Justiz Archive - Der Wächter

US-Bundesgericht urteilt, dass Frauen in der Öffentlichkeit ihre Brüste entblößen dürfen

Published on April 13, 2017 in Welt

Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass Frauen in der Öffentlichkeit ihre Brüste entblößen können, weil es keinen Unterschied zwischen männlicher und weiblicher Brust gebe.

Am Anfang der Evolution war die menschliche Spezies nackt. Die Vorstellung von Unanständigkeit existierte noch nicht. Als wir uns zu komplexeren Wesen zu entwickeln begannen, fanden wir Gründe, um uns selbst zu verhüllen – uns vor dem Wetter zu schützen.

Aber in dieser sogenannten modernen Zeit, sind Moral und Ethik zu einem hochumstrittenen Thema unter Gelehrten, Regierungen und der Gesellschaft als Ganzes geworden; einige Leute sind der Meinung, dass eine Person unbeschränkte Rechte zugesprochen bekommen sollte, wozu auch Nacktheit an öffentlichen Plätzen gehört.

Für manche ist dieses Argument ruchlos und schädlich für das soziale Gefüge der modernen Gesellschaft. In konservativen Gesellschaften wie in Afrika und der muslimischen Welt, werden bestimmte Kleider als anstößig betrachtet. Sie zu tragen kann als beleidigend angesehen werden, und die Beschuldigten, bei denen es sich zumeist um Frauenhandelt, können dafür bestraft werden. In solchen Gesellschaften gibt es keinen Spielraum für Debatten über Nacktheit.

Dies steht in krassem Gegensatz zur westlichen Welt. Leuten im Westen ist es erlaubt, anzuziehen, was immer sie wollen. In Europa, zum Beispiel, gibt es bestimmte Orte, an denen Nacktheit erlaubt ist. Es gab eine beträchtliche Zunahme an Plätzen wie Stränden und Hotels, an denen die Leute all ihre Kleider ausziehen können, ohne irgendwelche negativen Auswirkungen befürchten zu müssen.

In den Vereinigten Staaten jedoch, wird nicht so locker mit den Themen Sexualität und Körperlichkeit umgegangen. Manche Kommunen haben ihre eigenen Gesetze darüber, wie die Leute in der Öffentlichkeit ihren Körper bedecken sollten. Obwohl es zunehmenden Druck von Aktivisten gegeben hat, um diese Gesetze abzuschaffen, sind Beamte in Klein- und Großstädten dazu entschlossen, sie zu beizubehalten.

Die Kommune Fort Collins im Bundesstaat Colorado verabschiedete im November eine Anordnung (Nr. 134), die es Mädchen und Frauen, die älter als neun Jahre sind, untersagt hat, ihre Brüste in der Öffentlichkeit zu entblößen, außer wenn sie stillen. Die Beamten der Stadt argumentierten, dass eine Erlaubnis für Frauen, ihre Brüste öffentlich zu entblößen, wahrscheinlich Autofahrer und Fußgänger ablenken würde. Dies, so glauben sie, habe eine Tendenz dazu, die öffentliche Ordnung zu stören.

Das Gesetz wurde im Mai 2016 durch die Aktivistengruppe Free The Nipple schnell vor Gericht angefochten. Free The Nipple ist eine Bewegung, die ausgehend von einem gleichnamigen Film des Jahres 2012 ihren Anfang nahm. Die Gruppe veranstaltete in der Vergangenheit in der ganzen Stadt Proteste, indem sich an öffentlichen Orten Barbusige versammelten. Kommentatoren hegen sogar den Verdacht, dass die Aktivitäten der Gruppe die Beamten der Stadt dazu veranlassten, das Gesetz zu verabschieden, das es ihnen verbot, ihre Brüste in der Öffentlichkeit zu entblößen. Free The Nipple zog vor Gericht und verlangte eine einstweilige Verfügung gegen das Urteil.

Die Gruppierung für Geschlechtergleichstellung sagte, dass die Anordnung restriktiv und diskriminierend gegen die in der Stadt lebenden Frauen sei. Die Gruppe erklärte, dass wenn das Gesetz gerecht sei, es beiden Geschlechtern hätte verbieten sollen, ihre Brust in der Öffentlichkeit zu entblößen. Aber die Stadtbeamten traten dem entgegen, indem sie sagten, dass das Gesetz nicht diskriminierend sei, weil die männliche und weibliche Brust verschieden seien.

