Author

anonymous - page 133

anonymous has 1394 articles published.

WikiLeaks nach “Agent des Kremls”-Vorwurf: Nachrichtenmagazin FOCUS arbeitet im Auftrag des BND

in Medien
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
Loading...

Von rt.com

 

WikiLeaks hat dem Nachrichtenmagazin FOCUS vorgeworfen, im Dienst des BND (Bundesnachrichtendienst) zu stehen. Zuvor hatte FOCUS mit Verweis „auf Geheimdienstquellen“ behauptet, WikiLeaks würde im Auftrag des Kremls handeln und die NSA-Abhöraffäre sei in Wirklichkeit “eine raffinierte Aktion” Moskaus gewesen.
bnd-pullach03

„Dieser Bericht entbehrt jeder Glaubwürdigkeit“ verkündete WikiLeaks in einer Stellungnahme, nachdem FOCUS am 23. September einen Artikel veröffentlicht hatte, in dem der Whistleblower-Plattform vorgeworfen wird, im Auftrag des Kremls „Desinformations- und Pressekampagnen in westlichen Ländern“ durchzuführen. Das Nachrichtenmagazin verwies dabei auf hochrangige, anonyme Geheimdienst- und Regierungsquellen.

 

„Wenn der FOCUS-Artikel etwas enthüllt, dann die Tatsache, dass das Magazin noch immer genutzt wird, um geheimdienstliche Desinformationen zu streuen“, so WikiLeaks in einer Presseerklärung.

In diesem Zusammenhang wies WikiLeaks zudem darauf hin, dass es bereits 2008 über 58 Treffen zwischen Agenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND und hochrangigen FOCUS-Mitarbeitern enthüllt hatte.

 


WikiLeaks erinnerte im selben Kontext daran, dass das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin zuvor auch den Whistleblower Edward Snowden ohne jegliche Beweise vorzulegen, als „russischen Agenten“ bezeichnet hatte.

Abschließend forderte WikiLeaks FOCUS auf, der Whistleblower-Plattform einen Bericht zukommen zu lassen, der die FOCUS-Vorwürfe faktisch belegen könnte.

Die Presseerklärung von Wikileaks wurde wenige Stunden nach einer „Enthüllungsstory“ des FOCUS publiziert, in dem das Wochenmagazin behauptet, WikiLeaks sei seit Jahren von russischen Geheimagenten unterwandert. Das Nachrichtenmagazin bezieht sich dabei auf angebliche Geheimberichte der Bundesregierung und anonyme, hochrangige Geheimdienstquellen:

Russlands Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitri Medwedew sind detailliert über bevorstehende Veröffentlichungen, die westliche Regierungen unter Druck setzten, informiert. In dem Geheimbericht der Bundesregierung heißt es „Auch Deutschland, das für Moskau unzweifelhaft zu den Schlüsselländern Europas zählt, wird so über WikiLeaks zum Ziel operativer Angriffe durch russische Nachrichtendienste.“

Ein hoher Sicherheitsbeamter soll dem Nachrichtenmagazin gesagt haben, Moskau habe zum Beispiel 2009 vertrauliche Bundeswehr-Unterlagen über die Bombardierung von zwei Tanklastzügen in Afghanistan mit mehr als 100 Toten beschafft. Diese Unterlagen seien über WikiLeaks in die Öffentlichkeit lanciert worden:

Damit stand die Bundeswehr und die gesamte NATO am Pranger“, so der Regierungsbeamte laut FOCUS-Angaben.

Doch damit nicht genug der “Enthüllungen“. Das Sahnestück hält FOCUS den verbliebenen Lesern bis zum Schluss zurück:

In einer raffinierten Operation ist es den Russen sogar gelungen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den US-Geheimdienst NSA vorzuführen. Am 11. Oktober 2011 hatte Merkel während einer Vietnam-Reise mit ihrem Büro in Berlin telefoniert. In diesem Gespräch hatte sie berichtet, dass sie nicht wisse, wie sie sich in der griechischen Finanzkrise verhalten solle.”

Eine Zusammenfassung dieses Telefonats, nach bisherigem Kenntnisstand von der NSA belauscht, tauchte 2015 über WikiLeaks in deutschen Zeitungen auf.

Nach Analyse deutscher, britischer und französischer Geheimdienste, so die FOCUS-Darstellung, sollen aber in Wirklichkeit „die Funkaufklärer des Kremls“ Merkels Telefonat abgehört haben. Anschließend soll der russische Geheimdienst die dazu gehörigen Protokolle in eine US-Version verwandelt und als anonyme Absender im elektronischen WikiLeaks-Briefkasten deponiert haben.

Island will den Banken das Recht zur Geldschöpfung entziehen

in Wirtschaft
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
Loading...

Aus forschung-und-wissen.de; Titelbild: Symbolbild – In Island sollen Banken das Recht auf Geldschöpfung verlieren.

 

Ein System, bei dem nur noch die Notenbanken das Geld schöpfen dürfen. Die isländische Regierung macht sich zu dieser Idee gerade ihre Gedanken. Die Anhänger des sogenannten Vollgeldsystems trommeln in der Schweiz ebenfalls alle Anhänger für einen Volksentscheid zusammen. Der Vorschlag hat selbst für Deutschland seinen Charme.

(Island). Zur Zeit zeichnet sich in Island eine Revolution ab. Eine Kommission hat im Auftrag des Ministerpräsidenten Davíð Gunnlaugsson einenReformvorschlag eingereicht, bei dem es um das isländische Bank- und Geldwesen ging. Die Grundidee ist, dass die Banken das Recht für eine Geldschöpfung erhalten und diese nur der Notenbank übertragen. Im englischen nennt man ein derartiges Verfahren “Sovereign Money” (Vollgeld).

Ein Abgeordneter der regierenden Fortschrittspartei hat den Bericht mit dem Titel “Ein besseres Geldsystem für Island” verfasst. Der isländische Ministerpräsident hält diese Ergebnisse für einen wichtigen Beitrag für die noch bevorstehenden Gespräche.

Bisher können Banken beliebig viel Geld herstellen. Sollte ein Kunde einen Kredit in Anspruch nehmen, dann leiht ihm die Bank nicht das vorhandene Guthaben von sparenden Kunden aus, sondern es schreibt ihm das Geld einfach auf dem Konto gut. Dadurch steigt die Geldmenge in der Volkswirtschaft. Ein Bruchteil des Geldes, welches im Umlauf ist, stammt von der Notenbank. Hierbei handelt es sich um die EZB oder die Federal Reserve der USA. Ein großer Teil wird im Rahmen der Kreditgewährung von den Banken geschaffen.

Loading...

Nachdem in den 70er Jahren die Bindung des Geldes an Gold aufgehoben wurde, haben sich die Geldschöpfung und die Kreditschöpfung von der realwirtschaftlichen Entwicklung distanziert. In dieser Zeit wurde im Bericht des IWF (Internationalen Währungsfonds) in 114 Ländern insgesamt 147 folgenschwere Bankenkrisen gezählt. Eine Studie von McKinsey zeigt, dass der Kreditwachstum um ein Vielfaches höher liegt, als das Wachstum der Wirtschaft.

Ein Problem der EZB: Die Menge des Geldes steigt nicht

Beeinflusst werden kann der Prozess der Geldschaffung nur durch einen Ankauf von Wertpapieren. Hier steckt auch das große Problem der EZB. Die Geldmenge bzw. Kreditmenge kann trotz Bemühungen nicht gesteigert werden. Wegen der schwachen Bilanzen oder weil die Banken es nicht wollen, kann die EZB nicht wirklich etwas tun. Sie haben nur die Möglichkeit, die schlechten Akitva abzukaufen und haben somit Spielraum für neue Kredite. Die Eigenkapitalquote dient hierbei als Bremse.

Wenn ein Großteil des eigenen Kapitals aufgebraucht ist, dann können Kredite nicht mehr bedient werden. Nicht ohne Grund werden alternative Instrumente der Geldpolitik aktiv diskutiert. Das Programm für den Aufkauf von Staatsanleihen kann hierbei nicht helfen. Für Staatsanleihen wird kein Eigenkapital benötigt, wodurch die Möglichkeit, die Kredite zu geben nicht unbedingt gestärkt wird. Wenn die Banken und die EZB der Wirtschaft nicht helfen können, dann wird sie nicht um den Ankauf von Assets nicht herumkommen.

Das System der Banken wird nicht hinterfragt

Alle aktuellen Maßnahmen sollen dazu dienen, die Banken vor weiteren Krisen zu schützen. Somit sind sie in der Lage, das heutige System beizubehalten. Die Regulierung stößt hier an ihre Grenzen. Die Bankenregulierung wurde 1930 in den USA verschärft. Für den Glass-Steagal-Act wurden 37 Seiten benötigt, für die heutige Regulieren wurden 848 Seiten verwendet. Hierdurch soll das Bankenrisiko begrenzt werden. Mit den Ausführungsbestimmungen wird die Regulierung auf 30.000 Seiten geschätzt.

Eine wirkungsvolle Regulierung setzt voraus, dass die Banken bei einem Fehlmanagement Pleite gehen können. Wenn das nicht eintritt, dann profitieren sie vor allem durch die Garantie des Staates, der im Zweifel einspringt. Es scheint richtig zu sein, einen geordneten Abwicklungsprozess für Banken in Europa zu schaffen. Bei den drei Billionen Euro Schulden muss trotzdem immer damit gerechnet werden, dass die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

In der Vergangenheit führe eine Überschuldungssituation schon häufiger zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten. 1936 kamen die Professoren Irving Fisher und Henry Simons auf die Idee, eine Geldschaffung durch Banken zu verbieten. Banken dürfen nur noch Geld verleihen, die sich als Einlagen in den Büchern befinden.

