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Von Rosemarie Frühauf von epochtimes

Vor kurzem hat Heiko Maas den neuen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet vorgestellt. Auf 29 Seiten wird beschrieben, wie in Zukunft „die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ verbessert werden soll, damit „objektiv strafbare Inhalte“ „unverzüglich“ entfernt werden.

In einem Artikel für „Cicero“ hat Rechtswissenschaftler Alexander Peukert das neue, sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG-E) genau unter die Lupe genommen. Er kommt zum Schluss, dass der Entwurf „problematische juristische Instrumente“ vorschlägt, um die Löschung von Inhalten zu erreichen. Das Gesetz ist nach Angaben des Ministeriums notwendig, da „die Debattenkultur im Netz oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt ist (…) Hasskriminalität, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden kann, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.“

Auch habe „nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf“ die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) für die Bundesregierung hohe Priorität gewonnen. Im Blick hat Maas dabei vor allem die großen Player wie Facebook, YouTube und Twitter. Falls sie beanstandete Inhalte nicht zeitnah löschen, sollen sie mit Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro belegt werden können.

Zensurgefahr

Die Plattformen müssen nach dem bisherigen Entwurf nicht nur den originalen Tweet oder Post löschen, sondern alle seine Weiterverbreitungen. Außerdem müssen sie „wirksame Maßnahmen“ ergreifen, damit der Inhalt nicht wieder online erscheint. Die Gesetzes-Autoren denken dabei an spezielle Filter und schreiben:

„Solche Maßnahmen sind insbesondere zur Bekämpfung rechtswidriger Bilddateien technisch möglich und werden bereits heute von sozialen Netzwerken angewandt.“

Peukert spinnt den Gedanken weiter: Nicht nur Bilder, sondern auch einzelne Formulierungen und Wörter könnten auf diese Weise kriminalisiert und von vornherein nicht mehr ins Netz gelassen werden – auch wenn sie vielleicht in einem anderen und legalen (z.B. satirischen) Kontext stünden. Er meint:

„Solche Uploadfilter gelten zu Recht als besonders effektive und damit gefährliche Zensurinstrumente. Die Verpflichtung zu ihrem Einsatz kommt einer allgemeinen Überwachungspflicht gleich, die mit dem Europarecht (Artikel15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31) unvereinbar ist.“

Gerichtsverfahren nicht öffentlich

Heikel findet er auch das nichtöffentliche Gerichtsverfahren ohne Beweisaufnahme, welches erfolgt, sobald das Bundesamt für Justiz der Ansicht ist, dass ein Inhalt rechtswidrig ist. Das Amtsgericht Bonn soll dann in einer „Vorabentscheidung“ die „Rechtswidrigkeit“ des Inhalts feststellen. Wenn es zur gleichen Auffassung kommt wie das Bundesamt für Justiz, kann dieses einen Bußgeldbescheid wegen unterlassener Löschung ausstellen. Falls das Gericht andere Meinung ist, wird das Verfahren eingestellt.

Die Internetkonzerne werden einen solchen Bußgeldbescheid in der Regel akzeptieren und nicht anfechten, meint Peukert. Schließlich wissen sie ja, dass ein Gericht bereits darüber entschieden hat und ihre Chancen schlecht stehen. „Zur öffentlichkeitswirksamen Klärung der Rechtswidrigkeit von Inhalten“ durch einen regulären Gerichtsprozess werde es dann nur selten kommen, schätzt er.

Der Jurist vermutet, dass hier „ein Sonderverfahren etabliert“ werden soll, um den Kampf gegen Hass und „Fake News“ nicht in der Öffentlichkeit zu führen. Es gäbe alternative Konzepte, die den Sprecher einbeziehen und Diskussionen über strittige Inhalte ermöglichen, so Peukert. Er wirft dem Gesetzentwurf vor, Kommunikation zu unterbinden, statt zu ermöglichen.

Auch Messenger wären betroffen

Die Website „Netzpolitik.org“ merkte an, dass durch die weite Definition des Gesetzentwurfs auch Messenger wie WhatsApp und Datenspeicherdienste wie Dropbox betroffen wären. Das Justizministerium sagte zwar, dass diese nicht darunter fielen. „Am Ende zählt aber nur der Gesetzestext“, so Netzpolitik.

Rechtswidrigkeit wird neu definiert

Problem Nr. 1 ist jedoch, dass Strafbarkeit und Rechtswidrigkeit neu definiert werden. Zwar hinterlasse das Gesetz den Eindruck, als gehe es allein um die effektive Durchsetzung von bereits geltendem deutschen Strafrecht und es gebe gar keine „neuen“ Eingriffe in die Meinungsfreiheit, so Peukert. Dies stimme aber nicht. An mehreren Stellen sei die Rede davon, dass „objektiv strafbare“ Taten verhindert werden sollen.