Als die [nackten] Tatsachen des Falls vor dem Gericht präsentiert wurden, erließ der Bezirksrichter R. Brooke Jackson eine einstweilige Verfügung gegen Anordnung Nr. 134. Jackson urteilte, dass das Gesetz sowohl Frauen diskriminiere als auch Stereotypen aufrechterhalte, wonach weibliche Brüste sexualisiert werden.

Bildtext: “Fort Collins-Urteil”

Das Gericht erklärte, dass der hauptsächliche Unterschied zwischen einer männlichen und weiblichen Brust in der Fähigkeit zum Stillen bestehe. Obwohl das Gericht die physischen Unterschiede zwischen beiden zur Kenntnis nahm, entschied es, dass dies kein hinreichender Grund sei, um eine unterschiedliche Behandlung durch die Regierung zu rechtfertigen.

“Ich komme zu dem Ergebnis, dass die Anordnung Frauen auf der Grundlage der verallgemeinerten Vorstellung diskriminiert, dass ungeachtet der Absicht einer Frau, die Entblößung ihrer Brüste in der Öffentlichkeit (oder sogar in ihrer Privatwohnung, wenn sie von der Öffentlichkeit einsehbar ist) notwendigerweise ein sexualisierter Akt sei. Daher hält dies ein Stereotyp aufrecht, das in unserer Gesellschaft verwurzelt ist, dass weibliche Brüste vorrangig Objekte sexuellen Verlangens seien, während dies bei der männlichen Brust nicht der Fall sei”, schrieb Jackson in seinem Urteil.

Obwohl dies nicht die endgültige Entscheidung in dem Fall ist, schrieb Jackson, dass er die einstweilige Verfügung teilweise deswegen angeordnet habe, weil er glaube, dass die durch die Stadt erlassene Anordnung letztendlich gegen die Gleichheitsschutzbestimmung verstoße.

Er erklärte: “Die Gleichheitsschutzbestimmung des vierzehnten Zusatzes [der US-Verfassung] untersagt es staatlichen Regierungsbehörden, zwischen Geschlechtern zu unterscheiden, außer wenn sie eine ‘überaus überzeugende Rechtfertigung’ dafür haben, dies zu tun. In diesem Fall hat Fort Collins eine rechtskräftige Anordnung, die offensichtlich Frauen diskriminiert.”

Der anwaltliche Vertreter der Stadt sagte in einer Erklärung nach der Entscheidung, dass die Stadt die Entscheidung des Richters überprüfen und über die nächsten Schritte beratschlagen werde. Es sieht nun so aus, als ob die Stadt nicht gewillt ist, den Fall auf sich beruhen zu lassen.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von: http://anonhq.com/united-states-federal-court-rules-females-free-display-breasts-public/

Nigerianisches Gericht weist Coca-Cola an, ihre Getränke mit Warnhinweisen zu versehen, dass sie möglicherweise giftig sind

Published on April 5, 2017April 5, 2017 in Gesundheit

Ein nigerianisches Gericht hat entschieden, dass zwei Arten von Coca-Cola-Getränken – Fanta und Sprite – aufgrund der hohen Mengen darin gefundener Benzoesäure und Gelborange S-Zusatzstoffen giftig sein könnten. Wie das Gericht erklärte, könnten diese Chemikalien ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sie mit Ascorbinsäure vermischt werden.

Der Richter Adedayo Oyebanji ordnete sowohl an, dass das nigerianische Abfüllunternehmen Nigerian Bottling Company (NBC), Fanta- und Sprite-Flaschen und -Dosen mit Hinweisen versehen müsse, die vor einer Vermischung mit Vitamin C warnen, als auch, dass die nigerianische Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelzulassungsbehörde National Agency For Food and Drug Administration and Control (NAFDAC) wegen ihres Versäumnisses, Gesundheitsstandards sicherzustellen, eine Geldstrafe in Höhe von zwei Millionen Naira [knapp 6.000 Euro] zahlen müsse.

“Es ist offensichtlich, dass die NAFDAC eklatant verantwortungslos bei ihren regulatorischen Verpflichtungen gegenüber den Konsumenten von Fanta und Sprite war, die von der Nigeria Bottling Company hergestellt wurden”, sagte der Richter. “Die NAFDAC hat durch ihre Zertifizierung als zufriedenstellende menschliche Konsumgüter…die durch Beigabe von Ascorbinsäure giftig werden… gegenüber den Bürgern dieser großen Nation versagt.”

