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“Das moderate Gesicht von Al-Kaida in Syrien”: US-Magazin Foreign Affairs wäscht Terrorbande rein

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Von rt.com – Bild: Kämpfer der Al-Nusra Front Members versammeln sich in der Stadt Ariha vor einer Offensive gegen die SAA, 28. Mai 2015

Sowohl in Syrien als auch im Irak sind die Tage der Terror-Organisation IS gezählt. CIA und Pentagon träumen trotzdem noch von Regimewechsel in Syrien. Die Medien schwören die US-Öffentlichkeit deshalb auf einen Kuschelkurs mit der dortigen Al-Kaida ein.

von Rainer Rupp

Die Anstrengungen Washingtons, die islamistische Terror-Organisation Al-Kaida in Syrien – besser bekannt unter ihrem Aliasnamen Al-Nusra – zu verharmlosen, sind nicht neu. Damit soll die direkte und offene Militärunterstützung der dschihadistischen Kopfabschneider durch die US-Streitkräfte politisch ermöglicht und gegenüber der eigenen Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, so etwas wäre zu rechtfertigen.

Ein vorläufiger Höhepunkt des medialen Weißwaschprograms samt Weichspüler für Al-Nusra ist ein Artikel in der international renommierten US-Zeitschrift für Politik, Foreign Affairs; mit dem Titel: “Das moderate Gesicht von Al-Kaida”.

Der Verfasser, Colin P. Clarke, arbeitet als vermeintlicher Terrorismusexperte in der RAND-Denkfabrik, die der US Air Force gehört. Daher ist davon auszugehen, dass Colin nicht naiv handelt, wenn er schreibt, dass es Al-Kaida in Syrien gelungen ist, “sich als moderate Alternative zu extremeren, in Syrien operierenden Gruppen zu positionieren”. Nicht zuletzt hätten dabei ihre wiederholten Namensänderungen seit Juli 2016 geholfen, von ursprünglich Jabhat al-Nusra (Al-Nusra Front) zu Jabhat Fateh al-Sham (“Front für die Eroberung der Levante”) bis aktuell Hayat Tahrir al-Sham (“Versammlung für die Befreiung der Levante”). Der Begriff Levante umfasst die beiden Länder Syrien und Libanon.

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In seinem Artikel für Foreign Affairs benutzt der Verfasser Colin geschickt einen alten psychologischen Trick, um Menschen, die an der Richtigkeit einer Darstellung zweifeln, schnell zu überzeugen. So zeigt sich auch Colin zuerst als scharfer Gegner des Syrienablegers von Al-Kaida, was er in früheren Artikeln zum Thema bewiesen habe. Aber dann – mit einigem Händeringen – lenkt er ein und beginnt ein freundlicheres Bild von den Kopfabschneidern zu zeichnen. Al-Kaida in Syrien habe sich “nicht nur als die weniger extreme Alternative zum IS herausgestellt”, sondern auch “ein Talent für Pragmatismus gezeigt”.

Zwischen dem Kopfabschneiden auch mal einen Wasserhahn reparieren

Dieser Pragmatismus äußere sich z. B. darin, dass es Al-Kaida in Syrien inzwischen gelungen sei, ihr Marken-Image durch die Bereitstellung lokaler Dienstleistungen in den von ihr besetzten Gebieten zu verbessern, von der Versorgung mit Wasser und Strom über das Betreiben lokaler Bäckereien bis hin zur Kontrolle der Marktpreise für Grundnahrungsmittel. Zugleich habe Al-Kaida bzw. Al-Nusra immer wieder ihre Bereitschaft gezeigt, “mit anderen (Terror-)Gruppen zusammenzuarbeiten”. So setzte Al-Nusra z. B. in den von ihr eroberten und regierten Gebieten in der Regel lokal ansässige Terroristen in die zivilen Führungspositionen der Kommunen. Für sich selbst begnüge sich die Gruppe “mit der Kontrolle weniger, aber wichtiger Schlüsselpositionen” in den lokalen oder regionalen Hierarchien, so der Autor Colin.

Dann aber kommt der RAND-Terrorismus-Experte Colin zu den Punkten, die – auch wenn er das nicht explizit sagt – eine militärische und politische Zusammenarbeit der USA mit Al-Kaida in Syrien so besonders attraktiv erscheinen lassen, vor allem angesichts der Verfolgung des gemeinsamen Ziels, nämlich des Regimewechsels in Damaskus.