Operation Sarkozy: Wie die CIA einen ihrer Agenten zum französischen Präsidenten machte

in Geopolitik
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
Loading...

CIA-Agent im Solde Washingtons: Nicolas Sarkozy, ehemaliger französischer Präsident

 

Vorbemerkung: Man soll Nicolas Sarkozy an seinem Handeln messen, nicht an seiner Persönlichkeit. Wenn aber sein Verhalten selbst seine eigenen Wähler überrascht, ist es gerechtfertigt, sich eingehend mit seiner Biographie zu befassen und nach den Verbindungen zu fragen, die ihn an die Macht gebracht haben. Thierry Meyssan hat sich entschieden, die Wahrheit über die Herkunft des Präsidenten der Französischen Republik niederzuschreiben. Alle Informationen des vorliegenden Artikels sind nachprüfbar, mit Ausnahme zweier Behauptungen, die vom Autor als solche kenntlich gemacht sind und für die er die volle Verantwortung übernimmt.

sarkozy_gaddafi_2007_dapd
Staatstreffen und Kontakte pflegen: Sarkozy und Gaddafi im Jahr 2007

Die Franzosen waren der allzulange währenden Präsidentschaften von François Mitterrand und Jacques Chirac müde. Sie wählten Nicolas Sarkozy in der Hoffnung, er würde mit seiner Energie dem Land neue vitale Impulse geben. Sie erhofften sich, dass mit dem Sieg Sarkozys die langen Jahre der Stagnation und der überalterten Ideologien ein Ende nähmen. In Wirklichkeit handelten sie sich mit dieser Wahl einen vollständigen Bruch mit allen Prinzipien ein, welche die Grundlage der französischen Nation bilden. Zu ihrer grossen Verblüffung stellen die Franzosen heute fest, dass ihr «Super-Präsident» sich täglich eines neuen Dossiers bemächtigt, sowohl die Linke als auch die Rechte auf seine Person einschwört, alle bisher gültigen Orientierungspunkte durcheinander bringt und dadurch ein grosses Chaos anrichtet.

Wie Kinder, die eine Dummheit gemacht haben, sind sie nun vor allem damit beschäftigt, Ausreden für das Ausmass der angerichteten Schäden und ihrer Naivität zu suchen. Nur eines tun sie nicht, was sie schon lange hätten tun sollen: einmal hinzusehen, wer dieser Nicolas Sarkozy in Wirklichkeit ist.

Das ist nicht so einfach, denn der Mann ist geschickt. Wie ein gerissener Taschenspieler lenkt er die Aufmerksamkeit ab, zum Beispiel indem er sein Privatleben öffentlich in Szene setzt und in «People-Illustrierten» posiert, bis sein politischer Werdegang vergessen geht.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Sinn dieses Beitrages ist es nicht, Nicolas Sarkozy seine familiären, freundschaftlichen und beruflichen Beziehungen vorzwerfen, sondern dass er den Franzosen seine Bindungen vorenthalten hat und sie hat glauben machen, sie wählten einen freien Mann.

Um zu verstehen, wie es kommt, dass ein Mann, den heute fast alle übereinstimmend als den Agenten der Vereinigten Staaten und Israels wahrnehmen, Chef der gaullistischen Partei Frankreichs und dann Präsident der Republik Frankreich hat werden können, muss man das Rad der Geschichte zurückdrehen, und zwar ziemlich weit. Wir müssen etwas ausholen, um aufzeigen zu können, wer die Protagonisten sind, die heute für ihre Dienste belohnt werden.

Familiengeheimnisse

Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges arbeiten die amerikanischen Geheimdienste mit dem italo-amerikanischen Mafiaboss Lucky Luciano zusammen, um die Sicherheit der amerikanischen Häfen zu garantieren und die Landung der Alliierten in Sizilien vorzubereiten. Die Kontakte von Luciano mit den amerikanischen Geheimdiensten laufen über Frank Wisner sen. Später, nachdem der «Pate» wieder auf freiem Fuss ist und sich nach Italien «ins Exil» abgesetzt hat, laufen sie über seinen korsischen «Botschafter» Etienne Léandri.

1958 fassen die Vereinigten Staaten – beunruhigt über einen möglichen Sieg des FLN in Algerien, der Nordafrika dem sowjetischen Einfluss preisgäbe – den Entschluss, in Frankreich einen Militärputsch zu organisieren. Die Operation wird in Zusammenarbeit zwischen dem Planungsstab der CIA, theoretisch unter der Leitung von Frank Wisner sen., und der Nato vorbereitet. Aber Wisner leidet an fortgeschrittener Demenz, so dass sein Nachfolger, Allan Dulles, die Operation überwacht. Von Algier aus rufen französische Generäle einen «Öffentlichen Wohlfahrtsausschuss» ins Leben, der auf die Zivilregierung in Paris Druck ausübt und sie dazu zwingt, General de Gaulle unbeschränkte Handlungsvollmacht zu erteilen, ohne auf militärische Mittel zurückgreifen zu müssen.

Charles de Gaulle ist jedoch keine Schachfigur, die sich von den Angelsachsen beliebig manipulieren lässt. In einem ersten Schritt versucht er, sich aus dem kolonialen Dilemma zu befreien, indem er den überseeischen Territorien Frankreichs, innerhalb einer französischen Union, eine weitgehende Autonomie zugesteht. Aber es ist schon zu spät, das französische Kolonialreich noch zu retten, denn die kolonisierten Völker glauben nicht mehr an die Versprechungen der Metropole und fordern ihre Unabhängigkeit. Nach aufwendigen Repressionsfeldzügen gegen die Unabhängigkeitsbewegungen muss de Gaulle sich ins Unausweichliche fügen. Er beweist eine seltene politische Weitsicht, indem er beschliesst, allen französischen Kolonien die Unabhängigkeit zu gewähren.

Diese Umkehr bedeutet für die Mehrheit jener, die ihn an die Macht gebracht haben, Verrat. Die CIA und die Nato unterstützen in der Folge jeden Komplott, der zum Ziele hat, ihn zu eliminieren; dazu gehören ein misslungener Staatstreich sowie an die 40 Mordversuche. Trotzdem billigen einige seiner Anhänger seine politische Entwicklung. Sie gründen um Charles Pasqua den SAC, eine Art Schutzmiliz für de Gaulle.

Pasqua ist korsischer Bandit und ehemaliger Kämpfer der französischen Résistance. Er ist mit der Tochter eines kanadischen Alkoholschmugglers verheiratet, der während der Prohibition ein Vermögen kassiert. Er ist Direktor des Unternehmens Ricard, das zuerst Absinth, ein illegales alkoholisches Getränk, vertreibt und sich nachher durch die Produktion von Anisschnaps zum respektablen Unternehmen mausert. Trotzdem deckt das Unternehmen verschiedenste Arten illegaler Geschäfte im Zusammenhang mit der italienischstämmigen New Yorker Familie Genovese, derjenigen von Lucky Luciano. Es erstaunt deshalb nicht, dass Pasqua sich an Etienne Léandri, den «Botschafter» Lucianos, wendet, um starke Jungs für seine gaullistische Miliz zu rekrutieren. Ein dritter Mann spielt eine Schlüsselrolle beim Aufbau des SAC: der Korse Achille Peretti, ehemaliger Bodyguard von de Gaulle.

Solcherart geschützt, entwirft de Gaulle mit grossem Mut eine Politik der nationalen Unabhängigkeit. Zwar bestätigt er die Zugehörigkeit Frankreichs zum Atlantikpakt, aber er stellt den angelsächsischen Führungsanspruch in Frage. Er widersetzt sich dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Europäischen Binnenmarkt (1961 und 1967). Er spricht sich gegen den Aufmarsch der Uno-Blauhelme im Kongo aus (1961). Er ermutigt die lateinamerikanischen Staaten, sich vom US-Imperialismus zu befreien (Rede von Mexiko, 1964). Er zwingt die Nato, französisches Territorium zu verlassen und zieht sich vom integrierten Kommando des Atlantik-Paktes zurück (1966). Er kritisiert den Vietnam-Krieg (Rede von Phnom-Penh, 1966). Er verurteilt den israelischen Expansionismus im Sechstage-Krieg (1967). Er unterstützt die Unabhängigkeitsbestrebungen von Québec (Rede von Montréal, 1967) usw.

Gleichzeitig konsolidiert de Gaulle die Grossmacht Frankreich, indem er einen militärisch-industriellen Komplex – inklusive der nuklearen Streitmacht – aufbaut und Frankreichs Energieversorgung sichert. Geschickt entfernt er die störend gewordenen Korsen aus seinem Umfeld, indem er ihnen Missionen im Ausland anvertraut. Etienne Léandri wird zum Geschäftsführer der elf-Gruppe (heute Total), Charles Pasqua avanciert zum Vertrauensmann der Staatschefs der französischsprachigen afrikanischen Länder.

De Gaulle ist sich bewusst, dass er die Angelsachsen nicht an allen Fronten gleichzeitig herausfordern kann. Deshalb liiert er sich mit der Familie Rothschild. So beruft er als Ministerpräsidenten den Handlungsbevollmächtigten der Bank, Georges Pompidou. Die beiden Männer bilden ein effizientes Tandem. Die politische Kühnheit des ersten verliert den wirtschaftlichen Realismus des zweiten Mannes nie aus dem Auge.

Als de Gaulle 1969 demissioniert, folgt ihm Georges Pompidou für kurze Zeit im Amt des Staatspräsidenten, bevor er einem Krebsleiden zum Opfer fällt. Die Gaullisten der ersten Stunde widersetzen sich seiner Führerschaft, weil sie seinem anglophilen Hang nicht trauen. Sie schreien Verrat, als Pompidou, sekundiert von seinem Generalsekretär Edouard Balladur, dem «tückischen Reich Albions» (England) den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ermöglicht.

