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Das bedingungslose Grundeinkommen – Ein Überblick

in Politik/Wirtschaft
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Seit Monaten macht nun schon das Stichwort „bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) in den Medien und der Politik die Runde. Am 05. Juni stimmen die Bürger der Schweiz sogar über die Einführung dieses Grundeinkommens ab. Und auch bei uns mehren sich die Stimmen, die ein solches Einkommen fordern. Doch worum geht es beim bedingungslosen Grundeinkommen nun genau? Wir von Der Wächter geben in diesem Artikel mal einen Überblick über eine gegenwärtige Diskussion, die bisweilen sogar recht kontrovers geführt wird und an der sich manchmal die Geister scheiden.

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Stefan Bohrer Bern, Oktober 2013: Grundeinkommensaktivisten haben acht Millionen Fünf-Rappen-Münzen vor das Schweizer Parlament gekippt

Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

 

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein politisches Modell, das besagt, dass jedem Bürger ein festes monatliches Einkommen zur Verfügung stehen soll, ohne dass er hierfür arbeiten müsste. Die klassische Erwerbsarbeit bzw. vielmehr der Zwang, einer solchen Arbeit aus Existenzgründen nachgehen zu müssen, würde in einem solchen Modell wegfallen. Ebenso würden auch andere Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld, das Wohngeld oder auch das Kindergeld in diesem Modell komplett entfallen. Was die Höhe des geforderten Grundeinkommens angeht, so bewegt sich diese mal im Bereich von mehreren hundert, manchmal aber auch im Bereich von mehreren Tausend Euro. Das Grundeinkommen würde – wenn es denn nun irgendwann vielleicht einmal eingeführt würde – also eine Sozialleistung sein, die der Staat an seine Bevölkerung auszahlt, ohne diese Leistung dabei aber gleichzeitig an eine Bedingung zu knüpfen (daher selbstverständlich auch der Name „bedingungsloses Grundeinkommen“). Völlig egal, ob jemand nun arbeiten geht oder aber nicht: Jeder erhält das Grundeinkommen regelmäßig und in derselben, zuvor vom Staat festgelegten Höhe. Das Gute daran: Wer sich trotz Erhalt dieses Grundeinkommens dennoch dafür entscheidet, auch weiterhin arbeiten zu gehen, darf das Grundeinkommen trotzdem behalten – ihm wird es also nicht etwa angerechnet oder gestrichen.

 

Welche Vorteile bietet das bedingungslose Grundeinkommen?

 

Zunächst einmal wäre der wesentliche Vorteil eines solchen politischen Modells der Abbau der Bürokratie. „Wenn jeder dasselbe bekommt, muss nicht mehr jede Leistung beantragt, geprüft, berechnet und kontrolliert werden. Das spart dem Staat viel Geld und Ihnen als Antragsteller eine Menge Nerven und Zeit. Das Grundeinkommen kann also beinahe mit dem neuen Modell der GEZ verglichen werden: Anstelle der individuellen Überprüfung, Berechnung und Kontrolle eines jeden Zahlungspflichtigen, gibt es nun die flächendeckende Haushaltsabgabe“, erläutert z.B. Mirijam Franke von arbeits-abc.de. Die ganze „Industrie“, die um die Themen Arbeit und Arbeitslosigkeit entstanden ist, würde also wegfallen. Der ganze Behördenwirrwarr mit der Agentur für Arbeit, dem Job-Center, den Anträgen auf ALG I oder ALG II würde mit einem Male der Vergangenheit angehören. Denn man darf nicht vergessen: Jährlich werden durch unzählige Einsprüche gegen Hartz-4-Bescheide die Behörden lahmgelegt – Richter, die auf Sozialrecht spezialisiert sind, werden durch solche Beschwerden und Klagen unnötig zusätzlich belastet und die deutsche Justiz wird mit extrem viel Arbeit zugemüllt.

 

Ein weiterer Vorteil läge darin begründet, dass praktisch niemand mehr um seine Existenz fürchten oder aber sich mit schlecht bezahlten Jobs über Wasser halten müsste. Niemand müsste aus Angst davor, in Hartz-4-Verhältnisse abzurutschen, einen Job weiter ausführen, der ihm nicht behagt oder den er vielleicht sogar hasst. Der Mensch könnte sich auf seine ureigensten Leidenschaften und Hobbys besinnen und frei und ungezwungen seiner Kreativität und seinen Lebensinteressen nachgehen: „Wer sich nicht mehr gezwungen sieht, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, der kann sich freier entfalten. Statt der üblichen 40-Stunden-Woche werden viele Leute nur noch 20 oder 30 Stunden arbeiten, weil ihnen Freizeit wichtiger erscheint als zusätzlicher Konsum. Diese veränderten Lebenseinstellungen erfassen vermutlich unsere gesamte Gesellschaft – unnötiger Luxus verliert an Bedeutung, während das Familienleben einen höheren Stellenwert erlangt“, schreibt Manfred J. Müller von der Seite grundeinkommen-buergergeld.de

 

Befürworter des Grundeinkommens sprechen davon, dass im Falle einer Einführung des Modells auch das Ehrenamt davon profitieren würde. Wer mehr Zeit zur Verfügung und nicht unbedingt einem Brotberuf nachgehen müsse, der würde vielleicht seine soziale Ader entdecken und sich zum Beispiel in der Jugend- oder aber in der Kirchenarbeit engagieren.

