Ratlos im Neuland: Merkel fordert weltweite Regulierung des Internet

in Onlinewelt/Politik

Bundeskanzlerin Merkel sieht die weltweite Regulierung des Internet als geboten an. Die Forderung zeigt erhebliche Ratlosigkeit gegenüber neuen Technologien. Deutschland bleibt in diesem Bereich seit Jahren unter seinen Möglichkeiten.

 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat laut Reuters vor einigen Tagen in Mexiko eine weltweite Regulierung für Teile des Digitalsektors gefordert. „Man wird bei der Industrie 4.0 in den gesamten Sicherheitsfragen auch den Prozess durchlaufen müssen, den wir bei der Welthandelsorganisation WTO mit realen Handelsvorgängen schon durchlaufen haben, den wir beim G20-Prozess mit Finanzmarktregulierung durchlaufen haben“, sagte Merkel.

Reuters sieht die Motivation in einer gewissen Ängstlichkeit im Hinblick auf die neuen Technologien und schreibt: „Hintergrund ist eine Reihe von Entwicklungen im digitalen Sektor, die von Sicherheitsfragen wie Cyberattacken, der Verantwortung sozialer Plattformen bis zu steuerlichen Fragen beim Internethandel reichen – und zunehmende Besorgnis in der Politik auslösen.“

Tatsächlich entziehen sich Technologie-Unternehmen in zunehmendem Maß der Kontrolle durch nationale Regierungen: Der Kurznachrichtendienst Twitter etwa wird ab dem 18. Juni auch Daten seiner deutschen Kunden ins Ausland transferieren – wohin, erfährt der Nutzer nicht mehr. Ausdrücklich weist der US-Konzern darauf hin, dass Nutzer ab dann akzeptieren, dass ihre Daten nicht mehr den Standards des deutschen Datenschutzes unterliegen müssen. Aus Sicht eines Konzerns, der mit der Auswertung von Informationen sogenannte „Big Data“ erstellt und daraus neue Geschäftsmodelle entwickelt, erscheint dies logisch. Aus Sicht einer Regierung, die das Internet nicht zuletzt aus Eigeninteresse kontrollieren will, sieht die Lage anders aus. Autoritäre Staaten wie Russland und China verfolgen ähnliche Strategien wie Deutschland. Immerhin ist Russland bei der Blockchain-Technologie vorne. In Deutschland gibt es über Chancen und Risiken dieser Technologie noch keine breite politische Diskussion.

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1 Comment

  1. Seit jeher warnt mich meine „innere Stimme“ davor, mich auf Facebook & Co einzulassen und sie stattdessen wie die Pest zu meiden. Obwohl vordergründig nichts dagegen gesprochen hätte. Diesen Plattformen haftet der unzweifelhafte Geruch der Abhängigkeit an und der permanente Ungewissheit über den wirklichen Verbleib der persönlichen Daten. Social Media ist nichts weiter als ein Auffangbecken, woraus man den Menschen nach vielen Jahren der „Eingewöhnung“ nun einen Strick drehen will.

    Auf Merkels Anmaßung, eine weltweite Regulierung des Internets zu fordern, kann ich nur Folgendes erwidern:

    WIR SIND DER SOUVERÄN!!! JETZT, IN ZUKUNFT UND FÜR ALLE ZEIT!!! KEINE POLITIK STEHT ÜBER UNS!!! EGAL, WAS NOCH PASSIEREN WIRD!!!

    Die Menschen sind in Wahrheit viel mächtiger, als alle „Eliten“ dieser Welt. Leider ist sich die Mehrheit darüber nicht bewusst. Mit Geld und materiellen Dingen hat das allerdings nichts zu tun. Es bedarf eigentlich nichts weiter, als in Einigkeit zusammen zu stehen. So simpel, dass man noch nicht einmal hoch gebildet sein oder 1000 Bücher wälzen muss. Ein wichtiger Grundsatz noch: Keine Angst und keine Schuld! Das sind Knebelwerkzeuge, womit wir unten gehalten werden.

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