Wie Nicolas Sarkozy «fabriziert» wurde

Nachdem die Kulisse steht, wenden wir uns unserem Hauptakteur zu, Nicolas Sarkozy. Er ist als Sohn eines ungarischen Aristokraten 1955 geboren. Sein Vater ist Pal Sarkösy de Nagy-Bocsa, der aus der Roten Armee geflohen ist und in Frankreich politisches Asyl gefunden hat, seine Mutter eine nichtadelige Jüdin aus Thessaloniki. Das Paar hat 3 Kinder (Guillaume, Nicolas und François), später kommt es zur Trennung. Pal Sarkösy de Nagy-Bocsa verheiratet sich zum zweiten Mal mit einer Aristokratin, Christine de Ganay, mit der er 2 Kinder hat (Pierre-Olivier und Caroline). Nicolas wird nicht nur von seinen Eltern erzogen, sondern in der neu zusammengesetzten Familie herumgereicht.

Seine Mutter ist indessen Sekretärin von Achille Peretti geworden. Als Mitbegründer der SAC hat dieser ursprüngliche Leibwächter de Gaulles eine brillante politische Karriere durchlaufen. Er ist zum Parlamentsabgeordneten, zum Gemeindepräsidenten von Neuilly-sur-Seine, dem reichsten Villen-Vorort von Paris, und schliesslich zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden.

Unglücklicherweise sieht sich Achille Peretti 1972 mit massiven Beschuldigungen konfrontiert. In den Vereinigten Staaten enthüllt das Magazin Time die Existenz einer geheimen kriminellen Organisation, die «Korsische Union», die einen grossen Teil des Rauschgifthandels zwischen Europa und Amerika kontrollieren soll, die berüchtigte «French Connection», welche Hollywood später verfilmt hat. Time stützte sich auf parlamentarische Hearings und auf eigene Recherchen ab und zitiert in diesem Zusammenhang den Namen eines Mafiabosses, Jean Venturi, der einige Jahre zuvor in Kanada verhaftet worden ist. Dieser Venturi ist niemand anders als ein Vertreter von Charles Pasquas Getränkeunternehmen Ricard. Es werden auch weitere Namen von Familien der «Korsischen Union» zitiert, darunter die Perettis. Achille bestreitet jede Schuld, muss aber von der Präsidentschaft der Nationalversammlung zurücktreten und entgeht nur mit Mühe einem «Selbstmord».

1977 trennt sich Pal Sarkösy de Nagy-Bocsa von seiner zweiten Ehefrau, Christine de Ganay. Diese liiert sich mit der damaligen Nummer 2 im amerikanischen Aussenministerium. Sie verheiratet sich mit ihm und bezieht ein gemeinsames Domizil in den Vereinigten Staaten. Die Welt ist klein, man weiss es: Ihr neuer Ehemann ist niemand anders als Frank Wisner jun., Sohn des ehemaligen CIA-Direktors Frank Wisner sen. Die Aufgaben von Frank Wisner jun. in der CIA sind nicht bekannt, es ist aber klar, dass er dort eine wichtige Rolle spielt. Nicolas, der weiter enge Beziehungen mit seiner Stiefmutter, seinem Halbbruder und seiner Halbschwester unterhält, wendet sich den Vereinigten Staaten zu und kommt dort in den «Genuss» von Bildungsprogrammen des amerikanischen Aussenministeriums.

Gleichzeitig ist Nicolas Sarkozy Mitglied der gaullistischen Partei. Er geht bei Charles Pasqua aus und ein, eine Beziehung, die er nicht nur deswegen pflegt, weil Pasqua eine nationale Führungsfigur ist, sondern auch politischer Verantwortlicher der Parteisektion des Departementes Hauts-de-Seine.

1982 schliesst Nicolas Sarkozy sein Studium der Rechte ab und akkreditiert sich bei der französischen Anwaltskammer. Er heiratet die Nichte von Achille Peretti, Charles Pasqua ist Trauzeuge. Als Anwalt verteidigt er die Interessen der korsischen Freunde seiner politischen Mentoren. Er erwirbt sich ein Anwesen im korsischen Vico auf der «île de beauté» und trägt sich mit dem Gedanken, seinem Namen einen korsischen Anstrich zu geben, indem man das «y» durch ein «i» ersetzte: Sarkozi.

Im folgenden Jahr wird er an Stelle seines Schwiegeronkels, Achille Peretti, der einer Herzattacke erlegen ist, zum Bürgermeister von Neuilly-sur-Seine gewählt.

Schon bald betrügt Nicolas Sarkozy seine Frau. Ab 1984 beginnt er eine heimliche Liaison mit Cécilia, der Gattin des berühmtesten Fernsehmoderators des damaligen Frankreichs, Jacques Martin. Er lernte das Paar kennen, als er in seiner Funktion als Bürgermeister von Neuilly dessen zivile Trauung vollzog. Das Doppelleben dauerte 5 Jahre, dann verliessen die 2 Verliebten ihre jeweiligen Ehepartner und bauten sich ein gemeinsames Zuhause auf.

Nicolas Sarkozy war 1992 Trauzeuge bei der Hochzeit von Jacques Chiracs Tochter Claude mit einem für seine Leitartikel im Figaro bekannten Journalisten. Sarkozy liess es sich nicht nehmen, Claude zu verführen und eine kurze Beziehung mit ihr zu führen, während er offiziell mit Cécilia lebte. Der betrogene Ehemann beging in der Folge durch exzessiven Drogenkonsum Suizid. Der Bruch zwischen Chirac und Nicolas Sarkozy war heftig und endgültig.

1993 verliert die Linke die Parlamentswahlen. Präsident François Mitterrand weigert sich zurückzutreten und geht eine Kohabitation mit dem rechten Premierminister ein. Jacques Chirac, der Staatspräsident werden will und plant, mit Edouard Balladur ein Tandem zu bilden wie de Gaulle und Pompidou es einst gebildet haben, weigert sich in der Folge erneut, Premierminister zu werden und überlässt den Platz Edouard Balladur, seinem «Freund seit 30 Jahren». Trotz seiner zwielichtigen Vergangenheit wird Charles Pasqua Innenminister der neuen Regierung. Er behält den Handel mit dem marokkanischen Marihuana fest in der Hand und profitiert von seiner Position, um seine anderen Aktivitäten zu legalisieren, indem er die Kontrolle über die Kasinos, die Glücksspiele und die Pferderennen im französischsprachigen Afrika übernimmt. Er bahnt auch Verbindungen in Saudi-Arabien und in Israel an und wird Ehrenoffizier des Mossad. Nicolas Sarkozy seinerseits wird Haushaltsminister und Regierungssprecher. In Washington hat Frank Wisner jun. die Nachfolge von Paul Wolfowitz als Verantwortlicher für politische Planung im Verteidigungsministerium übernommen. Niemand bemerkt die Beziehungen, die ihn an den französischen Regierungssprecher binden.

In dieser Zeit treten innerhalb der gaullistischen Partei wieder die gleichen Spannungen auf, wie sie 30 Jahre zuvor zwischen den traditionellen Gaullisten und der durch Balladur verkörperten Rechten der Finanzwelt bestanden hatten. Neu daran ist, dass Charles Pasqua und mit ihm der junge Nicolas Sarkozy Jacques Chirac verraten, um sich der Rothschild-Linie anzunähern. Alles gerät durcheinander. 1995 erreicht der Konflikt seinen Höhepunkt, als Edouard Balladur bei den Präsidentschaftswahlen als Gegenkandidat zu seinem ehemaligen Freund Jacques Chirac auftritt und geschlagen wird. Den Instruktionen von London und Washington folgend, eröffnet die Regierung Balladur Beitrittsverhandlungen der Staaten Mittel- und Osteuropas zur Europäischen Union und zur Nato, da diese nun von der sowjetischen Vormundschaft befreit sind.

Loading...

Nichts geht mehr in der gaullistischen Partei, in der die Freunde von gestern nahe daran sind, sich gegenseitig umzubringen. Um seine Wahlkampagne zu finanzieren, versucht Edouard Balladur, die schwarze Kasse der gaullistischen Partei unter seine Kontrolle zu bringen, die in der doppelten Buchführung der Ölfirma elf verborgen war. Kaum ist der alte Etienne Léandri tot, werden von den Richtern Hausdurchsuchungen in dieser Gesellschaft angeordnet, die Direktoren werden verhaftet. Balladur, Pasqua und Sarkozy werden sich dieser Beute nie mehr bemächtigen können.

Die Durchquerung der Wüste

Während der gesamten Dauer seines ersten Mandats hält Jacques Chirac Nicolas Sarkozy auf Distanz. Während dieser langen Durchquerung der Wüste hält sich dieser im Hintergrund. Auf diskrete Weise knüpft er weiter Beziehungen zu den Finanzkreisen.

1996 heiratet Nicolas Sarkozy Cécilia, nachdem es ihm endlich gelungen ist, ein nicht enden wollendes Scheidungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Trauzeugen sind zwei Milliardäre, Martin Bouygues und Bernard Arnaud, der reichste Mann Frankreichs.

Letzter Akt

Lange vor der Irak-Krise planen Frank Wisner jun. und seine Kollegen aus der CIA die Vernichtung der gaullistischen Strömung und den Machtanstieg von Nicolas Sarkozy. Sie handeln in 3 Etappen: zunächst die Ausschaltung der Führung der gaullistischen Partei und die Übernahme der Kontrolle über diesen Apparat; dann die Ausschaltung des Hauptrivalen auf der Rechten, sodann die Benennung eines gaullistischen Präsidentschaftskandidaten und schliesslich die Ausschaltung jedes ernsthaften Herausforderers auf der Linken. So konnte man sichergehen, dass Nicolas Sarkozy die Präsidentschaftswahlen gewinnen würde.