Al-Kaida in Syrien hat sich in einer sorgfältig kalkulierten Entscheidung von ihrer Mutterorganisation distanziert. Die Gruppe hat sogar öffentlich erklärt, dass sie den Westen nicht angreifen wird, um nicht ins Visier der amerikanischen Terrorismusbekämpfung zu kommen. Ihre begrenzten Ressourcen will die Gruppe auf den Sturz des Assad-Regimes konzentrieren”, was angeblich “die oberste Priorität der syrischen Sunniten” sei, heißt es in dem Colin-Artikel.

Gleiche religiöse und weltliche Ziele wie “lokale Rebellengruppen”

Außerdem seien die Al-Kaida-Kämpfer lokal bestens integriert, denn sie beklagten “die gleichen Missstände wie die lokalen Rebellengruppen” und sie würden sich für “die gleichen religiösen und weltlichen Ziele einsetzen”. Damit sei es Al-Kaida in Syrien gelungen, sich als eine legitime, fähige und unabhängige Kraft im laufenden syrischen Bürgerkrieg darzustellen. Zugleich sei der – hauptsächlich aus ausländischen Dschihadisten bestehenden – Al-Kaida in Syrien daran gelegen, zu beweisen, dass sie “den Syrern bei ihrem Kampf helfen will”. Und dann kommt Autor Colin zum Kern seines Anliegens, wenn er schreibt, dass das Al-Kaida-Bekenntnis, den lokalen Syrern beim Sturz Assads helfen zu wollen, “den Weg für ausländische Militärhilfe für ihre einstweiligen (lokalen) Verbündeten ebnen soll”.

Colin zeichnet Al-Nusra also in einem weicheren, gefälligeren Licht. Zugleich hebt er deren vermeintlichen Pragmatismus hervor, ihre Bereitschaft zu Kooperation und ihre Fähigkeit, politisch zu führen. “Die Vorliebe von Al-Kaida für Zusammenarbeit” habe sich sogar “über die aktiven Konfliktzonen hinaus ausgedehnt”, so Colin. Außerdem sei jetzt, nach dem Niedergang von ISIS, Al-Nusra die einzige militärisch ernst zu nehmende Gruppe in Syrien. Dann präsentiert Colin die Blaupause, wie über westliche Waffenlieferungen an so genannte gemäßigte Rebellen in Idlib die dort gut integrierte Al-Nusra quasi direkt unterstützt werden kann. Eventuelle Kritiker einer solchen Politik könnten mit dem Verweis auf das neue, “moderate Gesicht von Al-Kaida in Syrien” abgewiesen werden.

Zu guter Letzt argumentiert Colin, dass Al-Kaida/Al-Nusra das Zeug dafür habe, in Syrien in Zukunft eine ähnlich bedeutende politische und militärische Rolle zu spielen wie derzeit Hisbollah im Libanon. Mit anderen Worten: Der RAND-Experte Colin legt den Strategen in Washington nahe, schleunigst ihr politisches und militärisches Gewicht hinter die moderaten Kopfabschneider von Al-Kaida in Syrien zu werfen, wenn Washington den Stellvertreter-Krieg in Syrien am Leben halten will.

Attentat im Münchner Einkaufszentrum 2016: Anwälte vermuten Verwicklung von V-Leuten

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Von rt.com – Bild: Der Angeklagte Phillip K. (M) und seine Verteidiger – Quelle: Reuters

Bei dem Amoklauf am 22. Juli 2016 tötete der 18-jährige David Sonboly neun Menschen, fünf wurden verletzt. Aktuell steht der Marburger Waffenhändler Phillip K. vor Gericht. Anwälte der Opfer mutmaßen nun über Verbindungen des Händlers zum Staatsschutz.

Ursprünglich sollte das medial wenig beachtete Gerichtsverfahren bereits im September enden, doch nun wurde der weitere Prozess gegen den 32-jährigen Marburger Waffenhändler Philipp K. vertagt. Zuvor verließ der aufgebrachte Vater eines Mordopfers den Gerichtssaal:

Du sollst nie rauskommen!“, rief er dabei dem Angeklagten zu.

