Die Organisation Digitalcourage verleiht jährlich auch die sogenannten “Big Brother Awards” an Unternehmen, die unter anderem die Privatsphäre nachhaltig verletzen.
Die Bielefelder Datenschutzorganisation Digitalcourage stellt Strafanzeige gegen das Warenhaus Real und die Deutsche Post wegen Verdachts der illegalen Gesichtsanalyse von Kunden. Die Unternehmen nutzen Kameras an Werbebildschirmen, die über eine Software Alter und Geschlecht der Betrachter erkennen.
Digitalcourage will mit der Strafanzeige gegen die Deutsche Post AG und die Real SB-Warenhaus GmbH ein biometrisches Kundenanalysesystem der Augsburger Echion AG, das seit Herbst 2016 in aktuell 40 Real-Märkten und 40 Filialen der Deutschen Post läuft, ahnden lassen. Die Kameras speichern unter anderem auch, wie viel Zeit der Kunde sich für die Werbung genommen hat. Die verwendete Technik der beiden Unternehmen sei von der ePrivacyseal GmbH geprüft und datenschutzrechtlich als unbedenklich eingestuft worden, wie die “Neue Westfälische Zeitung” schreibt.
Die erfassten Bilder werden den Unternehmen zufolge nur für knapp 150 Millisekunden zwischengespeichert und dann gelöscht. Digitalcourage sieht dennoch Gefahren. So könnten Kunden über einen Abgleich der Zeitstempel der Kameraaufnahmen mit den Informationen der Kassensysteme identifiziert werden. Außerdem wüssten die Kunden in den meisten Fällen nicht, dass ihre Gesichter mit einer Software analysiert werden und könnten deshalb auch nicht dagegen protestieren. Zudem können die Analysen später auch auf Kategorien wie Kleidung und vermutete Gefühlslage ausgedehnt werden.
Zudem bemängelt Digitalcourage, dass die Kunden nicht ausreichend informiert werden. Das in den Filialen angebrachte Warnschild „Dieser Markt wird videoüberwacht“ gebe keine Informationen über das Ausmaß der Aufnahmen. Die Kunden würden den Hinweis automatisch mit dem Schutz vor Diebstahl verbinden und nicht daran denken, dass sie dabei digital analysiert werden.
Der mit der Strafanzeige beauftragte Rechtsanwalt Markus Kompa äußerte sich gegenüber der Zeitung zur Problematik:
Dieses System könnte einen Dammbruch weiterer Begehrlichkeiten der Werbeindustrie nach sich ziehen, die uns bereits heute online bis in privateste Bereiche ausspioniert.
Die Unternehmen Deutsche Post und Real halten dagegen, ihr Ziel sei es, eine zielgruppenorientierte Werbung anzubieten, wovon der Kunde letztendlich nur profitiere.
BERLIN. Zehn Prozent aller deutschen Haushalte zahlen derzeit keine Rundfunkgebühren. Rund 4,56 der insgesamt 44,87 Millionen Beitragskonten befanden sich Ende 2016 im Mahnverfahren. Das geht aus dem Jahresbericht 2016 des „Beitragsservice“ (früher GEZ) hervor.
Bei 1,6 Millionen Bürgern stellten ARD und ZDF sogar ein Vollstreckungsersuchen, vor drei Jahren waren es nicht ganz 800.000. Mit Lohn- und Kontopfändungen sowie Hafterzwingungen versuchen die Sender, die Gebühren in Höhe von 17,50 Euro pro Monat einzutreiben. Künftig sollen dafür auch Inkasso-Unternehmen eingesetzt werden.
Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sanken im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge auf nun 7,978 Milliarden Euro. Davon gingen 1,97 Milliarden ans ZDF. Im Jahr davor waren es noch über acht Milliarden Euro. Grund dafür ist nicht nur die Herabsenkung der Gebühr, sondern auch die wachsende Zahl von befreiten Personen. Mit Stichtag 31. Dezember waren dies 2,93 Millionen Haushalte. Zwei Drittel davon bezogen Sozialleistungen. (ls)
Entgegen verfassungsrechtlicher Bedenken beschließt die große Koalition in dieser Woche das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern. Das Gesetzesvorhaben soll bis Ende der Woche verabschiedet werden. Die Privatssphäre wird, nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz, mit diesem neuen Überwachungsgesetz stark beschnitten.