Es gehe offenbar darum, ob eine Äußerung als solche unwahr, beleidigend oder volksverhetzend sei. Die Rolle des Sprechers sei dabei irrelevant (hier werden normalerweise Unterscheidungen getroffen, ob eine Äußerung vorsätzlich – wie im Fall von Verleumdung – oder „wider besseres Wissen“ erfolgte).

14 Straftatbestände werden als „rechtswidrige Inhalte“ aufgelistet. Diese sind: §§ 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs.

Peukert meint, dass im Sinne des NetzDG-E eine Äußerung gegebenenfalls auch dann als rechtswidrig gelten könnte, wenn sie im konkreten Fall nicht strafbar ist, weil der Sprecher weder vorsätzlich noch schuldhaft handelte.

Da das NetzDG-E Äußerungen abstrakt beurteilt (auf ihre objektive Unwahrheit oder ihren Beleidungs-, Beschimpfungs- oder Verleumdungsgehalt hin) ergibt sich ein weiteres Problem: Die Grenze zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem Verhalten bleibt unklar. Dem Gesetz geht es vor allem darum, ein bestimmtes Verfahren im Umgang mit rechtswidrigen Inhalten verpflichtend zu machen.

Die Absicht des Sprechers interessiert nicht

Der Regelungsansatz des Entwurfs ist so abstrakt, dass der Sprecher dort nur am Rande vorkommt. Nutzer sollen einen Hass-Beitrag dem Netzwerkbetreiber melden und dieser soll ihn löschen. Staatsnahe, damit beauftragte Beschwerde- und Überwachungsstellen (wie z.B. Jugenschutz.net) sollen überwachen, dass die Löschung zeitnah erfolgt.

Das Gesetz will erreichen, dass offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Weniger offensichtliche, aber strittige Inhalte, sollen innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden. In solchen strittigen Fällen könnten die sozialen Netzwerke den Sprecher kontaktieren und um eine Stellungnahme bitten. Mit Sanktionen sind diese Handlungsoptionen jedoch nicht hinterlegt, weshalb sich die Netzwerke den Aufwand folgenlos sparen und vorsorglich löschen können, so Peukert.

Nach einer Löschung sind Facebook und Co. lediglich verpflichtet, den Sprecher begründet darüber zu informieren. Der Nutzer könne dann laut NetzDG-E „Schritte zur Wahrung seines Rechts auf Meinungsfreiheit zeitnah einleiten“.

Welche Schritte das sein sollen, wird nicht genannt und Peukert vermutet, dass Nutzer eher in andere Foren abwandern werden, als gerichtlich einen „Freischaltungsanspruch“ durchzufechten, von dem „äußerst zweifelhaft“ sei, ob er zivilrechtlich überhaupt durchsetzbar sei.

Von Detlef Kossakowski von epochtimes

In letzter Sekunde scheiterte die Abschiebung eines Tunesiers mit terroristischer und krimineller Biografie. Der Mann verklagt nun das BAMF, wegen seines abgelehnten Asylantrags. Der tunesische IS-Terrorist Haikel S. wird beschuldigt, sich als Anwerber und Schleuser des „Islamischen Staats“ ein Netzwerk von Unterstützern aufgebaut und einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben.

Erneut misslang die Abschiebung eines Terrorverdächtigen aus Tunesien in letzter Sekunde. Kurz vor dem Start wurde der 36-jährige Haykel S. aus der Maschine in Frankfurt geholt. In seiner Heimat drohe ihm die Todesstrafe, hatte er in einem Asylantrag geschrieben, den er noch kurz zuvor eingereicht hatte. Weil der Antrag scheiterte, verklagt der Mann nun das BAMF. Dies berichtet die „Hessenschau“.

Haykel S. hatte seit 2003 abwechselnd in Tunesien und Deutschland gelebt. Trotzdem war der Asylantrag, den er vor dem Abschiebungsversuch stellte, sein allererster in Deutschland gewesen. Er begründet den Antrag damit, dass ihm in seiner Heimat die Todesstrafe drohe. Die tunesischen Behörden waren nämlich eine zeitlang davon ausgegangen, dass S. in den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis im März 2015 verwickelt war. Dabei waren mehr als 20 Touristen getötet worden.

BAMF lehnt Asylantrag ab

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte den Asylantrag des Tunesiers am Freitag als unbegründet ab. Daraufhin reichte der Tunesier eine Klage beim Verwaltungsgericht in Frankfurt ein. Nun darf S., solange eine Entscheidung über seine Klage aussteht, in Deutschland bleiben.

