Der Bund der Steuerzahler übt Kritik an einem ständigen Anstieg der Ausgaben für die politischen Stiftungen. Von Jahr zu Jahr fließen immer mehr Steuergelder in die parteinahen Einrichtungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP.
Bewilligt werden die Zuwendungen für die Stiftungen von Bundestagsabgeordneten, die diesen Parteien angehören: Gewissermaßen entscheiden die Parlamentarier also in eigener Sache. Und eine Obergrenze für diese Alimentierung existiert bisher nicht. „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt dreimal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, WELT AM SONNTAG.
Allein im vergangenen Jahr konnten die sechs Stiftungen einen Rekordbetrag in Höhe von 581,4 Millionen Euro verbuchen. Das waren rund 27 Millionen Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Betrachtet man den Zeitraum ab 2012, errechnet sich ein Plus von gut 30 Prozent. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin im Jahr 2005 haben die politischen Stiftungen 5,6 Milliarden Euro erhalten.
Diese Zahlen lassen sich einer Antwort der Bundesregierung auf eine kürzlich gestellte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion entnehmen. Die Rechtspopulisten wollten mit ihrem Vorstoß „Auffälligkeiten“ dieser besonderen Form der Parteienfinanzierung erklärt haben. Allerdings lehnt die AfD die großzügige Praxis hierbei keineswegs grundsätzlich ab. Vielmehr will sie selbst gern mit einer eigenen Stiftung daran teilhaben, über deren Konstruktion momentan noch gestritten wird.
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Noch nicht kapiert? Die NGOs sind das eigentliche Instrument der Marionettenspieler ihre Programme antidemokratisch über das Volk auszuschütten und auf hinterhältige, taktile Weise zu wirken.