Zwecks Strafverfolgung sollen die Lizenzen für Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen massiv ausgeweitet werden. Darauf einigten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf, wodurch das Strafverfahren “effektiver und praxistauglicher” werden solle.
Damit stehen die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung (StPO). Die Staatstrojaner können damit auch für die Verfolgung alltäglicher Kriminalität zum Einsatz kommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dieser Möglichkeiten zunächst nur im Fall konkreter Terrorrisiken durch das Bundeskriminalamt (BKA) zugestimmt.
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Sachverständige haben Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes in einer parlamentarischen Anhörung geäußert und dabei auch angemahnt, dass dies nicht im Einklang mit der Verfassung stehe. In dem Zusammenhang warnten sie vor einem “Trojaner-Blindfluggesetz”, welches eine “Kultur der IT-Unsicherheit” mit sich bringe. Dennoch hat die große Koalition den Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beinahe unverändert übernommen.
Die Koalition hatte sich findig gezeigt, das Vorhaben ganz ohne Absegnung der Länder durchzuwinken. Indem sie das Vorhaben in einen Gesetzesentwurf bezüglich Fahrverbote für Straftäter einband, umging Schwarz-Rot den Bundesrat.
Neues zum elektronischen Personalausweis: Das Gesetz, dass Bürger per Microchip überwachbarer macht, wurde durchgewunken – und zwar schon Anfang Juni.
Künftig sollen die elektronischen Funktionen des Personalausweises mehr genutzt werden: Er soll dauerhaft aktiviert sein und die Geheimdienste sollen vollautomatischen Zugriff auf biometrische Passbilder bekommen.
Bundestag und Bundesrat haben dem „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ zugestimmt – und zwar schon Anfang Juni.
Im März berichteten wir bereits über den Plan der Bundesregierung, die elektronische Identifikationsnummer des Personalausweises automatisch zu aktivieren. Ab Mai 2018 sollen Geheimdienste dann auf die biometrischen Passbilder der Bürger zugreifen können.
Microchips werden automatisch aktiviert
Der Personalausweis mit eID-Funktion (elektronischem Identitätsnachweis) wurde bereits 2010 eingeführt, doch nur wenige nutzten die Funktion. Bis vor kurzem konnte man den Chip freischalten lassen konnte, musste aber nicht. Mit dem neuen Gesetz wird nun jeder neue Personalausweis automatisch freigeschaltet ausgegeben.
Am 18. Mai berichtete die „Bild“, dass dem Bürger „die elektronische Ausweis-Funktion also zunächst aufgezwungen“ werde. „Als kleine Entschädigung“ müsse das Bürgeramt dem Bürger dann Infomaterial zur Sperr-Möglichkeit geben.
Jeder neue Personalausweis wird künftig mit einer einsatzbereiten Funktion zum elektronischen Identitätsmachweis ausgegeben;
Unternehmen und Behörden erhalten leichter eine Berechtigung, um Online-Ausweisfunktionen anzubieten. Die zuständigen Datenschutzbehörden überwachen die Einhaltung des Datenschutzes;
Ist das persönliche Erscheinen bei Behörden oder Banken unumgänglich, kann dort der Personalausweis künftig auch eingesetzt werden, um das Verfahren zu beschleunigen.
Die elektronische Online-Ausweisfunktion soll vor allem stärker in der öffentlichen Verwaltung genutzt werden, wünscht die Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag schreibe im Kapitel „Moderne Verwaltung“ den weiteren Ausbau des E-Government vor.
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Bürger könnten ihren Ausweis aber auch gegenüber privaten Unternehmen wie Banken oder Versicherungen zum Identitätsnachweis nutzen. Und von der Bundesregierung wird betont, wie sicher jetzt der Identitätsnachweis sei.
Die flächendeckende Einführung der eID-Funktion erhöhe die Gefahr von Identitätsdiebstahl. Der Chip im Personalausweis könnte geklont oder durch Schadprogramme gehackt werden, was einem Ausweisklau gleichkäme. Der Bürger müsste dann in „einem mühsamen Kampf“ beweisen, dass er gar nicht derjenige war, der online etwas gekauft oder in Auftrag gegeben hat.
