FDP lässt Energiepolitik von einem Lobbyisten verhandeln

in Welt
An den Sondierungen zur Energie ist auch der Branchenverbandschef beteiligt, der auch FDP-Mitglied ist. Er habe aber kein Verhandlungsmandat, heißt es bei der Partei.

 

Bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition sitzt für die FDP auch ein einflussreicher Lobbyist mit am Verhandlungstisch. In eine Arbeitsgruppe zu den Streitthemen Klima- und Energiepolitik schickten die Liberalen den früheren Staatssekretär für Wirtschaft und Energie, Stefan Kapferer. Er ist FDP-Politiker und gleichzeitig Hauptgeschäftsführer des BDEW, des wichtigsten Energieverbandes in Deutschland.

Kapferers energiepolitische Kompetenz ist unbestritten: Er arbeitete bereits unter Philipp Rösler (FDP) als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und verantwortete unter anderem die Energiepolitik. Nach einem kurzen Zwischenstopp bei der OECD in Paris leitet er seit Mai 2016 den BDEW. In dem Verband sind rund 1.800 Konzerne vertreten, darunter Stadtwerke, die großen Energiekonzerne wie RWE und ExxonMobil, aber auch Windparkbetreiber. Er gilt als einflussreicher Lobbyverband im politischen Berlin.

Dass die FDP Kapferer zu den Gesprächen einlädt, gilt als ungewöhnlicher Vorgang, weil in der Regel nur Vollzeitpolitiker an den Sondierungsrunden teilnehmen. Es zeigt, wie schwer es der Partei fällt, nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition Fachpolitiker aufzutreiben und in die Gespräche einzubinden. Gerade der Energiebereich mit Fragen zum Kohleausstieg, der Zukunft der Ökostromförderung und der Stromsteuer ist hochkomplex. Für die FDP sahen sich offenbar zu wenige Politiker in der Lage, diese Themen kompetent zu verhandeln.

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