“Ich bin glücklich, dass ich erfolgreich bin und wir die Nigerianer und die ganze Welt davor gewarnt haben, was in Nigeria passiert”, sagte der Geschäftsmann Dr. Emmanuel Fijabi Adebo aus Lagos, der den Fall vor Gericht brachte. “Die Geldstrafe, die das Gericht gegenüber der NAFDAC verhängte, entspricht noch nicht einmal einem Zehntel der Summe, die ich für den Rechtsstreit ausgegeben habe…Wir sollten zumindest die Summe zurückerhalten, die wir für den Verkauf des Produkts und den Export nach Großbritannien ausgegeben haben. Wir haben für das was wir durchgestanden haben, einen Anspruch darauf, eine besondere Art der Schädigung geltend zu machen.”

Quelle: http://edition.cnn.com/2017/03/28/africa/nigeria-coca-cola-case/index.html

Übersetzt aus dem Englischen von https://www.minds.com/blog/view/693605121371676675

Schuldgefängnis für Kinder: Arme Jugendliche werden eingesperrt, wenn ihre Familien die Gerichtskosten nicht bezahlen können

Published on September 14, 2016September 14, 2016 in Kriminalität

Erster Bericht seiner Art findet heraus, dass Kinder (in den USA) landesweit inhaftiert werden, wenn Familien die Geldstrafen nicht bezahlen können, die ihnen gegenüber von der Jugendgerichtsbarkeit erhoben werden.

Viele US-Staaten sperren arme Kinder ein, deren Familien es sich nicht leisten können, Gebühren und Geldstrafen von Jugendgerichten zu bezahlen, wie ein Bericht ergab, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, und der darauf hinausläuft, dass die Bestrafung von Kindern für die Armut ihrer Familien verfassungswidrig sein könnte.

Obwohl die zunehmende Praxis der Inhaftierung Erwachsener, die nicht in der Lage sind, Gemeindeabgaben, Gerichtsgebühren und Geldstrafen zu bezahlen, seit einigen Jahren dokumentiert wird, wie Common Dreams festgestellt hat, ist der neueste Bericht des Juvenile Law Center die erste gründliche Untersuchung dieser Praxis innerhalb der Jugendgerichtsbarkeit.

Der Bericht Debtor’s Prison for Kids? The High Cost of Fines and Fees in the Juvenile Justice System (PDF-Datei) dokumentiert die Ergebnisse einer Untersuchung von 183 Personen, die mit der Jugendgerichtsbarkeit in Berührung gekommen sind − einschließlich Rechtsanwälten, Familienmitgliedern und Erwachsenen, die als Kinder im Rahmen der Jugendgerichtsbarkeit in 41 Staaten inhaftiert wurden.

Die Autoren des Berichts entdeckten, dass sich in den meisten Staaten Gebühren und Geldstrafen auftürmen, die Kindern und ihren Familien aufgebürdet werden, wenn es ein Kind mit dem Jugendgerichtsbarkeit zu tun bekommt, und dass viele Statuten festsetzen, dass Jugendliche inhaftiert, oder auf eine andere Weise mit einer Einschränkung der Freiheit konfrontiert werden können, wenn sie nicht bezahlen.

[…] eine Großmutter hatte für ihren Enkel das Sorgerecht übernommen, aber als sie den unüberwindlichen Gebühren gegenüberstand, wurde ihr (von einem Bezirksangestellen) gesagt, dass die einzige Möglichkeit, wie sie die Zahlung vermeiden könnte, darin bestünde, das Sorgerecht [dem Staat] zu übertragen. − Juvenile Law Center-Umfrageteilnehmer

Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten, durch die die Jugendgerichtsbarkeit den Familien von Kindern Geldstrafen auferlegt, wie die Autoren des Berichts herausfanden, und diese Kinder dann eingesperrt werden, wenn ihre Familien zu arm sind, um die anfallenden Kosten zu bezahlen:

