EILMELDUNG: Cannabis wird in Deutschland legalisiert

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Nach wochenlangen Spekulationen haben sich die Parteien in den Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung auf Pläne zur Legalisierung von Freizeitkiffen geeinigt, wie deutsche Medien berichten. Hier ist, wie sie es angehen wollen.

Wie geht es weiter?

Seit Oktober arbeiten die drei “Ampel”-Parteien – so genannt nach den Parteifarben von SPD, Grünen und FDP – intensiv an den Details einer möglichen künftigen Regierung in Deutschland.

Wie der Spiegel berichtet, haben sie sich nun in einer entscheidenden Frage geeinigt: der Legalisierung von Cannabis.

Es war kein Geheimnis, dass alle drei Parteien vor der Wahl für die “Freigabe des Kiffens” eintraten. In der Tat hatte jede von ihnen dies in der einen oder anderen Form in ihren Wahlprogrammen ins Auge gefasst.

Red Light Bar Coffee Shop in Amsterdams Rotlichtviertel. In Deutschland soll es bald lizenzierte Geschäfte geben, in denen Gras in einer kontrollierten Umgebung verkauft wird – ähnlich wie in den Niederlanden. Foto: picture alliance/dpa | Oliver Berg

Dennoch gab es deutlich unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie dies zu bewerkstelligen sei. So schlug der FDP-Politiker Christian Lindner im Oktober vor, dass für die Abgabe von Cannabis in der Apotheke ein Rezept erforderlich sein könnte.

Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziales der Koalition hat jedoch in den letzten Tagen bestätigt, dass sich die Parteien auf ein Legalisierungsmodell einigen konnten. Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden in einem Bericht der Funke Mediengruppe detailliert dargestellt.

Handelt es sich um medizinisches Cannabis oder um Cannabis für den Freizeitgebrauch?

In diesem Fall sind die Parteien daran interessiert, den Freizeitkonsum von Cannabis zu legalisieren, d. h. den Konsum von Cannabis, um sich zu berauschen, und nicht für medizinische Zwecke wie z. B. zur Schmerzlinderung.

Medizinisches Cannabis ist in Deutschland seit 2017 legal, aber Freizeitkonsumenten mussten bisher darauf zurückgreifen, es illegal auf dem Schwarzmarkt zu kaufen oder es aus den benachbarten Niederlanden über die Grenze zu schmuggeln.

Credit: imago images/Hans Lucas

Wird Deutschland seine eigenen Coffeeshops nach niederländischem Vorbild bekommen?

Auch wenn noch nichts entschieden ist, deuten die jüngsten Medienberichte darauf hin, dass Deutschland ein solches Modell einführen möchte.

“Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Konsumzwecken in lizenzierten Geschäften ein”, heißt es in dem Verhandlungspapier, das der Funke Mediengruppe vorliegt.

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Das bedeutet, dass Cannabiskonsumenten in speziell lizenzierten Geschäften Gras kaufen können, ohne dafür ein ärztliches Rezept zu benötigen.

Die Entscheidung für ein Modell mit lizenzierten Geschäften wird es der Regierung ermöglichen, die Qualität und den Inhalt der verkauften Produkte zu überprüfen – ein Verfahren, das als “drug-checking” bekannt ist – und Maßnahmen zur Suchtbekämpfung und zur Verhinderung des Drogenkonsums bei Minderjährigen einzuführen.

Gleichzeitig wollen die Parteien die Vorschriften für Marketing und Sponsoring für Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärfen.

“Wir messen Regulierungen immer an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten Gesundheitsschutzmaßnahmen daran aus”, heißt es in dem Bericht des Ausschusses.

Die neue Regierung plant eine Überprüfung der neuen Politik nach vier Jahren, um ihre Auswirkungen zu bewerten und Verbesserungen vorzunehmen.

Warum sollten Politiker Cannabis legalisieren wollen?

Es ist kein Geheimnis, dass die Legalisierung von Cannabis eine kluge finanzielle Entscheidung für Regierungen mit knappen Kassen sein könnte. Jüngsten Schätzungen von Justus Haucap für den Deutschen Hanfverband zufolge könnte dies der Staatskasse jedes Jahr bis zu 4,7 Milliarden Euro einbringen.

Diese Summe setzt sich größtenteils aus zusätzlichen Steuereinnahmen zusammen, beinhaltet aber auch Einsparungen im Justizsystem, da Grasnutzer nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden müssen.

Die drei Ampelparteien sagen jedoch, dass ihre Beweggründe nicht in erster Linie finanzieller Natur sind.

Stattdessen glauben sie, dass der kontrollierte Verkauf von Cannabis den illegalen Schwarzmarkt austrocknen und das Gras in geregelte Bahnen lenken würde, so dass die Produkte auf schädliche Substanzen untersucht werden könnten und ein besserer Jugendschutz möglich wäre.

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