Jahrelang wurden die Medien durch die postumen Enthüllungen eines Immobilienagenten in Atem gehalten. Ehe er an einer schweren Krankheit verstarb, hat er aus einem nie geklärten Grund ein Bekenntnis auf Video aufgenommen. Aus einem noch viel unklareren Grund landet die «Kassette» in den Händen eines Direktionsmitglieds der Sozialistischen Partei, Dominique Strauss-Kahn, der sie indirekt an die Presse weiterleitet. Wenn auch die Geständnisse des Agenten auf keine Gerichtsverfahren hinauslaufen, so öffnen sie doch eine Büchse der Pandora. Hauptopfer der Affären im Gefolge der Kassette ist Ministerpräsident Alain Juppé. Um Chirac zu schützen, übernimmt er die Verantwortung für alle Strafhandlungen. Die Kaltstellung von Juppé öffnet Nicolas Sarkozy den Weg zur Übernahme der Führung der gaullistischen Partei.

Sarkozy nützt die Lage, um Jacques Chirac zu zwingen, ihn erneut in die Regierung aufzunehmen, trotz ihres gegenseitigen Hasses. So wird er schliesslich Innenminister. Ein Fehler! An diesem Posten kontrolliert er die Präfekten und den Inlandsgeheimdienst, die er benutzt, um die wichtigsten Behörden zu unterwandern.

Er kümmert sich auch um die korsischen Belange. Dort ist der Präfekt Claude Erignac umgebracht worden. Obwohl niemand für diese Tat die Verantwortung übernommen hat, wird dieser Mord sofort als eine Herausforderung der Unabhängigkeitsbewegung an die Regierung interpretiert. Nach einer langen Verfolgungsjagd gelingt es der Polizei, einen fliehenden Verdächtigen festzunehmen, Yvan Colonna, Sohn eines sozialistischen Parlamentariers. Ohne Rücksicht auf die Unschuldsvermutung gibt Nicolas Sarkozy die Festnahme bekannt und bezeichnet den Verdächtigen als den Mörder. 2 Tage vor der Volksabstimmung in Korsika, die der Innenminister Sarkozy anberaumt hat, um den Status der Insel zu verändern, kommt eine solche Neuigkeit sehr gelegen. Was auch immer die Gründe dafür sind, die Abstimmenden verwerfen das Projekt Sarkozys, das – nach gewissen Aussagen – die Interessen der Mafia unterstützt hätte.

Obwohl Yvan Colonna später für schuldig befunden wurde, hat er immer seine Unschuld beteuert, es wurde auch kein materieller Beweis gegen ihn gefunden. Seltsamerweise hat sich dieser Mann völlig in Schweigen gehüllt und es vorgezogen, verurteilt zu werden als preiszugeben, was er wusste. Wir können hier auch folgendes aussagen: Der Präfekt Erignac ist nicht von Nationalisten getötet worden, sondern von einem bezahlten Killer, der sofort nach der Tat nach Angola gebracht wurde, wo er im Sicherheitsdienst der elf-Gruppe unterkam. Sein Tatmotiv hängt mit den früheren Funktionen Erignacs als Verantwortlicher für die afrikanischen Beziehungen von Charles Pasqua im Ministerium für Kooperation zusammen. Was Yvan Colonna betrifft, so ist er seit Jahrzehnten ein persönlicher Freund von Nicolas Sarkozy. Auch deren Kinder kannten sich gut.

Eine neue Affäre platzt: Falsche Namenlisten kommen in Umlauf, die verschiedene Persönlichkeiten fälschlicherweise bezichtigen, bei Clearstream in Luxemburg geheime Bankkonten zu besitzen. Unter den belasteten Personen findet man auch Nicolas Sarkozy. Er reicht Klage ein und deutet an, dass sein Rivale für die Präsidentschaftswahlen auf der rechten Seite des gaullistischen Spektrums, Ministerpräsident Dominique de Villepin, dieses Ränkespiel organisiert habe. Er macht kein Hehl daraus, dass er ihn ins Gefängnis werfen will.

In Wirklichkeit sind diese Listen von Mitgliedern einer französisch-amerikanischen Stiftung in Umlauf gesetzt worden, ihr Präsident ist John Negroponte, ihr Geschäftsführer Frank Wisner jun. Den Richtern ist allerdings ein Umstand nicht bekannt, den wir hier preisgeben: Die besagte Namenliste ist in London durch ein von der CIA und dem MI6 gemeinsam benutztes Büro namens Hakluyt & Co hergestellt worden. Dessen Geschäftsführer ist ebenfalls Frank Wisner jun.!

Villepin widerspricht entschieden allen Beschuldigungen, trotzdem wird gegen ihn ermittelt, es wird ihm Hausarrest auferlegt, so dass er de facto mindestens zeitweilig vom politischen Leben ferngehalten wird. Rechts ist der Weg für Nicolas Sarkozy somit frei.

Nun müssen nur noch die Kandidaturen der Opposition neutralisiert werden. Die Mitgliederbeiträge für die sozialistische Partei sind auf ein symbolisches Niveau gesenkt worden, um neue Parteimitglieder zu gewinnen. Plötzlich treten Tausende junger Menschen neu in die Partei ein. Unter ihnen sind mindestens zehntausend in Wirklichkeit Mitglieder einer trotzkistischen Partei, die sich auf Pierre Lambert, deren Begründer, beruft. Diese kleine linksextreme Gruppierung hatte sich bereits während des kalten Krieges in den Dienst der CIA gestellt, um die stalinistischen Kommunisten zu bekämpfen (Sie entspricht in etwa der SD/USA von Max Shatchman, der die Neokonservativen in den USA ausgebildet hat). Es ist nicht das erste Mal, dass die «Lambertisten» die sozialistische Partei infiltrieren. Sie haben dort 2 CIA-Agenten plaziert, die Berühmtheit erlangt haben: Lionel Jospin (späterer Ministerpräsident) und Jean-Christophe Cambadélis, der wichtigste Berater von Dominique Strauss-Kahn.

Innerhalb der sozialistischen Partei werden Primärwahlen organisiert, um den Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen zu bestimmen. 2 Persönlichkeiten stehen zur Wahl: Laurent Fabius und Ségolène Royal. Nur der erstere stellt eine Gefahr für Sarkozy dar. Dominique Strauss-Kahn steigt ins Rennen, mit dem Auftrag, Fabius im letzten Moment zu eliminieren. Dies gelingt dank der Stimmen der eingeschleusten «Lambertisten», die nicht für ihn, sondern für Royal stimmen. Diese Aktion ist möglich, da Strauss-Kahn schon lange auf der Gehaltsliste der Vereinigten Staaten steht. Die Franzosen wissen nicht, dass er in Stanford lehrt, wo er durch die Vorsteherin der Universität, Condoleezza Rice, eingestellt worden ist.

Gleich nach seiner Amtsübernahme bedanken sich Nicolas Sarkozy und Condoleezza Rice bei Strauss-Kahn, indem sie ihn an die Spitze des Internationalen Währungsfonds wählen lassen.

Erste Tage im Elysée

Am Abend des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen, als die Meinungsforschungsinstitute seine Wahl als wahrscheinlich ankündigen, hält Sarkozy in seinem Wahlkampf-Hauptquartier eine kurze Ansprache an die Nation. Dann, entgegen aller Gewohnheiten, feiert er den Sieg nicht mit den Anhängern seiner Partei, sondern er begibt sich ins «Fouquet’s». Das berühmte Restaurant an den Champs Elysées, früher der Begegnungsort der «Union Corse», ist heute im Besitz des Casino-Besitzers Dominique Desseigne. Er hat es dem gewählten Präsidenten zur Verfügung gestellt, um seine Freunde und die wichtigsten Spender des Wahlkampfes zu empfangen. Ungefähr hundert geladene Gäste drängen sich hier, die reichsten Männer Frankreichs, Seite an Seite mit den Casino-Besitzern. Daraufhin gönnt sich der gewählte Präsident einige Tage wohlverdienter Ruhe. Nachdem er mit einem Privatjet Falcon-900 nach Malta geflogen worden ist, ruht er sich auf der 65-Meter-Yacht seines Freundes Vincent Bolloré aus, einem Milliardär, der seine Ausbildung in der Bank Rothschild genossen hat.

Dann endlich wird Nicolas Sarkozy als Präsident der Französischen Republik eingesetzt. Das erste Dekret, das er unterschreibt, ist nicht die Bekanntgabe einer Amnestie, sondern die Bewilligung für die Kasinos seiner Freunde Desseigne und Partouche, dort noch mehr Glücksspielautomaten aufzustellen.

Er bildet seine Arbeitsteams und seine Regierung. Nicht unerwartet findet man darin einen ziemlich zweifelhaften Kasino-Besitzer (als Minister für Jugend und Sport) und den Lobbyisten der Kasinos seines Freundes Desseigne (der Pressesprecher der «gaullistischen» Partei wird).

Nicolas Sarkozy stützt sich vor allem auf vier Männer: – Claude Guéant, Generalsekretär des Elysée-Palastes. Es handelt sich um die ehemalige rechte Hand von Charles Pasqua. – François Pérol, stellvertretender Generalsekretär des Elysée. Er ist Teilhaber und Leiter der Bank Rothschild. – Jean-Daniel Lévitte, diplomatischer Berater. Er ist der Sohn des ehemaligen Leiters der jüdischen Agentur. In seiner späteren Funktion als Botschafter Frankreichs bei der Uno wird er durch Chirac seines Amtes enthoben, da er George Bush zu nahe stand. – Alain Bauer, der Mann im Schatten. Sein Name erscheint nirgends in den Jahresberichten. Er ist verantwortlich für die Geheimdienste, ehemaliger Grossmeister des «Grand Orient de France» (der bedeutendsten Freimaurer-Loge Frankreichs) und ehemalige Nummer 2 der amerikanischen National Security Agency in Europa.