Mit seinem Zorn war der Mann nicht alleine. So applaudierten die Zuschauer des Verfahrens der Nebenklage, als diese die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft des Landgerichts München kritisierte. Der Angeklagte hatte zuvor gestanden, dem 18-jährigen David Ali Sonboly eine Pistole vom Typ „Glock 17“ samt 450 Schuss Munition verkauft zu haben, mit der dieser am 22. Juli 2016 in München am Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen und anschließend sich selbst erschoss. Weitere fünf Menschen wurden bei dem Attentat verletzt. Im März 2017 erhob die Staatsanwaltschaft München schließlich Anklage gegen den mutmaßlichen Waffenlieferanten von David Ali Sonboly.

Die Anklage gegen den als Neofaschisten bezeichneten Mann lautete auf fahrlässige Tötung in neun Fällen, fahrlässige Körperverletzung in weiteren fünf Fällen und etliche Verstöße gegen geltende Waffengesetze. Offensichtlich plante der Schüler, weitere Menschen zu töten. Denn wie sich am fünften Verhandlungstag herausstellte, besaß Sonboly konkrete Pläne für einen weiteren Anschlag.

Im sogenannten Darknet, einem besonders abgeschotteten Bereich des Internets, hatte der Schüler vorher Kontakt zum Waffenhändler Phillip K. aufgenommen. Später trafen sich beide zur Übergabe von Pistole und Munition zweimal persönlich. Im Prozess wurde deutlich, dass beide offensichtlich ihre menschenverachtende Gesinnung teilten und der Internet-Händler womöglich in die Pläne des labilen 18-Jährigen eingeweiht war, oder zumindest ahnte, worauf der Waffenerwerb hinauslaufen würde.

Im Rahmen der Ermittlungen haben sich Hinweise ergeben, dass Phillip K. ein rechtsextrem geprägtes Weltbild hat. In seinen Posts grüßte er zum Beispiel teilweise mit ‚Heil Hitler‘, und in seinem Mobiltelefon waren Bilder von Hitler und Hakenkreuzen gespeichert“, erklärte Oberstaatsanwältin Anne Leiding bereits vor Prozessauftakt.

Zur eventuellen Mitwisserschaft äußerte sich Leiding ebenfalls:

Zum Zeitpunkt der Anklageerhebung gab es keine ausreichenden Hinweise darauf, dass Phillip K. Kenntnis von der geplanten Tat hatte. Da eine Beihilfe aber voraussetzt, dass man die Tat, an der man sich beteiligt, zumindest in Grundzügen kennt, konnte die Staatsanwaltschaft keine Anklage wegen Beihilfe zum Mord erheben.

Mehr zum Thema: Terrorsache Anis Amri: Behördenspitzel im Zeugenschutzprogramm – trotz Anstiftung und Beihilfe

Wie die Oberstaatsanwältin weiter erklärte, müsse nun der Verlauf der Verhandlung abgewartet werden, um dann über mögliche weitere Anträge und die Plädoyers zu entscheiden.

Doch bereits in Untersuchungshaft soll der Angeklagte einem Mithäftling gegenüber von Tötungsfantasien des späteren Amokschützen berichtet haben. Demnach soll Sonboly dem Waffenhändler sinngemäß gesagt haben, dass er „Kanaken abknallen“ wolle. Der Angeklagte plante demnach ebenso, den Ort des Blutbads zu besuchen:

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Zeugenaussagen zufolge hat Philipp K. in seinem Umfeld voller Stolz mit dem Mordanschlag geprahlt. Einem Mitgefangenen soll er in der JVA erklärt haben, er werde nach seiner erwarteten baldigen Freilassung den Tatort aufsuchen, das dort errichtete Mahnmal schänden und es mit dem Satz ‘Rico was here’ beschriften.

Rico war der Nutzername des Waffenhändlers im Darknet. Schon Jahre vor seiner Tat, hegte Sonboly – wie sich bereits vor Prozessauftakt herausstellte – Sympathien für nationalsozialistisches Gedankengut und den norwegischen Massenmörder Anders Breivik. Sonboly führte seine Tat genau am fünften Jahrestag des Breivik-Massakers aus.

Schwere Vorwürfe gegen Ermittlungsbehörden: Werden wieder V-Leute geschützt?

Der Prozess findet im Saal 101 des Münchner Oberlandesgericht statt, dort also, wo auch der NSU-Prozess verhandelt wurde.

Für den Anwalt der Nebenklage, Onur Özata, deutet alles darauf hin, dass der Waffenhändler in die Pläne des Attentäters eingeweiht war. So soll eines der beiden persönlichen Treffen mehrere Stunden gedauert haben:

Das ist ungewöhnlich lange für ein Waffengeschäft, das ja schnell über die Bühne gehen soll“, so der Jurist.

