Gesetz Archive - Der Wächter

In Südafrika ist es jetzt legal, Marihuana privat anzubauen und zu rauchen

Published on April 21, 2017April 21, 2017 in Menschenrechte/Welt/Wirtschaft

Der Oberste Gerichtshof von Südafrikas Westkap hat erklärt, dass es gegen das Gesetz verstößt, Erwachsenen die Nutzung von dagga (Gras) in ihren privaten Wohnräumen zu verbieten.

Vor kurzem ist in Südafrika eine wegweisende Entscheidung verabschiedet worden: Das Oberste Gericht am Westkap hat entschieden, dass es gegen die Konstitution verstößt, Gras (dagga) weiterhin als illegale Substanz zu führen. Die Entscheidung bedeutet eine wesentliche Änderung für die südafrikanische Nation, da Cannabis damit im Grunde genommen für die private Nutzung legalisiert worden ist.

Bis zum 31. März 2017 war es illegal, das Kraut anzubauen, zu besitzen oder zu verwenden; festgelegt war dies in dem sogenannten „Gesetz zur strafrechtlichen Prohibition von dagga“. Das Gericht stellte fest, dass das Verbot unfair sei, zudem unzeitgemäß und diskriminierend. Es wies außerdem darauf hin, dass von dem Gesetz unverhältnismäßig viele Farbige betroffen seien.

Infolge des Beschlusses ist es nun erlaubt, dass Menschen Cannabis besitzen und in ihren Wohnräumen verwenden; außerdem dürfen sie ihre eigenen Pflanzen anbauen. Den Gesetzgebern bleiben nun noch 24 Monate, um das Drogenhandelsgesetz und das Medizinkontrollgesetz abzuändern, um der Entscheidung aus dem aktuellen Gerichtsbeschluss gerecht zu werden. Cannabis-Aktivisten auf der ganzen Welt feiern dieses Urteil.

News24 berichtet, dass die erfolgreiche Durchsetzung der Entkriminalisierung von Marihuana hauptsächlich vom Vorsitzenden der Dagga-Partei Jeremy Acton vorangetrieben worden war, sowie vom Rastafari Garreth Prince. Beide hatten am 13. und am 14. Dezember 2016 zugunsten einer Entkriminalisierung des Krauts vorgesprochen.

Nach der Verkündung kommentierte Prince:

„Das bedeutet nun, dass die Südafrikaner Cannabis in den eigenen vier Wänden nutzen können. Zumindest kann sich die Polizei jetzt mit voller Aufmerksamkeit den ernsten und schweren Verbrechen widmen und damit aufhören, wertvolle Ressourcen, Zeit und Bemühungen dafür einzusetzen, Menschen aufgrund von Cannabis-Besitz zu verfolgen.“

Bildquelle: Grocott’s Mail

Berichten zufolge kann eine Einzelperson immer noch für den Konsum (das Rauchen) von Gras festgenommen werden. Allerdings ist es nun möglich, jeglicher Anklage zu entgehen, indem die Beschuldigten von ihrem Recht auf Schutz der Privatsphäre Gebrauch machen. Zusammengefasst bedeutet das, dass das Kraut noch nicht zu 100% für legal erklärt wurde und dass dies auch nicht der Fall sein wird, bis das Parlament die entsprechende Gesetzgebung final verabschiedet. Doch all jene, die in Südafrika kiffen, müssen nicht länger befürchten, dass sie dafür verhaftet oder strafrechtlich verfolgt werden, dass sie Gras in der privaten Sphäre ihrer eigenen vier Wände verwenden.

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In Südafrika ist es jetzt legal, Marihuana privat anzubauen und zu rauchen. Von Amanda Froelich, übersetzt aus dem Englischen von trueactivist.com.

Quelle des Titelbilds: BTL.

Quellen:

Dieser Mann posiert stolz mit dem Bären, den er im Winterschlaf erlegt hat

Published on April 20, 2017 in Tierrechte/Welt

Der US-amerikanische Senat hat mit 52 zu 47 Stimmen beschlossen, dass ein Gesetz zurückgenommen wird, welches die Jagd auf wilde Tiere verbietet, die sich im Winterschlaf befinden.

Die Regulierungen, die vom Fish and Wildlife Service (FWS; etwa US-amerikanisches Amt für Fische und Wildtiere) durchgesetzt worden waren, wurden ursprünglich eingeführt, um unverhältnismäßiges Jagen zu verhindern, um die Tiere während der Phase des Winterschlafs zu beschützen und um dem Erlegen von Muttertieren und ihren Jungtieren Einhalt zu gebieten.

