Homeland Security

Der Oberste Gerichtshof Supreme Court hat sich geweigert, eine Petition anzuhören, die das geheimnisvolle Programm des Department für Homeland Security (DHS – Verfassungsschutz) betrifft. Es geht um einen Killswitch (Notausschalter) für das Internet und Mobiltelefone.

Vereinigte Staaten – Am Montag hat es der Supreme Court abgelehnt, eine Petition des Electronic Privacy Information Center (EPIC – etwa: Zentrum für elektronische Datenschutzinformationen) anzuhören, die das Department of Homeland Security dazu zwingen wollte, die Details eines geheimen “Killswitch”-Protokolls zu veröffentlichen, mit dem es möglich ist, Mobilfunknetze und das Internet in einer Notstandssituation abzuschalten.

EPIC kämpft bereits seit 2011 dafür, dass Details über dieses Programm bekannt werden, das auch als Standard Operating Procedure 303 (SOP 303 – etwa: Regelbetrieb-Prozedur 303) bekannt ist. EPIC schreibt: “Am 9. März 2006 verabschiedete das National Communications System (NCS – etwa: nationales Kommunikationssystem) SOP 303, jedoch wurden die Inhalte niemals öffentlich zugänglich gemacht. Dieses geheime Dokument chiffriert einen ‘Stilllegungs- und Wiederherstellungsprozess zur Verwendung durch kommerzielle und private kabellose Netzwerke im Falle einer nationalen Krise’.”

Weiterhin führt EPIC an: “In einem Bericht von 2006 bis 2007 deutet das National Security Telecommunications Advisory Committee (NSTAC – etwa: nationaler beratender Ausschuss für Sicherheit im Telekommunikationssektor) an, dass SOP 303 unter Koordinierung des National Coordination Center (NCC – etwa:  nationaler Koordinierungsausschuss) des NSTAC umgesetzt würde, wohingegen die Entscheidung, die Dienste stillzulegen, von staatlichen Beratern der Homeland Security oder von Einzelpersonen beim DHS getroffen würde. Der Bericht deutet an, dass NCC auf Basis einer ‘Reihe von Fragen’ festlegen wird, ob eine Stilllegung notwendig ist.”

Trotz EPICs Niederlage vor dem Supreme Court brachte der vierjährige Kampf vor Gericht eine stark redigierte Fassung der Standard Operating Procedure 303 hervor.

Der Kampf um Transparenz hinsichtlich SOP 303 begann, kurz nachdem ein Polizeibeamter, der für den Bay Area Rapid Transit (BART – ein Schnellzug in und um San Francisco)  in San Francisco zuständig war, auf einen Obdachlosen namens Charles Hill am 3. Juli 2011 schoss und ihn damit tötete. Die Schießerei führte zu massiven Protesten gegen BART im Juli und August 2011. Während eines dieser Proteste unterbrachen BART-Mitarbeiter das Mobilfunknetz drei Stunden lang in vier Durchgangsstationen. Diese Aktion verhinderte, dass anwesende Personen auf den Bahnsteigen Telefonate entgegennehmen oder tätigen, sowie Nachrichten oder andere Daten versenden oder empfangen konnten.

Im Juli 2012 reichte EPIC eine Anfrage auf Basis des Freedom Information Act (FOIA – etwa Informationsfreiheitsgesetz) beim DHS mit dem Ziel ein, den gesamten Text der Standard Operating Procedure 303 einsehen zu können; nämlich den Volltext der vorgefertigten “Reihe von Fragen” zur Feststellung, ob eine Stilllegung notwendig ist, sowie jedwedes Durchführungsprotokoll in Zusammenhang mit der Anwendung der Standard Operating Procedure 303, an das DHS, andere staatlichen Behörden oder private Firmen herausgegeben wurden.

Nachdem das DHS die vom FOIA herausgeforderte Herausgabe angefochten hatte, urteilte ein Amtsgericht in Washington, D.C. zugunsten von EPIC, aber diese Entscheidung wurde später vom Berufungsgericht revidiert. Das Berufungsgericht verkündete EPIC, dass es der Regierung freistehe, Details des Plans trotz des Freedom Information Act zurückzuhalten, denn die Informationen könnten die Öffentlichkeit “gefährden”. 2015 stellte die Bewegung für digitale Rechte einen Antrag an den Supreme Court auf Überprüfung des Urteils des bundesstaatlichen Berufungsgerichtes.

Da der Supreme Court sich weigert, sich mit der Anfrage von EPIC zu befassen, scheint der Fall in einer Sackgasse gelandet zu sein. Das amerikanische Volk wird (wieder einmal) im Unklaren drüber gelassen, wie ein weiteres gefährliches und intrusives Regierungsprogramm im Inneren aufgebaut ist. Nur dank der harten Arbeit der Aktivisten und von Gruppen wie EPIC wissen wir zumindest, dass dieses Programm existiert – aber diese kleinen Informationsschnipsel über das Protokoll sind längst nicht genug. Um solche plumpen Maßnahmen zu bekämpfen, brauchen wir den Zugriff auf die regierungseigenen Dokumente. Hoffentlich gibt es bereits einen Whistleblower irgendwo da draußen, der die Veröffentlichung dieser Informationen vorbereitet.

Was wir jedoch mit den Informationen anfangen, die wir haben, das hängt ganz von jedem Einzelnen ab. Wir können uns zurücklehnen und dabei zusehen, wie sich die Vereinigten Staaten weiter in einen militarisierte Polizei- und Überwachungsstaat verwandeln – oder wir können diese Informationen verbreiten, uns lokal beteiligen und neue Systeme außerhalb des derzeitigen Paradigmas von Kontrolle und Ausbeutung erschaffen.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com. Auch nachzulesen auf theantimedia.org.