Irak-Krieg Archive - Der Wächter

George W. Bush könnte wegen Kriegsverbrechen in Irak vor Gericht gestellt werden

Published on December 15, 2016December 15, 2016 in Kriminalität

Am 12. Dezember fand vor einem kalifornischen Gericht eine mündliche Anhörung statt.

Seit Jahrhunderten haben die USA überall auf der Welt Kriegsverbrechen begangen und mussten dafür kaum negative Konsequenzen in Kauf nehmen. Einige der namhaftesten Kriegsverbrecher wie Henry Kissinger und Barack Obama haben trotz ihres dunklen Erbes zahlreiche Auszeichungen erhalten, einschließlich des Friedensnobelpreises. Jedoch könnten sich die Dinge bald ändern, wenn der frühere US-Präsident George W. Bush dazu gezwungen werden sollte, sich wegen der Kriegsverbrechen, die seine Regierung in Irak begangen hat, vor Gericht verantworten zu müssen. Das US-Berufungsgericht des neunten Gerichtsbezirks in Kalifornien bestätigte kürzlich, dass es im Fall Saleh gegen Bush zu einer mündlichen Anhörung durch die Richter Susan Graber und Andrew Hurwitz kommt, die mittlerweile am 12. Dezember stattgefunden hat. Andere Mitglieder der Bush-Regierung wie Dick Cheney, Colin Powell, Condoleezza Rice, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz, werden ebenfalls als Angeklagte in dem Fall genannt.

Die Anklage gegen Bush wurde von Sundus Shaker Saleh vorgebracht, einer irakischen Frau, die Bush und hochrangige Regierungsbeamte seiner Regierung beschuldigt, aufgrund der Planung und Ausführung der Invasion und nachfolgenden Besetzung des Irak gegen internationale und US-Gesetze verstoßen zu haben. Saleh macht geltend, dass sich Bush und seine Kollegen des “Aggressionsverbrechens” schuldig gemacht haben, das 1946 bei den Nürnberger Prozessen als “höchstes internationales Verbrechen” definiert wurde.

In dem Fall legt Saleh Berufung gegen die Immunität ein, die Bush und den anderen Angeklagten durch das neunte kalifornische Bezirksgericht gewährt wurde, nachdem es durch Präsident Obama und das Justizministerium dazu gedrängt wurde. Saleh versuchte zuvor bereits 2013, Bush vor Gericht zu stellen, bis das Justizministerium intervenierte. Das kalifornische Gericht wies im Dezember 2014 ihren Fall mit Verweis auf den Westfall Act von 1988 ab, der früheren Bundesbeamten bei Zivilklagen Immunität gewährt, wenn ein Gericht entscheidet, dass die Beamten innerhalb des legitimen Aufgabengebiets ihrer Position gehandelt haben. Jedoch argumentiert Saleh diesmal, dass die Invasion des Irak nicht zum legitimen Aufgabengebiet des früheren Präsidenten Bush und seiner Regierung gehört habe. Eine Fülle von Beweisen, die seit der Invasion des Irak zusammengekommen sind, weisen nach, dass die Regierung zur Rechtfertigung und Durchführung des Krieges wissentlich gelogen hat, indem Irak unter Saddam Hussein fälschlicherweise unterstellt wurde, im Besitz von “Massenvernichtungswaffen” zu sein. Der wirkliche Grund jedoch bestand darin, dass Hussein damit aufgehört hatte, irakisches Öl in Dollar zu verkaufen, indem er auf Euro umgestellt hatte, und wodurch er eine Bedrohung für die US-Hegemonie in der Region darstellte.

“Wir sind erfreut, dass es im neunten Gerichtsbezirk zur Anhörung kommt. Meines Wissens nach ist dies das erste Mal, dass ein Gericht die Zulassung von Argumenten erwägt, dass der Irak-Krieg nach nationalem und internationalem Recht illegal war”, sagte Salehs Anwalt D. Inder Comar. “Dies ist auch das erste Mal seit dem 2. Weltkrieg, dass ein Gericht zur Überprüfung aufgefordert wird, ob der Krieg selbst ein illegaler Akt der Aggression war – ein spezielles Kriegsverbrechen, das 1946 bei den Nürnberger Prozessen definiert wurde.”

Die am 12. Dezember stattgefundene mündliche Verhandlung wurde per Livestream übertragen und auf den YouTube-Kanal des neunten Gerichtsbezirks hochgeladen. Der Gerichtshof nahm um 9 Uhr UTC-8 seine Tätigkeit auf, wobei der Fall Saleh gegen Bush der letzte auf der Prozessliste war, und später am Morgen stattfand. Wenn der Fall fortgesetzt wird, könnte dadurch ein gesetzlicher Präzedenzfall geschaffen werden, der es ermöglichen würde, andere US-amerikanische sowie ausländische Präsidenten und Regierungsbeamte wegen ihrer Verbrechen anzuklagen, so wie den früheren britischen Premierminister Tony Blair, der auch bei den in Irak begangenen Kriegsverbrechen mitmischte. Obwohl es im Namen der Gerechtigkeit erforderlich ist, dass George W. Bush wegen der Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt wird, kommt man nicht umhin, daran zu zweifeln, dass er je persönlich vor Gericht erscheint, weil der “Tiefe Staat” fast jedes Mal interveniert, um die Seinen zu schützen.