 

Finanziell endlich abgesichert wären im Falle der Einführung eines Grundeinkommens auch Künstler und sonstige Kulturschaffende. Wir alle kennen sicher die Redewendung von der „brotlosen Kunst“, womit ja schon gesagt ist, dass Künstler es in unserer Gesellschaft schon immer schwerer hatten, finanziell überhaupt über die Runden zu kommen. Und in Zeiten, in denen viele Rentner in Deutschland von Altersarmut betroffen sind, würde ein solches Modell auch vielen Senioren hierzulande zugute kommen. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre also definitiv ein starkes, solides und definitiv ziemlich robustes Mittel zur Bekämpfung von Armut.

 

Und ohnehin könne es zur bundesweiten Einführung eines Grundeinkommens hierzulande gar keine wirkliche und angemessene Alternative geben, sagen diejenigen, die angesichts des Konzepts frohlocken. Denn Automatisierung und Robotisierung machten enorme Fortschritte. Mit Künstlicher Intelligenz ausgestattete Roboter und Maschinen würden in Zukunft Millionen Jobs vernichten, dies sei ein Fakt, den man nicht leugnen könne. Übrig blieben dann nur wenige Berufe, die (bisher!) noch nicht von Robotern übernommen werden können. Als sicher gelten Kreativberufe wie PR-Berater oder Journalisten oder aber auch Berufe im sozialen Bereich, wo es um menschliche Interaktionen geht (Kranken- und Altenpfleger, Seelsorger, Pfarrer usw.). Alle anderen Arbeitnehmer hätten im Falle des „Aufstiegs der Maschinen“ dann das Nachsehen, denn ihr Job würde von einem Roboter übernommen und sie landeten buchstäblich auf der Straße. Da käme ein bedingungsloses Grundeinkommen gerade recht. Es sei, so die optimistischen Stimmen, das ideale Mittel in einer sich rasant verändernden Welt und letztlich auch die einzige wirtschaftliche Antwort auf ein Zeitalter, das wie kein anderes zuvor von Maschinen mit Künstlicher Intelligenz dominiert sein werde.

 

Welche Nachteile bzw. konzeptuellen Probleme würde das bedingungslose Grundeinkommen mit sich bringen?

 

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens stößt natürlich nicht bei jedem auf Gegenliebe. Kritiker sehen den Sozialstaat bedroht und mahnen zur Vorsicht, denn es sei überhaupt gar nicht klar, welche Langzeitfolgen die Einführung dieses Modells für unsere Gesellschaft überhaupt haben würde. Ganz zu schweigen von der Finanzierung, womit wir schon beim nächsten Punkt wären.

 

„Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Wer hat soviel Pinkepinke? Wer hat soviel Geld?“ heißt es in einem deutschen Karnevalslied des Unterhaltungskünstlers Jupp Schmitz von 1949. Und in der Tat wäre die Finanzierung eines Grundeinkommens nicht unproblematisch. Kritiker bezweifeln nämlich, dass durch die Gelder, die durch den Wegfall der Bürokratie frei würden, ausreichen würden, um den Bedarf der Bevölkerung an Grundeinkommen auch angemessen zu decken. Auch wenn viel Geld durch den Entfall solcher Ämter wie die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter wieder zur Verfügung stünden, hieße das noch nicht, dass man damit auch die Finanzierung des Grundeinkommens stemmen könne, so lautet die Argumentation der Zweifler.

 

Immer wieder hört man auch die kritische Behauptung, ein Grundeinkommen würde die Arbeit an sich abwerten. Nur wenn der Mensch einer geregelten Tätigkeit nachginge, könne er sich auch voll verwirklichen, meinen die Skeptiker. Ein Grundeinkommen würde zu einem „Schlaraffenland“ führen, in dem Arbeit an sich nichts mehr zähle („na und?“, würden die Befürworter hierauf wohl antworten). Außerdem würde die Gesellschaft zusammenbrechen, wenn plötzlich jeder das Grundeinkommen beziehen wolle und niemand mehr freiwillig arbeiten gehen würde (mehr zu diesem speziellen Argument am Ende des Artikels weiter unten).

 

Eine besonders heftige Abrechnung mit der Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen hat Thorsten Denkler in der Süddeutschen Zeitung verfasst. Er behauptet, zur Finanzierung des Grundeinkommens müssten insgesamt rund 1,5 Billionen Euro pro Jahr aufgewendet werden. Doch selbst dann, „wenn Bund, Länder und Gemeinden ihre jährlichen Ausgaben auf einen Haufen werfen, kommen nur 790 Milliarden Euro zusammen“. Es sei also gar nicht möglich, auf die unvorstellbar astronomische Summe von 1,5 Billionen Euro zu kommen. Und letztlich führt auch Denkler das oft beschworene Argument an, dass die Arbeit ihren Wert als Arbeit an sich verlieren würde, führte man das Grundeinkommen ein: „Aber warum noch arbeiten, wenn eine vierköpfige Familie vom Staat 4000 Euro oder mehr netto geschenkt bekommt? Da muss der Job schon verdammt viel Spaß machen, um nicht sofort zu kündigen“.