Viele Staaten bürden Familien eine monatliche Gebühr auf, deren Kinder zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden. Wenn eine Familie die monatliche Gebühr nicht bezahlen kann, zählt dies als einen Verstoß gegen die Bewährungsauflagen und das Kind wird in den meisten Fällen in einer Jugendstrafanstalt eingesperrt.
Wenn Kinder zu einem Ablenkungsprogramm verurteilt werden, oder einem gemeindebasierten Programm, das dazu gedacht ist, sie aus dem Gewahrsam herauszuhalten und dabei zu helfen, sie wieder in ihre Gemeinschaften zu integrieren, müssen die Familien die Kosten eines solchen Programms tragen.
Die Familien müssen in den meisten Staaten für die gerichtlich angeordneten Beurteilungen (wie Bewertungen der psychischen Gesundheit, Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten sowie Drogen- und Alkohol-Gutachten) aufkommen. Das Versäumnis, bestimmte Bewertungen zu erhalten, kann darin resultieren, dass das Gericht keine Gewährleistungsgarantie übernimmt, was bedeutet, dass das Kind in Jugendhaft bleibt. Oder wenn die Tests durchgeführt werden und die Familie anschließend nicht dafür bezahlen kann, zählt dies als ein Verstoß gegen die Bewährungsauflagen und das Kind wird wieder verurteilt, was eine Inhaftierung bedeuten kann.
Einige Urteile beinhalten einfache Geldstrafen, so wie für das Schuleschwänzen und das Versäumnis, für die Folgen der Inhaftierung des Kindes zu bezahlen. Selbst wenn Geldstrafen nicht von den Statuten vorgeschrieben sind, können sie in der Praxis als obligatorisch behandelt werden, notieren die Autoren des Berichts, indem sie die Erfahrungen eines verarmten Kindes in Arkansas schildern, dem eine 500-Dollar-Geldstrafe für Schuleschwänzen aufgebrummt wurde:

Ein Mann, der es mit der Jugendgerichtsbarkeit zu tun bekam, berichtete, dass er im Alter von 13 Jahren drei Monate lang in einer geschlossenen Einrichtung verbracht hat, weil er die Geldstrafe für’s Schuleschwänzen nicht bezahlen konnte. Er erschien ohne Anwalt oder Eltern vor Gericht und wurde weder danach gefragt, ob er bezahlen könne noch ihm die Möglichkeit eingeräumt, einen verringerten Betrag zu bezahlen. Er nahm an, dass er entweder die komplette Geldstrafe bezahlen, oder ins Gefängnis müsse. Er erklärte: Meine Gedanken waren in dieser Situation einfach darauf ausgerichtet, dass ich sowieso nichts daran ändern könnte und genauso gut meine Zeit im Gefängnis absitzen könne, weil ich kein Geld hatte und wusste, in welcher [finanziellen] Situation sich meine Mutter befand. Ich hatte kein Geld, also dachte ich, es genauso gut absitzen zu können.

Fast alle Staaten verlangen von den Eltern Geld für die Betreuung und Unterstützung der Jugendlichen, die es mit der Jugendgerichtsbarkeit zu tun bekommen, fügte der Reporter hinzu. Dies schließt, neben vielen anderen Kosten, Gebühren für Kost und Logis, Kleidung sowie psychische und physische Gesundheitsfürsorge ein und Zahlungsunfähigkeit […] kann dazu führen, dass den Jugendlichen die Behandlung entzogen wird, dass es als Verstoß gegen die Bewährungsauflagen eingestuft wird, oder sogar längere Gefängnisaufenthalten nach sich ziehen. (Der Bericht besagt, dass Jugendgefängnisse auch ihre eigenen, oft höheren, Preise für verschreibungspflichtige Medikamente für Kinder verlangen, was häufig in höheren Kosten resultiert, die arme Familien nicht bezahlen können und die benötigte Gesundheitsfürsorge für ihre Kinder unterbricht.)
In allen 50 Staaten existiert eine gesetzliche Regelung, wonach davon ausgegangen wird, dass wenn ein Kind und seine Familie sich keine Entschädigungszahlungen leisten können − d.h. eine Geldzahlung an das/die Opfer des Vergehens des Kindes, was ein weit verbreiteres Urteil von Jugendgerichten ist − das Kind mit Freiheitsentzug bestraft wird.

Jugendhaftanstalten sind oft unsicher und inhuman, wie Common Dreams berichtet hat.

Und die Geldstrafen, die von Jugendgerichten verhängt werden, sind laut des Berichts in höchstem Maße eine Belastung. Die durchschnittlichen Kosten des Jugendstrafvollzugs betragen zum Beispiel in Alameda County, Kalifornien, 2.000 Dollar pro Fall, und für junge Leute, die für längere Zeit eingesperrt werden, können die Kosten deutlich höher ausfallen.