Der Chaos Computer Club meint: „Dass noch keine speziell auf den Missbrauch der eID zugeschnittenen Trojaner im Umlauf sind, dürfte an der spärlichen Verbreitung liegen.“
Problematisch sei auch, dass Ausweise bei vielen Gelegenheiten kopiert würden, wie z.B. bei einer einfachen Hotelübernachtung. Die Kopie der aufgedruckten maschinenlesbaren Zone (MRZ) würde zum Sicherheitsrisiko, da der Zugang zu den Daten auf dem Chip damit verbunden ist.
Nächster Schritt zum gläsernen Menschen
Besonders heikel ist die automatische Abrufbarkeit der biometrischen Passbilder. Ab dem 15. Mai 2018 werden die Personalausweis- und Passbehörden gesetzlich verpflichtet sein, diese Funktion für Geheimdienste zur Verfügung zu stellen.
Bisher standen die Pass- und Ausweisbilder der Polizei zum automatisierten Abruf zur Verfügung.
Wenn nun auch Geheimdienste auf die biometrischen Passbilder in elektronischer Form Zugriff haben wäre das „ein Schritt in eine umfassende und kaum kontrollierte Überwachung“, warnt der Chaos Computer Club.
Man müsse die Funktion im Kontext sehen mit dem immer weiteren Ausbau von Videoüberwachung und den Tests, die Behörden mit automatischer Gesichtserkennung in Überwachungs-Streams durchführen.
Die bereits heute bestehende Vollüberwachung der digitalen Welt würde so mittelfristig in der „realen Welt“ Einzug halten und auch diese zur digital überwachten Sphäre machen. Hinzukomme, dass „befreundete“ Geheimdienste untereinander Daten tauschen und damit ihre eigenen politischen Ziele verfolgen.
Von 25,5 auf unter 7,5 Prozent in gut sechs Jahren. Die Grünen verlieren mehr als 7 von 10 ihrer Anhänger. Ist ihr völliger Niedergang noch aufzuhalten oder käme dieser gar einer Erlösung für alle gleich?
Warum Langzeitbetrachtungen viel aufschlussreicher sind als Kurzzeitbetrachtungen
Kurzzeit-Analysen der Entwicklung der politischen Parteien bekommen wir sehr oft präsentiert. Viel interessanter sind aber eigentlich mittel- und langfristige Betrachtungen. Wie psychologische Untersuchungen zeigen, neigen Menschen nämlich grundsätzlich dazu, deutlich zu überschätzen, was in kurzen Zeiträumen möglich ist, und deutlich zu unterschätzen, was in längeren Zeiträumen machbar ist.
Liegt die Abkehr zu den Grünen vielleicht daran, dass sehr viele Pro-Pädophilie Skandale bei Top-Grünen Politikern aufgetaucht sind?
Insbesondere was Welt- und Menschenbilder anbelangt sind große Veränderungen einer Gesellschaft als Ganzes hier meist nur über längere Zeiträume möglich. Anders formuliert: Dicke Bretter bohrt man nicht in Tagen, Wochen oder Monaten, sondern in Jahren und Jahrzehnten. Genau dieses langfristige Denken fällt dem westlichen postmodernen Menschen, der oft ganz im Hier und Jetzt versinkt, nicht selten extrem schwer. Deshalb soll hier die Zeitperspektive heute mal gewechselt werden.
Die Korridore der Parteien
Betrachtet man sich die Entwicklung der Anhänger der politischen Parteien der letzten sechs Jahre, so fällt auf, dass die meisten sich in bestimmten Korridoren bewegen. Die CDU/CSU zum Beispiel im Bereich von 32 bis 43 Prozent. Unter 32 Prozent fällt sie nie. Hier scheint so etwas wie ein harter Kern an Unionsanhängern zu sein, der mit fast ein Drittel der Wähler ziemlich stark ist. Nach oben sind in guten Zeiten über 40, bis zu 43 Prozent möglich für CDU/CSU.
Bei der SPD liegt der harte Kern bei ca. 21 Prozent und nach oben gibt es einen Deckel bei etwa 32 Prozent, der nicht gelüftet werden kann. Die Linke bewegt sich in den letzten Jahren in einem Korridor von 6 bis 10 Prozent und ist dabei relativ wenig Schwankungen unterworfen.
Viel stärker sind da die Ausschläge bei der FDP, die zwischen 2 und 9 Prozent oszillieren. Das sind natürlich gewaltige Unterschiede. Die AfD, die vor gut vier Jahren gegründet wurde, schwankt in den letzten drei bis vier Jahren zwischen 3 und 14 Prozent. Auch das sind relativ große Schwankungen.