Soon we start a new year for bear cubs. Even though we may not be aware, somewhere in a secluded den under the snow a…

Posted by Bear With Us Sanctuary and Rehabilitation Centre for Bears on Montag, 2. Januar 2017

Das neue Gesetz erlaubt es Jägern, unfaire Maßnahmen anzuwenden. Dazu zählt beispielsweise, dass hungrige Bären mit Nahrung geködert werden, um sie dann aus der Nähe zu erschießen. Darunter fällt ebenfalls das Betreten von Höhlen, in denen Wölfe oder Bären leben, um ganze Familien auszurotten.

Auch das Verbot der Jagd aus der Luft (d.h., dass Tiere aus einem Flugzeug oder Hubschrauber heraus erschossen werden) fällt damit weg.

All diese Jagdmethoden sind zuvor verboten gewesen.

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Sow (female bear) and cubs back in the den after being tagged.For more info read our post on bear tagging from Spring 2016: https://www.facebook.com/NYSDEC/posts/10154161780805956?match=YmVhcixjdWI%3D

Posted by NYS Department of Environmental Conservation on Freitag, 8. April 2016

„Was der Senat an diesem Tag getan hat, sollte alle Tierfreunde in Amerika aufrütteln und erzürnen“, stellte Wayne Pacelle fest, der Präsident der Humane Society of the United States (HSUS; Humane Gesellschaft der Vereinigten Staaten).

Die Schutzmaßnahmen waren während der Legislaturperiode der vorherigen Regierung umgesetzt worden.

Gray wolf pups emerging from their den. Photo: Hilary Cooley, U.S Fish and Wildlife

Posted by SOS Wolves on Montag, 26. Oktober 2015

Die aktuelle US-amerikanische Regierung hat dafür gesorgt, dass die ohnehin verwundbarsten Lebewesen des Landes nun fast komplett schutzlos sind.

Dieser Mann posiert stolz mit dem Bären, den er im Winterschlaf erlegt hat. Von Hefty.co, übersetzt aus dem Englischen von The Earth Child.

Quellen:

Frankreich verabschiedet kontroversen Gesetzesentwurf zur Kamerapflicht in allen Schlachthäusern

Published on January 22, 2017 in Tierrechte/Welt

Die französische Nationalversammlung hat am Freitag letzter Woche dafür gestimmt, die Vorgänge in Schlachthäusern und das Verhalten der Arbeiter zu überwachen, um Grausamkeiten gegenüber Tieren vorzubeugen, sowie Verstößen gegen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften.

Während viele sich damit zufriedengeben, die Prozesse zu ignorieren, die Nutzvieh in sauber verpackte und geschlachtete Fleischprodukte transformieren, sind diejenigen selten mit ihren Erkenntnissen zufrieden, die es bislang gewagt haben, die Praktiken der industriellen Fleischverarbeitungsindustrie zu erforschen. Auf der gesamten Welt zeigt sich bei den Arbeitern nämlich häufig eine beachtliche Geringschätzung der Tiere, die „verarbeitet“ werden. Gleichzeitig verletzen sie auch oft maßgebliche Sicherheits- und Hygienegesetze. In vielen Fällen werden die Tiere unsachgemäß betäubt oder getötet. Das heißt, dass sie manchmal sogar noch am Leben sind, wenn sie in Tanks voll kochend heißer Flüssigkeit weitergereicht werden oder während an ihnen andere Schritte der Produktionskette durchgeführt werden.

Andere Tiere werden zum Opfer von Prügel oder anderem Missbrauch durch die Arbeiter im Schlachthaus, die selbst oftmals von ihren Aufsehern missbraucht werden: Man verlangt von ihnen, dass sie in einer bedenklichen Geschwindigkeit arbeiten und unter höchst stressigen Bedingungen. In anderen Fällen hat die Priorisierung der Schlachtungsgeschwindigkeit über die Sicherheit und über das Tierwohl zu zahlreichen ekligen Hygieneverstößen geführt. Dazu gehört etwa die Kontamination des Fleisches mit Fäkalien, die Aufbewahrung in mit Insekten verseuchten Räumen und die Entladung von Schlachthausabfällen – das heißt: Blut – in öffentliche Wasserwege oder in die Regenwasserkanalisation. Wenig überraschend setzen sich diese Missbrauchshandlungen immer mehr durch: Staatliche Regulierungen oder Überwachungen jedweder Art fehlen und das wirtschaftliche Fazit samt Endergebnis übertrumpft den gesunden Menschenverstand.