Frank Wisner jun., inzwischen zum Sonderbotschafter von Präsident Bush für die Unabhängigkeit des Kosovo ernannt, besteht auf die Ernennung von Bernard Kouchner als Aussenminister mit einer vorrangig doppelten Mission: der Unabhängigkeit des Kosovo und der Abwendung von der bisherigen, der arabischen Welt gegenüber freundlich gesinnten Politik Frankreichs.

Kouchner hat seine Karriere als Mitbegründer einer humanitären NGO begonnen. Dank der Finanzierung des National Endowment for Democracy NED hat er sich an den Operationen von Zbigniew Brzezinski in Afghanistan an der Seite von Usama bin Ladin und den Brüdern Karzai gegen die Sowjetunion beteiligt. In den 90er Jahren treffen wir ihn wieder an der Seite von Alija Izetbegovic in Bosnien-Herzegowina. Von 1999 bis 2001 ist er Hochkommissar der Uno im Kosovo.

Unter der Kontrolle des jüngsten Bruders von Präsident Hamid Karzai ist Afghanistan zum grössten Mohnproduzenten der Welt geworden. Der Mohnsaft wird vor Ort zu Heroin verarbeitet und mit der US-Air-Force nach Camp Bondsteel (Kosovo) transportiert. Dort wird das Rauschgift von den Männern von Haçim Thaçi übernommen, die es vor allem in Europa, manchmal auch in den USA absetzen. Die Gewinne werden für die Finanzierung der illegalen Operationen der CIA eingesetzt.

Karzai und Thaçi sind langjährige persönliche Freunde Bernard Kouchners, der sicherlich nichts von ihren illegalen Aktivitäten weiss, trotz der internationalen Berichte, die es darüber gibt.

Zur Vervollständigung seiner Regierung ernennt Nicolas Sarkozy Christine Lagarde als Wirtschafts- und Finanzministerin. Sie hat ihre ganze Karriere in den Vereinigten Staaten absolviert, wo sie das angesehene Anwaltsbüro Baker & McKenzie geleitet hat. Im Center for International & Strategic Studies von Dick Cheney hat sie, zusammen mit Zbigniew Brzezinski, eine Arbeitsgruppe geleitet, die die Privatisierungen in Polen überwachte. Sie hat ein intensives Lobbying für Lockheed Martin organisiert, gegen die französische Flugzeugbau-Firma Dassault.

Neue Eskapade während des Sommers: Nicolas, Cécilia, ihre gemeinsame Geliebte und ihre Kinder lassen sich zu Ferien in Wolfenboroo (USA) einladen, unweit des Landgutes von Präsident Bush. Die Rechnung wird diesmal von Robert F. Agostinelli bezahlt, einem New Yorker Bankier und Geschäftsmann italienischer Herkunft, Zionist und überzeugter Neokonservativer, der Beiträge für die Zeitschrift Commentary des American Jewish Committee verfasst.

Der Erfolg von Nicolas überträgt sich auch auf seinen Halbbruder Pierre-Olivier. Unter dem amerikanisierten Namen «Oliver» wird er von Frank Carlucci (die «Nr. 2» der CIA, nachdem er von Frank Wisner sen. rekrutiert worden ist) zum Leiter eines neuen Anlage-Fonds der Carlyle Group (gemeinsame Verwaltungsgesellschaft der Vermögensanlagen der Familien Bush und bin Ladin). Ohne spezielle persönliche Qualitäten wird Oliver weltweit der fünftwichtigste Vermittler von Geschäften und verwaltet den Hauptteil der Vermögenswerte der Staatsfonds von Kuwait und Singapur.

Die Popularitätsquote des Präsidenten ist in den Umfragen im freien Fall. Einer seiner Kommunikationsberater, Jacques Séguéla, schlägt vor, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit mit neuen «people stories» abzulenken. Die Ankündigung der Scheidung von Cécilia wird in Libération veröffentlicht, der Zeitung seines Freundes Edouard de Rothschild, um die Slogans der Demonstrationen am Tage eines Generalstreiks zu übertönen. Noch wichtiger: Der Kommunikationsspezialist organisiert ein Treffen mit Sängerin und Ex-Mannequin Carla Bruni. Einige Tage später wird ihr Verhältnis mit dem Präsidenten offiziell bekanntgegeben. Der Medienrummel überdeckt erneut jegliche Kritik an Sarkozys Politik. Nach einigen Wochen folgt die dritte Hochzeit von Nicolas. Dieses Mal wählt er als Zeugen Mathilde Agostinelli (die Ehefrau von Robert Agostinelli) und Nicolas Bazire, ehemaliger Direktor des Kabinets von Edouard Balladur, der seither Teilhaber und Verwalter bei Rothschild geworden ist.

Wann werden die Franzosen ihre Augen öffnen, um zu erkennen, mit wem sie es zu tun haben?

NSU = Staatsterrorismus: BRD veranlasste Vernichtung wichtiger Beweisdokumente

in Kriminalität
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
Loading...

Kurz bevor das Gericht in München das Verfahren gegen Beate Zschäpe beenden will, stapeln sich in der NSU-Aufklärung die Widersprüche. Zu zahllosen anderen Fällen von verschwundenen Akten kommt nun ein neues Beispiel. Die Nebenklage versucht weiter, dem Verfassungsschutz seine Beteiligung an den Morden nachzuweisen.

Auch die Bundesanwaltschaft ließ in großem Umfang Unterlagen für das NSU-Verfahren vernichten. Wie der investigative Journalist Dirk Laabs aus dem Untersuchungsausschuss erfuhr, haben die Obersten Strafverfolger im November 2014 die Vernichtung von Asservaten veranlasst, obwohl die Dokumente eine Schlüsselfigur im NSU-Verfahren betreffen.

Die Akten betreffen den Chemnitzer Neonazi Jan Werner. Er ist seit dem Jahr 2012 Beschuldigter im NSU-Komplex. Laut Staatsanwaltschaft hatte er den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geholfen, in seiner Stadt Fuß zu fassen, als die drei gerade aus Thüringen geflohen waren.

Zudem soll Jan Werner für die drei Waffen beschafft haben. Bei kaum einer Waffe, die dem NSU zugerechnet wird, konnte bislang ermittelt werden, woher sie ursprünglich stammt. Deswegen ist auch heute noch jeder mutmaßliche Waffenlieferant von großem Interesse.

Als der Beauftragte des Bundesuntersuchungsausschusses Heintschel-Heinegg sich jedoch im Juli 2016 bei der Bundesanwaltschaft nach den bei Werner gefundenen Notizbüchern erkundigte, machte die Bundesanwaltschaft eine überraschende Feststellung: Ausgerechnet Bundesanwälte hatten angeordnet, ein Notizbuch und alle noch vorhandenen Asservaten aus dem Besitz Werners zu vernichten.

Zu dem Zeitpunkt bestand bereits seit zwei Jahren ein „Vernichtungsmoratorium“, ausgesprochen vom Bundesinnenministerium. Keine Akte mit möglichem Bezug zum NSU-Komplex darf seit Juli 2012 vernichtet werden.

Damals war publik geworden, dass nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch andere Behörden in großen Umfang Akten geschreddert hatten, die Bezüge zum Umfeld des NSU hatten. Mehrere führende Verfassungsschützer waren damals zurückgetreten.

Besonders brisant macht die vermeintliche „Pleiten, Pech und Pannen“-Serie, dass bisher nicht klar ist, wie viele Täter sich wirklich an den Verbrechen beteiligten, die dem NSU zugerechnet werden. So liegen ernsthafte Hinweise vor, dass der Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf dem Festplatz Theresienwiese in Heilbronn von anderen Tätern begangen wurde.

Nicht nur, dass praktisch sämtliche Spurenbeweise gegen die BAW-Theorie von zwei Alleintätern sprechen. Während der Ermittlungen unterdrückte die Staatsanwaltschaft, dass mit den Phantombildern, die das Anschlagsopfer Martin Arnold anfertigte, nach den Tätern gefahndet wird.

Loading...

Wie der Untersuchungsausschuss im Landtag Baden-Württemberg inzwischen herausfand, gab es zum Tatzeitpunkt ein wahres Stelldichein von Verfassungsschutzmitarbeitern und FBI-Agenten auf der Theresienwiese.

 

57e3c790c461884f688b4741

Auch bei dem vorherigen Mord durch den NSU, dem Anschlag auf den Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat im April 2006, sind mehr Fragen offen als geklärt. Bei dem Mord war der Beamte des Verfassungsschutzes Andreas Temme anwesend.

Obwohl der Beamte die ermittelnden Polizisten immer wieder offensichtlich belog, und sich auch auf jede nur erdenklich Weise verdächtig machte, unterband der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weitere Ermittlungen.

Vor wenigen Tagen ließ die Nebenklage die Aussage überprüfen, dass Andreas Temme den Schuss „nicht gehört“ habe. Ergebnis: „Jeder, der so einen Knall hört, weiß sofort, dass Temme etwas gehört haben muss“, so der Nebenkläger Thomas Bliwier.

Zahlreiche Zeugen, die im NSU-Komplex aussagen sollten, sind inzwischen verstorben. So wurde der V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS), Thomas Richter, im April 2014 in Paderborn tot aufgefunden. Zu diesem Zeitpunkt lebte der Neonazi mit dem Decknamen „Corelli“ unter der Obhut des Verfassungsschutzes. Er hatte 18 Jahre für den VS in der militanten Neonazi-Szene gearbeitet. In dieser Zeit hatte er enge Kontakte zum NSU-Trio.

Nach seinem überraschenden Ableben behauptete ein Gutachter, dass Thomas Richter einen hyperglykämischen Schock in Folge einer unbekannten Diabetes erlitten habe. Die Staatsanwaltschaft holte ein laborchemisches Gutachten ein, dass dem VS bestätigte, es gebe keinerlei Möglichkeit, jemandem einen solchen Schock zuzufügen.

