Tausende Verurteilte sind offenbar auf freiem Fuß

in Kriminalität

Tausende in Nordrhein-Westfalen verurteilte Straftäter sollen in Deutschland auf freiem Fuß sein. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen Bericht des Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags. Darunter sind auch 17 Personen, bei denen ein Terrorverdacht besteht.

Laut der „Rheinischen Post (RP)“ liegen in Nordrhein-Westfalen gegen 4.512 Personen Strafvollstreckungshaftbefehle vor, ohne dass sie diesen nachkommen.

Das heißt, dass diese Personen trotz einer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe ihre Haftstrafe nicht angetreten haben und derzeit auf freiem Fuß sind.

Die Personen sind zu mindestens einem Jahr ohne Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt worden.

Bei 17 Beschuldigten besteht Terrorverdacht

Zudem liegen 81 Untersuchungshaftbefehle vor, wobei die meisten Beschuldigten ebenfalls noch flüchtig sind. Ein solcher Haftbefehl wird nur bei einem schwerwiegenden Verdacht ausgestellt.

In 17 Fällen wird den Beschuldigten eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ein weiterer nicht vollstreckter Untersuchungshaftbefehl besteht wegen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, so die „RP“.

Die Zeitung beruft sich auf einen Bericht des Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags.

Darin heißt es zugleich, dass die Zahlen lediglich eine Momentaufnahme seien, da es keine offizielle Statistik über nicht vollstreckte Haftbefehle gebe.

Dies sei mit „vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht zu leisten“, zitiert die „RP“.

Bundesweit bis zu 100.000 Straftäter auf freiem Fuß

Es ist nicht das erste Mal, dass Berichte über verurteilte Straftäter, die auf freiem Fuß sind, kursieren. Anfang 2016 hieß es, dass etwa 4.500 verurteilte Personen alleine in Hessen auf freiem Fuß seien.

Deutschlandweit sollen es sogar 107.000 sein, berichtete der „Hessische Rundfunk“ (HR) damals unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA).

Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPoIG) reagierte alarmiert, der Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, Alexander Badle, erklärte hingegen, dass kein Grund zur Sorge bestehe – denn viele der offenen Haftbefehle seien wegen Bagatelldelikten ausgestellt worden.

Dazu gehörten: Ladendiebstahl, Schwarzfahren, Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Fahren ohne Führerschein oder Fälle einfacher Körperverletzung.

In der Regel, so Badle, seien die Betroffenen zu Geldstrafen oder gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden, hätten sich dem jedoch entzogen. „Als ‚Ultima Ratio‘ wurde dann ein vollstreckbarer Haftbefehl ausgesprochen.“

Nach gefährlicheren Straftäter fahnde die Polizei hingegen. Die „Zeit“ berichtete ebenfalls 2016, dass es im Mittelwert 280 Tage dauert, Flüchtige zu finden – zumindest bei politisch motivierten Straftaten.

In NRW liegt laut dem Bericht aktuell gegen eine Person wegen Totschlags ein Haftbefehl vor. Dieser ist aber nicht vollstreckbar, da sich die Person in die Türkei abgesetzt haben soll.

Dort sei er wegen desselben Sachverhalts in Untersuchungshaft genommen worden, schreibt die „RP“. (cai)

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6 Comments

  1. Dafür können die fix alte Frauen, alte Männer und GEZ-Verweigerer einbuchten, da spielen diese feigen und arroganten Staats-Bioroboter gerne den Helden und lassen sich feiern !!!
    Die Lüge hat derzeit die Oberhand gegenüber der Wahrheit, denn Lügenmenschlein wie Politdarsteller und deren Staats-Schergen, die LeidMedienzombies und natürlich die Wirtschaftsbonzen (Banken und Konzerne) hassen nunmal die Wahrheit !
    Diese armseeligen Würstchen tun mir irgendwie Leid mit ihren beschränkten Geisteszustand, leider helfen dagegen keine Pillen, oh doch, da gibt es ja noch Zyankalikapseln für solche Patienten die sie zu sich nehmen können wenn sie nicht mehr weiter wissen.
    Geht aber auch nicht, denn das setzt ja wieder WISSEN voraus und dazu sind solche Patienten nicht in der Lage, die WISSEN nur dass sie Abzocken, Verarschen, Belügen und Bestrafen können.
    Mehr passt nicht in deren Hirn rein, denn die Kapazität ist mächtig begrenzt.

  2. „denn viele der offenen Haftbefehle seien wegen Bagatelldelikten ausgestellt worden“.

    da kann was nicht stimmen oder gibt es Haft auch für ein Bagatelldelikt?

    Ich nehme an, dass Haftstrafen nur für schwere Delikte verhängt werden und der Zweck wäre ja eben das Wegsperren aus Gründen der Sicherheit.

    Der Herr Oberstaatsanwalt hat sich doch versprochen oder hat er wirklich eine so seltsames Verständnis vom Sinn einer Haft, verurteilt er gar Menschen wegen Bagatelldelikten zu Haftstrafen?

    • Hallo Johannes,
      Bagatelldelikte müssen eingestellt werden oder nur mit Geldstrafen geahndet werden, es sei denn dass ein Straftäter auf Bewährung ein Bagatelldelikt begeht, dann kann ein Haftbefehl ausgestellt werden und die Bewährung ist Futsch.

  3. L Bagusch. Du hast wieder mal recht. Und es fehlen 5000 gefaengnisse in BRD. Aber die wollen die zugereisten krimminalen gar nicht einsperren. Die lässt man laufen um weiter Deutschland zu destabilisieren.Die merkill und andere wollen das so.

    • Hallo mistkaeferchen,
      die Brutzelkanzlerin und deren unterwürfigen und hündischergebenen Schergen (Egal welcher Partei, ausser die scheingerechte AfD) wollen das nicht nur, die wurden von ihren Marionettenspielern darauf dressiert !
      Aus Feigheit und Dummheit haben die ihre Seele an die NWO-Freaks verkauft, alles nur wegen dem schnöden Mammon.
      Naja, der Tanz um das goldene Kalb hat nie aufgehört, ob Arm oder Reich !

    • Nachtrag:
      In den USA gibt es FEMA-Camps (KZ’s) wo locker mehr als 800.000 Menschen wie Vieh eingepfercht werden können, ich denke mal dass viele durchblickende Menschen auch aus Europa dahin verfrachtet werden können wenn sie zuviel Gehör finden.
      Da hier zuwenig Knäste haben in Zukunft, werden wohl vermehrt >KolletralschädenAn die Redaktion vom Wächter<
      Das Thema FEMA-Camps würde hier auch gut reinpassen, ich hab mich da schon lange Schlau gemacht, aber es sollten mehr Menschen darüber Bescheid wissen.

      Schöne Grüsse an die Redaktion und an alle Kommentatoren !
      🙂

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