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Bundesregierung

Präzedenzfall geschaffen – Deutschland verhängt 500.000-Euro-Geldstrafe gegen Facebook für alle „Fake News“-Posts, die nicht gelöscht werden

in Medien

Die deutsche Bundesregierung hat erklärt, dass sie – wenn Facebook sich weigert, sich rechtzeitig um „Fake News“ zu kümmern – gegen die Social-Media-Plattform eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Euro für jeden falschen oder Hate-Speech-Beitrag verhängen wird, der nicht innerhalb von 24 Stunden entfernt wird.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, schlägt ein strenges Gesetz mit einer nicht minder heftigen Strafe vor, welches die beste Methode sei, um das Ausufern von „Fake News“ einzudämmen, die nun angeblich das Internet überschwemmen.

Facebook hat die Chance, das Beschwerdemanagement selbst effektiv zu regeln, nicht genutzt“, sagte Oppermann in einem Spiegel-Interview vom FreitagOppermann will deshalb nun „marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten“.

Laut Deutsche Welle würde dies mutmaßlichen „Opfern“ von „Fake News“ [Falschnachrichten] oder „Hate Speech“ [Hassrede] ermöglichen, sich mit der Bitte an Facebook zu wenden, etwas dagegen zu unternehmen.

„Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen“, so Oppermann.

Die Ankündigung der Bundesregierung erfolgt direkt im Anschluss an eine formelle Ankündigung von Facebooks neuem Vorhaben, sich des gleichen „Fake News“-Problems anzunehmen – das Unternehmen wird eine Partnerschaft mit felsenfest linksorientierten Organisationen wie Snopes, Politifact, FactCheck.org, Associated Press und ABC News eingehen, um „umstrittene“ Themen eingehend zu untersuchen und zu kennzeichnen. Die Ankündigung stieß bei Konzernmedien auf weitgehende Zustimmung, indem sie gänzlich die realistische Chance ignorierten, dass diese Bestrebungen auf eine offenkundige Zensur aller Ideen hinausläuft, die nicht mit dem neoliberalen Establishment konform gehen.

Und dies trotz der Tatsache, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg kurz nach der US-Präsidentschaftswahl erklärte:

Von all den Inhalten auf Facebook sind mehr als 99 Prozent, die die Leute zu sehen bekommen, authentisch. Nur ein kleiner Teil besteht aus Fake News und Hoaxes [Falschmeldungen]. Die Falschmeldungen, die existieren, beschränken sich nicht auf eine parteiische Sichtweise, oder gar auf Politik. Insgesamt macht es dies extrem unwahrscheinlich, dass Falschmeldungen das Ergebnis dieser Wahl in der einen oder anderen Richtung beeinflusst haben.

Zuckerberg und Facebook schlugen jedoch schnell einen anderen Ton an, als klar wurde, dass das demokratische Establishment den alternativen, unabhängigen und rechtsorientierten Medienorganisationen die Schuld für seine eigenen Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten in die Schuhe schieben wollte.

Während die „Presstituierten“ der Konzernmedien Hillary Clinton ihre Nibelungentreue schworen, berichteten alternative Medienkanäle über den Inhalt der durch WikiLeaks veröffentlichten Dokumente, die die frühere US-Außenministerin betreffen – einschließlich Absprachen mit denselben „Reportern“ bei Clintons Wahlkampf.

Obwohl die Vorstellung von „Fake News“, oder dass Falschinforamtionen die Wahl zugunsten von Donald Trump beeinflussten, bei Beobachtern zunächst tatsächlich auf wenig Gegenliebe stieß, breitete sich unter Clinton-Anhängern und republikanischen Trump-Gegnern im Internet die Hysterie wie ein Lauffeuer aus, indem sich die unbeständige Situation in den USA zu einem offenen Konflikt zuzuspitzen drohte. Nun hat eine zunehmende Zahl des Wahlmännerkollegiums aus beiden Lagern erklärt, nicht abstimmen zu wollen – oder für Trump zu stimmen -, bis eine Untersuchung über eine mögliche russische Einmischung in die Wahl durchgeführt werden kann.

