Die größten und längsten Proteste seit dem Zusammenbruch des Kommunismus stürzen Rumänien ins Chaos

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Eine Viertel Million Rumänen sind auf die Straße gegangen, wobei sie Protest-Banner hielten, Fahnen schwenkten sowie Trillerpfeifen und Vuvuzela-Hörner bliesen, um gegen eine Eilverordnung der Regierung zu proetestieren, die vorsieht, Delikte von Machtmissbrauch zu entkriminalisieren, in denen die betreffenden Beträge 200.000 Lei ($48.000) nicht übersteigen.

Eine Viertel Million Rumänen sind auf die Straße gegangen, wobei sie Protest-Banner hielten, Fahnen schwenkten sowie Trillerpfeifen und Vuvuzela-Hörner bliesen, um gegen eine Eilverordnung der Regierung zu proetestieren, Die Verordnung, welche von der neuen Sozialdemokratischen Regierung von Premierminister Sorin Grindeanu erlassen wurde – ohne Abstimmung in der Sitzung des Parlaments am 31. Januar – sieht vor, Delikte von Machtmissbrauch zu entkriminalisieren, in denen die betreffenden Beträge 200.000 Lei ($48.000) nicht übersteigen.

Durch diese Verordnung, welche die größten Straßenproteste im Land seit dem Zusammenbruch des Kommunismus im Jahr 1989 ausgelöst hat, will die Regierung auch Kriminelle mit Gefängnisstrafen von weniger als fünf Jahren begnadigen, außer bei Verurteilung wegen Sexualstraftaten oder Gewalttaten.

Die Verordnung zielt nach Darstellung der Regierung darauf ab, die Überfüllung von Gefängnissen zu reduzieren und das Strafgesetzbuch in Einklang mit der Verfassung zu bringen. Allerdings nennen die Gegener es einen Weg der Sozialdemokratischen Partei, Beamte und Politiker freizusprechen, die der Korruption beschuldigt oder gar einschlägig verurteilt sind.

Liviu Dragnea, Präsident der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD, dem aufgrund einer Verurteilung wegen Wahlmanipulation das Amt des Premierministers gesetzlich verwehrt ist, und dem Betrug über €24.000 zu Lasten des Staates vorgeworfen wird, ist einer von denen, die voraussichtlich von der Verordnung profitieren.

Falls die Verordnung am 10. Februar durchgesetzt wird, werden Dragnea’s zweijährige Haftstrafe wegen Wahlbetruges sowie die €24.000 Korruptionsvorwürfe wahrscheinlich aufgeheoben bzw. fallengelassen werden, und er könnte der nächste Premierminister von Rumänien werden.

Ein rumänischer Aktivist sagte:

“Eine der ersten Maßnahmen, auf die der neue Premierminister und sein Kabinett drängten, war das Gesetz über Gefängnisinsassen zu ändern (einige unserer Gefängnisse sind übervölkert, und es gibt Ermahnungen seitens der EU, etwas dagegen zu tun) – was seinen Grund darin hat, dass Dragnea bereits in einem weiteren Verfahren beschuldigt wird, den Staat um €24.000 betrogen zu haben, und die Verhandlung wird am 14. Februar sein (da sind  eine Reihe von Änderungen an dem Gesetz, von denen jede jeweils unterschiedliche Politiker betrifft, aber diejenige, die sich auf Dragnea auswirkt, ist es, welche die Messlatte für Anklagen in Fällen von Amtsmissbrauch auf € 44.000 anhebt, so dass somit seine Vorverurteilung und das genannte laufende Verfahren nichtig werden). “

Die Demonstranten sind wütend darüber, dass die Verordnung den Anti-Korruptions-Kampf des Landes schwächen würde, da sämtliche laufenden Ermittlungen eingestellt würden, neue Ermittlungen ausblieben, und am Ende würden verurteilte Beamten gar aus dem Gefängnis kommen. Anti-Korruptions-Staatsanwälte ermitteln derzeit in mehr als 2.000 Fällen von Amtsmissbrauch.

“Was uns am meisten stört, ist der Mangel an Transparenz und auch der Inhalt des Gesetzes. Änderungen des Strafgesetzbuches sollten nicht in einer solchen Art und Weise per Eilverordnung durchgeführt werden “, sagte ein Demonstrant.

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“Rumänien ist eine starke Demokratie. Die Menschen sind auf den Straßen, und man kann nicht verhindern, dass das Richtige getan wird”, fügte ein anderer hinzu.

“Ich will ihm [seinem 11-jährigen Sohn] erklären, was Demokratie bedeutet, und dass diejenigen die regieren, Gesetze für die Menschen schaffen müssen, und nicht etwa gegen sie oder in ihrem eigenen Interesse”, bemerkte einer der Demonstranten in Budapest.

“Ich werde jeden Tag hierher kommen, bis sie alle Maßnahmen umkehren und dann zurücktreten, weil wir ihren Missbrauch nicht akzeptieren können. Sie haben sich verhalten wie Diebe in der Mitte der Nacht, und sie halten uns für selbstverständlich,” sagte Ionuţ Bălcescu, ein 34-jähriger Kleinunternehmer gegenüber Bloomberg.

Al Jazeera berichtete von der Straße:

“Es entwickelt sich zum Kampf ums Überleben für die Sozialdemokratische Regierung. Die Sozialdemokraten sind entschlossen, diesen riesigen Protest zu ignorieren. Es wird mittlerweile vom Protest gegen diese Änderungen zu einem Protest gegen die Regierung selbst, und der Rücktritt der Regierung wird verlangt.”

Die Botschaften von Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und den Vereinigten Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung davor gewarnt, dass Rumänien’s internationaler Ruf und die Sicherheit in der Region gefährdet werden könnten, wenn die Verordnung  erzwungen wird.

“Diese Maßnahme bedeutet eine Zuwiderhandlung gegen die kollektive Weisheit der gesamten Gerichts- und Rechtsstaatlichkeitsgemeinschaft, glaubwürdige Elemente der Zivilgesellschaft und die während der vergangenen zwei Wochen aufgezeigten Bedenken der rumänischen Bürger, und sie kann als solche nur dazu führen, dass das Ansehen Rumäniens in der internationalen Gemeinschaft untergraben wird und möglicherweise Partnerschaften schaden nehmen, die auf gemeinsamen Werten beruhen, wie sie den Leitprinzipien der EU und der NATO innewohnen.”

AKTUALISIERUNG:

Erst nachdem die höchste Justizaufsicht Rumäniens, der Rat der Obersten Richter, gegen die Verordnung Verfassungsklage einlegte, und nachdem Massenproteste das Land fünf Tage lang erschüttert hatten, gefolgt von der Warnung seitens der Europäischen Kommission an Rumänien, den Kampf gegen Korruption fortzusetzen, kündigte die Regierung an, die umstrittene Verodnung aufzuheben, wonach einige korrupte Beamte der Strafverfolgung entgangen wären. In einer Fernseherklärung am vergangenen Samstagabend sagte Grindeanu:

“Morgen [Sonntag], werden wir eine Kabinettssitzung halten, um diese Verordnung aufzuheben. Ich möchte Rumänien nicht spalten. Es kann nicht in zwei geteilt werden.”

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von  AnonHQ.com  http://anonhq.com/biggest-longest-protests-since-fall-communism-plunge-romania-chaos/

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