USA blockieren unabhängige Untersuchung

in Menschenrechte

Das Blutvergießen in Gaza schockiert weit über die Region hinaus, der türkische Präsident spricht gar von Völkermord. Doch eine unabhängige Untersuchung wehren die USA bei den Vereinten Nationen vorerst ab. Palästinenser und Israelis schieben sich derweil gegenseitig die Schuld zu.

Nach der Gewalt an der Gaza-Grenze mit Dutzenden getöteten Palästinensern lehnen die USA eine unabhängige Untersuchung der Konfrontationen ab. Unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats kursierte am Montag der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zu der Gewalt, in der auch eine solche Untersuchung gefordert wurde. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch, wie ein Diplomat der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Auf Antrag Kuwaits kommt der UN-Sicherheitsrat am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Am Montag waren bei gewalttätigen Protesten an der Grenze von Gazastreifen und Israel fast 60 Palästinenser getötet und mehr als 2.770 verletzt worden. Im Gazastreifen und dem Westjordanland wurden drei Tage der Trauer ausgerufen. Für Dienstag hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Generalstreik ausgerufen, zudem gedenken die Palästinenser am Nakba-Tag traditionell der Vertreibung und Flucht Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

Abbas wirft Israel Massaker vor

Israelis und Palästinenser machten sich nach den blutigen Auseinandersetzungen vom Montag gegenseitig schwere Vorwürfe.Mahmud Abbas warf Israel ein „Massaker an unbewaffneten Demonstranten“ vor. Die USA seien nicht länger ein Vermittler im Nahen Osten. Die von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte US-Botschaft sei gleichbedeutend mit einem neuen amerikanischen Siedler-Außenposten. Die israelische Armee rechtfertigte ihr Vorgehen mit Hinweis auf „beispiellose Gewalt“ der Palästinenser, die Soldaten mit Brandbomben und Sprengsätzen beworfen hätten.

USA beschuldigt Hamas

Das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Gewalteskalation voll und ganz bei der seit 2007 im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas. Diese habe die Reaktion der israelischen Armee absichtlich und zynisch provoziert. Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen. Deshalb sei es auch nicht nötig, Israel zur Zurückhaltung aufzurufen, sagte Trumps Sprecher Raj Shah.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen verurteilte die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten und beklagte die große Anzahl der zivilen Opfer. Südafrika berief seinen Botschafter zurück.

Türkei spricht von Völkermord

>Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Blutvergießen im Gazastreifen als Völkermord. „Egal von welcher Seite er kommt, von Amerika oder von Israel, ich verfluche dieses humanitäre Drama, diesen Genozid“, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montagabend. Aus Protest zog die Türkei ihre Botschafter aus Washington und Tel Aviv ab und ordnete drei Tage Trauer für die getöteten Palästinenser an.

Auch zahlreiche andere, vor allem arabische Staaten, kritisierten das Vorgehen gegen die Palästinenser scharf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte am Montag „die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten“ und beklagte „die große Zahl ziviler palästinensischer Opfer in Gaza heute und in den vergangenen Wochen“.

Deutschland reagierte besorgt und rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Die Palästinenser hätten ein Recht auf friedliche Demonstrationen. Dieses dürfe aber nicht missbraucht werden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

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