Kanzlerkandidat Schulz will Langzeiterwerbslose unter Androhung von Strafen zum unbezahlten Sozialdienst verpflichten

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Von rt.com

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält Hartz-IV-Sanktionen für notwendige Erziehungsmittel. Die Union will Langzeiterwerbslose unter Androhung von Strafen zum unbezahlten Sozialdienst verpflichten. Ist das verfassungskonform? Karlsruhe will entscheiden.
Unter Arbeitslose fallen logischerweise eigentlich auch die nicht-erwerbstätigen Flüchtlinge, dementsprechend müssten dann auch diese mitverpflichtet sein, für ihr Hartz IV ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Ebeneso wie jeder andere in Deutschland lebende arbeitslose, der Hartz IV empfängt, also auch arbeitslose Ärzte, Lehrer, Wissenschaftler, Ingenieure etc.
von Susan BonathKanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) macht auf sozial. Er will die Agenda 2010 reformieren. Dass es sich dabei um das umfassendste Projekt für Sozialabbau und die Ausdehnung eines Niedriglohnsektors in der deutschen Nachkriegsgeschichte handelt, stört ihn jedoch weniger. Bis zu zwei Jahre länger sollen Erwerbslose Arbeitslosengeld I erhalten. Bedingung: Sie müssen sich marktgerecht weiterbilden. „Je besser qualifiziert die Menschen sind, desto höher ist die Chance, in den Arbeitsmarkt zu kommen“, sagte Martin Schulz am Freitag in einem Interview mit der Rheinischen Post. Die Bildung müsse den Bedarf des regionalen Arbeitsmarktes im Auge behalten, da die Wirtschaft heute anders als 2003 unter Fachkräftemangel leide.

Keine sozialen Wohltaten

Das Perfide an Schulz’ Plan: Es steckt nicht nur neoliberale Motivation dahinter, erwerbslos Gewordene mit dem avisierten Arbeitslosengeld II zielgerichteter in den Arbeitsmarkt zu pressen. Sein Ansinnen würde nämlich auch die weniger Betroffenen tangieren, nämlich rund 800.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I. Die Masse, etwa 4,3 Millionen Langzeiterwerbslose und deren 1,7 Millionen Kinder, hätte nichts davon. Schulz beabsichtigt keineswegs, ihnen das Leben zu erleichtern. So erklärte er im Interview:

 „Manche unterstellen ja, beim ALG II geht es um soziale Wohltaten. Im Kern geht es um den Standort Deutschland. Wenn wir den Fachkräftemangel nicht in den Griff bekommen, schadet das massiv unserer Wettbewerbsfähigkeit.“

Die 4,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher will der SPD-Kanzlerkandidat hingegen weiterhin mit Sanktionen in jede zumutbare Arbeit – zu jedem Lohn, versteht sich – zwingen. Dass Sanktionen zum Beispiel bei 15- bis 24jährigen schon bei der ersten „Pflichtverletzung“ zum vollständigen Entzug der Lebensgrundlage führen, hält er für keine Schikane. Dass jeden Monat mehr als 7.000 Menschen von einem vollständigen Entzug aller Mittel betroffen sind, findet er auch nicht schlimm. Das Thema werde überhöht, meint Schulz und wiegelt ab: Es gehe darum,

“dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten.“

Arbeitsdienst für Hartz IV

Die von Schulz entfachten Diskussionen um Hartz IV und den angeblichen Fachkräftemangel bewegen auch die CDU. Sie verlangt, Langzeitarbeitslose unbezahlt dort einzusetzen, wo Privatiers keine größeren Profite generieren können: im sozialen Sektor. Es handelt sich um einen Ersatz des früheren Zivildienstes.

Dies fordern Unionspolitiker seit 2011 immer wieder. Vergangene Woche meldete die Bild, dass Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt hätten. Dieser soll „die rechtlichen Grundlagen für eine ersatzweise Heranziehung von Hartz-IV-Beziehern prüfen“, heißt es. Linnemann bestätigte dem Blatt:

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“Es darf keine Denkverbote geben. Hartz-IV-Bezieher sollte zugemutet werden können, auch in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche Engpässe zu überbrücken.“

Auch Otto Wulff, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und Chef der Senioren-Union, begrüßte das Ansinnen. Er will den Pflegenotstand mit solchen Billigkräften beheben. Ob man bereits darüber nachdenkt, Hartz-IV-Betroffene unter Sanktionsdrohungen auch zum Kriegsdienst einzuziehen, ließen die christdemokratischen Politiker allerdings offen.

