Legal, illegal, scheißegal! Die kriminelle Vergangenheit von Bundesjustizminister Heiko Maas

in Politik
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Von FAZ.net

 

Legal, illegal, scheißegal! Die kriminelle Vergangenheit des Bundesjustizministers: Jahrelang veruntreute Heiko Maas Zehntausende Euro Steuergeld für Fußballspiele, die er privat besuchte, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Wenn es darum geht anderen rechtliche Verfehlungen vorzuhalten ist Maas stets zur Stelle. Nur bei Straftaten, die er selbst begangenen hat, gibt sich der amtierende antideutsche Justizminister ungewohnt wortkarg. Bis heute ist der deutschen Öffentlichkeit weitestgehend verborgen geblieben, dass gegen Heiko Maas und seine kriminelle Fraktionsbande der Saarland-SPD bis 2014 wegen Veruntreuung und Vetternwirtschaft staatsanwaltschaftlich ermittelt wurde. Aber der Reihe nach.

Am Anfang stand eine anonyme Anzeige

Eine anonyme Anzeige, die sich auf den Zeitraum zwischen 2004 und 2009 bezieht, brachte die Staatsanwaltschaft auf die Spur. Gegenüber dem Saarländischen Rundfunk (SR) bestätigte Maas 2014, dass er zwei Mal auf Fraktionskosten hochrangige Fußballspiele besucht habe. So sei er als Oppositionsvorsitzender beim Pokalfinale 19. April 2008 mit der Frauenmannschaft des FC Saarbrücken in Berlin gewesen. Mit seinem Besuch sei er einem Wunsch des damaligen FCS-Präsidenten Horst Hinschberger gefolgt und habe auch am offiziellen Festbankett des DFB teilgenommen. Auch ein Besuch beim Spiel des 1. FC Kaiserslautern gegen den 1. FC Köln im Mai 2008 sei „ein offizieller dienstlicher Termin“ gewesen, so Maas 2014 gegenüber dem Saarländischen Rundfunk. Ausgerechnet bei einem Fußballspie, in einem voll besetzten Fußballstation in Kaiserslautern, will Maas mit dem damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck Gespräche über mögliche Kooperationsprojekte zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz geführt haben.

80.000 Euro für Reisen mit Fraktions-Fußballmannschaft

Die saarländische SPD-Landtagsfraktion pflegt seit Mitte der 80er Jahre eine eigene Fußballmannschaft, die „Roten Hosen“, die zehn bis 20 Spiele pro Jahr bestreite und nach Angaben SPD Fraktion Saarland, deren Chef Heiko Maas bis zur Berufung zum Bundesjustizminister war, ein „wertvolles Instrument der Öffentlichkeitsarbeit“ sei. „Zu diesen Spielen sind auch immer Abgeordnete und auch andere Politiker mitgereist“, rechtfertigte sich damals die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Petra Berg. Die Partei bezifferte anfangs die Ausgaben für diese Zwecke auf einen „niedrigen fünfstelligen Betrag pro Jahr“. Nach SR-Recherchen waren es tatsächlich allerdings von 2004 bis 2009, also in dem Zeitraum, auf den sich die anonyme Anzeige bezieht, rund 80.000 Euro.

Die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete dazu, dass die Vorwürfe auf einen Bericht des Landesrechnungshofs zurück gehen, welcher massive Kritik an den Ausgaben der Fraktion für die „Roten Hosen“ übe. Und auch die Buchführung in der Fraktion stelle sich den Prüfern als „Riesenchaos“ dar, schreibt die Zeitung weiter. Von „finanziellen Ungereimtheiten“ ist die Rede.

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Besonders ins Geld gingen jährliche Fahrten zu einem Altherren-Turnier in Höchenschwand im Schwarzwald. In der Summe wurden allein dafür in fünf Jahren 46.000 Euro ausgegeben. Bis zu den Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Jahre 2014 gegen Maas und drei ehemalige Mitarbeiter der Fraktion, will jahrelang niemandem aufgefallen sein, dass von den Unkostenbeiträgen, die Maas angeblich für die Fußballreisen bei seiner Fraktion einsammeln ließ, nur ein verschwindend geringer Bruchteil auf dem Fraktionskonto einging.