Aufgrund von zwölf neuen Beweisanträgen der Vertreter von Angehörigen der Todesopfer und weiterer 2.234 Seiten der Chatprotokolle des Angeklagten aus dem Darknet-Forum, beraumte das Gericht nun für Beobachter überraschend 13 zusätzliche Verhandlungstage von Dezember 2017 bis Februar 2018 an. Für November wurde eine Pause festgesetzt.

Elf der Anträge brachten die Anwälte Seda Basay und Yavuz Narin ein. Narin ist ebenfalls Nebenkläger im NSU-Prozess. Beide Rechtsanwälte richten schwere Vorwürfe an die Adresse der Ermittlungsbehörden. So werfen die Opferanwälte der Staatsanwaltschaft unter anderem vor, Absprachen mit dem Angeklagten getroffen und ihm etwa Straferleichterungen angeboten zu haben. Dies habe in Folge mutmaßlich dazu geführt, dass belastende Chatprotokolle aus dem Darknet nicht in den Gerichtsakten berücksichtigt wurden. Zu den Vorwürfen erklärte Opferanwalt Narin:

Aus meiner Sicht behindert das Gericht die Sachaufklärung, indem es hartnäckig und ohne Begründung nahezu alle für den Angeklagten belastende Beweismittel aus dem Prozess heraushält.

Der wohl brisanteste Verdacht, den Narin und die Rechtsreferendarin Claudia Neher laut der Nachrichtenseite nun äußerten, lautet, dass im Gerichtsverfahren V-Leute geschützt würden.  Laut Anwalt Onur Özata habe das Gericht bisher sämtliche Indizien, die Kontakte des Angeklagten und Sonbolys zu V-Leuten nahelegten, nicht beachtet. Ebenso sollten offensichtlich „Fehler der Ermittler vertuscht“ werden. Die Staatsanwaltschaft wies die Vorwürfe als „plumpe Provokation“ und „Unverschämtheit“ umgehend zurück. Gegenüber den Opfer-Angehörigen versicherte er, dass es keinerlei Abmachungen gegeben habe. Dieser Erklärung schlossen sich demnach auch die Verteidiger des Angeklagten Waffenhändlers an.

Demnach war die Staatsanwaltschaft aufgrund neuer Erkenntnisse gezwungen, am vergangenen Montag fünf Aktenkoffer mit zum größten Teil entschlüsselten Chatprotokollen des Angeklagten, etwa aus dem Darknet-Forum „Deutschland im Deep Web“, in den Prozess einzubringen. Zu den entschlüsselten Chatprotokollen zählen auch solche von „Maurächer“. Unter diesem Pseudonym chattete der Amokläufer Sonboly.

Die entschlüsselten Protokolle bieten weiteren Einblick in die Gesinnung des Waffenhändlers. Demnach habe Phillip K. etwa geschrieben, dass er eine Kalaschnikow für Terrorgruppen zur Verfügung stellen werde. Auch Sympathien gegenüber dem NSU wurden weiter erhärtet. Ein Beitrag richtete sich gegen „Türkenkinder“, den tatsächlichen Opfern des späteren Amokläufers.

Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt: Der Rechtsstaat funktioniert nicht, wie er sollte [Video]

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Von rt.com

Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland leidet und die Politik fällt Justiz und Polizei in den Rücken, so der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Gespräch mit RT-Deutsch. Kritiker hinterfragen wiederum die teils eskalierende Rolle der Polizei.

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Rainer Wendt, Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, nennt die Mängel, unter denen die Arbeit der Polizei seiner Ansicht nach leide. Es beginne bei der schlechten Ausstattung und reiche bis hin zu mangelnden Kapazitäten.

“Weniger soziale Wohltaten”: Industrielobby klinkte sich bei Sondierungsgesprächen zu Jamaika ein

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Von rt.com

Kaum waren die Sondierungsteams sowie alle Abgeordneten des neuen Bundestages zusammengekommen, da steckte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Politikern sein eigenes Programm für die kommenden vier Jahre zu. In diesem werden unter anderem “weniger soziale Wohltaten” gefordert.

Wer regiert eigentlich in Deutschland? Dies ist wohl eine der Fragen, die immer mehr Wähler umtreibt. Dass die Nichtwähler in der Zwischenzeit die größte Wählergruppe darstellen, scheint auf eine Antwort hinzudeuten, die sich nicht mit den Erwartungen der Menschen an eine repräsentative Demokratie decken. Wen das politische System in Deutschland repräsentiert, ist nach Ansicht des oft abwertend als „politikverdrossen“ titulierten Bevölkerungsteils indes immer klarer: Wirtschaftsinteressen. Ein ungerechtfertigtes Vorurteil?

