Von rt.com
Viele der Syrer, die in Deutschland Schutz fanden, würden gerne wieder in ihre Heimat zurückkehren. Da die deutschen Behörden dies nicht unterstützen, verkaufen etliche Flüchtlinge ihre deutschen Dokumente an Schleuser im Internet, um so ihre Reise nach Syrien zu bezahlen.
Seit 2014 stellen Syrer, die vor dem internationalen Stellvertreterkrieg in ihrer Heimat geflohen sind, die größte Gruppe Schutzsuchender in Deutschland. Nach aktuellen Zahlen sind es rund 600.000 Syrer, die nach Deutschland geflohen sind. Viel wird seitdem auch auf höchster Regierungsebene darüber debattiert, welche Zukunftsperspektiven die Menschen in Deutschland haben und wie man der Flut an Flüchtlingen Herr werden kann.
Auch über „Obergrenzen“ für die Aufnahme von Flüchtlingen wird kontrovers diskutiert, die Balkanroute wurde schon vor geraumer Zeit von der Türkei abgeriegelt. Auch die Debatte über eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive erhitzt die Gemüter.
Syrische Flüchtlinge wollen, aber dürfen Deutschland nicht verlassen
Soweit so alltäglich. Doch das Flüchtlinge sich in Deutschland gefangen fühlen, ist eine ungewöhnliche Wendung der Geschichte. Immer mehr syrische Flüchtlinge wollen wieder in ihre Dörfer und Städte zurückkehren – die deutschen Behörden erlauben es ihnen jedoch nicht. Die Situation in Syrien sei zu gefährlich, heißt es.
Begünstigt wird die anrollende Rückkehrwelle durch immer neue Geländegewinne der syrischen Regierungstruppen im Kampf gegen militante Islamisten. Durch russische Luftunterstützung gelang es den Einheiten, den sogenannten „moderaten Rebellen“ immer weitere Landesteile zu entreißen. Dort wo dies bisher gelang, herrscht größtenteils wieder Sicherheit, Geschäfte eröffnen wieder, und die Menschen hoffen auf einen Neuanfang.
Syrische Flüchtlinge erhalten nur noch subsidiären Schutz
Seit Anfang 2016 werden syrische Flüchtlinge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht mehr generell als Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt. Durch das Anfang 2016 beschlossene Asylpaket II wird immer mehr syrischen Flüchtlingen nunmehr lediglich ein sogenannter „subsidiärer Schutz“ gewährt. In Zahlen äußert sich das wie folgt: Im Januar und Februar 2016 bekamen nur 0,1 Prozent der syrischen Asylbewerber subsidiären Schutz zuerkannt. Bereits im April 2016 lag der Anteil schon bei mehr als 16 Prozent und im Oktober gar bei mehr als 66 Prozent der Fälle. Die konkrete Folge: Die Flüchtlinge müssen sich wieder einer Einzelfallprüfung stellen, und der viel diskutierte Familiennachzug ist für einige Zeit ausgeschlossen.
Was bedeutet subsidiärer Schutz? Diesen Schutz bekommen jene Asylsuchenden, die zwar nicht individuell verfolgt werden, aber denen in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe, Folter oder ein ernsthafter Schaden droht. Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wiederum erhält, wer in seinem Herkunftsland individuell verfolgt wird, unter anderem aufgrund politischer Betätigung, eines religiösen Bekenntnisses oder sexueller Orientierung. Flüchtlinge mit Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erhalten Schutz für drei Jahre und können sich danach frei in Deutschland bewegen. Flüchtlinge, die subsidiären Schutz erhalten, dürfen nur ein Jahr lang in Deutschland bleiben. Dieser Zeitraum kann jedoch verlängert werden.
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Für deutsche Gerichte ist Syrien nicht mehr gefährlich genug
Etliche syrische Flüchtlinge klagten gegen die neue Praxis, doch das BAMF argumentierte unter anderem:
(…) die aktuelle Bürgerkriegssituation in Syrien habe zu einem teilweisen Abzug von Kräften des sogenannten Islamischen Staates geführt, weshalb z. B. Kurden in bestimmten Gebieten keine Verfolgung fürchten müssen.”