 

Mal angenommen, dieses Grundeinkommen würde tatsächlich eingeführt – dann würde sich doch jeder auf die faule Haut legen! Niemand würde mehr zur Arbeit gehen und unsere Gesellschaft würde zusammenbrechen! Oder nicht?

 

Interessanterweise würde der Großteil der Menschen selbst dann noch zur Arbeit gehen, wenn das bedingungslose Grundeinkommen tatsächlich eingeführt würde! Es klingt paradox, doch genau das haben bisherige Umfragen ergeben. So hat nämlich das Schweizer Meinungsforschungsinstitut „Demoscope“ in einer repräsentativen Umfrage erforscht, was wohl die Schweizer tun würden, wenn sie monatlich ein festes Grundeinkommen erhielten. Das überraschende Ergebnis: Von den Befragten äußerten sage und schreibe nur zwei Prozent, die Arbeit aufgeben zu wollen. 54 Prozent hingegen würden sich weiterbilden, 53 Prozent würden sich mehr der Familie widmen, 22 Prozent würden in die berufliche Selbstständigkeit gehen, 35 Prozent das Geld für nachhaltigen Konsum ausgeben – so jedenfalls zitiert das Internet-Portal schwäbische.de das Meinungsforschungsinstitut.

 

Eine aktuelle Yougov-Umfrage von Februar 2016 leuchtete die Meinung der deutschen Bevölkerung zum genannten Thema aus. Demnach fände die Mehrheit der Befragten das Modell grundsätzlich gut, hat allerdings Zweifel, ob es sich auch realistisch finanzieren lasse. 27 Prozent der Befragten meinten, die Idee sei gut, da ein reiches Land ja auch allen seinen Bürgern ein Auskommen garantieren solle, während 26 Prozent zwar auch die Ansicht vertraten, dass das Modell prinzipiell gut sei, sich aber nicht finanzieren ließe. 40 Prozent lehnten das Grundeinkommen ab, da es den Wert der Arbeit zerstöre bzw. weil die Leute dann keine Motivation mehr hätten zur Arbeit zu gehen. 8 Prozent der Befragten hatten keine Meinung zum Thema.

 

Das bedingungslose Grundeinkommen – die Petition

 

Zum Schluss des Artikels möchten wir unsere Leser noch auf eine Petition zur Einführung des Grundeinkommens aufmerksam machen. Auf change.org kann die Petition gezeichnet werden. Sie benötigt insgesamt 50.000 Stimmen. Aktuell gibt es bereits 47.786 Unterstützer. Es werden noch 2.214 Unterstützer benötigt (Stand: 17.05.2016; 10:01 Uhr). Der genaue Link zur Petition findet sich in unten im Quellenverzeichnis.

 

 

Quellen:

 

[1]

Franke, Mirijam: Bedingungsloses Grundeinkommen – realistisch oder nicht? Artikel auf arbeits-abc.de.

 

[2]

Müller, Manfred J.: Welche Vor- und Nachteile bietet ein bedingungsloses Grundeinkommen?

http://www.grundeinkommen-buergergeld.de/bedingungsloses.html

 

[3]

Nyfenegger, Erich: Grundeinkommen: 2270 Euro fürs Nichtstun. Artikel auf schwäbische.de vom 12.05.2016.

http://www.schwaebische.de/politik/ausland_artikel,-Grundeinkommen-2270-Euro-fuers-Nichtstun-_arid,10450183.html

 

[4]

Bedingungsloses Grundeinkommen einfach erklärt (explainity®). Youtube-Video vom 15.08.2013.

 

[5]

Die Schweiz arbeitet weiter! Erste repräsentative Umfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen. Mitteilung vom 27.01.2016 auf grundeinkommen.ch.

Die Schweiz arbeitet weiter! Erste repräsentative Umfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen

 

[6]

Schmidt, Matthias: Mehrheit hält bedingungsloses Grundeinkommen grundsätzlich für wünschenswert. Artikel auf yougov.de vom 11.02.2016.

https://yougov.de/news/2016/02/11/mehrheit-halt-bedingungsloses-grundeinkommen-grund/?belboon=00030000030104349f00555b,4489296,at104567_a144259_m1_p5478_t1497_cDE+

 

[7]

grundeinkommen abstimmen _ Aufruf zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung. Petition auf change.org.

https://www.change.org/p/aufruf-zur-einf%C3%BChrung-der-bundesweiten-volksabstimmung?recruiter=485250478&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=share_page&utm_term=mob-xs-action_alert-no_msg&recuruit_context=fb_share_mention_control&fb_ref=Default

 

[8]

Denkler, Thorsten: Bedingungsloses Grundeinkommen. Begrabt es endlich! Artikel auf sueddeutsche.de vom 15.08.2015.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bedingungsloses-grundeinkommen-begrabt-es-endlich-1.2608816

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