Während sich die Sondierungsgespräche der sich anbahnenden Jamaika-Koalition erwartungsgemäß zäh gestalten, hat etwa der Bund deutscher Industrieller (BDI) seine Agenda für die kommenden vier Jahre längst festgezurrt – in seinem sogenannten Zehn-Punkte-Programm. Dieses versendete der Spitzenverband an alle Mitglieder der Sondierungsteams sowie alle Abgeordneten des neuen Bundestages. Das Programm selbst hat es für politische Beobachter in sich. So fordert der industrielle Spitzenverband etwa:

Wettbewerbsfähigkeit statt Ordnungsrecht. Eigenverantwortung statt Umverteilung.

Es müsse Schluss damit sein, sich „wie bisher auf die Schließung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren“, heißt es etwa im Empfehlungsschreiben der Deutschen Industrie. Stattdessen gilt für den Lobbyverband:

Politik und Gesellschaft müssen wieder mehr Zutrauen in marktwirtschaftliche Prozesse fassen.

Wenn die Wirtschaft brummt, so die Devise, wird schon genug zu den Bürgern durchsickern. Doch diese Formel ist nicht mehr zeitgemäß, betrachtet man etwa die kontinuierlich wachsenden Armutszahlen in Deutschland. So sind es ausgerechnet die Financial Times, die feststellen, dass sich der Kapitalismus in eine Sackgasse manövriert habe. Um seine Analyse zu untermauern, zitiert das Wirtschaftsmagazin Finanzexperten, die nach neuen Wegen suchen. Darunter etwa das Mitglied des britischen Oberhauses Baronesse Shriti Vadera. Das Mitglied der Labour Party ist der Ansicht, dass „ein besseres Modell das derzeitige der kapitalistischen westlichen Ökonomien ersetzen“ müsse.

Mehr zum Thema: Financial Times: “Das Versprechen des Kapitalismus wurde gebrochen”

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Auch Robert Swanell, ehemaliger Verkaufsleiter von Marks and Spencer, pflichtet ihr bei. Der „Kapitalismus“ habe „seinen Weg verloren“. Firmen und Investoren seien in ihrem Agieren zu kurzsichtig. Diese Worte dürften so gar nicht nach dem Geschmack des BDI sein. In seinem Zehn-Punkteplan mahnt er stattdessen auch mehr Steuergerechtigkeit für Unternehmen an:

Die Höhe der Gesamtbelastung der Unternehmen liegt bei über 30 Prozent. In vielen Fällen macht allein die Gewerbesteuer über die Hälfte der Belastung aus. Deutschland muss sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen.”

Daher, so heißt es im Zehn-Punkte-Programm des BDI, müsse unter anderem die Unternehmens- und Gewerbesteuer „reformiert“ werden.

Da für den Industrieverband eben die Industrie das Rückrad der Gesellschaft bildet, fordert der BDI mehr Vertrauen der Menschen und Politiker in die gesellschaftliche Gestaltungskraft der Marktwirtschaft. Daher heißt es konsequent:

Innovation und Investitionen statt weiterer sozialer Wohltaten.

Um den wirtschaftlichen Erfolg nicht zu gefährden, sollte die zukünftige Regierung ebenso die

Rohstoffversorgung für Zukunftstechnologien sicherstellen.

Die entsprechenden Rohstoffe stammen jedoch bekanntlich nicht aus deutschen Landen.

Der Deutsche Bundestag wird in Zukunft mit 709 Berufspolitikern, nach dem chinesischen Volkskongress, das zweitgrößte Parlament der Welt sein. Der Volkskongress tagt zwar nur einmal jährlich, dafür schreibt sich China jetzt etwa die Armutsbeseitigung bis 2021 auf die Fahne. Ob die Empfehlungen der Industrie dazu angetan sind, den deutschen Politkern bei der Bewältigung der wachsenden gesellschaftlichen Spaltung auch in Deutschland den Weg zu weisen?