Es gebe keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass abgeschobenen Rückkehrern grundsätzlich und ungeachtet besonderer persönlicher Umstände Tätigkeit für die sogenannte Opposition unterstellt werde. Auch sei nicht bekannt, dass Befragungen bei der Rückkehr und damit einhergehende Misshandlungen in Anknüpfung an ein asylrechtliches Merkmal erfolgten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster stützte die Einschätzung im Februar 2017. Demnach sei nicht davon auszugehen,
dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts hier oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden.”
Diese Wahrnehmung der Situation in Syrien stößt auf Kritik und führte zu zahlreichen Klagen. Gegenüber Syrern, die den umgekehrten Weg gehen und nach Syrien zurückkehren möchten, wird jedoch die Argumentation umgekehrt. Aufgrund des Krieges in Syrien sei die Situation zu gefährlich, um eine Rückkehr zu gestatten. Entsprechende Dokumente zur Ausreise in benachbarte Staaten wie den Libanon, die Türkei oder Jordanien erhalten die rückkehrwilligen syrischen Flüchtlinge daher nur über dubiose Mittelsmänner etwa im Internet.
Trotz der nach wie vor in etlichen Landesteilen Syriens prekären Sicherheitslage drängt es viele Syrer wieder verstärkt in ihre Heimat. Für viele haben sich die Erwartungen, die sie an ihre Flucht nach Deutschland hatten, nicht erfüllt. Andere wollen ihr Eigentum in Syrien beschützen, wieder andere wollen erneut ein kleines Geschäft eröffnen oder einfach ihre Familie wieder sehen. Der syrische Präsident al-Assad ermunterte die Rückkehrwilligen zuletzt Mitte 2017:
Die Regierung wird ihr Möglichstes tun, um die Heimkehr von Flüchtlingen zu befördern”, erklärte Assad der syrischen Nachrichtenagentur Sana am 11. Mai 2017.
Behördern unterstützen Rückkehrer nicht – die Situation in Syrien sei nach wie vor zu gefährlich
Für die freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern, die viel billiger als eine Abschiebung ist, gibt es in Deutschland finanzielle Anreize vom Staat, so etwa für den Irak oder Afghanistan. Für Syrien gilt dies jedoch nicht. So auch im Fall des Syrers Feras Aldwiri. Aldwiri hatte seine Heimat verlassen, nachdem seine Wohnung samt Geschäft nahe Damaskus zerbombt wurde. Seine Betreuerin Birgit Merklein wandte sich schließlich an das BAMF, um die Möglichkeiten des Syrers zu erörtern, wieder in seine Heimat zurückkehren. Die Antwort der Behörde fiel jedoch negativ aus:
Für syrische Staatsangehörige gibt es derzeit leider keine Möglichkeit, mit dem Programm REAG/GARP [ein Rückkehrprogramm für Flüchtlinge] zurückzukehren. Der Grund liegt darin, dass IOM [Internationale Organisation für Migration] keine Rückkehr in ein Kriegsgebiet durchführt.”
Doch für Syrer bestehe eventuell die Möglichkeit, über die Türkei auszureisen – bei Vorlage einer entsprechenden Einreiseerlaubnis. Demnach habe sich außerdem gezeigt,
dass verschiedene Sozialämter noch vereinzelt Unterstützung gewähren.”
Schlepper machen mit “Rückschleusungen” Geschäfte
Was also tun? Um die entsprechende Reise in die Türkei oder andere Nachbarstaaten Syriens zu finanzieren, verkaufen etliche rückkehrwillige syrische Flüchtlinge ihre in Deutschland erhaltenen Ausweisdokumente. Anschließend buchen sie einen Flug, etwa nach Griechenland, und lassen sich dann über die griechisch-türkische Grenze schmuggeln.
Ein florierender Schwarzmarkt für den illegalen Handel mit Ausweisdokumenten entsteht. Der Handel findet vorwiegend in den sozialen Netzwerken statt, beispielsweise bei Facebook. Nach Informationen eines öffentlich-rechtlichen Rechercheteams liegen die Preise für die Dokumente zwischen 300 und 2.000 Euro. Die sogenannten blauen Flüchtlingspässe (Ersatzdokumente für Geflüchtete) bringen etwa 1.600 Euro ein. Von der Türkei geht es für die verzweifelten Rückkehrer weiter nach Syrien.