Noch viel extreme Unterschiede sehen wir bei den Grünen, die seit Juni 2011 von ca. 24 auf knapp über 7 Prozent fielen. Im Mai 2011 hatten sie sogar 25,5 Prozent. Seither haben sie mehr als 70 Prozent ihrer Anhänger verloren und erreichten in den letzten zwei Monaten ein Fünfzehnjahrestief.
Die Piraten sind vor fünfdreiviertel Jahren aufgetaucht, stiegen kurzzeitig auf über 11 Prozent und sind dann innerhalb von insgesamt zwei Jahren wieder vom Erdboden verschwunden, spielen heute keinerlei Rolle mehr (unter 2, meist sogar unter 1 Prozent).
Wenn man offen Pädophilie unterstüzt, sollte man sich nicht wundern, dass man keine Wählerschaft mehr hat, man sollte sich wundern, wieso man nicht längst schon in der Zelle sitzt, und zwar lebenslänglich.
Gewinner und Verlierer
Während die Union, Stand heute, in den letzten sechs Jahren 5 bis 6 Prozent zulegen konnte, verzeichnet die SPD Verluste von unter 1 Prozent, Die Linke umgekehrt leichte Gewinne von unter 1 Prozent. Hier sehen wir also keine großen Veränderungen. Die FDP konnte dagegen um über 4 Prozent zulegen, von 4,5 auf 8,7 Prozent, was für ihre Verhältnisse viel ist.
Der große Gewinner: die AfD
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Der mit Abstand größte Gewinner der letzten Jahre ist aber die AfD, die von Null auf derzeit 8 bis 9 Prozent durchstartete. Dies ist die wohl größte Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland, vor allem auch, weil dadurch die Koalitionsmöglichkeiten sich grundlegend verändern, wenn die AfD dieses Jahr mit solchen oder noch höheren Werten in den Bundestag einziehen sollte.
Die großen Verlierer: die Piraten und die Grünen
Zu den großen Verlierern gehören zum Einen die Piratenpartei, die von nicht wenigen M-Medien vor Jahren hochgeschrieben und hochgeredet wurde. Hier ist beispielsweise Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion der Illustrierten Stern und einer der Lieblinge von Anne Will und Co, zu nennen, der nicht müde wurde, den Piraten eine große Zukunft vorauszusagen. Kurzfristig stiegen die Piraten in den Umfragen bundesweit auf über 11 Prozent, sind aber längst in die völlige Bedeutungslosigkeit abgesunken.
Der ganz große Verlierer sind aber die Grünen. Ein Absturz von 25,5 auf 7,3 Prozent in gut sechs Jahren! Nicht einmal annähernd jeder Dritte, der 2011 die Grünen wählen wollte, ist heute noch gewillt, das zu tun.
Der Höhepunkt der Grünen nach Fukushima
Die Hochphase der Grünen hatte sicher mit der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 zu tun, die ebenfalls von den extrem Grünen-nahen M-Medien hochgepusht wurde. Viele werden sich noch an die Dauerberichterstattung aus Japan erinnern, mit der gerade in Deutschland regelrecht Angst geschürt wurde, worauf die Kanzlerin kurzerhand die gerade erst beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in einer Kurzschlusshandlung cancelte und die Laufzeiten jetzt sogar noch vertragsbrüchig verkürzte, was den Steuerzahler zusätzlich zu den explodierenden Stromkosten wahrscheinlich etliche Milliarden Euro kosten wird. Mit diesem 180-Grad-Schwenk wollte Merkel die CDU den damals enorm starken Grünen annähern und träumte wohl schon von einer schwarz-grünen Koalition, die damals rechnerisch über Jahre möglich gewesen wäre.
Die Grünen hatten aber auch schon im Jahre 2010, lange vor Fukushima, Umfragewerte von über 22 Prozent. Die japanische Katastrophe erklärt die damaligen hohen Werte und den Absturz seither also nur sehr bedingt.
Umwelt haben die anderen inzwischen auch
Der tiefere Grund scheint eher ein anderer zu sein. So wichtig die Grünen in den 1980er-Jahren gewesen sein mögen, als sie neue Akzente zu setzen vermochten, aber Umweltthemen haben inzwischen im Grunde alle Parteien in ihren Programmen. Von daher ist die ehemalige Umweltpartei in diesem Punkt weitgehend überflüssig geworden. Und ihre pazifistische Haltung erscheint angesichts der Bedrohungen, vor denen Europa derzeit steht, vollkommen kontraproduktiv. Außerdem findet man diese völlig weltfremde pazifistische Position für die, die das unbedingt wollen, in der Linkspartei noch extremer ausgeformt.
