Die größte politische Massenpetition: „Gemeinsame Erklärung 2018“ wird Deutschem Bundestag bald übergeben

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Wie geht es weiter mit der “Gemeinsamen Erklärung 2018”? Es gibt nun auch einen Wikipedia-Eintrag, ein Besuch im Bundestag wird vorbereitet.

Inzwischen haben rund 142.000 Unterstützer die „Gemeinsame Erklärung 2018“ unterschrieben und täglich kommen weitere dazu.

Vera Lengsfeld erklärt: „Wir haben bereits Geschichte gemacht. Seit ein paar Tagen hat die Erklärung einen Wikipedia-Eintrag, der erstaunlich sachlich ist.“

Die ehemalige Politikerin und Bürgerrechtlerin bedankt sich bei allen Unterstützern und hofft: „Bleiben Sie mit uns dran, dann werden wir Erfolg haben!“

Was sind die nächsten Schritte?

Vera Lengsfeld sprach bereits mit dem Verantwortlichen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Sobald sie einen Termin bei diesem erhält, wird die Petition dem Ausschussvorsitzenden übergeben.

„Nach unseren Wünschen soll auch ein Vizepräsident des Deutschen Bundestages dabei sein, um den Petenten der bislang größten politischen Massenpetition Anerkennung zu zollen,“ so die Aktivistin. 

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Auf ihrer Webseite schreibt FrauLengsfeld:

„Das Quorum von 50 000 Unterschriften innerhalb eines Monats für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss haben wir doppelt erfüllt. Eine solche Anhörung, bei der wir vortragen dürfen, wird dann vom Parlamentskanal übertragen und kann im gesamten Bundesgebiet verfolgt werden.

Die Frage, ob der Bundestag darauf besteht, zusätzlich zu den bestätigten Online-Unterschriften auch noch die Original-Unterschriften zu wollen, muss noch geklärt werden. Wenn das der Fall sein sollte, müßten die Unterschriften per Fax, Brief oder dem Online-Portal des Deutschen Bundestages nachgeliefert werden. Die Unterzeichner werden rechtzeitig benachrichtigt, sollte das der Fall sein. Bis zum nächsten Freitag erhalte ich einen Termin für die Übergabe.

Wenn die Petition dem Bundestag vorliegt, müssen wir weiter Druck machen, damit sie zügig behandelt wird. Danach müssen wir dafür sorgen, dass unser Anliegen nicht in den Ausschüssen auf die lange Bank geschoben wird, wie es gern mit ungeliebten Anträgen geschieht.“

Die Erklärung kann weiterhin hier unterzeichnet werden: erklaerung2018.de.

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3 Comments

  1. >>> Wie geht es weiter mit der „Gemeinsamen Erklärung 2018“?

    Die sind da doch weitestgehend schmerzfrei.
    Bei der letzten BT-Wahl haben CDU/CSU niederschmetternde Verluste eingefahren.
    Und? Es scheint sie nicht weiter zu jucken.

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