Von rt.com
Die spanische Zentralregierung hat die gesamten Regionalregierung in Katalonien abgesetzt. Diese Maßnahme trat am Samstag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Der Ministerrat in Madrid hatte am Freitagabend die Auflösung des Parlaments in Barcelona beschossen und die Neuwahlen für den am 21. Dezember anberaumt.
Kurz zuvor hatte die regionale Volksvertretung für die Loslösung von Spanien und die Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Vor dem Parlament in Barcelona versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15.000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung. Viele der Demonstranten waren auch in der Nacht zu Samstag noch auf den Straßen und feierten den Beschluss über die Unabhängigkeit weiter.
Im Ausland stieß die Unabhängigkeitsresolution der Katalanen derweil auf Ablehnung. “Die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich. Eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeit Kataloniens verletzt diese geschützten Prinzipien”, erklärte in Berlin Regierungssprecher Steffen Seibert. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte vor “weiteren Rissen” in der EU. Die USA bekundeten ebenfalls ihre Unterstützung für die Maßnahmen Madrids.
- 10.201715:22 Uhr
Rumänien und Portugal akzeptieren keine einseitige Unabhängigkeit Kataloniens
Zwei weitere EU-Länder haben an diesem Samstag die territorialie Integrität Spaniens unterstützt. Rumäniens Außenministerium drückte seine Hoffnung aus, dass sich der Konflikt so schnell wie nur möglich lösen würde.
Der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa teilte nach dem Statement seiner Regierung vom Freitag auch heute noch dem spanischen König Felipe VI. seine Unterstützung persönlich mit.
- 15:16 Uhr
RT Deutsch live vor Ort
Live aus Barcelona
Posted by RT Deutsch on Samstag, 28. Oktober 2017
14:44 Uhr
Carles Puigdemont kündigt friedlichen Widerstand gegen Madrid an
Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die Fortsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen verkündet. In einer TV-Rede rief er am Samstag in Barcelona die Bürger der Region zum friedlichen Widerstand gegen die von Madrid beschlossenen Zwangsmaßnahmen und zur “Gründung eines freien Landes” auf.
13:55 Uhr
Spaniens Innenministerium ernennt Ferran López zum neuen Chef von Mossos d’Esquadra
Zum neuen Chef der katalanischen Regionalpolizei ist Kommissar Ferran López ernannt worden. Somit ersetzt er in diesem Amt seinen Ex-Chef, Major Josep Lluís Trapero. Der 50-Jährige gilt als Mann des Konsenses und hat bereits zwischen der Regionalpolizei und dem Innenministerium in Madrid bezüglich des Referendums am 1. Oktober vermittelt.
Respetando la jerarquía de los @Mossos, al frente de su Jefatura estará Ferrán López, actual comisario superior de Coordinación Territorial
— Ministerio Interior (@interiorgob) October 28, 2017
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Josep Lluís Trapero wird inzwischen die Unterstützung eines Aufstandes vorgeworfen. Dafür drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Bei der Volksabstimmung am 1. Oktober über die Unabhängigkeit Kataloniens hat sich die Regionalpolizei den Vorwürfen zufolge passiv verhalten.
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13:47 Uhr
Politische Parteien haben 20 Tage, um sich zu den Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember zu melden. Laut dem geltenden Wahlrecht läuft die Anmeldung zum Wahlrennen am 17. November aus, berichtet die Zeitung “El País”.
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13:34 Uhr
Australien achtet weiterhin die territoriale Integrität Spaniens
Die australische Regierung hat am Samstag bekräftigt, dass sie die territoriale Integrität des Königreiches achte.
Als Freunde Spaniens rufen wir die Parteien dazu auf, jede Angelegenheit in Bezug auf den Status von Katalonien auf friedlichem Wege mittels eines Dialogs im demokratischen und verfassungskonformen Rahmen zu lösen”, zitiert die Zeitung “El País” das Statement der Regierung in Canberra.
Somit schließt sich Australien den Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA sowie zahlreichen internationalen Organisationen an, die die Unabhängigkeit Kataloniens nicht anerkennen.
