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Saudi-Arabien - page 2

Die Medien schweigen darüber, dass die USA und Saudi Arabien absichtlich 14 Millionen jemenitische Zivilisten verhungern lässt

in Menschenrechte
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Während wiederholt Berichte in Bezug auf Saudi-Arabiens tödliche Aktionen in Jemen auftauchen, ignorieren die Medien weiterhin überwiegend die unverblümte und verheerende Aggression, die gegen die jemenitische Zivilbevölkerung von Seiten US-Verbündeter ausging. Stattdessen bauschen sie ständig die russischen Aktionen in Syrien auf.

Aber erst kürzlich, am 30. Oktober 2016, berichtete der Guardian, dass die US-amerikanisch und britisch unterstützte saudische Koalition einen Luftschlag auf einen Gefängniskomplex im westlichen Jemen ausführte, wodurch mindestens 58 Menschen getötet wurden. Die Opfer waren zumeist Gefangene, die Strafen für geringfügige Vergehen absaßen.

Gefangene mit hochentwickelten Waffen anzugreifen, ist eine der niederträchtigsten Formen von Barbarei, angesichts der Tatsache, dass Gefängnisinsassen in einer Falle festsitzen, ohne eine Möglichkeit zu entkommen.

Dieses Ereignis folgte einem kürzlichen saudischen Angriff auf eine jemenitische Beerdigung, durch den über 140 Zivilisten getötet und über 500 andere verletzt wurden, was passenderweise als “See aus Blut” bezeichnet wurde.

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Für viele Teilnehmer der Trauerfeier im Jemen kam jede Hilfe zu spät. Über 140 Tote und über 500 Verletzte.

Die USA und ihre so genannten Verbündeten spielen ein gefährliches Spiel der Peinigung des jemenitischen Volkes. In den Fällen, in denen hochentwickelte Bomben (einschließlich verbotener Munition aus britischer Herstellung) versagen, durch die Zivilisten direkt angegriffen werden, hat die Koalition ausgedehnte Angriffe auf die grundlegenden Bedürfnisse der jemenitischen Zivilisten gestartet, die nun zu einer weit um sich greifenden Hungersnot geführt haben.

Laut Martha Mundy, einer emeritierten Professorin der London School of Economics, hat die saudische Koalition zu Militärschlägen gegen landwirtschaftlich genutzte Flächen ausgeholt. Angesichts dessen, dass nur 2,8 Prozent des jemenitischen Landes kultiviert sind, argumentierte sie, dass “man schon genau zielen müsse, um die kleine Menge an Ackerland zu treffen”.

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Weiterhin wies sie darauf hin, dass die saudische Koalition “es absichtlich auf die Lebensmittelproduktion abgesehen hatte, und dies auch weiterhin tut, und nicht einfach nur auf die Landwirtschaft auf den Feldern”. Die Koalition hat sowohl die Transportwege angegriffen, welche die Hilfsorganisationen zum Transport von Nahrungsmitteln benutzen, als auch Märkte, Geschäfte, Fabriken und Lebensmitteltransporter.

Dieser direkte Angriff auf die Infrastruktur der Zivilbevölkerung in Zusammenhang mit einer Blockade, die durch Saudi-Arabien auferlegt wurde, hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Die UNO hat gewarnt, dass mindestens 14 Millionen jemenitische Zivilisten – über die Hälfte seiner Bevölkerung – am verhungern sind.

Und was haben die USA als Reaktion darauf unternommen? Sie haben ihrerseits Jemen direkt angegriffen. Vermutlich ist Obama sehr besorgt über die Menschenrechtssituation in Syrien, und er ist zurzeit deswegen in der Lage, ungestraft die Assad-Regierung zu kritisieren, weil die Verantwortung für den Krieg in Jemen weitgehend der saudisch geführten Koalition in die Schuhe geschoben wird. Jedoch sind die USA kein passiver Spieler im jemenitischen Konflikt. Viele Jemeniten glauben, dass die USA hinter dem derzeitigen Konflikt stecken, und die amerikanische Regierung hat der saudisch geführten Koalition allemöglichen Arten von Unterstützung gewährt, um ihre Angriffe auf das Land durchzuführen. Nichts davon berücksichtigt die Tatsache, dass Obama seit Jahren Jemen mit Drohnen bombardiert, was bereits Tausende von Zivilisten das Leben gekostet hat.

Die USA sind sich durchaus darüber bewusst, dass das derzeitige Vorgehen der Saudis, sogar mit amerikanischer und britischer Unterstützung absolut unzureichend ist, um Krankenverhäuser zu verschonen. Stattdessen sind sie erfahren im Umgang damit, den massenhaften Tod von Zivilisten zu verursachen – und die westlichen Mächte unterstützen weiterhin den Großangriff. Der Mangel an Mitgefühl mit dem jemenitischen Volk wurde auf brillante Weise durch den neu ernannten britischen Außenminister Boris Johnson – Großbritanniens Version von Donald Trump – zum Ausdruck gebracht, als er bemerkte, dass jemand anders an die Saudis “mit Freuden Waffen liefert”, wenn es die Briten nicht mehr tun würden.