Sind die Grünen inzwischen obsolet geworden?
Und ihre Multikulturalismus-Ideologie hat der Gesellschaft sogar allerschwersten Schaden zugefügt, was immer mehr Menschen erkennen. Ja viele Probleme, in die Deutschland die letzten Jahre hineingeschlittert ist, wurden ganz besonders von den Grünen herbeigeführt, die auch maßgeblich daran beteiligt waren, Merkel unter schwersten Rechtsbrüchen in diese aberwitzige Massenimmigrationspolitik förmlich hineinzutreiben. Somit stellt sich für immer mehr potentielle Wähler die Frage: Wozu braucht es die Grünen überhaupt noch? Und die Antwort lautet offensichtlich bei immer mehr Menschen: Im Grunde brauchen wir sie gar nicht mehr. Sie sind obsolet geworden.
Der im Juni veröffentlichte jährliche Globale Friedensindex kommt zu dem Schluss, dass es im Jahr 2016 friedlicher zuging als in den Jahren zuvor. Gleichzeitig aber haben Kriege und Gewalt im Verlauf des letzten Jahrzehnts signifikant zugenommen. Die Schlusslichter im Ranking haben alle eine augenscheinliche Gemeinsamkeit.
Während sich laut Analyse des Globalen Friedensindex 2017 die Situation in zahlreichen Ländern verbessert hat, stagniert und verschlimmert sich die Situation in den 10 Ländern, die die Rangliste der „am wenigsten friedlichsten Länder“ anführen.Neuseeland, Portugal, Österreich und Dänemark führen die Liste der „friedlichsten Länder der Welt“ an, wohingegen Syrien, Afghanistan, Irak, Süd-Sudan und der Jemen in absteigender Reihenfolge die Rangliste der „am wenigsten friedlichen Länder“ anführen.Alle diese Länder haben eine Gemeinsamkeit: Sie waren Ziel von US-geführten Versuchen der Destabilisierung und des Regime-Changes.1. Platz:
Syrien, welches die letzte Position im Friedensindex innehat, ist seit spätestens dem Jahr 2011 Ziel einer Regime-Change-Strategie unter Federführung der USA. Planungen auf höchster Regierungsebene zum Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad lassen sich anhand von WikiLeaks-Enthüllungen bis zum Jahr 2006 nachverfolgen.
Ab 2011 haben die USA umfangreich zahlreiche extremistische Dschihadisten-Gruppierungen finanziert und mit Waffenlieferungen versorgt.
2. und 3. Platz:Die beiden Länder, die direkt auf Syrien folgen, Afghanistan und der Irak, waren beide Opfer von US-Angriffskriegen und nachfolgender Invasion und Besatzung zu Beginn der 2000er Jahre. Angesichts der geplanten US-Truppenaufstockung im Irak und Afghanistan ist eine Entspannung der Konfliktlage nicht absehbar. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg fasst die Trump-Regierung eine Stationierung von bis zu 50.000 US-Soldaten in Afghanistan ins Auge.
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4. Platz:
Unter Federführung der USA und mit begleitenden Maßnahmen insbesondere auch der deutschen Regierung wurde der Südsudan im Jahr 2011 zur Separation vom Sudan angetrieben. Der Südsudan hält 75 Prozent aller Ölreserven des Sudans, die wiederum als größte Reserven des gesamten afrikanischen Kontinents gelten.
Geopolitische Analysten argumentieren, dass die USA die Gründung eines unabhängigen Südsudans anstrebten, um so chinesischen Ansprüchen auf die sudanesischen Erdölfelder einen Riegel vorzuschieben. China hatte zuvor umfangreiche Abkommen mit der damaligen Zentralregierung im heutigen Nordsudan unterzeichnet. Die USA haben zwischen 2013 und 2016 den Südsudan mit 1,6 Milliarden US-Dollar unterstützt. Seit dem Jahr 2013 befindet sich der Südsudan in einem blutigen Bürgerkrieg mit zehntausenden Toten und über 1,5 Millionen Flüchtlingen.