Trotzdem hat die aufkeimende Tierrechtsbewegung in Frankreich sich dafür entschieden, etwas dafür zu tun, dass diese schädlichen und unmenschlichen Praktiken beendet werden. Vor Kurzem erst hat die Bewegung einen historischen politischen Sieg errungen. Am Freitag letzter Woche hat die französische Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Installation von Kameras in Schlachthäusern im gesamten Land vorschreibt. Das Land hat darüber hinaus eine unabhängige Kommission ins Leben gerufen, die Ethikrichtlinien in Schlachthäusern überwachen soll und harte Strafen verhängt, wenn Tiere missbraucht werden. Dazu zählen etwa 6 – 12 Monate Haft und saftige Geldbußen von bis zu 20.000 Euro (21.000 Dollar). Die Maßnahme soll im Jahr 2018 umgesetzt werden und wurde in Konsequenz auf weitreichende öffentliche Proteste beschlossen: denn mehrere entsetzliche und schockierende Undercover-Berichte von örtlichen Tierrechtsaktivistengruppen waren an die französischen Medienorganisationen weitergegeben worden.

Die französische Gesetzgebung hat die Maßnahme mit 28 zu 4 Stimmen verabschiedet, die Praktiken in Schlachthäusern und das Verhalten der Arbeiter überwachen soll, um Verstöße zu verhindern. Der Gesetzesentwurf muss es immer noch durch den Senat schaffen, wo er diskutiert wird, um im März dann darüber abzustimmen. Wenn er erfolgreich verabschiedet wird – wovon Beobachter mit großer Wahrscheinlichkeit ausgehen – werden die Kameras in einer „experimentellen Phase“ bereits im Juli des Jahres 2017 in 263 Schlachthäusern installiert werden. 85% der französischen Bürger befürworten die Videoüberwachung von Schlachthäusern, heißt es bei IFOP, dem Institut für öffentliche Meinung von der französischen Regierung.

Obwohl der Gesetzesentwurf sich überwältigender öffentlicher Unterstützung erfreut, wurde er nicht ohne Kontroversen verabschiedet. Stéphane LeFoll, der französische Landwirtschaftsminister, sprach während der Debatte in der Nationalversammlung über die Notwendigkeit, „Respekt vor den Arbeitern im Schlachthaus zu haben“. Das sagte er in Reaktion auf jüngste Vorfälle, bei denen Arbeiter in der Landwirtschaft an verschiedenen Medienstunts teilgenommen hatten; unter anderem das Abladen von Lastwagenladungen Gülle an öffentlichen Plätzen oder das Aufhängen von toten Tieren an Autobahnüberführungen – all das taten sie, um gegen die verpflichtende Einführung von Kameras per Gesetz zu protestieren. Viele Gewerkschaften der Landwirtschaft – die sich gegen die Maßnahme aussprechen – drängen auf eine Erhöhung der Subventionen durch die Regierung für die Schlachthäuser und für die nationalen Fleischproduktionsanlagen, um die „unfaire“ Konkurrenz aus anderen Ländern auszuhebeln. Viele französische Bürger unterstützen jedoch den Wegfall jedweder Art von Unterstützung für die nationale Fleischindustrie – nicht jedoch deren Erweiterung. Obwohl sich noch zeigen muss, ob die verpflichtende Verwendung von Kameras die Fleischindustrie in irgendeiner Weise negativ beeinflussen wird, ist das ein positiver und historischer Schritt für die Tierrechtsaktivisten in der Europäischen Union.

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Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Quellen:

EU arbeitet an der Verbannung von Kriegmineralien aus Wertschöpfungsketten

Published on November 30, 2016November 30, 2016 in Menschenrechte/Welt/Wirtschaft

Die EU hat ein Gesetz verabschiedet, das es den in der EU ansässigen Firmen erschwert, Kriegsmineralien zu kaufen. Dadurch wird der Handel von Mineralien für Waffen eingedämmt.

Wenn ihr noch nie etwas von Kriegsmineralien oder Konfliktressourcen gehört habt, dann lasst uns euch kurz erklären, worum es dabei geht.

Zu diesen Konfliktressourcen gehören Rohstoffe wie etwa Bauholz, Öl, Diamanten, Gold, Kobalt und so weiter, die durch Ausbeutung und Terror während oder nach einem Konflikt abgebaut werden. Tatsächlich sind diese Ressourcen die hauptsächlichen Antriebskräfte für einen solchen Konflikt. Denn sie können bewaffnete Milizen direkt finanzieren oder unterstützen, die im Konkurrenzkampf um die Macht stehen oder für gewaltsame Herrschaft.