Negativ-Strompreise durch Sturm „Herwart“ – Chaos auf deutschem Energiemarkt

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Power Distribution Station with Lightning Strike.
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Von rt.com

Im Jahr 2016 wurden in Deutschland insgesamt 381 Terawattstunden (1 TWh entspricht 1 Milliarde Kilowattstunden) aus erneuerbaren Energien bereitgestellt. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch stieg nur leicht von 31,5 % (2015) auf 31,7 % (2016) an. Quelle: Umweltbundesamt.

Herbststurm „Herwart“ sorgte nicht nur auf den Straßen für Chaos. Wegen der starken Sturmböen fielen die Strompreise kurzzeitig ins Negative. Für die Verbraucher allerdings keine gute Nachricht – sie zahlen am Ende sogar noch drauf.

Herbststurm „Herwart“ hat in Deutschland nicht nur die Feuerwehr und den Katastrophenschutz in Atem gehalten. Neben entwurzelten Bäumen, abgedeckten Dächern und lahmgelegten Bahnstrecken gab es noch ein weiteres Opfer: den deutschen Stromnutzer. Die Orkanböen mit Geschwindigkeiten von bis zu 140 Kilometern pro Stunde sorgten für Chaos auf dem deutschen Energiemarkt.

Schuld daran ist der extreme Wind. Denn „Herwart“ sorgte für so viel Wind, dass der Strompreis geradezu in sich zusammenbrach. Binnen weniger Minuten rutschten an der Energiebörse EEX die Preise für Elektrizität ins Minus, der Markt stand quasi Kopf. Mehr noch: Wer Strom verkaufte, musste seinen Abnehmern plötzlich sogar Geld bezahlen.

An der Spitze rutschte der Preis auf minus 83,06 Euro pro Megawattstunde. Im Durchschnitt lag der Preis bei minus 52,11 Euro, so tief wie seit Weihnachten 2012 nicht mehr. Im Vergleich: Zu normalen Zeiten wird der Strom für rund 37 Euro pro Megawattstunde gehandelt.

Der Herbststurm zeigte auf drastische Weise die Schwächen der deutschen Energiewende auf. Denn immer wenn die deutschen Solaranlagen oder Windräder mehr Energie produzieren, als gerade benötigt wird, es also zu einem eklatanten Überschuss kommt, stürzen die Preise ab.

Negative Preise an den Strombörsen gehören mittlerweile zum Alltag auf dem Energiemarkt. Verantwortlich dafür ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das einer seltsamen Logik folgt.

So darf jeder Produzent grünen Stroms unabhängig von der Nachfrage seine Kilowattstunden ins Netz einspeisen. Die Netzbetreiber sind demnach verpflichtet, die Elektrizität zu einem festen Vergütungssatz abzunehmen und überschüssigen Strom an der Börse EEX zu handeln. Nun könnte man zunächst denken, dass Minuspreise gut für den Verbraucher sind – doch dem ist nicht so. Im Gegenteil: Private Verbraucher zahlen mittelbar sogar noch drauf.

Das liegt an der sogenannten Erneuerbaren-Energie-Umlage (EEG-Umlage). Immer wenn die Preise an den Strombörsen negativ sind, erhöht sich die Differenz zwischen garantiertem Vergütungssatz und dem Marktpreis und damit der entsprechende Subventionsbetrag. Dies wiederum führt zur steigenden EEG-Umlage, was sich wiederum auf die Portemonnaies der Bundesbürger auswirkt. So stieg in 2017 die Gebühr auf den Rekordwert von 6,88 Cent je Kilowattstunde.

„Immer wenn Strom produziert wird, den niemand unmittelbar braucht, entwickelt der Markt das Phänomen der Negativpreise“, sagte Tobias Struck, Leiter Energiespeicher beim norddeutschen Versorger Wemag gegenüber der „Welt“.

Das liegt daran, dass es noch immer nicht genug Möglichkeiten gibt, überschüssige Energie zu speichern oder umzuwandeln.”

Bei jeder „physischen Ware“ würde der Preis bei einer Überproduktion bis auf null fallen. Die überschüssigen Waren würden entsorgt werden. Doch nicht so bei Strom:

Strom jedoch lässt sich nicht entsorgen. Er muss Abnehmer finden – um jeden Preis. Sogar für einen negativen”, so Struck.

Seit 2012 kam es an 16 Tagen zu einem negativen Durchschnittspreis an der EEX, allein siebenmal in den vergangenen beiden Jahren. Nimmt man die Tagesschwankungen und nicht die Durchschnittsnotierungen als Grundlage, rutschten die Preise deutlich öfter ins Negative. Bei der EEX heißt es von daher lapidar:

Für die Betreiber von konventionellen Kraftwerken lohnt es nicht, in Zeiten der Stromschwemme die Anlagen runterzufahren. Die zahlen lieber Minuspreise.”