5. Platz:
Im Jemen haben die USA – neben der Durchführung von Drohnenangriffen und Einsatz von Spezialeinheiten – die Hauptpartei des Angriffskrieges, Saudi-Arabien, vorbehaltlos unterstützt und tun dies auch weiterhin.
Ein Großteil der im Jemen zum Einsatz kommenden Waffensysteme der Saudis und der Emirate stammen aus US-Lieferungen. Zudem unterstützen die US-Amerikaner die Saudi-geführte Koalition mit Material ihrer Aufklärungsdienste.
In Folge der zahlreichen Konflikte, in die die USA militärisch involviert sind, sind die Vereinigten Staaten im aktuellen Friedensindex massiv gefallen und belegen mittlerweile Platz 114 aller 163 im Index aufgeführten Nationen. Das schlechteste Ranking, welches die USA je im Globalen Friedensindex belegten. Im Jahr 2015 lagen die USA noch auf Platz 103.
Und wieder rauscht das Netz … War’s ein dunkelhäutiger Bürger, der einer Polizistin in München auf dem S-Bahnhof in den Kopf schoss? Oder doch ein “weißer”? Das Netz ist mal wieder auf rassistische Vorurteile aus. Jedoch sollte man vor allem in der Politik und beim Justizsystem nicht auf Notlügen setzen, um den Ruf von Minderheiten “aufzupolieren”, das kann und geht oft nach hinten los und macht die Situation nur noch schlimmer.
BILD-Zeichnung: böser, weißer Mann mit verzerrtem Gesicht
Dabei hatten doch in BILD am Mittwoch gleich fünf Reporter(!!) berichtet, der „Mann“, der erst einem Polizisten die Waffe aus dem Holster gerissen und dann einer Kollegin in den Kopf geschossen habe, heiße Alexander B. (36). Und der Zeichner, der den dramatischen Schusswechsel am S-Bahnhof so realistisch und fantasievoll dargestellt hatte, hatte doch eindeutig einen bösen, weissen Mann mit verzerrtem Gesicht gemalt. Klar, später stellte sich raus, auch er wurde getroffen – am Arsch. Und der soll also in Wahrheit schwarz gewesen sein …
Jedenfalls schreibt TRUTH 24:
Die Polizei in München hat uns und die übrigen Medien dreist angelogen … lesen Sie, wie aus einem Schwarzafrikaner, der gebrochen Deutsch spricht, ein „Deutscher“ wurde.
Die Netz-Reporter waren stutzig geworden, „weil wieder mal ein Messermann unterwegs“ war, der „brutalste Gewalt“ anwandte, die laut Bundeskriminalamt zum Großteil von moslemische Migranten und anderen Armutsflüchtlingen begangen wird. Jedenfalls soll der Täter in München-Unterföhring nach einer Rangelei, die kurz vorher von den beiden Beamten geschlichtet wurde, „aus dem Nichts heraus“ versucht haben, den Beamten auf das Gleisbett zu schubsen … vor den einfahrenden Zug Richtung City. Dabei entriss er dem Beamten die Dienstpistole und ballerte sofort das Magazin leer (TRUTH 24). Ein Schuss (mehrere?) traf die Polizistin Jessica L. (26) aus nächster Nähe in den Kopf. Sie kämpft immer noch auf der Intensivstation …
Antenne Bayern: Täter „dunkelhäutig“
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Laut Augenzeugen auf Antenne Bayern soll der Täter „dunkelhäutig“ gewesen sein. Münchens (Deutschlands!) nettester Polizeisprecher mußte dann den Journalisten auf einer schnellen Pressekonferenz – wie immer glaubwürdig – wiederholt versichern: Kein Migrationshintergrund! Jedenfalls nach „Stand der Ermittlungen“. Klar! Auch Truth 24 bekam später bei Rückfragen zur Auskunft: “Migrationshintergrund bestehe nicht“, auch kein Hinweis auf eine „doppelte Staatsbürgerschaft“. Als müßte der Name deutsch klingen, folgerten die Reporter. Doch auch das konnte (wollte?) die Polizei-Pressestelle nicht bestätigen. Messerscharf „kombinierten die Nick Knattertons“: Spätestens vor Gericht wird sich alles zeigen…