Ein Beispiel: Die so genannten islamischen Staaten im Irak und in Syrien (ISIS) können ihre Position im Irak und in Syrien teilweise deshalb aufrechterhalten, weil sie Gelder aus dem Verkauf von „Konfliktöl“ beziehen. Die Terroristen stehlen Öl von den Kampfplätzen und verkaufen es auf dem Schwarzmarkt.

Firmen, die elektronische Geräte herstellen; aufgelistet nach ihren Bemühungen, Kriegsmineralien im Herstellungsprozess und in der Wertschöpfungskette zu vermeiden:

(Die heller eingefärbten Balkenbereiche in der Anzeige stellen die Werte aus dem Jahr 2010 dar, insofern sie vorliegen.)

Lange Zeit haben führende Menschenrechtsorganisationen wie Global Witness und Amnesty International westliche Firmen beschuldigt, die mit Mineralien Handel treiben, dass sie ihre Geschäfte in Konfliktgebieten wie Afrika abwickeln und dass dadurch die Rebellen in diesen Gebieten Finanzmittel erhalten, mit denen sie Waffen kaufen können, um weiterhin Terror auf die unschuldige Bevölkerung auszuüben.

Es heißt sogar, dass einige dieser Firmen direkt Tauschgeschäfte mit den Rebellen betreiben, indem Waffen gegen Mineralien getauscht werden. In Afrika stehen zum Beispiel die so genannten „Blutdiamanten“ synonym für das Vorgehen unter anderem in Ländern wie Sierra Leone, Liberia, Äthiopien und die Demokratische Republik Kongo. In der Demokratischen Republik Kongo kontrollieren Rebellen immer noch Teile der abgelegenen Bereiche des Landes, in denen viele Diamanten und andere Mineralien vorkommen. Sie zwingen die Zivilbürger – und auch die Kinder – dazu, ihr Leben zu riskieren, um die Diamanten abzubauen, so dass diese gegen Geld verkauft werden können. Mit dem Geld kaufen sie weitere Waffen und befeuern damit wiederum den Konflikt.

Anteil der Nachfrage nach Kriegsmineralien in der Industrie für elektronische Güter

Menschenrechtsaktivisten glauben: Wenn die westlichen Firmen, die diese Ressourcen kaufen, dieses Vorgehen einstellen könnten, dann könnte der Geldhahn, der die bewaffneten Konflikte in solchen Gebieten unterstützt, zugedreht werden. Den Rebellengruppen würden dann die Kapazitäten fehlen, um ihren Aufstand fortzuführen.

In den Vereinigten Staaten gelang es Menschenrechtsaktivisten beispielsweise, dass Kriegsmineralien aus der Demokratischen Republik Kongo untersucht wurden. Das geschah im Zuge der berühmten Dodd-Frank Wall Street Reform und im Rahmen des Consumer Protection Act (Gesetzt zum Verbraucherschutz), das im Jahr 2010 vom Kongress verabschiedet wurde. Obwohl Kritiker gesagt haben, dass es dem Gesetz nicht gelungen ist, das Problem nachhaltig anzugehen, hat es zumindest ein wenig Licht auf die Situation geworfen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregt.

Die Europäische Union (EU) ergreift nun auch Maßnahmen, um Firmen innerhalb ihres juristischen Geltungsbereichs davon abzuhalten, Handel mit Mineralien zu treiben, die aus Konfliktzonen stammen. Die EU hat ein Gesetz verabschiedet, das es Firmen erschwert, Kriegsmineralien zu erwerben. Obwohl die Menschenrechtsaktivisten sagen, dass es in dem Gesetz Schlupflöcher gibt, hat das Gesetz dennoch dazu beigetragen, dass mehr auf Integrität im globalen Mineralienhandel geachtet wird.

Das Gesetz verbietet es Firmen in der EU ausdrücklich, Mineralien direkt von Händlern zu kaufen, die mit Kriegsmineralien handeln. Die Schwäche des Gesetzes besteht jedoch darin, dass es nicht auf Firmen anwendbar ist, die fertige Produkte kaufen, in denen Kriegsmineralien verarbeitet wurden bzw. in deren Herstellung Kriegsmineralien involviert sind. Kritiker sagen, dass dieser Umstand es Firmen ermöglichen würde, die Spuren von Kriegsmineralien in einer komplexen Versorgungskette zu verwischen.