Aber es gibt wie immer auch Gewinner. In diesem Fall sind es die Nachbarländer Deutschlands. „Sie nehmen unseren überschüssigen Strom gern ab und fahren gleichzeitig ihre eigenen Kraftwerke runter“, erläuterte Struck gegenüber der „Welt“. Vor allem in der Schweiz und Österreich funktioniere diese Methode prächtig.

Betreiber von sogenannten Pumpspeicherbecken im Hochgebirge füllten mit dem deutschen Umsonst-Strom ihre Stauseen. Doch so richtig lohnend wird es, wenn der Strom aus diesen Kraftwerken später zu hohen Preisen wieder nach Deutschland zurückverkauft wird.

Palmöl: Nestlé und Mars brechen ihre Versprechen

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Herkömmliches Palmöl stammt oft aus Plantagen, für die Regenwald abgeholzt wurde. Nestlé, Mars und Hershey wollten eigentlich schon länger kein Palmöl mehr von solchen Plantagen beziehen. Wie es aussieht tun sie es jedoch weiterhin.

Nestlé, Mars und Hershey verwenden Palmöl unter anderem für ihre Schokoriegel. Das Pflanzenöl ist jedoch ein höchst problematischer Rohstoff: Aufgrund der hohen Nachfrage werden Ölpalmen auf riesigen Plantagen angebaut, für die vielerorts illegal Regenwald gerodet wird – bedrohte Tierarten verlieren ihren Lebensraum und Urwaldvölker werden gewaltsam vertrieben.

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Schon vor mehreren Jahren haben große Unternehmen wie Nestlé sich zum Ziel gesetzt, kein Palmöl mehr von Plantagen zu verwenden, für die Regenwald zerstört wird. Dem britischen Guardian zufolge beziehen aber alle Nestlé, Mars und Hershey weiterhin Palmöl, das im Leuser-Gebiet in Indonesien angebaut wird. In dem Gebiet leben unter anderem Tiger, Orang-Utans, Elefanten und Nashörner – die illegalen Palmöl-Plantagen zerstören ihren Lebensraum.

Nestlé und Co. brauchen transparente Lieferketten

Doch wie kann es sein, dass Unternehmen wie Nestlé, Mars und Hershey es nicht schaffen auf problematisches Palmöl zu verzichten – trotz öffentlicher Verpflichtung?

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FDP lässt Energiepolitik von einem Lobbyisten verhandeln

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An den Sondierungen zur Energie ist auch der Branchenverbandschef beteiligt, der auch FDP-Mitglied ist. Er habe aber kein Verhandlungsmandat, heißt es bei der Partei.

 

Bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition sitzt für die FDP auch ein einflussreicher Lobbyist mit am Verhandlungstisch. In eine Arbeitsgruppe zu den Streitthemen Klima- und Energiepolitik schickten die Liberalen den früheren Staatssekretär für Wirtschaft und Energie, Stefan Kapferer. Er ist FDP-Politiker und gleichzeitig Hauptgeschäftsführer des BDEW, des wichtigsten Energieverbandes in Deutschland.

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Kapferers energiepolitische Kompetenz ist unbestritten: Er arbeitete bereits unter Philipp Rösler (FDP) als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und verantwortete unter anderem die Energiepolitik. Nach einem kurzen Zwischenstopp bei der OECD in Paris leitet er seit Mai 2016 den BDEW. In dem Verband sind rund 1.800 Konzerne vertreten, darunter Stadtwerke, die großen Energiekonzerne wie RWE und ExxonMobil, aber auch Windparkbetreiber. Er gilt als einflussreicher Lobbyverband im politischen Berlin.

Dass die FDP Kapferer zu den Gesprächen einlädt, gilt als ungewöhnlicher Vorgang, weil in der Regel nur Vollzeitpolitiker an den Sondierungsrunden teilnehmen. Es zeigt, wie schwer es der Partei fällt, nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition Fachpolitiker aufzutreiben und in die Gespräche einzubinden. Gerade der Energiebereich mit Fragen zum Kohleausstieg, der Zukunft der Ökostromförderung und der Stromsteuer ist hochkomplex. Für die FDP sahen sich offenbar zu wenige Politiker in der Lage, diese Themen kompetent zu verhandeln.