Weiterhin sagt einem die Tatsache, dass die US-unterstützte saudische Koalition ein Land auf der arabischen Halbinsel angreift, in dem sowohl ISIS als auch Al Qaida beheimatet sind, aber innerhalb einer 19-monatigen Periode überhaupt nicht versucht hat, diese beiden Gruppen zu treffen, alles, was man über den verlogenen Krieg gegen den Terror wissen muss.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com

Wegen Menschenrechtsverletzungen: Niederlande verbieten Waffenverkauf an Saudi-Arabien

in Menschenrechte/Welt
SUFFOLK, England -- F-15E Strike Eagles launch chaffs and flares while flying toward the Royal Air Force Holbeach bombing range, Aug. 10 to practice for the upcoming Excalibur bombing competition. Airmen from the 494th Fighter Squadron at Lakenheath, England, are participating in the competition that was developed to foster friendly relations and showcase visual bombing skills between U.S. Air Forces in Europe and NATO allies. (U.S. Air Force photo by Staff Sgt. Tony R. Tolley)
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Wichtiges Abkommen beruft sich auf Zahlen der Vereinten Nationen: Saudisch geführte Truppen haben beinahe 6.000 Menschen im Jemen getötet — die Hälfte davon waren Zivilisten.

Niederländische Gesetzgeber haben dafür gestimmt, die Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu unterbinden, denn das Königreich hat humanitäre Rechte verletzt. Damit sind die Niederlande das erste Land in der Europäischen Union (EU), das einem im Februar gestellten Antrag des Europäischen Parlaments Folge leistet.

Der richtungsweisende Beschluss, der am Dienstag verabschiedet wurde, verlangt von der niederländischen Regierung ein vollständiges Embargo für den Waffenhandel mit Saudi-Arabien. Dazu gehören Doppelnutzungs-Exporte, die zur Verletzung von Menschenrechten führen könnten. Das Abkommen beruft sich auf Zahlen der Vereinten Nationen. Diese besagen, dass saudisch geführte Truppen beinahe 6.000 Menschen im Jemen getötet haben — die Hälfte davon waren Zivilisten.

In dem Gesetzentwurf wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass die saudische Regierung nach wie vor ihre eigenen Bürger hinrichtet; unter den Opfern befinden sich viele politische Dissidenten.

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Die parlamentarische Abstimmung übt zusätzlichen Druck auf die anderen Regierungen der EU-Staaten aus, einen ähnlichen Handelsstopp durchzusetzen. Betroffen sind unter anderem  Großbritannien und Frankreich — die Länder, die neben den Vereinigten Staaten hauptsächlich Waffen an Saud-Arabien liefern. Laut der Kampagne gegen den Waffenhandel (Campaign Against Arms Trade, CAAT), hat das Vereinigte Königreich unter der Regierung um Premierminister David Cameron Waffen im Wert von etwa 9,4 Milliarden USD (etwa 6,7 Milliarden GBP) an die saudische Regierung verkauft.

“Die Menschenrechtsbilanz in Saudi-Arabien ist schrecklich und Regierungen wie das Vereinigte Königreich müssen ihre Unterstützung sofort einstellen”, erklärte der CAAT-Sprecher Andrew Smith der Zeitung The Independent am vergangenen Mittwoch. “Das Bombardement auf den Jemen dauert nun schon fast ein ganzes Jahr an und die humanitäre Lage ist katastrophal.”

“Das niederländische Parlament hat einen wichtigen Präzedenzfall geschaffen und es ist an der Zeit, dass andere Regierungen, die mit Waffen handeln, dasselbe tun”, sagte Smith. “Allerdings können diese Entscheidungen nicht nur vorübergehend sein, sondern müssen permanent gelten.”

Rosa Curling von einer Anwaltskanzlei, die CAAT vertritt, sagte gegenüber Sputnik News am vergangenen Mittwoch: “Wenn es ein eindeutiges Risiko dafür gibt, dass Waffen, die aus dem Vereinten Königreich exportiert werden, zur Verletzung von Menschenrechten verwendet werden, dann ist das Vereinte Königreich rechtlich dazu verpflichtet, die Lizenzen zum Export militärischer Ausrüstung nicht zu erteilen (…) Wir erkennen keine vernünftige Grundlage, auf deren Basis die Regierung darauf schließen könnte, dass die Exporte nach Saudi-Arabien kein Risiko darstellen. Die Beweislage ist eindeutig.”

Übersetzt aus dem Englischen von The Anti-Media; Artikel von Nadia Prupis bei CommonDreams.

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