Michael Gibb von Global Witness begrüßte das neue Gesetz. Gleichzeitig drängte er die Gesetzmacher sicherzustellen, dass es auch angewandt wird, damit es seinen Zweck erfüllen kann.

„Diese Regulierung stellt einen willkommenen Schritt nach vorne dar. Aber während die EU ein starkes Signal an eine kleine Gruppe von Firmen gesendet hat, glaubt sie gleichzeitig daran, dass viele andere sich weiterhin selbst regulieren werden. Es ist jetzt an diesen Firmen zu zeigen, dass dieses Vertrauen gerechtfertigt und wohl verdient ist; und wir erwarten, dass unsere Gesetzmacher jetzt handeln, wenn dem nicht so sein sollte“, sagte Gibb in einer Pressemitteilung.

Global Witness sagte, dass das Gesetz trotz seiner offensichtlichen Mängel trotzdem einen Sieg für die Verfechter des fairen Handels von Mineralien darstellt. Tatsächlich ist das Gesetz das erste globale seiner Art, das den direkten Kauf von Kriegsmineralien verbietet.

Am weltweiten Handel mit Mineralien sind riesengroße transnationale Korporationen beteiligt, die ausgeklügelte Versorgungsketten konstruieren. Das lässt ihnen genug Raum, um jedwede Verbindung zu Mineralien abzustreiten, die aus Konfliktregionen stammen.

Viele der Kriegsmineralien werden auf dem Schwarzmarkt verkauft. Ein weitaus größerer Anteil landet letzten Endes in den Produkten, die wir tagtäglich verwenden. Wenn ihr ein Smartphone von Samsung oder Apple besitzt, dann ist darin mit großer Wahrscheinlichkeit Kobalt verarbeitet, das in Konfliktzonen in der Demokratischen Republik Kongo abgebaut wurde.

Die Demokratische Republik Kongo stellt die größte Quelle für Kriegsmineralien dar. Fast alle Kriegsmineralien kommen aus diesem Land und aus den angrenzenden Ländern.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Quellen:

Richter schickt weißen Studenten nicht ins Gefängnis: Er missbrauchte ein zweijähriges Mädchen und stellte es online

Published on September 28, 2016September 28, 2016 in Kriminalität/Menschenrechte

Er filmte den Übergriff und stellte es ins Netz, als er gerade einmal 16 Jahre alt war: Ein Richter verurteilte diesen weißen Studenten nicht zu einer Haftstrafe, obwohl er ein zwei Jahre altes Mädchen missbraucht hat und das auch noch per livestream im Internet verbreitet hat.

Es ist ein weiterer Moment, in dem das Privileg weiß zu sein die Sicherheit potenzieller Opfer weiter gefährdet. Denn ein weißer Mann wurde kürzlich zu einer äußerst milden Strafe für ein äußerst schweres Verbrechen verurteilt.

Kraigen Grooms ist heute 19 Jahre alt. Im April des Jahres 2013 wurde er eines Sexualstrafdelikts zweiten Grades – sexueller Nötigung (second degree sexual assault) – für schuldig befunden. Zu diesem Zeitpunkt war er gerade einmal 16 Jahre alt; er hatte ein 2 Jahre altes Mädchen missbraucht und die ganze Tat online gestreamt; mindestens eine weitere Person hat dabei zugesehen. Die anklagende Staatsanwaltschaft setzte fest, dass die Tat vorsätzlich und geplant war und behauptete, dass der Schuldige vor seiner Festnahme für diese Gräueltat bereits einen ähnlichen Übergriff auf einen 3 Jahre alten Jungen geplant hatte.

Als Grooms erstmalig verurteilt wurde, lautete die Strafe 25 Jahre Haft im Gefängnis. Im Juli dieses Jahres jedoch bekannte er sich „einem weniger erdrückenden Vorwurf der Teilnahme an einem wollüstigen Akt mit einem Kind“ schuldig. Aufgrund dieser milderen Anklage verurteilte ein Richter ihn daraufhin zu fünf Jahren Entlassung unter Aufsicht mit der Aussicht auf eine zehnjährige Bewährungsstrafe, wenn er gegen die Auflagen seiner Freilassung verstößt.

