Politik - page 35

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Von shortnews.de Brüssel scheint langsam aber sicher wieder die Kontrolle über die EU-Außengrenzen zu gewinnen. In Zukunft sollen nur noch politisch Verfolgte Asyl erhalten. Wirtschaftsflüchtlinge werden nur unter Bedingungen nach Europa gelassen.  Loading... Erst der Türkei-Deal, jetzt eine ausgebaute Kooperation mit mehreren Maghreb-Staaten: Der Versuch, die EU-Außengrenzen abzusichern, trägt… Weiter lesen

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Von rt.com Dr. Matthias Sprißler, Richter am Landgericht Tübingen, hat dem EuGH einen Fragekatalog zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit dem EU-Recht zugestellt. Insbesondere sieht er Spannungen zum unionsrechtlichen Gleichheitsrecht und Diskriminierungsverbot.   Die Fragen, die der Richter mit Beschluss vom 3. August 2017 dem EuGH vorlegte, haben es laut Fachexperten in… Weiter lesen

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Grund für die Festnahme seien laut Auswärtigem Amt offenbar „politische Vorwürfe“. Um wen es sich handelt, ist noch unklar.    Zwei weitere Bundesbürger sind in der Türkei festgenommen worden – wohl aufgrund politischer Vorwürfe. Das teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin mit. Die Festnahme habe… Weiter lesen

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... In Nordrhein-Westfalen sollen Kinder aus Zuwandererfamilien künftig nicht nur in eigenen „Flüchtlingsklassen“ sondern sogar ganzen „Flüchtlingsschulen“ unterrichtet werden. Entsprechende Projekte laufen. Lehrer in NRW halten die völlige Trennung von den deutschen Schülern für fatal und fürchtet eine „Kasernierung“ und „Ghettoisierung“ der Migranten.   „Diese Art der Kasernierung von Flüchtlingskindern… Weiter lesen

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Von freiewelt.net Auch der dritte Wahlkampfauftritt Merkels, dieses Mal im thüringischen Vacha, geriet zu einem einzigen Desaster. Eine große Anzahl Kritiker begleitete die Veranstaltung mit Trillerpfeifen, Buhrufen und hoch gereckten »Roten Karten«, dem Symbol für einen Platzverweis. Drei Mal hat Merkel bisher einen Wahlkampfauftritt vor echten Menschen unter freiem Himmel… Weiter lesen

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Von rt.com Die Türkei hat mit knapp 3 Millionen und Deutschland mit knapp 1 Million aufgenommener Flüchtlinge Ihre Schulden im dreckigen geopolitischen Spielchen mit Syrien und der Unterstützung des IS schon mehrfach beglichen. Wenn man die Flüchtlinge gerecht nach dem VERURSACHERPRINZIP verteilen würde, müsste man den Großteil der afrikanischen… Weiter lesen

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Von rt.com   Die MLPD betreibt jetzt Wahlkampf als internationalistische Liste/MLPD, unter anderem mit der palästinensischen Terrororganisation PFLP, die durch Anschläge bekannt wurde. Der Verfassungsschutz sieht keinen Grund zur Sorge, Abgeordnete fordern ein Agieren des Innenministers. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) stellt sich in Deutschland gemeinsam mit der palästinensischen Volksfront zur… Weiter lesen