Erdgas-Pipeline

Die europäisch-amerikanische Allianz sieht zurzeit sehr instabil aus. Insbesondere in den USA gibt es verschiedene widerstreitende Interessen in Bezug auf die Regierung des Landes.

Vor nicht langer Zeit zog US-Präsident Trump die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurück, das weitgehend von europäischen Nationen vertreten wurde. Der Schritt hat sowohl in den USA als auch in Europa Kritik auf sich gezogen und in den USA gibt es einige Politiker, die sich vehement der Trump-Regierung widersetzen. Diese Leute betrachten die Regierung als unrechtmäßig.

Für viele Demokraten und manche Republikaner hat sich Russland in die Wahl des Landes eingemischt, was Trump zum Gewinn der Präsidentschaft verholfen habe. Trump hat diese Behauptung zurückgewiesen, indem er es ein totales Hirngespinst von verwirrten Demokraten nannte, die die Niederlage einfach nicht eingestehen wollen.

Am 15. Juni verabschiedete der Senat einen Gesetzentwurf, um Russland wegen seiner angeblichen Einmischung in die US-Wahl neue Sanktionen aufzuerlegen. Interessant an diesem Gesetzentwurf ist, dass er fast mit einem einstimmigen Votum beschlossen wurde, obwohl der Senat von den Republikanern kontrolliert wird. Das bedeutet, dass es auch viele Republikaner gibt, die glauben, dass sich Russland in die Wahlen eingemischt habe, um Trumps Agenda zu unterstützen.

Trump versprach während des Wahlkampfes, die Beziehungen der Vereinigten Staaten mit Russland zu verbessern. Der neue Gesetzentwurf des Senats wird, wenn er vom Weißen Haus verabschiedet wird, Trump zur Ratifizierung vorgelegt. Trump wird selbstverständlich nicht bereitwillig eine Maßnahme gutheißen, die danach strebt, die Beziehungen mit Russland zu verschlechtern.

Ebenso wie sich der neue Gesetzwurf für die Trump-Regierung zu einem Albtraum entwickelt hat, beunruhigt er auch die engsten Verbündeten Amerikas in Europa. Der Gesetzentwurf, wenn er denn zum Gesetz wird, wird große europäische Unternehmen beeinflussen, die Geschäfte mit Russland machen. Dies macht viele europäische Staaten innerhalb einer bereits instabilen globalen Wirtschaft zusätzlich nervös.

Gegenwärtig stellen Deutschland, Österreich und eine Menge anderer europäischer Unternehmen technische Unterstützung für den Bau des Nord Stream-Projektes bereit, eine Offshore-Erdgaspipeline von Vyborg in der Russischen Föderation durch die Ostsee nach Greifswald in Deutschland.

Bildtext: “Senat stimmt neuen russischen Sanktionen als Bestrafung für Manipulation der Wahl von 2016 zu”

Die europäischen Staaten, die an diesem Mega-Projekt beteiligt sind, sind besorgt, dass wenn der Gesetzentwurf des Senats vom Weißen Haus verabschiedet wird, die Sanktionen den Weg für Geldstrafen gegen ihre Unternehmen ebnen werden, die am Nord Stream-Projekt beteiligt sind.

Die Europäer haben darum den Gesetzentwurf scharf kritisiert, indem sie die USA beschuldigen, anderweitige Interessen zu verfolgen, indem sie eine Energieblockade durchsetzen, was ihnen zufolge einen Versuch darstellt, den Zulieferern von amerikanischem Erdgas auf Kosten ihrer Wirtschaft und russischer Konkurrenten zu helfen.

Die von Deutschland angeführten Länder haben gewarnt, dass die durch den US-Gesetzentwurf drohende Bestrafung europäischer Staaten, die am Nord Stream-Projekt beteiligt sind, “eine komplett neue, sehr negative Dimension in die europäisch-amerikanischen Beziehungen einführt”.

Laut Reuters unternimmt Deutschland weitreichende Maßnahmen gegen den Gesetzentwurf. Das Land hat als Vergeltung mit Sanktionen gegen die USA gedroht, wenn die neuen Sanktionen gegen Russland in einer Bestrafung deutscher Firmen resultieren.

Der Sprecher für Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur, dass der Gesetzentwurf des Senats, der beabsichtige, Russland wegen seiner angeblichen Einmischung in die US-Wahl zu bestrafen, auch Strafen gegen europäische Unternehmen nach sich ziehen könne. Er sagte, dass dies nicht geschehen dürfe, da es wahrscheinlich die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA gefährden würde.

Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries fügte auch hinzu: “Berlin würde über Gegenmaßnahmen nachdenken müssen. Wenn er es tut [d.h., dass Trump den Gesetzentwurf unterstützt], werden wir darüber nachdenken, was wir dagegen tun werden.”

Kommentatoren sagen, demnach zu urteilen, wie die jüngste Reaktion Deutschlands auf die USA aussieht, wird dies Europa in die Hände Russlands treiben, wenn die USA Russland neue Sanktionen auferlegen. Dies, so sagen sie, wird den Russen einen entscheidenden geopolitischen Sieg über die Vereinigten Staaten von Amerika verschaffen.

Verweise:

• https://www.reuters.com/article/us-usa-sanctions-idUSKBN1962AU
• http://www.reuters.com/article/us-usa-russia-sanctions-germany-idUSKBN197156
• http://www.zerohedge.com/news/2017-06-16/must-not-happen-germany-threatens-us-retaliation-over-new-russia-sanctions

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonymous-news.com/germany-threatens-sanction-u-s-imposes-new-sanctions-russia/