Während der Staatsanwalt Gary Oldenburger aussagte, dass der Angeklagte wahrscheinlich von Leuten online dazu getrieben wurde, die sexuellen Straftaten zu begehen, enthüllte eine forensische Analyse der Computer, die für die Übertragung der Videoaufnahmen verwendet wurden, dass Grooms den Vorfall „wahnsinnig scharf“ fand und einen zweiten Übergriff plante. Fotos eines nicht identifizierten männlichen Kindes wurden zusammen mit Ausstattung zum Online-Streaming und zur Aufnahme des Übergriffs vorgefunden.

Die Familie des damals zweijährigen Opfers hatte ausgesagt, sie wolle nicht, dass Grooms zu einer erheblichen Haftstrafe verurteilt werden sollte. Oldenburger sagte, dass diese Aussage die hauptsächliche Begründung dafür war, ihn zu einer milden Strafe ohne Zeit im Gefängnis zu verurteilen. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass die Sicherheit potenzieller zukünftiger Opfer mit in Betracht gezogen werden sollte, bevor man Grooms einfach auf Bewährung freilässt.

Seit seiner ersten Verhaftung hat sich der Verurteilte mehrerer Evaluationsverfahren zur Bestimmung seiner psychischen Gesundheit unterzogen. Wenn aber die Behandlung nicht anschlägt, dann ist es wahrscheinlich, dass ein weiteres Kleinkind – vielleicht sogar mehrere – die Opfer seiner schrecklichen sexuellen Übergriffe werden könnten. Wenn er einmal dazu überredet wurde, ein Kleinkind zu belästigen, dann könnte er vielleicht nochmals dazu gebracht werden oder sogar aus eigenem Antrieb so handeln.

Bildquelle: USA Today

Diese milde Strafe, die zugunsten eines weißen Angeklagten verhängt wurde, ist nur eine weitere aus einer langen Reihe aktueller Fälle, in denen milde Strafen verhängt wurden. Der berüchtigte Brock Turner wurde vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er nur drei Monate dort abgesessen hatte, weil er eine ohnmächtige Frau digital in der Nähe einer Müllhalde penetriert hatte. Letzten Monat wurde Austin Wilkerson nur zu einer Bewährungsstrafe und einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er einen sexuellen Übergriff auf ein betrunkenes weibliches Opfer verübt hatte, das sich in seiner Obhut befand. Obwohl das Opfer den Richter darum bat, „so viel Mitleid mit dem Vergewaltiger zu haben, wie er mit mir in dieser Nacht hatte“, schickte dieser Wilkerson nicht ins Gefängnis. Im Vergleich dazu erhalten schwarze Angreifer durchwegs Haftstrafen mit 5-15 Jahren im Gefängnis.

Der Richter Randy Degeest aus Iowa wird online heftig kritisiert und es sind sogar Online-Petitionen im Netz zirkuliert, um ihn des Amtes zu entheben.

Was haltet ihr von Grooms Freilassung? Bitte teilt diesen Artikel, kommentiert darauf und macht euer Umfeld auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam.

Bildquelle Titelbild: Ottumwa, IA. Übersetzt aus dem Englischen von Trueactivist.com.

Russland verabschiedet vollständiges Verbot für Produktion und Import von GMOs

Published on September 26, 2016September 26, 2016 in Gesundheit/Umwelt

Nach monatelangen hitzigen Debatten hat Russland sich dafür entschieden, den gesamten Anbau von GMO-Saatgut (genetically modified organisms; genetisch veränderte Organismen) und die GMO-Tierzucht in der Russischen Föderation zu verbieten. Am 24. Juni hat die russische Duma die dritte und finale Version eines Gesetzesentwurfes verabschiedet, der den Import und die Produktion von genetisch modifizierten Organismen verbietet.

Im Jahr 2015 hat der stellvertretende Premierminister Arkady Dvorkovich die Entscheidung verkündet, dass GMOs verboten werden sollen. Bis vor kurzem jedoch gab es in der Russischen Föderation keinerlei legale Strafen für die Produktion oder den Import von GMO-Saatgut zur Pflanzenzucht und entsprechend zur GMO-Tierzucht.

Nach dem neuen Recht hat die russische Regierung auch die Möglichkeit, jeglichen Import von GMO zu verbieten, von denen sie glaubt, dass sie einen negativen Einfluss auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben werden.

Bildquelle: Flickr, Donna Cleveland

“Das Landwirtschaftsministerium spricht sich eindeutig gegen GMOs aus; die russischen Produkte werden sauber bleiben.” Das erzählte der Landwirtschaftsminister Alexander Tkachev der Presse.