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13:16 Uhr
Tausende Menschen demonstrieren für Einheit Spaniens in Madrid
Loading...Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Madrid für die Einheit des Landes demonstriert. In die Fahnen Spaniens gehüllt oder fahnenschwenkend riefen sie “Es lebe Spanien” aber auch “Es lebe Katalonien”. Die Kundgebung fand am Mittag auf dem zentralen Plaza Colón statt. Viele hatten erst am Morgen im Radio von der spontan angesetzten Kundgebung gehört, sodass in allen Straßen weitere Demonstranten zu der Plaza strömten. (dpa)
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12:37 Uhr
Griechenland lehnt die Unabhängigkeit Kataloniens ab
Griechenland hat die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens abgelehnt und die territoriale Integrität Spaniens unterstützt.
Die einseitigen Aktionen können nicht akzeptiert werden”, erklärte der Sprecher der griechischen Regierung, Dimitris Tsanakopulos.
In seinem Statement betonte der Beamte, dass Griechenland die territoriale Integrität und den Zusammenhalt Spaniens vollkommen unterstütze. Gleichzeitig rief er die Konfliktparteien zur Wiederaufnahme eines demokratischen Dialoges im Rahmen der spanischen Verfassung auf.
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11:40 Uhr
Der Vertreter der spanischen Regierung in Katalonien, Enric Millo, hat sich in einem Interview für die Sender Catalunya Ràdio und Rac1 zuversichtlich geäußert, dass die Autonomiebehörden in Barcelona die vom Premierminister Mariano Rajoy angekündigten Maßnahmen erfüllen werden. Widrigenfalls habe der Staat “Ressourcen”, um das Recht walten zu lassen und jede Gehorsamsverweigerung zu unterbinden. Außerdem bezeichnete Enric Millo es als eine große “Tugend”, dass die Zentralregierung in Madrid die Vollmachten der katalanischen Behörden so schnell wie möglich wiederherstellen werde.
Die Maßnahmen, die die Regierung in Madrid im Rahmen des noch nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 ergreift, sollen in Kraft sein, bis die neue katalanische Regierung nach den Wahlen am 21. Dezember steht.
- 10:33 Uhr
Die katalanische Regionalpolizei Mossos d’Esquadra arbeitet indes auch nach der Absetzung ihres Chefs Josep Lluís Trapero wie gewöhnlich.
Protegir i garantir la seguretat de les persones és la nostra prioritat.
Continuem treballant amb normalitat pic.twitter.com/qFi4KQSoKf— Mossos (@mossos) October 28, 2017
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Menschen zu schützen und für ihre Sicherheit zu sorgen ist unsere Priorität. Wir arbeiten weiterhin wie gewohnt”, steht im Tweet der Behörde.
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09:43 Uhr
Der Anwalt des abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont, Jaume Alonso-Cuevillas, hat sich im Sender Catalunya Ràdio in Bezug auf die Zukunft seines Mandanten optimistisch geäußert.
Er ist ein starker Mensch. Ich sehe ihn in guter Verfassung. Er hat eine sehr angespannte Woche durchgemacht. In Bezug auf sein Vermögen haben wir keine Vorkehrungen getroffen. Sein Vermögen auf den Namen seiner Frau umzuschreiben bringt nichts. Alle wissen, was auf dem Spiel steht”, wird der Rechtsanwalt von der Zeitung “El País” zitiert.
Dem katalanischen Politiker könnten bis zu 25 Jahre Haft wegen “Rebellion” drohen.
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09:15 Uhr
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, geht nicht davon aus, dass die EU im Katalonien-Konflikt vermitteln wird.
Nur wenn beide Seiten darum bitten, könnte eine EU-Vermittlung denkbar sein. Die spanische Regierung hat das aber kategorisch ausgeschlossen”, sagte der CDU-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Würde die EU sich einmischen, würde das einen Präzedenzfall schaffen für mögliche künftige Fälle, etwa in Norditalien, Korsika oder Flandern.
Die EU ist nicht die Oberaufseherin für innerstaatliche Konflikte zwischen Zentralregierung und Regionen. Die EU wird tätig, wenn fundamentale Werte unserer Verträge verletzt werden. Das ist hier nicht der Fall”, sagte David McAllister.
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09:08 Uhr
Die Maßnahmen, die die Regierung in Madrid im Rahmen des noch nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 ergreift, sollen in Kraft sein, bis die neue katalanische Regierung nach den Wahlen am 21. Dezember steht.
La intervención vía 155 se mantendrá vigente hasta que tome posesión el nuevo Gobierno de la Generalitat tras las elecciones del 21-D
— Fernando J. Pérez (@NandoPerez) October 28, 2017
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