Koalition will staatliche Zuschüsse für Parteien erhöhen

in Politik

Nach Wunsch von Union und SPD sollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien noch stärker erhöht werden, als das Parteiengesetz vorsieht. Der Grund: Mehrausgaben, Kommunikation und Sicherheit.

Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge die staatlichen Zuschüsse für die Parteien kräftig anheben. Dies berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser sehe eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro vor.

Dazu solle die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise schrieb, soll der Entwurf mit den Oppositionsfraktionen abgestimmt worden sein.

Dem Bericht zufolge erhöhte sich die Obergrenze von 161 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 165 Millionen Euro im Jahr 2017 – ein Plus von rund 2,5 Prozent. Die nun geplante Anhebung entspräche einem Zuwachs von mehr als 15 Prozent. Laut „SZ“ hieß es zur Begründung aus der Koalition, dass unter anderem durch die Digitalisierung der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei. Dem Bericht zufolge soll der Gesetzentwurf noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden.

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1 Comment

  1. Das ist doch malwieder eine Abzocke vom Feinsten von dem Politgesindel !
    Für deren Unsinn und Verarsche die die fabrizieren wollen die vom Trog der Steuerzahler noch mehr Geld ???

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