Wenn Eltern mit einer Inhaftierung, oder zunehmender Verschuldung wegen Zahlungsunfähigkeit konfrontiert werden, haben sie sogar noch weniger Mittel, um diese für Bildung sowie Hilfe und Unterstützung ihrer Kinder auszugeben. − Juvenile Law Center

Die Schulden spalten zusätzlich Familien, die ohnehin bereits mit den Auswirkungen der Armut zu kämpfen haben, wie der Bericht vermerkt:

Die Schulden verursachen als Nebeneffekt ein Zerwürfnis zwischen Eltern und ihren Kindern, sagte ein Umfrageteilnehmer, der sich erinnernt, dass ich…mit einer Familie sprach, bei der die Großmutter die Vormundschaft für ihren Enkel übernommen hatte, aber als sie mit diesen unüberwindlichen Gebühren konfrontiert wurde, wurde ihr (von einem Bezirksangestellten) mitgeteilt, dass die einzige Möglichkeit, die Zahlung zu umgehen, darin bestünde, die Vormundschaft abzugeben. Angesichts ihres geringen Einkommens, hat sie ernsthaft in Erwägung gezogen, die Vormundschaft für ihren Enkel abzugeben, was ihn zu einem Schutzbefohlenen des Staates gemacht hätte…

In einigen Fällen können die Eltern sogar selbst ins Gefängnis kommen, wenn sie die Gebühren des Jugendgerichts für ihre Kinder nicht bezahlen können. In einer Reihe von Staaten können die Eltern, genau wie die Jugendlichen, für das Nichtbezahlen entweder zivil- oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, besagt der Bericht.

Eltern können durch die Anhäufung von Gebühren und Zinsen, die sowohl für die Bezahlung von Zivilurteilen als auch für Zahlungsversäumnisse anfallen, erhöhte finanzielle Verpflichtungen eingehen, fügen die Autoren des Berichts hinzu. Wenn Eltern Haft droht, oder sich anhäufende Schulden für Zahlungsversäumnisse, haben sie sogar noch weniger Mittel, die sie für Bildung sowie Hilfe und Unterstützung ihrer Kinder ausgeben können.

Die Autoren des Berichts merken auch an, dass eine Inhaftierung der Kinder für die Unhähigkeit ihrer Familien, die Gebühren zu entrichten, verfassungswidrig sein könnte:

Es ist bemerkenswert, dass das US-Verfassungsgericht klargestellt hat, dass eine Person nicht für ein Zahlungsversäumnis eingesperrt werden darf, wenn das Gericht nicht zuvor eine Überprüfung der Bedürftigkeit durchgeführt hat und festgesetzt hat, dass das Zahlungsversäumnis auf Vorsatz zurückzuführen war. Das Verfassungsgericht hat auch entschieden, dass Gerichte für mittelose Angeklagte alternative Maßnahmen der Bestrafung jenseits einer Inhaftierung in Betracht ziehen müssen. Nichtsdestotrotz verlangen die gesetzlichen Regelungen mancher Staaten weder Vorsatz noch Zahlungsunfähigkeit, und nur wenige begrenzen ausdrücklich eine Inhaftierung oder verbieten diese aufgrund eines Zahlungsversäumnisses.

Zusätzlich hat das Verfassungsgericht entschieden, dass Gerichte aussagekräftige Hinweise und, in angemessenen Fällen, einen Anwalt bereitstellen müssen, wenn Geldstrafen und Gebühren durchgesetzt werden. Dieses Recht ist für Kinder umso bedeutsamer, weil es ihnen sowohl an der Entwicklung von Fähigkeiten als auch an juristischem Wissen fehlt, um für sich selbst sprechen zu können.

Der Bericht fährt fort: Zwar sind weitere Forschungen nötig, jedoch legen darüber hinaus bereits existierende Studien nahe, dass Gerichtskosten, Gebühren und Geldstrafen nur beschränkte steuerliche Vorteile für Staaten und Bezirke haben (wenn überhaupt), angesichts der Schwierigkeiten, an das Geld armer Familien zu kommen und der hohen Verwaltungskosten, die bei dem Versuch aufgewendet werden müssen, um dies zu tun.

Das Juvenile Law Center beschreibt auf einer neuen Internetseite ausführlich die von Staat zu Staat variienden Gebührenrichtlinien der Jugendgerichtsbarkeit, und hebt auch die wenigen Bezirke und Staaten hervor, die versuchen, sich des Problems anzunehmen.

Letztendlich sollten der Staat und lokale politische Entscheidungsträger mehr nachhaltige und effektive Modelle zur Finanzierung des Gerichtswesens etablieren, anstatt die Kosten den Jugendlichen und ihren Familien aufzubürden, die es sich einfach nicht leisten können, sie zu bezahlen, folgert das Juvenile Law Center.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com