Von rt.com – Bild: Reuters © Christian Mang
Im Vorfeld der Wahlen warnte der Zentralrat der Juden vor dem Stimmenfang der AfD in den jüdischen Gemeinden. Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, ermahnte nach dem Wahlerfolg seine Anhänger, Kritikern keine Basis zu liefern und der Freude in vernünftigem Maße Ausdruck zu verleihen.
Wir werden Frau Merkel jagen”,
kündigte Alexander Gauland am Sonntagabend an. Mit der deutschen Nationalhymne besang die AfD das erste Ergebnis der Bundestagswahl. Parteisprecherin Frauke Petry hatte eine Radikalisierung der AfD im Wahlkampf angeprangert.
Nach den ersten Wahlergebnissen sagte Präsident Josef Schuster namens des Zentralrats der Juden:
Erstmals ist eine rechtspopulistische Partei, mit starken Überschneidungen zur rechtsextremen Szene, in dieser Größenordnung in den Bundestag gewählt worden.
Der Zentralratspräsident erwartet von den anderen Parteien Haltung gegen die AfD:
Ich erwarte von unseren demokratischen Kräften, dass sie das wahre Gesicht der AfD enthüllen und die leeren, populistischen Versprechen der Partei entlarven.
Martin Schulz gab in seiner Rede nach dem herben Wahlverlust der Sozialdemokraten bekannt, dass die SPD das “Bollwerk der Demokratie” sei, welche die Werte von Toleranz und Freiheit gegen die “rechte Fratze” (hiermit bezog er sich auf die AfD) verteidigen wird.
Angela Merkel sagte, dass sie die “Wähler der AfD durch Lösung von Problemen, durch Aufnehmen ihrer Sorgen auch ihrer Ängste zum Teil” zurückgewinnen will.
Die Liberalen im Europaparlament begrüßten den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag. Deren Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt:
Die deutschen Liberalen feiern heute Abend ein großartiges Comeback. Nach Jahren in der Wildnis ist die FDP nun zurück.
FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff:
Die letzten vier Jahre waren wie ein langer Gang durch die Wüste.
Als erste Amtshandlung ist zu erwarten, dass die AfD einen Untersuchungsausschuss beantragen wird, der die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung beleuchten soll. In Berlin versammelte sich Demonstranten aus dem linken Spektrum, um gegen die AfD zu protestieren.
Happening now: Spontaneous Anti-#AfD demonstration in #Berlin's Alexanderplatz. #FckAfD pic.twitter.com/xNc2uAM4DY
— th1an1 (@th1an1) September 24, 2017
Quellen: rt deutsch/dpa
Art 44 GG
(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, …
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_44.html
Wo soll dieses Viertel herkommen !?
Schon gestern nach der Wahl wurde das Thema von der AfD in der ARD angesprochen.
Dies ging in Richtung FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki.
Ohne dies konkret auszusprechen gab dieser zu verstehen, dass die FDP nichts mit der AfD aufstellen werde.
Wer soll es denn dann tun?
Die Gutmenschen von den Grünen oder Linken?
Die SPD, die als bisheriger Koalitionspartner mitverantwortlich ist?
Größere Teile der CDU/CSU?
Die FDP will in erster Linie wieder mitregieren.
Dies kann sie aber nur in Koalition mit der Merkel-Partei.
Dieser Untersuchungsausschuß war nicht nur Wahlthema der AfD, sondern auch eines der FDP.
Ergo:
Die FDP ist wieder im BT und beginnt sofort damit Wahlversprechen zu brechen.
Das war wohl eher eine Lüge als ein Versprechen. Man wollte damit einfach AfD-Wähler gewinnen.
Ihr solltet euch alle eher schämen, als eure Wunden zu lecken.
alle Linken sind Gutmenschen? oder wie kann ich dein geschriebenes Verstehen?
Das alle Linken Gutmenschen seien ist genauso dumm wie das alle die AFD wählen Nazis sind 😉
Diese Antifahorden sind aggressive, randalierende Deutschenhasser und keine “Gegendemonstranten”. In anderen Ländern würden diese antideutschen Krawallbanden ganz anders angefasst, während sie im BRD-System geduldet und sogar von oben finanziert werden.
Zitat: “Ich erwarte von unseren demokratischen Kräften, dass sie das wahre Gesicht der AfD enthüllen und die leeren, populistischen Versprechen der Partei entlarven.”
Bloß nicht, wenn das wahre Gesicht der AfD zum Vorschein kommt, ohne mediale Verzerrungen, dann haben die Etablierten noch weitaus schlechtere Karten, denn die AfD ist eine Partei in der das Volk (sprich kleiner Mann) das Wahlprogramm schreibt und nicht die sonst überall üblichen Lobbyisten.