Informationssperre aufgehoben: Google veröffentlicht 8 Geheimnisse über FBI-Anfragen

in Onlinewelt/Welt

Vor unserer Nase hat das FBI versucht, über den Rand des Gesetzes hinauszugreifen, um elektronische Daten über ahnungslose Internet-Nutzer zu gewinnen. Bereits im Oktober war der Internet-Such-Riese ‚Google‘ aus einer Informationssperre entlassen worden, aufgrund derer sie zuvor mit einem Geheimnis zwischen Google und dem FBI nicht an die Öffentlichkeit gehen konnten. Die Entfernung der informationssperre hat es Google ermöglicht, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass das FBI ihre Kundendaten von 2015 verlangt hatte.

Google hat beschlossen, das Original dieses Verlangens zunächst nicht zu veröffentlichen. Allerdings gaben sie eine redigierte Version des empfangenen Briefes frei, sowie weitere diesbezügliche Korrespondenz aus dem FBI.

„Im Rahmen unserer stetigen Bemühungen zur Verbesserung der Transparenz hinsichtlich Regierungsverlangen nach Nutzerdaten, beginnen wir heute damit, der Öffentlichkeit die uns zugestellten Nationalen Sicherheitsbriefe zugänglich zu machen, wo wir entweder im Verfahrenswege oder durch Rechtsvorschriften von unseren Verschwiegenheitspflichten befreit worden sind“, erklärte Google’s Direktor für Rechtsanwendung, Richard Salgado.

Laut Salgado sind die Briefe, nach denen Google nun frei ist, teilweise bearbeitet worden, um „Datenschutzinteressen zu schützen“. Zwar geht es vorliegend nur um eine Handvoll aus insgesamt Tausenden von Briefen, die nicht nur Google, sondern auch mehrere andere Tech-Unternehmen jedes Jahr erhalten (und die allermeisten dieser Briefe sind immer noch unter Verschluss), jedoch ist Google’s Freigabe dieser Informationen ein Schritt in Richtung Information der Öffentlichkeit über die Arten von Informationen, welche das FBI verlangt. Dies zeigt auch die Bilanz des Suchmaschinen-Giganten an gerichtlichen Verfahren im Kampf gegen die Forderungen.

Die Nationalen Sicherheitsbriefe sollen ein diskretes Instrument der Verwaltung sein, wobei das FBI eine Anweisung erteilt, um Dritte (Tech-Unternehmen, Telekommunikationsfirmen und sogar Banken) zu zwingen, sämtliche Informationen über ihre jeweiligen Kunden zu übergeben, die Teil einer „Regierungsuntersuchung“ sind.

Diese Briefe tragen das volle Gewicht des Gesetzes, indes bedürfen Sie keiner richterlichen Genehmigung, und sie sind zudem in der Regel durch eine Informationssperre („Maulkorb“) abgesichert. Zeiten sind lange vorbei, in denen Unternehmen aus Furcht darauf verzichteten, anwaltliche Hilfe zu suchen, geschweige denn, die Sache bei Gericht anzufechten.

Allerdings erwähnt das FBI heutzutage ihre Rechte ausdrücklich in den Briefen. Das FBI ist mittlerweile gesetzlich verpflichtet, die jeweiligen mit den Briefen eteilten Informationssperren entweder 3 Jahre nach dem Zeitpunkt der Ausstellung oder bei Abschluss der entsprechenden Untersuchung zu überprüfen

Im vergangenen Juni hatte Yahoo drei seiner Nationalen Sicherheitsbriefe veröffentlicht und dabei enthüllt, wie das FBI Informationen forderte, die seine Befugnisse weit übersteigen – indem es mehr Informationen verlangte als gesetzlich zulässig ist. Diese Informationen erstreckten sich auf E-Mail-Aufzeichnungen und Daten über Online-Surf-Aktivitäten.

Die informationssuchende Regierungsbehörde bleibt üblicherweise bei ihrem Standpunkt, dass ihr Handeln im Rahmen des Gesetzes liege, auch wenn ein veröffentlichtes Rechtsgutachten des Justizministeriums der Bush-Regierung im Jahre 2004 zu einer gegenteiligen Auffassung gelangte.

Technologie-Unternehmen, darunter Facebook, Yahoo, und eine Vielzahl von anderen, die Untersuchungen im Zuge derartiger ‚Abhöraktionen‘ ausgesetzt waren, haben längst den Kampf gegen solche ausufernden Verlangen aufgenommen.

Mit der jüngsten Veröffentlichung dieser Nationalen Sicherheitsbriefe durch Google zeigt sich, dass das FBI von Google auch die Vorlage sogenannter „Aufzeichnungen über die Ausführung elektronischer Kommunikation“ verlangt hat. Dies wird sogar noch für das Jahr 2015 berichtet.

Anwälte für Nationale Sicherheit, die vormals große Tech- und Telekommunikationsfirmen vertraten, haben die Abhörorgane in früheren Interviews darauf hingewiesen, dass diese Art von Verlangen weit über das hinausgehen, was das FBI rechtlich beanspruchen kann. Das FBI hat versucht, eine Gesetzgebung zu erreichen, die ihm schließlich die erstrebte Macht gibt, und zwar durch die Korrektur eines vermeintlichen „Tippfehlers“ im Gesetz, wie FBI-Direktor James Comey meint.

Google scheint nun bereit zu sein, künftige weitere Briefe zu veröffentlichen. „In naher Zukunft werden wir einen festen Platz für diese und weitere Materialien aus unserem Transparenzbericht etablieren“ kommentiert Salgado.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von   AnonHQ.com  http://anonhq.com/google-publishes-8-secrets-from-fbi-requests/

 


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