Von Express Zeitung
Das klingt nach altem Wein in neuen Schläuchen: In Syriens Provinz Idlib wurden am Dienstag mutmasslich fast 60 Zivilisten bei einem Luftangriff getötet. Es heisst, Giftgas wäre bei diesem Luftschlag freigesetzt worden. Bisher bestehen kaum gesicherte Informationen über den Angriff. Was jedoch für die westliche Politik sofort feststand: Assad war der Schuldige.
Kurz nachdem die äussert fragwürdige „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ von dem Luftangriff berichtet hatte, stürzte sich die westliche Politik- und Medienwelt auf die Aussagen der Organisation, um Assad als brutalen Kriegsverbrecher zu verurteilen. Natürlich kombiniert mit der Aufforderung, das westliche Militärbündnis könne nicht tatenlos zusehen, wenn Assad mit russischem Segen Giftgas auf die Rebellen abwirft.
Angesichts vergangener Fehlinformationen der Mainstream-Medien zu Baschar al-Assads Giftgas-Angriffen, weckt diese Erzählweise erhebliche Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt.
Der umstrittene Giftgasangriff 2013
Schon 2013 waren bei dem Giftgasangriff von Ghuta offiziell über 1000 Menschen ums Leben gekommen. Auch damals war sich die westliche Presse, von der FAZ bis zur New York Times, einig: Der Westen musste endlich militärisch handeln, denn Assad schreckte nicht einmal davor zurück, sein eigenes Volk mit völkerrechtswidrigen Waffen zu ermorden. In den darauffolgenden Wochen, als sich die Nebelwand der Beschuldigungen allmählich auflöste, wurde deutlich, dass es der US-Regierung an Beweisen mangelte und die Sachlage sogar deutlich für Assads Unschuld sprach: Wie der US-amerikanische Investigativ-Journalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh berichtete, hatten Rebellengruppen wie Al Nusra oder der IS 2013 nachweislich Saringas in ihrem Waffenarsenal und es schon 2012 gegen Assads Armee eingesetzt. Doch weder die US-Regierung noch die ihr hörige Presse zog eine Beteiligung der Terroristen überhaupt in Betracht und ging direkt dazu über, Baschar Al-Assad für den Angriff an den Pranger zu stellen.
Eigentlich hatte Barack Obama im August 2012 die „Rote Linie“ für eine US-Intervention gezogen: Sobald die Syrer Chemiewaffen einsetzen würden, würden die Amerikaner handeln. Allerdings stellten Obamas Geheimdienste nach dem Giftgasangriff im August 2013 fest, dass sich das darin eingesetzte Sarin zweifellos nicht in den Beständen der syrischen Armee befunden hatte. Sarin wurde zwar festgestellt, doch das Sarin der syrischen Armee hatte andere Inhaltsstoffe als das Giftgas, das die Experten 2013 untersuchten. Obama musste zurückrudern und stoppte den geplanten Militäreinsatz gegen Assad. Trotz falscher Anschuldigungen kooperierte die Assad-Regierung mit den Vereinten Nationen und stimmte zu, ihre gesamten Giftgasvorräte zu vernichten. Die UN-Organisation für das Verbot chemischer Waffen überwachte 2014 die Zerstörung von Syriens Chemiewaffen.
Danach waren es vor allem die Rebellen, die chemische Waffen einsetzten. Zwar ist Saringas leicht herzustellen und die Assad-Regierung hätte heimlich und unbemerkt von der UN neues Saringas produzieren können, doch welches Motiv hätte Assad zu dem gegebenen Zeitpunkt gehabt, unschuldige Zivilisten mit Giftgas zu töten?
Der amerikanische Aussenminister Rex Tillerson hatte wenige Tage vor Assads vermeintlichem Giftgasangriff klargestellt, dass es den USA nicht mehr darum ginge, den syrischen Präsidenten zu stürzen. Höchste Priorität hätte vor allem der Kampf gegen den IS, sagte Tillerson. Ein deutlicher Schritt in Richtung Assad, der den IS ebenfalls bekämpft. Zudem war Assads Armee in den letzten Monaten erfolgreich darin, die Rebellen zurückzuschlagen. Warum sollte sich Assad nun mit einem brutalen Giftgas-Anschlag bei der internationalen Gemeinschaft unbeliebt machen wollen?