AfD-Landeschef Petr Bystron „kombinierte“ noch ohne den möglichen Migrations-Hintergrund, aber ebenso messerscharf auf Twitter: „So sieht es aus, wenn man die Polizei mit ungeeigneter Ausrüstung in den Nahkampf schickt.“ Insinuierte also, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann habe (mal wieder) versagt. Prompt stellte sich (ausgerechnet) GdP-Vorsitzender Peter Pytlik vor seinen Oberhäuptling, der immer so guckt, als drücke ihn ein Sandkörnchen in der Sandale:
„Wer einen Vorfall, wie diesen, bei dem unsere schwerverletzte Kollegin mit dem Leben ringt, hernimmt, um politischen Wahlkampf zu betreiben, stellt sich komplett ins Abseits.“
Gewerkschaftler mischt sich in Wahlkampf ein
Dem Innenminister Vorwürfe zu machen sei „völlig daneben“ und „unter der Gürtellinie“, barmte der Gewerkschaftler. Klar, auch in Bayern ist Wahlkampf. Und die CSU verlor bis jetzt laut Umfragen um die zehn Prozent an die AfD von Petr Bystron…
Jedenfalls hatte Hermann Benker, der Chef der anderen, größeren Polizeigewerkschaft (DPolG) ein Jahr zuvor in der ABENDZEITUNG Alarm geschlagen: Unsere Waffen sind veraltet, wir brauchen Funkgeräte, die in der U-Bahn funktionieren, Schutzwesten, sichere Helme…
Tatsächlich stellten Innenmister Herrmann und sein Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä laut BILD erst vor Tagen (9. Juni) selbstgefällig neue, kugelsichere Westen und (!!) schusssichere Helme für die Streifenpolizei vor. “30 Millionen Euro“ prahlte das Minister Herrmännle. Die tapfere, bayerische Polizeibeamtin wird diesen Helm vielleicht niemals mehr tragen…
HAMBURG | Urteil mit überraschender Begründung im Amtsgericht Hamburg-Barmbek: Die Richterin hat am Donnerstag eine 78-Jährige wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 100 Euro verurteilt, weil diese einen farbigen Jungen als „Neger“ bezeichnet hatte. Begründung: Die Beschimpfung wiege schwerer als der Ausdruck „Nutte“, mit dem der Elfjährige die Rentnerin zuvor vermutlich belegt hatte. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten auf Freispruch plädiert.
Verteidiger Stefan Lanwer zeigte sich nach dem Urteil entsetzt: „Das ist politische Rechtssprechung.“ Seine Mandantin sei zuvor in ungehöriger Weise von dem Jungen beschimpft worden. Beide Beleidigungen hätten sich aufgehoben. Er prüfe den Gang in die Berufung.
Der Fall: Im Januar 2014 war Elke W. in Bramfeld auf ihrem Fahrrad unterwegs. Wie so oft. Die 78-Jährige bessert ihre 600-Euro-Rente mit Flaschensammeln auf. Vor einer Schule an der Berner Chaussee habe Steven H. (Name geändert) auf dem Radweg gestanden, berichtete sie vor Gericht. „Er ist nicht zur Seite gegangen, obwohl ich mehrmals geklingelt habe.“ Dann habe er gesagt: „Was willst du denn, du Nutte?“
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Sie habe den farbigen Steppke daraufhin als „Neger“ bezeichnet, räumte W. ein. „Das ist mir so rausgerutscht. Ich habe mich sofort entschuldigt.“ Aber: Geschlagen und getreten habe sie den Jungen nicht.
Genau das hatten der Elfjährige und zwei andere Schüler der Polizei allerdings zu Protokoll gegeben. Von zwei Ohrfeigen, einem Faustschlag ins Gesicht und einem Tritt gegen das Schienbein war die Rede. Der Vorfall hatte der Rentnerin einen Strafbefehl über 800 Euro wegen Körperverletzung und Beleidigung eingetragen. Sie legte Widerspruch ein.
Der Vorwurf der Körperverletzung entpuppte sich in der Verhandlung bald als falsche Verdächtigung. Selbst Steven konnte sich daran zunächst nicht erinnern. Im Zeugenstand blickte der Junge verlegen zu Boden. Erst auf mehrmaliges Nachfragen, raunte er: „Sie hat mich zweimal geklatscht.“ Augenzeuge und Kumpel John T. (13, Name geändert) bestätigte dies allerdings nicht. Dafür gab das vermeintliche Opfer zu, die Flaschensammlerin „hässliche alte Frau“ genannt zu haben.