Wie in dem neuen Gesetz beschlossen wurde, stärkt die Gesetzgebung “Maßnahmen, die darauf abzielen, sämtliche Arten der Aktivitäten zu überwachen, die mit GMOs in Verbindung stehen. Es beugt der Freisetzung von GMOs in die Umwelt vor und verbessert die Konsequenzen, falls eine solche Freisetzung durchgeführt wird.”

Befürwortern des Verbots zufolge wird das neue Gesetz Russland dabei unterstützen, die saubersten landwirtschaftlichen Produkte weltweit zu erzeugen. Gleichzeitig glauben Gegner des Verbots, dass das Verbot der derzeitigen russische Landwirtschafts-Lobby zugutekommt. Es ist bekannt, dass diese die Konkurrenz auf den Weltmärkten fürchtet und selbst nicht in die Entwicklung neuer Technologien involviert sein möchte.

Die Entscheidung ist trotz des steigenden Drucks durch das westliche GMO-Kartell auf individuelle Mitglieder der Duma und auf die russischen Wissenschaftler gefällt worden.

Wenig überraschend startete die Pro-GMO-Lobby einen Versuch, die Verabschiedung des Verbots zu verhinden, nachdem der erste Entwurf des GMO-Gesetzes diskutiert und für mögliche Revisionen verschickt worden war. Nach der Veröffentlichung eines neuen Berichtes, der von sich selbst behauptet, ein vollständiger Prüfungsbericht vergangener Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen und der Lebensmittelsicherheit von GMOs zu sein, verbreitete sich die Geschichte im ganzen Land.

Nach einer genaueren Betrachtung des besagten Artikels wurde jedoch enthüllt, dass die Wissenschaftler, die an dieser Studie beteiligt waren, keine geringeren waren als Alexander Y. Panchin vom Institut für Informations-Transmissions-Probleme (IITP, Institute for Information Transmission Problems) der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAS, Russian Academy of Science) und Alexander Tuzhikov, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bascom-Palmer-Augeninstitut (Bascom Palmer Eye Institute) von der University of Miami, der sich auf Informatik und Bioinformatik spezialisiert hat.

Zusätzlich zu den mangelnd qualifizierten Wissenschaftlern, unter deren Anleitung die Studie durchgeführt worden war, wurde ebenfalls aufgedeckt, dass der Bericht lediglich sieben veröffentlichte wissenschaftliche Artikel untersuchte – viele davon waren von Monsanto oder anderen GMO-Firmen beeinflusst worden.

Bildquelle: Flickr, erdquadrat

“Wir haben eine statistische Neuanalyse durchgeführt und die experimentellen Daten einer Prüfung unterzogen, die in einigen dieser Studien vorgelegt werden. Wir haben herausgefunden, dass die Daten ziemlich oft im Widerspruch zu den Schlussfolgerungen der Autoren tatsächlich schwache Beweise für Schaden liefern, der nicht vom Zufall differenziert werden kann”, schrieben Panchin und Tuzhikov in ihrem Abstract.

Nach der Veröffentlichung des Berichts traf sich Vladimir Fortov, der Präsident der Russischen Akademie der Wissenschaften, mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Das Treffen stellte einen Versuch dar, Putin von all den Vorzügen der GMOs zu überzeugen. Wie die Sachlage schon andeutet, ging das Treffen für den Forscher alles andere als erfolgreich aus.

In Reaktion auf die Behauptungen, die im Bericht von Panchin und Tuzhikov erhoben wurden, haben Forscher von der Nationalen Assoziation für genetische Sicherheit (OAGB, All-National Association for Genetic Safety), die aus einer Gruppe führender Forschender im Bereich der GMO besteht, hervorgehoben, dass die Methodologie, die für den Bericht angewandt wurde, fehlerbehaftet war.

“Die statistische Analyse wurde unter Verwendung der Bonferroni-Methode durchgeführt, die (…) die Abwesenheit eines Effekts anzeigen kann, der in Wirklichkeit vorhanden ist (…) Diese Methode ermöglicht es nicht, die toxischen Effekte der Objekte zu identifizieren, sondern diese Methode verbirgt stattdessen sogar die toxischen Effekte.”

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der wissenschaftlichen Beweise stetig angestiegen, welche die Theorie unterstützen, dass GMOs weder sicher für den menschlichen Verzehr sind noch für die Umwelt und für die einheimischen Tiere (insbesondere nicht für die bestäubenden Insekten). Letztes Jahr entschied sich mehr als die Hälfte der 28 Länder in der Europäischen Union (EU) dafür, den Anbau von GMO-Feldfrüchten zu verbieten.