Nach eingehender Analyse wollen nämlich unbenannte CIA-Mitarbeiter angeblich herausgefunden haben, dass russische Hacker und pro-russische Propaganda ein gleichermaßen großes „Problem“ darstellen, von dem die USA heimgesucht wird – indem russische Akteure die Dateien der demokratischen Partei hackten und WikiLeaks Informationen bereitstellten – aber praktisch keinerlei Beweise dafür lieferten, um diese verleumderische Behauptung stützen zu können.

Der russische Präsident Waldimir Putin – der kürzlich von Präsident Obama höchstselbst für die Beteiligung an den unbewiesenen Hacks genannt wurde – hat rundherum geleugnet, dass sich Russland in die Wahl eingemischt, oder die demokratische Partei gehackt habe. Unter anderen haben sich der WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der Richter Andrew Napolitano und der frühere britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, zu Wort gemeldet und die Idee, dass russische Hacker dahinterstecken, als absurd und unbegründet verurteilt.

„Unsere Quelle ist nicht die russische Regierung“, sagte Assange in einem Interview zu Sean Hannity, in dem der WikiLeaks-Gründer die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Behauptung thematisierte, dass Russland die US-Wahl beeinflusst habe.

Assange stellte heraus, dass obwohl seine Organisation es bevorzuge, keine wertenden Details über solche Einzelpersonen zu nennen, die Dokumente zur Verfügung stellen, er sich in diesem Fall dennoch dazu verpflichtet fühle, in diesem Fall für Klarheit zu sorgen, weshalb er sich aus der Reserve locken lassen muss, um zu erklären: „Nein, es ist nicht von staatlicher Seite, hört damit auf, in dieser Richtung abzulenken und achtet auf den Inhalt der Veröffentlichungen.“

„Mit anderen Worten, wenn Sie also von staatlicher Seite sprechen, meinen Sie keinen anderen Staat – wie Russland oder ein anderes Land?“, fragte Hannity nach.

„Korrekt“, antwortete Assange.

Nichtsdestotrotz zehrten andauernde Wiederholungen über ausländische Einflüsse bei Wahlen – sei es durch Hacking, Propaganda oder Fake News – genug an den Nerven der Bundesregierung, um solche rigorosen Maßnahmen gegen Facebook zu ergreifen.

Tatsächlich ist eine sich an Regierungsstandards orientierende Zensur beim Social-Media-Riesen an der Tagesordnung, und Facebook hat mit unabhängigen Medienorganisationen in Deutschland zusammengearbeitet, um seit einiger Zeit anstößige Inhalte und Hassrede zu entfernen. Doch mit dem Plan der Bundesregierung, Facebook für die Verbreitung von Fake News saftige Geldstrafen aufzubrummen, begibt sie sich auf gefährliches Terrain, da „Fake News“ allzu oft Ansichtssache sind.

Und das hat gute Gründe. Die Bundesregierung schielt bei der Suche nach Methoden zur Abwendung einer Krise bei der kommenden Bundestagswahl hinüber in die USA – indem sie das angebliche Trump-Fiasko als Hauptmotivation betrachtet, um Desinformationen vorzeitig zu bekämpfen, da sie weitgehend davon ausgeht, dass die glaubwürdige Berichterstattung durch unabhängige amerikanische Medien über Korruptionsfälle bei den Demokraten, Trump zur Präsidentschaft verholfen habe.

So berichtet Quartz: „Laut Financial Times ist der Schritt teilweise eine Reaktion auf Befürchtungen, dass Fake News-Beiträge eine Auswirkung auf die 2017 in Deutschland stattfindenden Parlamentswahlen haben könnten. Facebook hat seit der Wahl Donald Trumps am 8. November in den USA wiederholt erklärt, dass Fake News auf seiner Seite, die in den USA und Kanada ungefähr 180 Millionen Nutzer hat, nicht in der Lage gewesen seien, die Wahl beeinflussen zu können.“

Obwohl „Fake News“ allgemein als ein problematisches Thema betrachtet werden, dessen man sich annehmen muss, haben freiheitlich Eingestellte lautstark davor gewarnt, dass selbst bei einer leichten Zensur bestimmter Ideen, alle Dämme zum Schutz der Meinungsfreiheit brechen können.

Wenn man den Mächtigen auch nur einen Zentimeter entgegenkommt, beanspruchen sie gleich mehrere Kilometer – und es scheint, dass Facebook, die USA und Deutschland den ersten Abschnitt auf diesem langen, gefährlichen Weg freigemacht haben haben.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von TheFreeThoughtProject.com

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