Weiterlesen auf: zeit.de

Aufgedeckt: Millionen Euro an europäischer Sozialhilfe flossen an IS-Terroristen in Syrien [Video]

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Von rt.com – Bild: Ein IS-Kämpfer filmt andere IS-
Mitglieder während einer Parade in Rakka, Syrien, 30. Juni 2014 – Quelle: Reuters

 
Das Wohlfahrstssystem ist außer Kontrolle”: EU-Bürger, die dem IS beigetreten sind, haben Sozialhilfe aus ihrer europäischen Heimat von Syrien aus bezogen. Die Auszahlungen an europäische IS-Kämpfer sollen sich auf mehrere Millionen Euro belaufen.

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An der Spitze der zahlenden Länder  steht Frankreich. Mittels eines ausgeklügelten Systems wurden Staaten getäuscht und die Gelder ins Ausland verschoben. Der französische Abgeordnete Thierry Mariani sagt, die Regierung sei bereits vor 2 Jahren über die Vorkommnisse informiert worden. Bei getöteten Dschihadisten wurden Dokumente gefunden, die dies belegen.

Iran bietet Russland Hilfe bei Abstoßung des Dollars an: “Um die Amerikaner zu isolieren”

in Geopolitik
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Von rt.com

Die beste Weise, den US-Sanktionen gegen den Iran und Russland zu begegnen, sind nach Ansicht des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei, gemeinsame Bemühungen, die amerikanische Währung im bilateralen Handel zu verdrängen.

 

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Indem wir die negative Propaganda der Feinde ignorieren, die versuchen, die Beziehungen zwischen den Ländern zu schwächen, können wir die US-Sanktionen zunichte machen, indem wir Methoden wie die Abschaffung des Dollars anwenden und ihn durch nationale Währungen bei Transaktionen zwischen zwei oder mehr Parteien ersetzen; so isolieren wir die Amerikaner”, sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Teheran.

Die Wirtschaftsbeziehungen haben laut Khamenei ein enormes Verbesserungspotenzial. “Im Transportsektor können wir die Zusammenarbeit ausbauen, indem wir die Hauptachse vom Hafen von Tschahbahar zum Hafen von Sankt Petersburg nutzen – aber auch in anderen Wirtschaftsbereichen”, sagte er.

Islamisierung oder nur orientalische Märchenwelt? – Spielplatz in Neukölln wird zum Streitobjekt

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Von rt.com
 
Die einen denken an Märchen aus 1.001 Nacht – andere meinen darin eine schleichende Islamisierung zu erkennen.

Es geht um einen neuen Spielplatz in Neukölln, der die Gemüter erregt und Politiker streiten lässt. Dass Spielplätze einem Motto nachempfunden werden, ist keine Seltenheit. So gibt es Feuerwehr-Spielplätze oder solche, die an Ritter, an die Wikingerzeit oder an ein Indianerdorf erinnern. Nun gibt es in Neukölln auch einen orientalischen Spielplatz – oder doch einen islamischen?

Kritiker sehen in einer Kuppel-Spielburg, die ein Halbmond ziert, eine kleine Moschee und ein religiöses Zeichen, das “auf dem Spielplatz nichts zu suchen” hätte. Einige Internetnutzer riefen sogar dazu auf, den Spielplatz niederzubrennen.

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Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD sagte der Berliner Zeitung, dass es sich nicht um eine Spielmoschee handele, sondern um eine orientalische Burg mit Basar. Das Thema des Spielplatz seien “Ali Baba und seine 40 Räuber” und dieses sei deshalb gewählt worden, weil es in unmittelbarer Nähe eine gleichnamige Kindertagesstätte gebe. Der Berliner CDU-Politiker Burkhard Dregger, Sprecher der CDU-Fraktion für Integrationspolitik, bezeichnete den Spielplatz als “schwachsinnig”. “Vermutlich hat sich dieses doch sehr fragwürdige Projekt irgendein Beamter ausgedacht, der meint, er hätte damit einen Beitrag zur Völkerverständigung erreicht”, wird er in der BZ zitiert.

Die Anwohner des Spielplatzes sind auch geteilter Meinung. Die einen sehen religiöse Symbole auf dem Spielplatz, andere glauben nicht, dass das Erscheinungsbild des neuen Spielplatzes Einfluss auf die Kinder haben wird, sondern diese sich einfach über den neuen Spielplatz freuen würden. Das umstrittene Projekt hat über 200.000 Euro gekostet.

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