„Politischer Dialog mit den Anwesenden und Zuschauern“

Die SPD- Fraktion im Saarland hatte zunächst umfassende und zeitnahe Aufklärung angekündigt, die Staatsanwaltschaft dann aber wochenlang auf angeforderte Unterlagen warten lassen. Darauf wollte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken offenbar nicht warten. Am 17. Juni 2014 durchsuchten Ermittler schließlich ein Wellnesshotel und eine Reha-Klinik im Schwarzwald. Es geht um Belege und Rechnungen für die Fahrten der saarländischen Fraktionskicker – und längst nicht mehr nur um den Zeitraum 2004 bis 2009. Ein Großteil der Untreuevorwürfe wäre da schon verjährt. In den Fokus rückten deshalb auch die Ausflüge nach 2009.

Bei der letzten Reise nach Höchenschwand im Jahr 2012 trug sich Heiko Maas bereits als saarländischer Wirtschaftsminister ins Goldene Buch der Stadt ein. Das Turnier fiel in diesem Jahr aus, es gab nur ein Freundschaftsspiel, dass die Saarländer 7:1 verloren. Die SPD-Fraktion mühte sich damals, zu erklären, welch wichtige Rolle der Mannschaft im politischen Spiel zukomme, die Truppe werde für „Öffentlichkeitsarbeits- und Repräsentationszwecke“ eingesetzt. Die Abgeordneten würden bei Sportfesten und Turnieren stets den „politischen Dialog mit den Anwesenden und Zuschauern“ suchen und „über die Arbeit im Parlament“ informieren. Auch im Schwarzwald.

Viele Abgeordnete können sich an nichts erinnern

Wer da jedoch alles im Fraktionstrikot auflief, ist bis heute unklar. Auffällig ist: Von den damaligen Abgeordneten können sich die meisten nur daran erinnern, dass sie bei den Fahrten nach Höchenschwand definitiv nicht dabei waren. Aber wer war dann auf Fraktionskosten vor Ort? Auf den Gruppenfotos ist als politisches Gesicht aus dem Saarland oft nur der damalige Fraktionschef Heiko Maas zu erkennen. Auf Nachfrage räumte ein Sprecher der Fraktion ein, dass „nicht ausgeschlossen werden kann, dass aus den Reihen der Abgeordneten bei einzelnen Auftritten in Höchenschwand lediglich der Fraktionsvorsitzende Teammitglied war“. Es sei bei einer solchen Mannschaft aber absolut üblich, dass die Reihen auch mit Nicht-Parteimitgliedern „aus dem Umfeld“ aufgefüllt würden.

Stand der Ermittlungen

Ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Fraktionsmanager Stefan Pauluhn hat die Staatsanwaltschaft im Mai 2015 eingestellt – gegen Zahlung einer Geldauflage von 10 000 Euro. Hauptverdächtige in dem Fall bleiben Heiko Maas und ein Ex-Buchhalter. Da Maas als Bundesjustizminister Immunität genießt, kann dieser strafrechtlich nich belangt werden. Zum Bauernopfer hat man den Maas-Nachfolger Reinhold Jost gemacht, obwohl dieser selbst nie mitgespielt hat. Nach dem Wechsel von Maas nach Berlin lies der 48-jährige saarländische Umweltminister Reinhold Jost sein Zweit-Amt als saarländischer Justizminister ruhen – Fall erledigt.