Entzug von Grundrechten und Verelendung

Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht angekündigt, noch in diesem Jahr darüber zu entscheiden, ob Hartz-IV-Sanktionen als Druckmittel gegen Erwerbslose mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Das Sozialgericht Gotha hatte im August 2016 eine entsprechende Vorlage eingereicht. Dafür holte Karlsruhe auch Stellungnahmen von Sozialverbänden ein.

Der Verein Tacheles legt auf 79 Seiten dar, warum er Kürzungen des Existenzminimums für einen Verstoß gegen die Verfassung, das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt und die UN-Behindertenrechtskonvention hält. In seiner Stellungnahme mahnt der Verein unter anderem, dass Sanktionen brutale Folgen für die Betroffenen, aber auch die gesamte Gesellschaft hätten. Die jährlich mehr als 400.000 Betroffenen seien von teils massiver Verelendung bedroht.

„Die Folgen reichen von Energie- und Wohnungsverlust bis hin zum Verlust der Krankenversicherung“

Ähnlich sieht es der Paritätische Gesamtverband. Er bezeichnet die Kürzungen von Hartz IV als einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht. Wie das Sozialgericht Gotha und der Verein Tacheles beklagt der Paritätische ebenfalls, dass nicht nur die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot dadurch verletzt würden. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl wird den Sanktionierten vorenthalten. Die Diakonie betont noch einen weiteren Aspekt:

“Personen mit einem besonderen sozialarbeiterischen Beratungsbedarf, zum Beispiel in Folge von psychischen Problemen, Suchterkrankungen, starken persönlichen Schwierigkeiten, funktionalem Analphabetismus oder interkulturellen Verständigungsproblemen, werden besonders häufig mit Sanktionen belegt.“

Lediglich der Deutsche Verein hält Kürzungen des derzeitigen Existenzminimums um bis zu 30 Prozent für legitim. So unterscheidet er zwischen purer physischer Existenz und soziokultureller Teilhabe. Ersteres beinhalte Essen, Trinken, Kleidung, Energie und Obdach. Dies sei mit 70 Prozent vom Regelsatz gerade noch einlösbar. Aus Erziehungsgründen sei es legitim, so der Deutsche Verein, wenn Hartz-IV-Betroffene zur Strafe, etwa für den Abbruch eines Ein-Euro-Jobs, ein Quartal auf Mobilität, Bildung, Telekommunikation und Freizeitgestaltung verzichten müssten.

Allerdings warnt der Deutsche Verein vor höheren Strafen. Diese stünden in keinem Verhältnis zur beklagten Pflichtverletzung. Besonders drastisch gelte dies für den vollständigen Entzug der Lebensgrundlage. Werden auch die Kosten für die Unterkunft gestrichen, drohe zwangsläufig die Obdachlosigkeit. Hinzu kämen Schulden bei der Krankenkasse. Werden Beträge nicht gezahlt, hätten Betroffene zudem nur Anspruch auf minimale Notversorgung, so der Verein.

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7 Comments

  1. Da bekommt der Begriff “asozial” eine ganz neue Bedeutung.

    Und da braucht man sich auch nicht mehr wundern, dass in den Behörden inzw. Sicherheitsdienste eingesetzt werden müssen.
    Und die Leute, die für diese Sicherheitsdienste arbeiten, sind nicht selten selbst Aufstocker.
    Dies gilt übrgens auch für den Deutschen Bundestag!

    BRD pervers!

  2. Was ist denn das für ein asozialer “Deutsche Verein”? Gemeint ist wohl eher ein antideutscher Verein. Ach, apropos Antideutsch: was müssen eigentlich “Flüchtlinge” veranstalten, damit ihre Bezüge gekürzt werden? ^^

