Nachrichtenagentur

Nach der offiziellen Ankündigung der gemeinsamen Bemühungen von Israel und Facebook zur Zensur von Inhalten aus sozialen Medien, die gegenüber Israelis „zu Gewalt anstiften“, wurden nun die Accounts von mehreren palästinensischen Journalisten und Nachrichtenagenturen blockiert.

Nur wenige Wochen nach der offiziellen Ankündigung der Kollaboration mit Israel wurde Facebook dabei ertappt, dass es die Accounts von palästinensischen Journalisten gesperrt hat. Redakteure von zwei palästinensischen Nachrichtenmedien, die im Westjordanland angesiedelt sind, haben berichtet, dass ihre Facebook-Accounts gesperrt wurden. Zunächst wurde kein Grund für die abrupte Sperrung angegeben. Das lässt darauf schließen, dass ihre Accounts aufgrund der gemeinsamen Bemühungen von Facebook und Israel gesperrt wurden, die Inhalte in sozialen Medien eindämmen wollen, die angeblich gegen Israelis „zu Gewalt anstiften“.

Letzte Woche gelang es vier Nachrichtenredakteuren von der Shehab News Agency und drei Führungskräften vom Quds News Network ebenfalls nicht, auf ihre persönlichen Accounts zuzugreifen. Beide Agenturen, die von tagesaktuellen Nachrichten über die besetzten palästinensischen Gebiete berichten, haben Millionen von „Gefällt mir“-Angaben (Likes) auf Facebook – nämlich 6,3 Millionen und 5,1 Millionen. Als Facebook zu einem Kommentar gedrängt wurde, warum die Accounts blockiert worden waren, gab der Social-Media-Gigant zur Antwort, dass die Accounts „versehentlich“ gesperrt worden waren. In einer Erklärung gaben sie bekannt: „Unser Team verarbeitet jede Woche Millionen von Meldungen und manchmal unterläuft uns ein Fehler.“ Alle bis auf einer der gesperrten Accounts wurden ein paar Tage später wiederhergestellt, aber die neuesten Sperrungen sind immer noch wirksam.

Bislang hat das israelische Militär (Israel Defense Forces, IDF) dieses Jahr mehr als 145 Palästinenser wegen „Anstiftung“ über soziale Medien angeklagt. Bei dieser Vorgehensweise, über die auf der Website The Intercept im Juni öffentlich berichtet wurde, überprüfen israelische Beauftragte aktiv die Inhalte von palästinensischen Facebook-Posts. Danach leiten sie die Anträge zur Zensur an Facebook weiter, denen dort in 95% der Fälle stattgegeben wird. Daraufhin folgen oft Festnahmen derjenigen, die „zur Gewalt anstiften“. Obwohl dies immer häufiger geschieht, gibt es derzeit in Israel keinen rechtlichen Präzedenzfall dafür, dass jemand aufgrund von Online-Inhalten angeklagt wird.

Israel beschäftigt sich mit der Anstachelung in sozialen Medien seit sich in dem Land im vergangenen Jahr zunehmend Gewaltausbrüche ereignet haben. Laut der Nachrichtenagentur AFP sind 230 Palästinenser und 34 Israelis seit vergangenem Oktober getötet worden. Facebook hat sich seinerseits Israel angebiedert, nachdem 20.000 Israelis im letzten Jahr Facebook wegen der „Missachtung“ von palästinensischen „Aufrufen zur Gewalt“ angeklagt hatten. Im vergangenen Sommer hat nun eine israelische Anwaltschaft mit Verbindung zum Mossad Facebook auf eine Milliarde US-Dollar verklagt, weil es den US-amerikanischen Anti-Terrorismus-Akt verletzt hat, indem es Palästinensern dabei geholfen hat, „Terroristen zu rekrutieren, zu radikalisieren und zu unterweisen.

Aufgrund des Drucks lenkte Facebook im Juni dieses Jahres ein und stellte Jordana Cutler ein, die lange Zeit Beraterin von Netanyahu und ehemalige Stabschefin in der US-israelischen Botschaft gewesen war. Sie bekleidet nun die Position als Abteilungsleiterin für Richtlinien und Kommunikation von Facebook Israel. Da die Zusammenarbeit zwischen Facebook und Israel in den kommenden Monaten wahrscheinlich eher noch intensiver wird, ist zu erwarten, dass in naher Zukunft weitere „Störungen“ auftreten, die zur Folge haben, dass die palästinensischen Aktivisten und ihre Verbündeten in den sozialen Medien weiter zensiert werden.

Was sagt ihr zu dieser Neuigkeit? Bitte teilt diesen Artikel und sagt uns eure Meinung dazu in den Kommentaren!

Bildquelle des Titelbilds: middleeastmonitor.com. Übersetzt aus dem Englischen von TrueActivist.com.

Verwandte Artikel:

• Facebook und Israel kündigen offiziell Zusammenarbeit zur Zensur von Inhalten sozialer Medien an