Deutsche Post soll Daten an FDP und CDU verkauft haben

in Politik

Die Deutsche Post soll einem Medienbericht zufolge persönliche Daten anonymisiert an die FDP und CDU verkauft haben. Es geht offenbar um „mehr als eine Milliarde Einzelinformationen“.

Im Bundeswahlkampf 2017 sollen CDU und FDP personenbezogene Daten von einer Tochterfirma der Deutschen Post gekauft haben. Das schreibt die „Bild am Sonntag“ (BamS). Demnach verkauft der ehemalige Staatskonzern über seine 100-Prozent-Tochter seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken. 2017 sollen CDU und FDP jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen gezahlt haben. Beide Parteien bestätigten auf Anfrage entsprechende Verträge, die Post wollte sich zu dem konkreten Fall nicht äußern.

Laut vertraulicher Papiere sollen persönliche Daten zwar anonymisiert sein, schreibt die „BamS“. Doch durch die Vielzahl von Einzelinformationen und deren Kombinationen seien Aussagen zur „Parteiaffinität“ für einzelne Gebäude mit mindestens sechs Haushalten möglich.

So werbe die Post in einer internen Broschüre: „Für jedes Gebäude im Wahlkreis wird für jede Partei ein Chancenwert ermittelt (Zahl zw. 1 u. 100).“ Weiter heiße es: „Für ca. 20,0 Mio. Häuser mit rund 34 Mio. Haushalten in Deutschland stehen mehr als 1 Milliarde Einzelinformationen zur Verfügung.“

Darunter sollen sich Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz befinden. Nach eigenen Angaben kaufe die Post außerdem statistische Daten von Behörden, unter anderem dem Kraftfahrt-Bundesamt oder dem Vermessungsamt.

Deutsche Post wirbt offen mit Verkauf von Daten

Auf ihrer Webseite wirbt die Deutsche Post offen damit, zielgruppengenaue Ansprache mit mehr als 150 Einzelmerkmalen anzubieten. Damit sollen neue Kunden gewonnen werden. Unter den Merkmalen zählt das Unternehmen Soziodemografie, Konsumvorlieben, Wohnstruktur und Region auf. Noch genauere, „personenscharf“ abgegrenzte Selektion sei ebenfalls möglich.

Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg äußerte sich laut „BamS“ kritisch über den Verkauf von Daten an Parteien: „Dieser Zustand ist untragbar. Eine Weitergabe dieser privaten Daten muss ohne ausdrückliche Zustimmung verboten sein, ohne Wenn und Aber.“

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar sagte laut der Zeitung, der Einsatz von Microtargeting müsse nach den Vorgängen von Facebook und Cambridge Analytica neu bewerte werden. „Wenn das Grundgesetz den Parteien die Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes überträgt, ist damit sicher nicht gemeint, dass intransparente Verfahren (…) helfen, den Wählerwillen zu manipulieren.“

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