  3. Antisozialdemokraten?
    – Was für Menschenbilder haben diese Leute?
    In einer Zeit, in der Elon Musk, Telekom-Chef und schon lange der DM-Gründer Götz Werner BGE (Bedingunsloses Grundeinkommen) zu schaffen, weil es in absehbarer Zukunft immer mehr Arbeitslose geben wird, und das was GUTES ist, will uns die AsozialDemokratie zurückwerfen? Hier ‘ne Alternative:

    das BGE:
    https://www.mein-grundeinkommen.de/

  4. Am schlimmsten ist die [Nicht-] Perspektive für die kommenden Generationen.
    Jeder (außer Martin) weiß das sich die Arbeit, durch Automation und Robotorik extrem verändern wird.
    Ganz neue Konzepte müssen erarbeitet werden:
    Ansätze können sein, BGE und 30- oder 20- Stundenwoche.
    In der heutigen Wissenslage weiterhin auf Wachstum und Arbeitsplatzgenerierung zu setzen ist peinlich.
    Der jungen Generation zu sagen, das noch mehr Ellebogenkampfverhalten erforderlich sein wird, ist verwerflich.
    1-Euro-Arbeitszwang für überflüssige Arbeit kann doch nicht wirklich ernst gemeint sein ?

  5. Wenn die “murxelschen Kulturbereicherer” in gleicher Weise sanktioniert werden, hätte ich da nichts dagegen.

    Aber, wie unser nächster Buka Schultz ja bereits mehrfach abgesondert hat, daß unsere “bunten Kulturbereicherer” ja “wertvoller als Gold” seien (offensichtlich sitzt er auch im Caritas-Vorstand!), dürfte in dieser Richtung von ihm als nächster Buka wohl kaum etwas zu erwarten sein.

    Im Gegenteil:
    “Unsere” in ständig größerer Anzahl eingeschleppten un-willkommenen “Gäste” werden gehätschelt und gepampert und ihre Taschen üppigst mit Geld voll gestopft, während “Die, die schon länger hier sind” (O-Ton Murksel!) dafür abgezockt, ausgebeutet und extrem ungerecht behandelt werden.

    Wie das?
    Antwort:
    Diese eklatante Ungleichbehandlung dient zum Haßaufbau hoch drei,
    sehr wahrscheinlich zur maximalen Intensivierung des von “oben” geplant inszenierten, kommenden Bürgerkrieges gegen die volksdeutsche Bevölkerung, und davon gegen die Ärmsten des eigenen Volkes, dem sie ihre Macht, ihre Pfründe und ihre üppigen Gehälter verdanken.

    Dazu dient auch ein ständig verschärftes Waffengesetz für die eigene Bevölkerung bei zeitgleicher heimlicher Bewaffnung der riesigen Massen an meist an Kriegswaffen ausgebildeten, fanatisierten Eindringlingen (ISIS), oft sogar mit Kriegserfahrung und mehrheitlich im wehrfähigen Alter, für die man bereits überall im Land W.-depots angelegt hat (nur die Spitze des Eisbergs wird davon von der Polizei entdeckt und ausgehoben, … und noch viel weniger kommt davon in den Medien!)

    Der “Hooton-, Morgenthau- und Kaufmann-Plan” sollen offensichtlich nach 70 Jahren doch noch realisiert werden zur Beseitigung von angeblicher “Degeneration” (nach Logenbruder Bundesfinanzminister Schäuble; er meint offensichtlich, daß er auch in dieser Materie Experte sei, der Herr W.-Advokat!), und zur Bastardisierung der “Köterrasse” (dieser Begriff ist sogar im biologischen Sinn totaler Unsinn), wie man nach BRiD-Staatsanwaltschaft die Deutschen ja inzwischen offiziell bezeichnen darf.

    Der Schultz ist der männliche, gleich verfettete “Hosenanzug”, sonst nichts!

    Die SPD war immer schon die Totengräberpartei der Deutschen, und zusammen mit den “Grünen” haben sie ja bekanntlich “Hartz IV” verbrochen.

    Ihre damals vorgebrachten Pseudo-Gründe für die Einführung von Hartz IV hatten bekanntlich Null Erfolg. Und trotzdem wird damit weiter gemacht, so als ob alles bestens wäre!

    Die ganze Schröder- und Murxel-Politik besteht aus solchen politischen “Ruinen”. Nichts, was sie angefaßt haben, ist gelungen!

    Diejenigen, die solche Parteien wählen, müssen umnachtet sein.
    Dazu kommt der Wahlbetrug, der seit Jahrzehnten läuft.

    Das einzige Ziel, das sie seit 1945 verfolgen, ist, das deutsche Volk, beauftragt von ihren J.-Handlern, fertig zu machen!

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