Bild: Flickr, U.S. Department of Agriculture. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Bolivien verabschiedet “Gesetz von Mutter Erde”, das unserem Planeten als lebendes System Rechte einräumt

Published on May 5, 2016 in Umwelt

Das Gesetz von Mutter Erde (“Ley de Derechos de La Madre Tierra”) erklärt den Planeten als heilig und erhebt ihn zu einem lebenden System, welches das Recht darauf hat, vor Ausbeutung beschützt zu werden. Darin enthalten sind 11 deutlich erklärte Rechte der Umwelt. Es wurde der Plurinationalen Legislativen Versammlung Boliviens verabschiedet. Das aus 10 Artikeln bestehende Gesetz stammt aus dem ersten Teil eines längeren Gesetzentwurfes, der vom Vereinigungspakt (“Pacto de Unidad“) im November 2010 entworfen und verabschiedet wurde. Können wir dieses Gesetz bitte weiter verbreiten? Es muss eine Möglichkeit für die freie Marktwirtschaft geben, als System zu funktionieren und gleichzeitig diesen Planeten mit Achtung zu behandeln. Punkt.

In Übereinstimmung mit der Philosophie der “Erdmutter”-Göttin Pachamama heißt es dort: “Sie ist heilig, fruchtbar und die Quelle des Lebens, die in ihrem Mutterleib alle Lebewesen ernährt und sich um sie kümmert. Sie ist in stetiger Balance, Harmonie und Kommunikation mit dem Kosmos. Sie besteht aus allen Ökosystemen und Lebewesen und ihrer Selbstorganisation.”

“Hier wird Weltgeschichte geschrieben. Die Erde ist die Mutter von allen”, sagte der Vizepräsident Alvaro García Linera. “Dadurch wird eine neue Beziehung zwischen dem Menschen und der Natur hergestellt, deren Harmonie zur Garantie ihrer Regeneration bewahrt werden muss.”

Das Gesetz benennt sieben spezifische Rechte, auf die Mutter Erde und die Lebenssysteme, die Bestand von ihr sind, ein Anrecht haben:

Ein Recht auf Leben: Damit ist das Recht gemeint auf die Aufrechterhaltung der Integrität von Lebenssystemen und von natürlichen Prozessen, die sie unterstützen. Dazu gehören ebenfalls die Kapazitäten und die Konditionen für ihre Erneuerung
Ein Recht auf die Vielfalt des Lebendigen: Damit ist das Recht gemeint auf die Erhaltung der Unterscheidung und Vielfalt der Lebewesen, aus denen Mutter Erde besteht; und zwar ohne, dass sie genetisch verändert werden oder dergestalt künstlich in ihrer Struktur verändert werden, dass es ihre Existenz, ihre Funktionsweise und ihr zukünftiges Potenzial bedroht
Ein Recht auf Wasser: Damit ist das Recht auf den Erhalt der Qualität und der Komposition des Wassers gemeint, um die Lebenssysteme zu erhalten und sie insbesondere vor Verunreinigung zu beschützen, um das Leben von Mutter Erde und all ihrer Bestandteile zu erneuern
Ein Recht auf saubere Luft: Damit ist das Recht auf den Erhalt der Qualität und der Komposition der Luft gemeint, um die Lebenssysteme zu erhalten und sie insbesondere vor Verunreinigung zu beschützen, um das Leben von Mutter Erde und all ihrer Bestandteile zu erneuern
Ein Recht auf Balance: Damit ist das Recht auf den Erhalt oder die Wiederherstellung der Wechselbeziehungen, der wechselseitigen Abhängigkeit, sowie der Fähigkeit zur Ergänzung und Funktionalität der Komponenten von Mutter Erde unter einander; dies soll in einer ausgewogenen Weise erfolgen, so dass sich die Zyklen fortsetzen können und so dass sich ihre überlebenswichtigen Prozesse erneuern können
Ein Recht auf Wiederherstellung: Damit ist das Recht auf die effektive und rechtzeitige Wiederherstellung der Lebenssysteme gemeint, die direkt oder indirekt durch menschliche Aktivitäten beeinflusst werden
Ein Recht auf ein Leben ohne Kontamination: Damit ist das Recht auf die Bewahrung von Mutter Erde und all ihrer Komponenten gemeint, insbesondere in Bezug auf den Schutz vor toxischem oder radioaktivem Abfall, der durch menschliche Aktivitäten generiert wird

Quellen:

Von Bill Ottman bei minds.com. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Gesetz

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