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10 Comments

  1. Ein anders Thema aber für mich brandtaktuell

    Volker Beck. Dorgenabhängiger und Pädophiler

    Ich will den Typ raus aus dem Schlafsaal Bundestag haben

    Brauche aber wohl Unterstützung

    Begründung;
    Bundestagsabgeordnete hat man eine besondere Pflicht in der Öffentlichkeit als Vorbild aufzutreten. Dem ist Herr Beck nicht nachgekommen. Wer Crystal Meth nimmt ist absolut nicht tragbar um als Volksvertreter an Entscheidungen mitzuwirken. Hinzu kommt das man als Konsument von Crystal Meth eine mehrmonatige Therapie machen muss um von den Drogen los zu kommen. Das ist nicht erfolgt. Eine Geldbuße von 7000.- EUR ist lächerlich , einfach nur erschreckend. Bei einem Bundestagsabgeordnetengehalt von über 13.000.- ( Nebeneinkünfte nicht mitgerechnet ) . Man kann hier sogar sagen, diese 7000.- EUR hat der Steuerzahler bezahlt.
    Auch vermisse ich, dass keine Hausdurchsuchung stattgefunden hat und es wurde auch
    keine medizinische Untersuchung angeordnet.

    Hier ein Auszug eines RA wie solche Sachverhalte bei Normalbürgern geregelt werden >
    Das passiert jermanden der mit 0,48 gr. Erwischt wurde . Hier eine Anfrage in einem Onlineportal an einen RA
    Zu erwarten ist ein Strafbefehl vom Gericht, vermutlich wirst du eine Geldstrafe zahlen müssen. Diese wird (geschätz) 50-60 Tagessätze betragen. Dazu kommen die Gerichtskosten (ca. 200 Euro).
    Desweiteren wirst du Post vom Landratsamt bekommen, welche deine Tauglichkeit anzweifelt ein Auto führen zu können, bzw. am Straßenverkehr teilzunehmen. Heißt für dich im Klartext => Drogenscreening beim TÜV bzw. Überprüfung der Fahrtauglichkeit nach §14. Kostenpunkt: 600 Euro (2 Urinproben). Dort am besten mit kurzen Haaren auftauchen um einer Haarprobe zu entgehen (da ich mal nicht annehme, dass du in der Vergangenheit keine BTM genommen hast). Falls das ärztliche Gutachten dort gut für dich ausfällt ist die Sache damit gegessen, falls nicht kann das Landratsamt eine MPU oder ein längeres Screening anordnen um deine Fahrtauglichkeit zu Überprüfen

    Wie schon angesprochen, variiert das Strafmaß je nach Vorgeschichte, Menge und auch Bundesland. Wer aber zu einer Haftstrafe verurteilt wird, kann unter Umständen stattdessen eine Drogentherapie durchführen. Carsten Hoenig erklärt: „Der Grundsatz ‚Therapie statt Strafe’ gilt immer dann, wenn durch die Therapie die Resozialisierungsaussichten besser sind als bei einer Inhaftierung. Dazu müsste unter anderem aber auch eine erhebliche Drogenabhängigkeit gegeben sein.“
    Abgesehen von strafrechtlichen Maßnahmen kann der Fund von Drogen auch zum Entzug der Fahrerlaubnis führen – selbst dann, wenn die Ermittler die Drogen nicht im Fahrzeug gefunden haben. Gemäß der Fahrerlaubnisverordnung liegt bei nachgewiesenem Konsum von Crystal generell keine Fahreignung mehr vor. Dies gilt gleichermaßen für alle „harten Drogen”, wie Amphetamine, Kokain oder Heroin.