Nahost-Experte spricht Klartext
Ähnlich sieht es der Nahost-Experte Michael Lüders, der am 05.04.2017 in der ZDF-Talkshow Markus Lanz Stellung bezog. Lüders arbeitete als Dokumentarfilmer und Hörspielautor für den SWR und WDR und war von 1993 bis 2002 Nahost-Redakteur bei der ZEIT. Er ist als Nachfolger Peter Scholl-Latours Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Lüders hatte schon den Giftgasangriff von 2013 genauer untersucht und festgestellt, dass das syrische Regime mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht für diesen Angriff verantwortlich gewesen war. Aus diesem Grund sieht Lüders auch die momentane, sehr einseitige Beschuldigung Assads in den Leitmedien kritisch.
Über das westliche Militärbündnis sagte er:
„Wir haben dort Oppositionelle unterstützt, die zu 90 Prozent aus Jihadisten bestehen. Aus Leuten, die, wenn sie nach Deutschland kämen, sofort sämtliche Sicherheitsorgane auf den Plan rufen würden.“
Dass der Westen sich inzwischen mit radikalen Islamisten solidarisiert, um einen demokratisch gewählten Präsidenten zu stürzen, machte Lüders anhand des 2016 erschienenen Fotos des syrischen Jungen Omran deutlich. Das Bild des Jungen mit zerfetzter Kleidung und blutigem Gesicht ging damals um die Welt und wurde von den Medien propagandistisch gegen Assad ausgeschlachtet. Lüders sagte über das Bild:
„Dieses Foto ist in der Tat eine Ikone des syrischen Krieges. Es wurde aufgenommen im August letzten Jahres und ist eigentlich weltweit von allen Zeitungen veröffentlicht worden. Verbunden natürlich mit einer moralischen Anklage: ‚Seht her, was dieses furchtbare Assad-Regime angerichtet hat!‘ […] Die Geschichte von Omran ist folgende: […] Er wurde fotografiert von einem Mann namens Muhammed Aslan, der damals für das ‚Aleppo Media Center‘ gearbeitet hat. Dieses Aleppo Media Center diente fast allen westlichen Journalisten und Medien als Informationsquelle. Dieses Mediencenter wird finanziert vom französischen Aussenministerium, von anderen EU-Einrichtungen und aus den USA. Das unangenehme, peinliche […] daran ist nur, dass Muhammed Aslan […] eng verbunden mit den Jihadisten im Osten Aleppos gewesen ist. Und er hat sich selber – wenige Tage bevor er dieses Foto hier gemacht hat – gezeigt, posierend mit Terroristen […] einer ominösen Jihadisten-Miliz, die nachweislich kurz davor ein zwölfjähriges Kind geköpft hatten für irgendein Propaganda-Video.“
Trumps 180-Grad-Wendung
Am 06.04.2017 trat US-Präsident Donald Trump vor die Presse und beschuldigte Assad eines Kriegsverbrechens:
„Assad beendete die Leben von hilflosen Männern, Frauen und Kindern. Es war ein langsamer und brutaler Tod für so viele. Sogar wunderschöne Babys wurden bei dieser sehr barbarischen Attacke brutal ermordet. […] Letzte Nacht habe ich einen gezielten militärischen Schlag auf die Luftwaffenbasis in Syrien angeordnet, von der die chemische Attacke ausging.“
Mit dieser Verlautbarung vollzieht Trump in seiner Nahost-Politik eine 180-Grad-Wendung und argumentiert ganz im Sinne der westlichen Mainstream-Medien, die er vor wenigen Wochen noch als „Fake News“ beschimpfte. Am 29.08.2013 hatte Trump noch getweetet:
„Was werden wir für die Bombardierung Syriens bekommen ausser mehr Schulden und einen möglichen Langzeitkonflikt? Obama braucht die Zustimmung des Kongresses.“
Im Gegensatz zu Trump hörte Obama tatsächlich auf seine Kritiker und verzichtete 2013 auf einen Angriff. Trump holte dagegen einen Tag später zum Gegenangriff aus, ohne den Kongress befragt zu haben.
Trump hatte im Wahlkampf gegen Hillary Clinton einen Frieden mit Assad angekündigt. Mit seinen bedrohlich wirkenden Aussagen verprellt Trump nun viele seiner Anhänger, die in ihm einen Garant für Frieden sahen.
Bereits im Oktober 2016 hatten wir die Vermutung geäussert, dass es sich bei Trump um ein trojanisches Pferd der Eliten handeln könnte, um die Anhänger freiheitlicher und konservativer Werte in eine Falle zu locken.
Schon 2013 hagelte es kurz nach den ersten Verlautbarungen über den Giftgasangriff Schuldzuweisungen von westlicher Seite, die sich wenig später als substanzlos erwiesen. Wieder ist genau dieselbe Stossrichtung der Medien zu erkennen. Warum sollte man ihnen heute wieder vertrauen?
