Trump verweigert Geheimdienst- und Sicherheitsbriefings zu Iran und Russland

Obwohl Geheimdienst-Briefings kein Muss sind, haben designierte Präsidenten sie in der Vergangenheit begrüßt, so eine Anmerkung von Reuters. (Foto: Getty Images)

Der designierte nächste Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, weigert sich Berichten zufolge mehr als ein Geheimdienst-Briefing pro Woche anzuhören – das heißt, dass er die meisten davon ausfallen lässt, berichtete Reuters am vergangenen Freitag.

Die Gründe sind unklar, warum der gerade ankommende Oberbefehlshaber, der niemals zuvor ein gewähltes Amt innegehalten hat, sich dafür entschieden hat, die so genannten President‘s Daily Brief (PDF) – etwa: tägliche Lagebesprechungsberichte für den Präsidenten – nicht häufiger anhören will. Eines anonymen US-Beamten zufolge, der mit Reuters gesprochen hat, hat Trump angefordert, dass die Briefings zur nationalen Sicherheit die „routinemäßigen“ PDBs und andere spezifische Berichte zu bestimmten Themen mit beinhalten sollen.

Keines davon befasst sich mit Russland oder Iran, sagte der Beamte.

Der Vertreter Adam Schiff (D-Calif., also ein Demokrat aus Kalifornien), Mitglied auf dem zweithöchsten Rang des House Intelligence Committee (Heimatschutz-Ausschuss), verriss Trumps desinteressierte Haltung. Er sagte: „Es ist zutiefst verstörend, dass der designierte Präsident Zeit für Kundgebungen hat – aber nicht für regelmäßige Geheimdienst-Briefings.“

In einem Op-Ed (Kolumnte) für USA Today warnten Senatorin Dianne Feinstein (D-Calif.) und Senator Ben Cardin (D-Md. aus Maryland), die Mitglieder auf dem zweithöchsten Rang des Geheimdienstausschusses für den Senat (Senate Intelligence Committee) und des Ausschusses für internationale Beziehungen (Foreign Relations Committee) davor, dass Trump die Sicherheit des Landes gefährden könnte, indem er nicht an den Briefings teilnimmt.

„Die Kosten einer fehlgeschlagenen Präsidentschaft von Trump wären tiefgreifend für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und für die Sicherheit von Ländern auf der ganzen Welt“, schreiben die Senatoren. „Mit jedem Tag, der vergeht, machen wir uns immer mehr Sorgen darüber, dass der designierte Präsident Trump die förmlichen und zutiefst ernsthaften Verantwortlichkeiten nicht begreift, die damit einhergehen, wenn man der Oberbefehlshaber dieser Nation ist.“

Der designierte Vizepräsident Mike Pence erhält wöchentlich etwa sechs Geheimdienst-Briefings, sagt die Quelle Reuters gegenüber aus. Die Berichte sind dieselben, die auch für Präsident Barack Obama verfügbar sind – und obwohl sie nicht verpflichtend sind, haben die gewählten Präsidenten sie in der Vergangenheit begrüßt, merkte Reuters an.

Leon Panetta, der ehemalige Leiter des CIA, trat am vergangenen Sonntag bei CBS Face the Nation (etwa: CBS-Sendung Stell‘ dich der Nation) auf. Auch er äußerte Bedenken hinsichtlich Trumps Vorgehen in Bezug auf die Briefings.

„Um ganz ehrlich zu sein: Eine meiner großen Sorgen ist momentan, dass der Präsident seine Geheimdienst-Briefings momentan nicht bekommt“, sagte er. „Er hat sich ein paar davon angehört, aber er bekommt sie nicht jeden Tag.“

„Wenn Sie der Präsident der Vereinigten Staaten sind, dann sollten Sie besser tagtäglich in Kontakt mit Ihren Geheimdienst-Berichterstattern sein“, sagte er, „so dass Sie ein Verständnis dafür entwickeln, in Bezug auf… was in der Welt passiert, welchen Krisen Sie Ihre Aufmerksamkeit schenken müssen und welche Schritte Sie unternehmen müssen, um mit diesen Krisen umzugehen?“

Von Nadia Prupis für commondreams.org. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com. Dieser Artikel wurde unter einer Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0-Lizenz veröffentlicht (CC BY-SA 3.0).

Quellen:

• http://www.commondreams.org/news/2016/12/09/deeply-disturbing-trump-refusal-intel-briefings-raises-concern
• http://anonhq.com/trump-refuses-intelligence-security-briefings-iran-russia
• http://www.reuters.com/article/us-usa-trump-briefings-idUSKBN13X2M9
• http://www.commondreams.org/news/2016/12/02/rants-and-bluster-trump-launches-thank-you-tour
• http://www.usatoday.com/story/opinion/2016/12/08/donald-trump-diplomacy-phone-calls-constitution-column/95094374
• http://www.cbsnews.com/news/leon-panetta-concerns-trump-not-getting-daily-intel-briefings