Als dieser Gutachter, Werner Scherbaum, im Juli im NSU-Untersuchungsausschuss des Landes NRW aussagte, konnte er sein eigenes Gutachten nicht mehr bestätigen. Anders als damals angegeben, würden natürlich zahlreiche Möglichkeiten bestehen, einen Diabetes-Patienten durch einen hyperglykämischen Schock umzubringen, etwa Vacor, ein Rattengift, Streptozocin und Alloxan.

Thomas Richter alias Corelli war in der militanten rechtsextremen Szene bestens vernetzt. So war er etwa Mitglied einer deutschen Abteilung des Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg, in dem Bundesland, in dem die Polizistin Michelle Kiesewetter hingerichtet wurde. Kiesewetters Gruppenführer war übrigens mit Corelli in genau der selben Ku-Klux-Klan-Gruppe aktiv.

TiSA – Wie das Dienstleistungs-TTIP heimlich umgesetzt werden soll

in Menschenrechte/Wirtschaft
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
Loading...

Von rt.com

 

Während die Öffentlichkeit gegen TTIP und CETA kämpft, verhandeln die USA, die EU und 21 weitere Staaten an einem Freihandelsabkommen im Dienstleistungsbereich. Doch obwohl TiSA die beiden Vorbilder noch in den Schatten stellen könnte, regt sich bisher kaum Protest.

 

Es wirkt ein wenig wie das Rennen zwischen Hase und Igel: Kaum scheint es, als haben die hunderttausenden Gegner der Freihandelspolitik einen wichtigen Etappensieg erreicht, steht an der Ziellinie schon das nächste Kürzel mit vier Buchstaben, welches entfesselte Märkte und den schwindenden Einfluss von Staaten auf Konzerne verheißt.

Der Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP war von Beginn an enorm, in jüngster Zeit konzentriert sich der Protest mehr und mehr auf das bereits durchverhandelte europäisch-kanadische Pendant CETA, doch kaum ist hier die kritische Masse erreicht, wird deutlich, dass mit TiSA eine ebenso zügellose Liberalisierung dem Handel mit Dienstleistungen droht.

Mit einer Reihe von Veröffentlichungen bisher geheimer Verhandlungsdokumente machen WikiLeaks und Greenpeace nun verstärkt auf TiSA aufmerksam. Neben den USA und der EU nehmen auch Australien, Israel, Mexiko, Kanada, Korea, die Türkei und 15 weitere Staaten an den Verhandlungen teil. Die „wirklich guten Freunde des Handels mit Dienstleistungen“, nennt sich die Gruppe. Dabei ist klar: Dieser Handel soll möglichst schrankenlos sein und auf keine Blockaden treffen, die sich aus Umweltschutz-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutzgesetzen ergeben können.

Loading...

Bereits vor über einem Jahr gelangte WikiLeaks an eine frühere Version des sogenannten „Kernabkommens“, wenige Seiten, auf denen die Grundlagen von TiSA festgehalten werden, bevor alle beteiligten Parteien ihre erheblich längeren Auflistungen mit Sonderwünschen versenden. Für den heutigen Donnerstag hat WikiLeaks angekündigt, eine aktuelle Version des Verhandlungsstandes zu veröffentlichen. Diese seien „schon ziemlich weit“, so die Süddeutsche Zeitung, die zuvor bereits Einblick in die Dokumente erhielt.

Dabei deckt das geplante Abkommen einen äußerst großen Markt ab. Über 70 Prozent der global gehandelten Dienstleistungen entfallen auf die an den Verhandlungen involvierten Wirtschaftsräume. Betroffen sind zentrale Bereiche des Lebens wie die Energieversorgung, Pflege und Krankenfürsorge sowie die Telekommunikation. So mahnen Kritiker zahlreiche negative Folgen von TiSA an.

Umweltschützer befürchten die zügellose Verbreitung der Fracking-Industrie, Netzaktivisten warnen vor einer zunehmenden Aufweichung der verbliebenen Regeln zum Datenschutz und das Pflegepersonal in deutschen Heimen wird sich wohl auf neue Dumpinglöhne bei noch höherer Arbeitsbelastung einstellen müssen. Denn, ähnlich wie TTIP und CETA, soll das Abkommen den Wettbewerb „stärken“, was übersetzt heißt, dass es für kleinere Anbieter immer schwerer wird, im enthemmten Konkurrenzkampf zu überleben. Eine Schwächung der lokalen und regionalen Wirtschaft zu Gunsten transnationaler Konzerne gilt daher auch bei TiSA als ausgemacht.

Doch das ist längst nicht alles, schließlich gehört auch die Finanzindustrie zum Dienstleistungssektor. Nur mit Mühe und Not wurden in diesem Bereich nach der Krise im Jahr 2008 zumindest zaghaft Schutzwälle gezogen. Regulierungen, die TiSA wohl schnell wieder zum Opfer fallen werden.

Damit folgt das Dienstleistungsabkommen, ganz wie seine bekannteren Vorbilder TTIP und CETA, erkennbar der Logik der neoliberalen Doktin. Jane Kelsey, Professorin für Recht an der Auckland-Universität, betonte schon vergangenes Jahr:

Dienstleistungen werden in dem Abkommen lediglich als marktfähige Waren angesehen. Jede weitere Ebene, vor allem die soziale, kulturelle und ökologische Komponente, wird ausgeklammert. Ebenso die Rolle des Wirtschaftens für Beschäftigung und Entwicklung.

Bis Ende des Jahres sollen die TiSA-Verhandlungen abgeschlossen sein. Die Befürworter des Abkommens würden das Vertragswerk gerne noch in der schwindenden Amtszeit von US-Präsident Barack Obama in trockene Tücher bringen. Für Freihandelsgegner bleibt da wohl nur die möglichst zeitnahe und spontane Mobilisierung. Zumindest auf gut organisierte und gewachsene Proteststrukturen können diese dank TTIP und CETA nun bauen. Das Rennen zwischen Hase und Igel bleibt weiterhin unentschieden.

Warum die USA Kisten voller Bargeld nach Teheran fliegen

in Geopolitik
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
Loading...

Quelle: N24.de

Drei Geheimflüge bringen rund 1,7 Milliarden Dollar in den Iran. Offiziell, um Schulden aus einem alten Waffengeschäft zu begleichen. Das Datum der Lieferung legt aber einen anderen Schluss nahe.

Die geheime Fracht kam auf hölzernen Paletten an. Sie war in Folie eingeschweißt und ordentlich gestapelt. An einem Januartag verstauten Arbeiter sie in einem Flugzeug, das nicht beschriftet war. Keine Airline, kein Name, keine Flagge. Kurze Zeit später hob die Maschine in Genf ab. Ihr Ziel: Teheran. Ihre Ladung: Geldbündel im Wert von 400 Millionen Dollar.

Die US-Regierung flog in diesem Jahr drei Mal Bargeld in den Iran, wie das Finanzministerium nun offengelegt hat. Am 17. Januar, am 22. Januar und am 5. Februar. Insgesamt 1,7 Milliarden, aufgeteilt in Euro und Schweizer Franken. Eine Bezahlung in Dollar oder eine Überweisung verbieten die Sanktionen, die die USA selbst verhängt haben. Sie schneiden Teheran weitgehend von den globalen Finanzmärkten ab. Es gab nur diese eine Möglichkeit: Cash, zu Päckchen geschnürt und per Flugzeug ausgeliefert.

Das Geld soll jahrzehntealte Schulden begleichen. Das zumindest ist die offizielle Version. 1979 bestellte Irans Schah Mohammad Reza Pahlavi in den USA Technik für Militärflugzeuge im Wert von 400 Millionen Dollar – die aber nie ausgeliefert wurde. Denn kurz nach der Order wurde der Schah in der Islamischen Revolution gestürzt. Amerika sprach ein Embargo aus, das den Deal nichtig machte und die Rückzahlung des Geldes unmöglich.

Loading...

Die erste Ladung, die Genf am 17. Januar verließ, soll die Schulden aus diesem geplatzten Geschäft tilgen. An Bord der beiden weiteren Flugzeuge befanden sich die Zinsen, die in den vergangenen 37 Jahren angefallen waren.

Lösegeld gezahlt statt Schulden beglichen?

Inoffiziell wird in Amerika aber noch über einen anderen Hintergrund spekuliert. Wenige Minuten bevor die Piloten der ersten Maschine in der Schweiz auf die Startbahn rollten, hob auf dem Flughafen von Teheran ein anderer Jet ab. An Bord: vier US-Bürger, die in einem iranischen Gefängnis gesessen hatten. Just am Tag der Geldlieferung kamen sie frei.

Haben die Amerikaner Lösegeld gezahlt – und damit gegen ihre politische Praxis verstoßen? So sehen es die Republikaner. Am deutlichsten wurde Donald Trump, wie es nicht anders zu erwarten war. “Welche Summe wird für die nächste Geisel fällig?”, fragte der Präsidentschaftskandidat. “Was wir machen, ist der reine Wahnsinn.”

Der Senator Tom Cotton aus Arkansas sagte, dieser Schachzug habe amerikanische Gefangene mit einem Preisschild versehen. Andere Abgeordnete fürchten, mit dem Geld könnte der Iran nun seine Verbündeten unterstützen, darunter den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Das Weiße Haus spricht von einem zeitlichen Zufall. Die Geldlieferung habe nichts mit der Freilassung der Gefangenen zu tun. Die Zahlung sei erfolgt, weil man fürchte, ein Verfahren vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag zu verlieren und dann eine deutlich höhere Summe aufbringen zu müssen.

