Mittelmeerroute bald dicht? Italien will Migranten mit Kriegsschiffen nach Libyen zurückbringen

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Italien und Frankreich wollen das Migrationsthema ohne die EU-Partner lösen – und streben ein hartes Vorgehen an.

Italien erwägt laut dem EUObsever, seine Marine in libysche Gewässer zu schicken, um Migranten zu stoppen und sie zur Umkehr zu zwingen. Diesen Plan prüft ie Regierung in Rom, nachdem der libysche Ministerpräsident Fayez Serraj, der die UN-unterstützte Einheitsregierung führt, Italien offiziell um Hilfe gebeten hat. Die italienischen Schiffe fahren derzeit nur in internationalen Gewässern. Am Donnerstag nannte der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni die libysche Forderung „einen möglichen Wendepunkt“ in der Migrationskrise. Das italienische Parlament könnte nächste Woche über die Mission abstimmen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung Libyens, Fajis al-Sarradsch. (Foto: dpa)

Die italienische Initiative dürfte mit Frankreich abgesprochen sein, denn auch der französische Präsident Emmanuel Macron will sich in der Migrantionsfrage nicht weiter auf die EU-Partner und die EU verlassen.

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Die EU unterstützt die italienische Initiative: Sie hat laut Reuters Italien am Freitag 46 Millionen Euro Unterstützung für seinen Marine-Einsatz vor der libyschen Küste gezahlt. Zur Eindämmung der Flucht über das Mittelmeer will die Regierung in Rom in Kürze Schiffe und Soldaten in die Gewässer vor dem nordafrikanischen Land entsenden. Italien ist in der EU derzeit Hauptankunftsland von Migranten und Flüchtlingen, von denen viele in Libyen starten. Unter dem wachsenden Druck dieser Entwicklung hat Italien verstärkt bilaterale Abkommen mit Libyen geschlossen, ohne auf ein einheitliches Vorgehen der EU zu warten.

Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, wenn die Flüchtlingsbewegung gestoppt werden solle, müsse es auch ein „Element der Abschreckung“ geben. Das sei „Realpolitik“. Italien sei am stärksten in Libyen vertreten und deshalb als einziges Land in der Lage, für Veränderung zu sorgen. „Wir werden sie finanziell unterstützen, und das sollte Wirkung zeigen.“ Italien ist die frühere Kolonialmacht Libyens, das derzeit in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise steckt. Der Staat ist kaum in der Lage, zu den eigenen 250.000 Vertriebenen im Land noch viele ausländische Migranten zu versorgen.

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2 Comments

  1. Was ist hier denn los?
    Kann es sein, das die Angst haben, Angst vor dem eigenen Volk?
    Warum aufeinmal dieses Umdenken?
    Die handeln doch jetzt offen gegen die UNO, denn die hat das doch beführwortet, das wir zu einer unkenntlichen Masse werden sollen, das die weiße Rasse, die es angeblich nicht gibt, aussterben soll und die Juden haben das doch auch gewollt.
    Irgendwas passt da nicht, ich denke, das hat mit den Wahlen in der BRiD zu tun.
    Danach werden dann die Fluten losgelassen.
    Den Italienern wäre eventuell noch zu trauen, aber dieser Macrone doch nicht, der von Jesuiten gezüchtet wurde. Falls einer nicht weis, was die Jesuiten so drauf haben, der soll mal im Netz schauen, was die für Sprüche in ihrer Einweihung loslassen.

  2. Auf Sizilien werden versteckte Flüchtlingslager unterhalten, wohin die afrikanischen Invasoren heimlich mit Bussen transportiert werden, bis man sie auf das italienische Festland bringt. Das geht nur mit Wissen und Zustimmung der italienischen Regierung.
    Frankreich und Italien wollen an das deutsche Geld, das sie nur bekommen, wenn Merkel an der Regierung bleibt. Darum dieses laute Schmierentheater als Wahlkampfhilfe für Frau Merkel. Taten werden nicht folgen. Also abhaken das Ganze!

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