Am Ende der Beweisaufnahme schüttelte die Staatsanwältin ratlos den Kopf. „Wir wissen nicht genau, was passiert ist. Das ist mehr oder weniger ein Durcheinander.“ Sie beantragte Freispruch. Ebenso wie der Verteidiger. Selbst wenn der Ausdruck „Neger“ gefallen sein sollte, so sei dies durch die vorherige Beschimpfung des Jungen strafrechtlich irrelevant. Anwalt Lanwer: „Außerdem ist Frau W. ist in einer Zeit groß geworden, in der ‚Neger‘ noch kein Schimpfwort war.“
Für Münchner, die im Besitz eines Dieselfahrzeuges sind, wird es ernst. „So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrung auskommen werden“, kündigte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in der SZ seinen Willen nach einem Dieselfahrverbot an. Zuvor waren neue Abgasmeßwerte von Stickstoffdioxid in der bayerischen Landeshauptstadt bekannt geworden.
Der von der EU festgelegte Mittelwert des Gases werde demnach regelmäßig überschritten. Reiter zufolge wären von einem Verbot bis zu 170.000 von 295.000 Dieselfahrzeugen betroffen, Autos mit Euro-6-Norm, Taxis und Busse ausgenommen. Sollte es dazu kommen, wären Zehntausende Fahrzeughalter auf einem Verordnungsschlag enteignet.
Nichts anderes bedeutet es, wenn kaum zwei Jahre alte Euro-5-Autos plötzlich deutlich an Wert verlieren, weil sie nicht mehr überall gefahren werden dürfen. Anfang des Jahres einigte sich bereits die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg darauf, ab 2018 bei Feinstaubalarm belastete Straßen für Dieselfahrzeuge zu sperren, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Das ergibt wenig Sinn. Denn laut Bundesumweltamt überschreiten auch moderne Diesel die Grenzwerte.
George Friedman sieht einen grundlegenden Interessenkonflikt zwischen den USA und Deutschland.
Der Chef des privaten US-Informationsdiensts Geopolitical Futures führt in einer Analyse aus, dass die USA und Deutschland zwei gegensätzliche Visionen für Europa hätten. Das sei der Kern der Meinungsverschiedenheiten zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Realität sei, dass Europa gespalten sei. Zudem würden die Interessen Europas als Ganzes von den Interessen der USA abweichen. Trump vertrete die rationale Ansicht, dass die NATO geschaffen wurde, um das Eindringen der Sowjetunion in Europa zu verhindern. Doch das Bündnis mache nun keinen Sinn mehr. Ohne einen offensichtlichen Gegner habe die NATO keine Mission mehr. Friedman wörtlich:
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„Sie (Anm.d.Red. die Amerikaner) verstanden auch, dass die NATO nicht mehr sehr wichtig war für die Probleme, denen sie gegenüberstanden (…). Die USA näherten sich Großbritannien und den osteuropäischen Staaten an, die bereit waren, das zu tun, was sie für die Kriege im Nahen Osten tun konnten. Es wurde für die Amerikaner immer schwieriger, an Europa als Ganzes zu denken: Europa verhielt sich nicht wie ein Ganzes, und die euro-amerikanische Allianz erstreckte sich nicht über die Mission der NATO hinaus – eine Mission, die scheinbar abgelaufen war.“
Die Bundesregierung sei hingegen der Ansicht, dass die USA die globale Mächtebalance und das europäische Gleichgewicht sorglos bedrohen würden. Deutschland möchte aufgrund der zwei katastrophalen Weltkriege eine Kollision mit Russland in Osteuropa verhindern. Für die NATO-Einsätze in Osteuropa und in Afghanistan habe Deutschland bisher nur wenige Truppen unter strikten Vorgaben bereitgestellt.
Friedman meint: „Im Jahr 1991 sei Deutschland in eine neue Ära eingetreten und gab sich trotz seiner schwachen geografischen Position konfliktscheu. Deutschland sitzt auf der nordeuropäischen Ebene, ein schwer zu verteidigendes Gebiet, außer an den Flusslinien, die von Norden in den Süden führen. Immer wenn die Deutschen nach Westen oder Osten zogen, erlebten sie kurzfristige Siege, aber auf lange Sicht lösten sie sich in Staub auf, indem sie sich konstant bis zum Zusammenbruch zurückzogen. Am deutlichsten hat dies Deutschland in Russland erlebt.“
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