Das Phänomen der sogenannten „Rückschleusungen“ eröffnet dabei kriminellen Geschäftemachern neue Möglichkeiten. Diese nutzen die erhaltenen Gelder, um wiederum andere Menschen mit den erhaltenen Ausweisdokumenten nach Deutschland zu schleusen. Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen-Rechercheteam erklärte ein Rückkehrwilliger:
Viele meiner Bekannten sind schon zurück, einige warten nur auf ihre deutschen Dokumente, um sie dann zu verkaufen und zurückzukehren“, so der Syrer.
Die Inserate in den geschlossenen Facebook-Gruppen klingen wie folgt:
Erhältlich: Deutsche Papiere für jemanden aus dem Jahrgang 1994.”
Eine andere Annonce lautet:
Hallo, ich gehe nächsten Monat zurück in die Türkei, ich [sic.] biete die Reisepässe meiner Familie zum Verkauf an.”
Demnach werden bis zu acht Pässe täglich über den digitalen Vertriebsweg an Kaufwillige veräußert.
Einer der Flüchtlinge, die es zurück nach Syrien zieht, zieht Bilanz seiner kuriosen Situation:
Es fühlt sich echt bescheuert an, der Trip nach Deutschland war teuer und gefährlich, und jetzt mache ich mich auf den Rückweg. Muss mich wieder schmuggeln lassen.”
Vor Ort in Griechenland übernehmen Schleuser die Organisation der Weiterreise in die Türkei. Auch einheimische Griechen nutzen die Gelegenheit zum Geschäft mit der immer größer werdenden Anzahl an rückkehrwilligen Syrern. Lokale Sicherheitsbehörden sollen gegenüber den Schleusern regelmäßig ein Auge zudrücken, schließlich ist man ja auch froh, einige der auch vor Ort zahlreich gestrandeten Flüchtlinge wieder los zu werden. Ein örtlicher Bürgermeister, der anonym bleiben möchte, gewährt Einblicke in das Geschäft mit den Zurück-Flüchtenden:
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Ich behaupte ja nicht, dass es keine Netzwerke auf unserer wie auf der anderen Seite gibt. Natürlich arbeiten sie zusammen, damit Flüchtlinge geschleust werden. Aber in der überwiegenden Mehrheit sind es nicht Einheimische, die beteiligt sind. Und sagen Sie mir, wo gibt es denn keine Verstrickungen?”
Auf Facebook erklärt einer der Schleuser einem Rückkehrer, wie die Reise in die Türkei weitergeht:
Mein Bruder, der Preis ist 200 Euro von Didimotichou bis nach Istanbul. Ich komme heute Nacht und hole dich ab. Es wird alles gut. Keine Angst. Bleib einfach im Hotel, warte auf meinen Anruf und bete zu Gott.”
Deutschland liefert keine Aufbauhilfe
Darauf angesprochen, welche Aufbauhilfe die Bundesregierung in Syrien leistet und wie sie rückkehrwillige Syrer unterstützt, entgegnete der Sprecher des Auswärtigen Amts, Dr. Martin Schäfer, dass “die internationale Staatengemeinschaft” unter Führung Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate “seit vielen Jahren” einen “Hilfsfonds” betreibe. Aus Gebieten, die unter Kontrolle der sogenannten moderaten syrischen Opposition stehen, würden so Hilfsmaßnahmen durchgeführt. Schäfer meint damit den Syria Recovery Trust Fund. Der Fonds führt allerdings lediglich Hilfsmaßnahmen in Gebieten durch, die – wie die Provinz Idlib – nachweislich von Al-Kaida und ähnlichen islamistischen Terrorgruppen beherrscht werden.
Das einst florierende Syrien liegt zu weiten Teilen in Trümmern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt die Kosten für den Wiederaufbau in einer Studie auf 100 bis 200 Milliarden US-Dollar. Syrien wieder aufzubauen, sei demnach eine „monumentale Herausforderung“. Das Bruttoinlandsprodukt habe sich seit Beginn des Krieges im Jahr 2011 halbiert. Dem IWF zufolge könnte es zwei Jahrzehnte dauern, bis das Vorkriegsniveau wieder erreicht ist. Die Weltbank wiederum geht von Wiederaufbaukosten in Höhe von 170 Milliarden US-Dollar aus.