    Es scheint wohl eher eine politische Richtlinie zu geben hier das Verfahren einzustellen. Obwohl die Staatsanwaltschaften ohne Ansehen der Person ermitteln sollten. Bedingt durch die person und deren Tätigkeit als Bundestagsabgeorneter ist hier ein schwer Fall von Drogenmißbrauch zu sehen.
    Auszug =
    Der unselige Asyllobbyist und „Kämpfer gegen Rechts“, Volker Beck aus Köln, soll erneut einen sicheren Listenplatz der Grünen bei der Bundestagswahl 2017 erhalten. Hierfür kämpfen stramm linke Organisationen, Islamverbände und sogenannte „Publizisten“.
    Die Beck-Unterstützer haben nun gar einen Aufruf an die Grünen gestartet, den umstrittenen Politiker Beck erneut aussichtsreich für den Bundestag zu nominieren. Unterschrieben haben den Aufruf unter anderem:
    • das Muslimische Forum Deutschland
    • der Immigranten-Dachverband BAGIV
    • Pro Asyl
    • der Interkulturelle Rat
    • Sybille Berg, Spiegel-Kolumnistin
    • Maren Kroymann und Katja Riemann, Schauspielerinnen
    • Lea Rosh, Publizistin
    • Günter Walraff, Journalist
    • Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden

    Der Aufruf soll vom Chef des „Schwulen- und Lesbenverbandes“, Axel Hochrein, initiiert worden sein. In diesem Aufruf loben über 60 Unterzeichner Becks angeblichen Einsatz für Minderheiten und seinen „Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Homophobie“.

    Hinweis aus 11/ 2000

    Berlin – Von Zweifel über Empörung bis hin zu Gelassenheit reichen die Reaktionen von Politikern auf einen Bericht des Senders Sat.1. Darin war behauptet worden, dass in 22 von 28 untersuchten Toiletten des Berliner Reichstagsgebäudes Spuren von Kokain gefunden worden seien. Der Unionspolitiker Hubert Hüppe sagte der Berliner Tageszeitung “BZ”: “Wir im Bundestag sind auch keine besseren oder schlechteren Menschen als alle anderen. Wer glaubt, dass von den 650 Abgeordneten nicht der eine oder andere auch mal dazu kommt, Drogen zu nehmen, ist naiv.” Seiner Ansicht nach sind die Parlamentarier sogar besonders gefährdet, weil sie “ständig fit” sein müssten und die meisten weg von Zuhause und dadurch relativ isoliert seien.
    Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Christa Nickels, nannte die Aktion “fragwürdig und unseriös”. Er habe wohl dem Zweck gegolten, sinkende Einschaltquoten anzuheben. Die Bundestagspressestelle sagte, es stelle sich die Frage, ob der Bericht “auf einer seriösen Grundlage basiert”. Drogenexperte Fritz Sörgel wies jeden Zweifel an dem Untersuchungsergebnis entschieden zurück. Er empfahl der Bundestagsverwaltung, durch weitere Wischproben in Abgeordnetentoiletten nach Kokainspuren zu fahnden. Das Ergebnis der Untersuchungen im Auftrag von Sat.1 stehe außer Zweifel, so Sögel. Das von ihm geleitete Institut für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung in Heroldsberg bei Nürnberg habe die neuesten Methoden eingesetzt. Das Institut hatte bereits die wissenschaftlichen Untersuchungen im Doping-Fall um den Leichtathleten Dieter Baumann vorgenommen.
    Sörgel wies nach Sat.1-Angaben Kokain in solchen Mengen nach, “bei denen ein Drogenhund anschlagen würde.” Über das Untersuchungsergebnis gebe es “nichts zu diskutieren”, betonte er.
    Bundestag geht dem Wahrheitsgehalt nach
    Parlamentspressesprecher Hans Hotter kündigte an, die Bundestagsverwaltung werde dem Wahrheitsgehalt der Darstellung nachgehen. “Es ist unglaublich, was in diesem Bericht behauptet wird”, sagte Hotter. Im Reichstagsgebäude hielten sich täglich viele Menschen auf. “Es ist nicht feststellbar, ob sich darunter auch Verbraucher von Rauschgift befinden.” Die Toiletten, “in denen die Kokainspuren angeblich gefunden wurden”, würden täglich gereinigt – im Falle erhöhter Inanspruchnahme auch zweimal.

    Solche Recherchen zeigen nun eindrucksvoll, dass das Drogenproblem bei Bundestagsabgeordneten ernst genommen werden muss.