Pikant: Der 36-Jährige war Anfang Februar bei einer Anti-Terror-Razzia in Frankfurt-Griesheim festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, Vorbereitungen für einen Terroranschlag in Deutschland getroffen zu haben. Der Mann soll Kontakte in höchste Kreise der Terrormiliz IS haben.

Tunesische Behörden ermittelten wegen Mitgliedschaft in einer Terrorzelle

Tatsächlich werde gegen Haykel S. in Tunesien ermittelt, sagte der Sprecher der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft Tunis. Es gehe jedoch nicht um seine Beteiligung an Anschlägen, sondern um Mitgliedschaft in einer Terrorzelle, so der Sprecher gegenüber „hr-iNFO“. Die ursprüngliche Information, dass er an einem Anschlag beteiligt gewesen sei, stammte laut einem Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft aus einem Schreiben der tunesischen Behörden. Dieses sei allerdings bruchstückhaft und „kryptisch“ gewesen.

Tunesier war zwischen 2003 und 2010 bereits in Deutschland

Laut Hessenschau kam der Tunesier 2003 nach Deutschland mit einem Studentenvisum, wie Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) bestätigte. Zwei Jahre später habe er eine Deutsche geheiratet und erhielt deswegen eine Niederlassungserlaubnis. Diese wurde ihm nicht aberkannt als er sich 2008 scheiden ließ und wegen Misshandlung seiner Frau verurteilt wurde.

2010 lief die Niederlassungserlaubnis ab und der Tunesier kehrte wieder in seine Heimat zurück. Im August 2015 kam er wieder nach Deutschland im Zuge der Flüchtlingswelle. Er meldete sich bei seiner Einreise in einer Erstaufnahmestelle in Gießen.

Der Tunesier ist seit 2005 polizeibekannt. Damals wurde er wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt. Ermittlungsverfahren wegen Betruges und gefährlicher Körperverletzung sowie Verstößen gegen das Sozialversicherungsgesetz wurden eingestellt, weil sich der Tatverdacht nicht bestätigt habe.

Von rt.com

Die ersten von hunderten britischen Militärfahrzeugen sind am Mittwoch in Estland angekommen. Angeliefert wurden sie mit einer Fähre aus Häfen in Großbritannien und Deutschland, berichtete das britische Verteidigungsministerium.

Die schwere militärische Ausrüstung, darunter Challenger-2-Panzer, Pionierpanzer des Typs Terrier, Titan-Brückenlegepanzer und Trojan-Minenräumpanzer sowie Infanterie-Kampffahrzeuge des Typs Warrior, wird von einem estnischen Hafen zu einer Militärbasis in Tapa weiterbewegt werden. Dies gab das Ministerium in einem Statement an.

Die Lieferung soll einen britischen Gefechtsverband in dem osteuropäischen Land unterstützen, hieß es weiter aus dem Ministerium, das die Verlegung in diese Region als “einen der größten NATO-Einsätze” überhaupt bezeichnete.

Das ist der Beginn eines der größten Einsätze in Osteuropa seit dem Kalten Krieg”, sagte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon und fügte hinzu, dass bis Ende April “800 britische Soldaten mit Rüstung, mit Panzern” in Estland, in der Nähe der russischen Grenze, stationiert sein werden.

Die NATO hat die Ankunft der Fahrzeuge, die auf eine Verlegung von mehr als 100 britischen Militärangehörigen nach Estland folgen, damit gerechtfertigt, dass sie die Sicherheit in der Region gegen eine hypothetische “russische Aggression” erhöhen.

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UK troops deployed in Estonia to ‘defend NATO’ from Russia https://t.co/TCc2WCkjVo pic.twitter.com/UxrzzOSC9D

— RT (@RT_com) March 18, 2017

Amerikanische, französische und deutsche Truppen sind unterdessen bereits im Rahmen der internationalen Bataillone der NATO in Estland angekommen, berichtete Interfax unter Berufung auf die lokale Zeitung Postimees. Am Ende des nächsten Monats werden auf den Militärbasen Tapa und Amari etwa 1.650 Soldaten aus mehreren Ländern anwesend sein. Der Stützpunkt Amari wird die NATO-Luftwaffe aus Deutschland beherbergen.

Die Aufrüstung ist Teil einer großen NATO-Mission, in der vier multinationale Bataillone im Baltikum eingesetzt werden sollen. Dies wurde im vergangenen Jahr in der Militärallianz so vereinbart. Moskau hat diesen Schritt wiederholt kritisiert. Die russische Regierung erklärt, dass die NATO-Osterweiterung an der russischen Grenze mit den erwarteten 4.000 Truppen plus Panzern, gepanzertne Fahrzeugen, Luftunterstützung und Hightech-Geheimdienstzentren in Estland, Lettland, Litauen und Polen nur das Sicherheitsgleichgewicht auf dem Kontinent untergraben wird.