Gesundheitsminister Jens Spahn will noch bis zur Sommerpause drei Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Das Thema „Zwei-Klassen-Medizin“ steht ganz oben auf seiner Agenda – ein tatsächliches Problem sei es jedoch eher nicht.
Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Schnellstart seines Ressorts angekündigt, um die drängendsten Probleme im Gesundheitswesen und in der Pflege anzugehen. In der medizinischen Versorgung hierzulande werde zwar täglich Großes geleistet, doch gebe es auch viel Frust, sagte Spahn in seiner ersten Rede als Ressortchef im Bundestag.
Noch bis zur Sommerpause werde er deshalb drei Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen: Maßnahmen gegen den Pflegenotstand, schnellere Arzttermine für Kassenpatienten und eine Entlastung der Versicherten bei den Beitragszahlungen. Alle Vorhaben hatten SPD und Union bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Konkret will Spahn mit einem „Sofortprogramm“ die Lage der Pflegekräfte verbessern. 8000 zusätzliche Stellen würden „als ein erster wichtiger Schritt“ neu geschaffen werden. Angestrebt sei aber auch eine bessere Bezahlung, sagte der CDU-Politiker. Ziel sei deshalb, für alle Beschäftigten eine Tarifbezahlung durchzusetzen. Denn der Beruf müsse dringend attraktiver werden.
Künftig wird es eine einheitliche Ausbildung für die drei bisher getrennten Berufe Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpfleger geben, die den Fachkräften den Wechsel zwischen den verschiedenen Bereichen erleichtert. Die entsprechende Verordnung hat Spahn bereits in die Ressortabstimmung gegeben. „Nachdem in den vergangenen vier Jahren schon viele Verbesserungen für die Pflegebedürftigen erreicht wurden, sind jetzt die Pflegekräfte im Fokus.“
Im Gesundheitswesen steht für den Christdemokraten das Thema „Zwei-Klassen-Medizin“ ganz oben auf der Agenda – das Spahn allerdings mehr für ein gefühltes als ein tatsächliches Problem hält. „Krankheiten unterscheiden nicht zwischen gesetzlich und privat Versicherten“, sagte der Minister. Dass Kassenpatienten mitunter länger auf einen Termin beim Arzt warten müssen als Privatversicherte, sei unfair. Doch wolle er nicht fruchtlose Systemdebatten führen, sondern konkrete Verbesserungen durchsetzen.
So würden die Terminservicestellen, bei denen sich Kassenpatienten bei Bedarf rasch einen Arzttermin besorgen können, ausgebaut werden, „am besten zu 24-Stunden-Diensten, die sieben Tagen die Woche erreichbar sind“. Auch werde die Mindestzahl der Sprechstunden für gesetzlich Versicherte auf 25 Stunden pro Woche erhöht. Die bestehende Unfairness bei Terminvergaben sei jedoch nicht zu lösen, „indem wir alle länger warten lassen“, hielt der Ressortchef den Befürwortern einer Einheitsversicherung entgegen.
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Die Damen und Herren in Berlin wissen genau, dass die Privatpatienten die gesetzl. Krankenkassen indirekt subventionieren.
Greift doch lieber mal das Thema “Budgetierung” in der GKV auf.
Das ist der wahre Grund für die langen Wartezeiten auf einen Facharzttermin.
Ist verständlich für Priveligierte ist es kein Problem!
Frei nach Georges Orwell s Farm der Tiere:
Aller Tiere sind gleich, nur Schweine sind gleicher!
Das trifft auch beim Amtseid der Politiker zu.
Dieser dient nur der feierlichen Einführung ins Amt.
Der Amtseid hat keinerlei juristische Funktion
Natürlich hätten sich Politiker an das Gesetz zu halten!
Das durfte ich erfahren als ich beim Bundespräsidenten anfragte:
Wo ich Politiker wegen Meineides anzeigen könne!