EU-Kommission will 6,5 Milliarden Euro für Panzer-Straßen ausgeben

in Politik

Europaweit plant die EU-Kommission einen Ausbau panzertauglicher Verkehrswege. Vor allem in den baltischen Staaten, die sich seit Beginn der Ukraine-Krise bedroht fühlen, soll die Infrastruktur verbessert werden.

Angesichts des angespannten Verhältnisses zu Russland schlägt die EU-Kommission vor, im kommenden Jahrzehnt 6,5 Milliarden Euro in panzertaugliche Verkehrswege zu investieren. Damit sollten von 2021 bis 2027 im Rahmen des nächsten Sieben-Jahres-Haushalts Schienennetze, Straßen und Brücken ausgebaut werden, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Vor allem die baltischen EU-Staaten Estland, Lettland und Litauen fühlen sich seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts bedroht. In der Ostukraine stehen sich seit 2014 von Moskau unterstützte prorussische Separatisten und Regierungstruppen aus Kiew gegenüber.

Die EU-Staaten hatten zudem wegen der aus ihrer Sicht illegalen Annexion der Krim Sanktionen gegen Moskau verhängt. Im Falle einer neuen Krise könnten Truppentransporte aus Mittel- und Westeuropa ins Baltikum jedoch möglicherweise zu lange dauern.

Renovierungsbedürftige Strecken sollen saniert werden

Ein Problem aus Sicht der EU-Kommission ist es, dass besonders schwere oder überdimensionierte Militärfahrzeuge derzeit nicht überall auf Europas Straßen fahren können. Die Behörde hatte schon vorgeschlagen, bis 2019 Verkehrswege in Europa auf ihre militärische Tauglichkeit zu überprüfen. Anschließend soll eine Liste mit den am dringendsten renovierungsbedürftigen Streckenabschnitten erstellt werden. Dafür sollten anschließend die 6,5 Milliarden Euro verfügbar sein.

Die EU-Kommission plant für den Etat der Jahre 2021 bis 2027 mit Gesamtausgaben von 1279 Milliarden Euro. Das Geld im EU-Budget stammt unter anderem aus Beiträgen aus den EU-Hauptstädten sowie aus Zolleinnahmen auf Importe, die aus Nicht-EU-Staaten eingeführt werden. Der Großteil – etwa ein Drittel – ist für den Agrarsektor vorgesehen. Die Mitgliedstaaten müssen in den kommenden Monaten über sämtliche Vorschläge verhandeln und ihnen zustimmen, anschließend wird auch das Europaparlament befragt.

Von RND/dpa

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2 Comments

  1. Komisch, es werden Gelder locker gemacht für die goldigen Fachkräfte und für die Kriegsvorbereitungen, da bleibt kein Geld für die restliche Infrastruktur, Rentner, Arbeitslose, Kranke, Kinder, usw. !!!
    Asozialer und Rücksichtloser wird es noch so weiter gehen !
    Vonwegen Russland ist der Feind, der Feind ist die NATO und EU (Nicht Europa).
    Leider blicken das die vertrottelten Konsum- und Smartfonzombies nicht, deren Hirn ist schon zuverstrahlt.

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