    Eigene Randbemerkung >
    Wenn ich mir allein überlege, dass ein Herr Beck Geheimnisträger ist, so melde ich extrem Bedenken an , inwieweit man dann noch Bundestagsabgeordneten solche Aufgaben anvertrauen kann.
    In jedem normalen Unternehmen wäre ein Herr Beck untragbar und vermutlich bereits entlassen. Nur in der Bundesregierung gelten vermutlich andere Maßstäbe und eine Fürsorgepflicht ist dort unbekannt. Es geht nur noch darum sein Gehalt und seine überproportionalen Pensionsansprüche nicht zu verlieren.

    Eine schlimme Entwicklung

  2. Das Thema Beck hat sich längst erledigt, der war selbst den Grünen zu heftig. Der ungelernte nichtsnutzige Drogenfreak ist längst auf ein Versorgungspöstchen bei der Uni Bochum als “Beauftragter für Religionsfragen” abgeschoben worden.

  3. Die Zeit (online) immer wieder gut (für Wahrheit und Gerechtigkeit)!!

    D A N K E ! ! !

    weiter sooo!!!!!
    eine sauerei was in diesem Bundesland abgeht. Ihr solltet mal in sachen saarländische Justiz ermitteln.
    Bitte setzen SIE sich mit mir in Verbindung!! (email)

  4. Thor Allvater. absolut richtig. Googlen Sie mal “Frank Fahsel” dann wissen Sie bescheid, was im Saarland abgeht… Wann fangen WIR an uns zu WEHREN gegen diesen kriminellen, skarosankten Haufen???

  5. Der Saarbrücker Oberstaatsanwalt Raimund Weyand (52) hat sich wegen „Unstimmigkeiten in seiner Steuererklärung“ selbst beim Finanzamt angezeigt. Entsprechende Berichte mehrerer Medien bestätigte sein Verteidiger, der Saarbrücker Rechtsanwalt Egon Müller. Nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) soll Weyand Honorarzahlungen oder Nebeneinkünfte von etwa 10 000 Euro aus Buchveröffentlichungen zum Steuer- und Insolvenzrecht „nicht korrekt“ in seiner eigenen Steuererklärung angegeben haben. Weyand, der bei der Staatsanwaltschaft auch häufig für Strafverfahren bei Wirtschafts- und Steuerdelikten Vertreter der Anklage war, habe sich von seiner Aufgabe als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft entbinden lassen, teilte die Behörde mit. Den Angaben seines Verteidigers zufolge hat der Oberstaatsanwalt bereits „eine runde Summe“ an den Fiskus überwiesen.

    WIE kann es sein, wenn bereits Ermittlungen stattfanden (Finanzamt) dass einer trotzdem straffrei ausgeht??

    Herr Weyand wie sieht es eigentlich damit aus: “SIe sind psychich erkrankt wegen Querulantentum”? Gab es da nicht mal eine einstweilige Verfügung gegen Sie, dies nicht mehr öffentlich zu äussern?

    Herr Weyand wie sieht es eigentlich damit aus, Menschen, wie Gustel Mollath, die absolut gesund sind, in die Psychiatry sperren zu lassen, wegen “Erkrankung an Querulantentum”
    Ist das die ART wie die Saarländische Justiz mit Menschen umgeht?

  6. “Rechtsanwalt” und “Betreuer” RA. Wolfgang Becker Saarbrücken

    Wirkt wenig engagiert für die Interessen seiner Mandanten. War 2013 vom Amtsgericht als Verfahrensbeistand meiner Tochter eingesetzt und hat nicht verhindert, dass diese nach über fünf Jahren Familiengerichtsverfahren ihr Recht auf Umgang mit mir als Vater verlor. Wird vom Amtsgericht oft und gerne als Verfahrensbeistand eingesetzt, auch bei Unterbringungsverfahren in der Psychiatrie, offensichtlich weil er keine “Schwierigkeiten” macht und Anträge auf Zwangspsychiatrisierung seiner Mandanten einfach durchwinkt.

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