Eines gibt die Regierung dann aber doch zu: Man habe das Flugzeug in Genf wenigstens so lange aufgehalten, bis die Maschine mit den Amerikanern in Teheran gestartet sei. Nur zur Sicherheit, damit auf den letzten Metern des Deals nichts schiefgehe.

Die Dritte Welt wird zur Ader gelassen – Die Wassergeschäfte der Firma Nestlé (Videos)

in Menschenrechte
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
Loading...

Von aikos2309 auf pravda-tv

 

Wer in Deutschland oder anderswo Lebensmittel einkauft, kommt an einem Unternehmen praktisch nicht vorbei: Nestlé.

Neben den klassischen Schokoladentafeln und Kaffeesorten gibt es Frühstücksflocken, Nudeln, Milcherzeugnisse und eine Vielzahl weiterer Produkte, hinter all denen sich die Firma Nestlé verbirgt.

Schon diese Eroberung immer größerer Marktanteile in den westlichen Industriestaaten ist in Bezug auf die Sicherstellung einer gewissen Vielfalt bei der Ernährung kritisch zu sehen.

Noch perfider verhält sich Nestlé allerdings in vielen Staaten der Dritten Welt. Denn dort ist das Unternehmen dabei, weite Teile der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser an sich zu reissen – zum Teil mit erschreckendem Erfolg.

Weltweit werden in jedem Jahr mehr als 200 Milliarden Liter Wasser in Flaschen abgefüllt. Den Löwenanteil machen dabei große Konzerne wie Coca Cola, Pepsi oder auch Danone unter sich aus. Die weltweite Spitzenposition hält mit zwölf Prozent des weltweit abgefüllten Wassers die Firma Danone inne (Pepsi: Nur Leitungswasser statt Quellwasser verkauft).

Wer sich auf Wikipedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Nestl%C3%A9-Marken die Marken der Firma Nestlé auflisten lässt, stellt schnell fest, dass die Wassergeschäfte des Unternehmens sich auf globaler Ebene abspielen und es praktisch keine Weltregion gibt, in welcher Nestlé nicht den Daumen auf einer Vielzahl von Quellen hat.

Die Tendenz geht dabei über die Jahre immer weiter nach oben. Seit 1996 hat sich die Zahl der weltweit verkauften Wasserflaschen mehr als verdreifacht. Eine Entwicklung, hinter welcher vor allem kaufmännisches Kalkül steckt, mit welchem auch die Ärmsten der Armen dieser Welt regelmäßig zur Kasse gebeten werden können. Denn Wasser ist kein Luxusgut, sondern eine Grundvoraussetzung für menschliches Leben.

Es mutet wie zynische Realsatire an, dass die von der Firma Nestlé in weiten Teilen der Dritten Welt vertriebene Wassermarke ausgerechnet „Pure Life“ heißt. In Südafrika wird diese Marke sogar mit dem Claim „Water you can trust“ beworben, also Wasser, dem du vertrauen kannst. Hier schließt sich ein Teufelskreis.

Denn die Firma Nestlé sichert sich zunächst die Abfüllgenehmigungen für die reinsten und besten Quellen des Landes. Das übrige Wasser erreicht aufgrund von Umweltverschmutzung und anderen Faktoren vielfach keine Trinkwasserqualität. Diesen Umstand nutzt dann wiederum Nestlé, um sein Produkt „Pure Life“ als besonders vertrauenswürdige Alternative zu präsentieren.

Die Vereinten Nationen haben schon vor Jahren den Zugang zu sauberem Wasser zu einem menschlichen Grundrecht erklärt. Dies hindert allerdings Konzerne wie Coca Cola, Danone oder eben auch und in besonderer Weise Nestlé nicht daran, dieses Recht durch ihr Geschäftsgebaren in aller Welt mit Füßen zu treten.

Nestlé versucht an vielen Orten in den USA, Genehmigungen für den Zugriff auf Grund- und Quellwasser zu bekommen. Ob die Regionen wasserreich oder wasserarm sind, scheint keine Rolle zu spielen. Sogar in einem der trockensten Gebiete Nordamerikas, in Phoenix/Arizona, will der Konzern eine Abfüllanlage bauen. Ähnlich in Kalifornien: Der Bundesstaat leidet seit fünf Jahren unter einer schlimmen Dürre, es gibt staatliche Vorschriften, den Wasserverbrauch einzuschränken. Und dennoch zapfen Unternehmen weiterhin Trinkwasser aus Quellen ab, um es abzufüllen und zu verkaufen. So ist es auch in Michigan, wo in der Stadt Flint das Leitungswasser mit Blei vergiftet ist. Auch dort, so sagen Kritiker, sei es nicht nachvollziehbar, dass Nestlé in dem US-Bundesstaat weiterhin nicht belastetes Wasser absaugen und verkaufen dürfe (Nestlé: Raubzug von Trinkwasser in den USA).

In Brasilien lebt gut 20 Prozent der Bevölkerung ohne einen eigenen Wasseranschluss. Diese Familien sind folglich darauf angewiesen, sich Wasser in Kanistern und Flaschen zu besorgen. Die Firma Nestlé kauft in Brasilien schon seit Jahren immer weitere Flächen mit ausgedehnten Wasserquellen auf.

Loading...

Video: Der Nestle Konzernchef Peter Brabeck-Letmathe erklärt die Einstellung Nestles zu Trinkwasser!

Ein besonderer Coup gelang dem Konzern bereits 1992 durch die Übernahme des Wasserriesen Perrier. Denn durch die Einverleibung von Perrier gelangte Nestlé auch in den Besitz eines Wasserparks in der Nähe des Ortes São Lourenço. Dieser befindet sich im Bundesstaat Minas Gerais.

Dieser liegt in unmittelbarer Nachbarschaft gleich mehrerer brasilianischer Großstädte wie Sao Paulo, Rio de Janeiro und Belo Horizonte. Die Region verfügt über eine auch im globalen Maßstab einzigartige Vielfalt an unterschiedlichen Mineralwasserquellen. Ab 1998 begann Nestlé damit, von São Lourenço aus, auch den brasilianischen Markt mit „Pure Life“ zu beliefern, wobei die dortige Fabrik nur eine von weltweit 100 Produktionsstätten dieser Marke ist.

In Pakistan ging die Firma Nestlé im Jahr 1998 besonders hartnäckig vor, als sie auch dort „Pure Life“ auf den Markt brachte. Denn im Vorfeld der Markteinführung startete das Unternehmen eine so genannte Informationskampagne mit welcher sie bei der Bevölkerung Ängste hinsichtlich der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von bereits am Markt befindlichen Flaschenwassern schürte.

Die Folge war eine allgemeine Verunsicherung welche „Pure Life“ vom Start weg hohe Absatzzahlen in Pakistan und einen besonderen Vertrauensbonus bei den Konsumenten bescherte. Innerhalb kürzester Zeit stammte mehr als jede zweite in Pakistan verkaufte Wasserflasche aus dem Haus Nestlé. Weitere Potentiale tun sich für Nestlé im ostasiatischen Raum auf. Derzeit liegt der pro Kopf Verbrauch von Flaschenwasser in der Volksrepublik China bei etwa zehn Litern pro Jahr. Im Vergleich werden in Deutschland je Einwohner mehr als 120 Liter konsumiert.

Um diese Märkte bedienen zu können, wird es für die Firma Nestlé unerlässlich sein, den Raubbau an Quellen in der Dritten Welt weiter voranzutreiben und die ohnehin rare Ressource Trinkwasser in diesen Regionen weiter zu verknappen.

Die vom Nestlé Konzern weltweit verursachten Probleme betreffen allerdings nicht nur die Dritte Welt. Denn die derzeitige Debatte in der Europäischen Union über die Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird in entscheidender Weise durch das schweizerische Unternehmen forciert.

Denn durch eine öffentliche Ausschreibung der Wasserversorgung könnte sich der Konzern auch in Deutschland und anderen Ländern Europas auf Jahrzehnte eine ähnliche Machtposition sichern, wie er sie in weiten Teilen der Dritten Welt bereits besitzt. Durch das weltweite Bevölkerungswachstum werden sich die Konflikte um Wasser weiter verschärfen. Entsprechend wichtig ist es für Nestlé, schon heute die Weichen für eine Sicherung der erreichten Spitzenposition zu stellen, welche das Unternehmen auf dem weltweiten Wassermarkt einnimmt (Die Mineralwasser- & Getränke-Mafia).

Sinkende Grundwasserspiegel, wie sie heute schon in Pakistan traurige Realität sind, könnten bald schon auch in Deutschland drohen, wenn es Nestlé gelingt, seine Pläne für den europäischen Markt in die Tat umzusetzen.

Literatur:

Abgefüllt (Prädikat: Wertvoll)

Planet ReThink (Prädikat: Wertvoll)

Blaues Gold – Der Krieg der Zukunft

Video:

Quellen: PublicDomain/claro.de/geolitico.de am 29.04.2016

Schwedische Truppen auf Gotland – Warten auf die russische Invasion

in Geopolitik
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
Loading...

Von Olga Banach auf rt.com; Foto: Quelle Reuters

 

Die schwedische Regierung scheint sich einer Bedrohung durch Russland tatsächlich sicher zu sein und hat unter diesem Eindruck beschlossen, die erst 2005 abgezogene Armee dauerhaft auf der Insel Gotland zu stationieren.

 

Die beschauliche Ferieninsel Gotland an der Ostküste Schwedens ist in jedem Jahr Schauplatz der politischen Woche Schwedens. In der Gemeinde der Russisch-Aggressions-Gläubigen sieht man sie zudem als den ersten Ort an, den Putin einnehmen würde, sofern er denn je seine Truppen in Bewegung setzen sollte.

Bereits Mitte 2017 soll die jüngst angeordnete Truppenbildung zur Sicherung der Insel abgeschlossen sein. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Soldaten mehrerer bereits bestehender Einheiten zusammengezogen und auf die Insel gebracht. Mittlerweile wurde auch schon eine Stelle zum Ressourcenmanagement für das Militär auf der Insel eingerichtet. Die Truppe, die den potenziellen Aggressor letzten Endes abschrecken soll, wird nach Abschluss aller erforderlichen Veranlassungen 150 Mann umfassen.

Wirklich überzeugt von den vermeintlichen russischen Eroberungsplänen klingt Oberbefehlshaber Micael Bydén allerdings nicht, wenn er bezüglich der dauerhaften Stationierung des Militärs auf der Ostseeinsel erklärt:

Loading...

Gotland ist einer der strategischen militärischen Bereiche, die wir in Schweden haben. Um die Möglichkeit der Verteidigung Gotlands zu fördern und unsere Kapazitäten zu erweitern, muss die Armee im Rahmen des Gesetzes agieren dürfen. (…) Unsere kontinuierliche Einschätzung der Situation ist, dass die Wahrscheinlichkeit eines individuellen bewaffneten Angriffs in Schweden gering ist. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie wir unser Vorgehen anpassen, um die Stabilität in der Region sicherzustellen.”

Unbeirrt beschloss jedoch das schwedische Parlament 2015, bis zum Jahr 2018 eine ständige Präsenz auf Gotland zu schaffen. Insgesamt 696 Millionen US-Dollar soll das Militär bis 2020 ausgeben dürfen, um gegen die vermeintliche russische Bedrohung gewappnet zu sein, erklärt Marinette Nyh Radebo, Pressesprecherin der schwedischen Armee.

Die einheimische Bevölkerung der Insel kann den Hype um die russische Gefahr bislang nicht wirklich nachvollziehen und übt sich in schwedischer Gelassenheit. Auch die alltäglich gewordenen Nachrichten über russische Troll-Angriffe, U-Boote, Flugkörper vermögen keine rechte Besorgnis aufkommen zu lassen.

Erst im Jahr 2014 etwa wurde in schwedischen Gewässern ein angebliches russisches U-Boot gesichtet, das sich aber im Nachhinein als eigenes, schwedisches “Arbeitsschiff” herausgestellt hat.

Die Jagd der Marine nach dem mysteriösen Objekt blieb entsprechend erfolglos. Möglicherweise gönnen die Gotländer ja auch den Soldaten, die bald auf der Insel stationiert werden sollen, deren Dienst in idyllischer Umgebung…

Die Regierung scheint hingegen ihre eigene Propaganda durchaus auch selbst zu glauben. In einem 2015 veröffentlichten Bericht zur Ausrichtung der schwedischen Verteidigungspolitik heißt es, dass es angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa und insbesondere im Hinblick auf die “Aggression Russlands” gegenüber der Ukraine eine Priorität für die kommenden Jahre sein muss, die Verteidigungsfähigkeiten des Militärs zu stärken.

Jene Stimmen in Schweden, die für eine Trendwende plädieren, um die Beziehungen zum russischen Nachbarn zu verbessern, scheinen hingegen verstummt zu sein.

GEZ-Behörde knickt ein: Künftig kein Gefängnis mehr für Beitragsverweigerer

in Medien
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
Loading...

Sie sehen sich selbst in der Tradition früherer Dissidenten. Bislang drohte hartnäckigen GEZ-Verweigerern in letzter Konsequenz sogar tatsächlich Gefängnis. Damit soll nun Schluss sein.

Wer sich weigert, GEZ-Gebühren zu bezahlen, musste bisher damit rechnen, im schlimmsten Fall dafür ins Gefängnis zu wandern. Auf diese Maßnahme wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland künftig verzichten.

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Im April dieses Jahres musste Sieglinde Baumert ins Gefängnis, weil sie nicht bereit war, Rundfunkgebühren zu bezahlen.

Der 46-Jährigen drohten am Ende sechs bis zwölf Monate Erzwingungshaft. Das verheerende Presseecho zwang den MDR, der in diesem Fall Beitragsgläubiger war, jedoch schnell zum Einlenken. Zudem lagen die offenen Forderungen unter 200 Euro. Der Sender erklärte, die Verhältnismäßigkeit sei mit Blick auf die im Raum stehende Maßnahme nicht gegeben. Baumert kam frei.

Nichtsdestotrotz gilt die Chemnitzerin seitdem als eine Art Märtyrerin unter den Beitragsverweigerern, deren Zahl stetig zunimmt. Die Zahl der beantragten Zwangsvollstreckungen kratzt mittlerweile an der Millionenmarke. Immer wieder betonen überzeugte Nichtzahler, dass sie für ihre Entscheidung auch ins Gefängnis gehen würden.

Loading...

Diese als ultima ratio verstandene, besonders harte Maßnahme droht nun jedoch nicht mehr, wie die ARD-Geschäftsführung bekannt gab. Statt Erzwingungshaft soll in Zukunft auf eine gütliche Einigung gesetzt werden. Angesichts der Empörung, die weitere Inhaftierungen von Gebührenverweigerern auslösen würden, blieb den öffentlich-rechtlichen Sendern offenbar auch keine andere Möglichkeit, als eine solche Entscheidung zu treffen.

Gleichzeitig kann dieser Entschluss vonseiten der Sendeanstalten jedoch auch als ein Einknicken vor der Boykottbewegung gewertet werden. Wenn die ultimative Strafe, die bis dato noch im Raum steht, künftig nicht mehr droht, sinkt auch das Risiko derer, die sich in den offenen Konflikt begeben. Dass die Einnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor diesem Hintergrund künftig auf sichereren Beinen stehen, darf bezweifelt werden.

Im Grunde befinden sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten nach ihrer Entscheidung noch tiefer in der Sackgasse als zuvor schon. Zudem ist nun ein anderweitiger Teufelskreis der Eskalation zu befürchten: Infolge des zu erwartenden Anstiegs der Gebührenverweigerer könnten auf die verbliebenen Zahler künftig höhere Belastungen zukommen, was wiederum in weiterer Folge noch weitere Bürger in den Zahlungsboykott treiben würde.

s scheint in Anbetracht des Sachverhalts nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis dem gebührenfinanzierten Rundfunk in Deutschland ein größerer Umbau droht. Für all jene, die es sich in dem mit Milliarden ausgestatteten System gemütlich gemacht haben, wird dies kaum attraktiv sein. Letztendlich bietet eine solche Reform jedoch die Möglichkeit, bestehende verkrustete Strukturen aufzubrechen. Die Medienlandschaft in Deutschland könnte davon nur profitieren.

Eine zu Beginn des Jahres durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA ergab, dass fast 70 Prozent der Befragten Rundfunkgebühren in Form von Zwangsbeiträgen ablehnen.

Lediglich 12,6 Prozent der Befragten sprachen sich für die Beibehaltung der mit einem Pflichtbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland aus. Die große Mehrheit von 69,4 Prozent hält den Rundfunkbeitrag hingegen für nicht mehr zeitgemäß und plädiert für dessen Abschaffung. Jeder Vierte der Gebührengegner begründet seine Haltung übrigens mit einer nicht ausreichend objektiven Berichterstattung vonseiten der Öffentlich-Rechtlichen.

Deutschland gegen Freihandel: 320.000 demonstrieren gegen TTIP und CETA

in Welt
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
Loading...

Von rtnews

Bei der Hauptkundgebung in Berlin waren laut Polizei kurz vor dem Start des Demonstrationszuges ungefähr 30 000 Menschen zusammengekommen.

In sieben Städten demonstrierten heute bis zu 320.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Die Organisatoren fürchten schlechtere Standards bei sozialen Rechten und Umweltschutz. RT Deutsch begleitete die Demonstration in Berlin.

Am Nachmittag überraschte die Polizei mit sehr niedrigen Teilnehmerangaben. “Weniger Menschen als erwartet” hätten gegen die umkämpften Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, demonstriert, berichteten die Mainstreammedien.

In der Innenstadt von Berlin konnten die Demonstranten jedoch ein anderes Gefühl bekommen. Vom Alexanderplatz bis zum Frankfurter Tor hatte sich die breite Karl-Marx-Alle mit Menschen gefüllt. Trotz anfänglich schlechten Wetters: Alleine in Berlin sollen nach Angaben von Veranstaltern und Polizei etwa 70.000 Menschen protestiert haben.

Am Ende werden es erneut, wie schon im vergangenen Jahr, die größten Proteste in der Geschichte der Bundesrepublik. 70.000 in Berlin – Hamburg 65.000 – Köln 55.000 – Frankfurt am Main 50.000 – Leipzig 15.000 – Stuttgart 40.000 – München 25.000.

Besonders bewegt die Teilnehmer der am Montag bevorstehende Konvent der SPD. Deren aktueller Vorsitzender Sigmar Gabriel liefert der Öffentlichkeit seit Wochen eine Wackeltour. Gegen TTIP müsse man protestieren, aber CETA sei in Ordnung, so der deutsche Wirtschaftsminister.

Diese Haltung wird auf zahlreichen selbst gemalten Plakaten und Transparenten veralbert. Ein Konsens unter den Anwesenden scheint zu sein, dass die Freihandelsregeln nur die weltweit agierenden Konzerne stärken. Nationale Regierungen, aber auch kleine und mittlere Unternehmen sollen entmachtet werden. Diese Befürchtung äußert in Berlin der Vorsitzende des Verbandes der Kleinen und Mittleren Unternehmen.

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

Loading...

“Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das.”

57dd7dc8c3618852778b468e

57dd7dc8c3618852778b4690

57dd7dc9c3618852778b4694

57dd7dc8c3618852778b4691

57dd7dc8c3618852778b4692

57dd7dc9c3618852778b4693

57dd7dc9c3618852778b4695

57dd7dc9c3618852778b4696

Gehe zu Top