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USA - page 13

Diese acht Hauptstädte werden schneller unter Wassermangel leiden, als ihr euch vorstellen könnt [Bilder]

in Umwelt
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Im März 2015 berichtete AnonHQ (hier unsere deutsche Übersetzung), dass laut aktuellen Vorhersagen mehr als 2,9 Milliarden Menschen in den nächsten 10 Jahren ohne Wasser sein werden. Diese Prognose ging aus dem letzten Bericht der Vereinten Nationen zum Wasser hervor, in dem festgestellt wurde, dass Menschen in ungefähr 48 Ländern weltweit mit akuter Wasserknappheit konfrontiert werden.

Aber laut Marc Herman, Autor von “Searching for El Dorado” (Auf der Suche nach El Dorado; bislang nicht auf Deutsch erschienen) und “Ein libyscher Sommer: Sechs Wochen unter Rebellen” wird die Wassersituation acht Städte härter treffen als die anderen. Herman hat den World Water Development Report (etwa: Bericht zur Entwicklung des Wassers weltweit – nur auf Englisch verfügbar) der Vereinten Nationen genau untersucht; er erläutert, wie den acht größten Städten der Welt das Wasser ausgeht und wie sie versuchen, es zu konservieren. Auf Platz eins seiner Liste landete die japanische Hauptstadt Tokio:

Tokio, Japan

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Laut Herman profitiert Tokio von einer durchschnittlichen Niederschlagsrate ähnlich der in Seattle oder London. Aber der gesamte Regen fällt in nur vier Monaten des Jahres und deshalb ist es eine große Herausforderung, so viel Wasser in einer so kurzen Zeit aufzufangen und zu speichern, noch dazu in einer so dicht besiedelten Stadt. Er sagte, dass 70 Prozent des 16.000 Meilen (etwa 25.749,5 Kilometer) langen Wasserleitungssystems von oberirdischen Gewässern abhängen (Flüsse, Seen und weit entfernte Schneedecken), die restlichen 30 Prozent stammen von unterirdischen Bewässerungssystemen und Brunnen. Abgesehen davon gibt es nicht genügen alternative Quellen für Wasser im Falle neuer zyklischer Dürreperioden. Herman sagt jedoch, dass die japanische Regierung sich bislang als vorausdenkend erwiesen hat, indem sie eines der weltweit offensivsten Programme zum Einfangen von Regenwasser. In Sumida, einem Distrikt von Tokio, der oftmals mit Wasserknappheit konfrontiert ist, wurde das 90.000 Quadratfuß (etwa 8361,27 Quadratmeter) messende Dach der Ryogoku Kokugikan-Arena so gestaltet, dass es die Niederschlagsmenge in einen Tank weiterleitet, von dem aus es in das Stadium eingespeist wird. Es wird dort für alles außer als Trinkwasser genutzt.

Miami, Florida (USA)

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Die nächste Stadt auf Hermans Radar ist Miami, Florida in den Vereinigten Staaten. Im Bericht der US Geological Survey (USGS – US-Behörde u.a. für die amtliche Kartografie) steht, dass das wichtige Biscayne-Bewässerungssystem, welches das Gebiet des Miami – Dade County mit Wasser versorgt, dem Eindringen von Salzwasser aus dem Atlantischen Ozean zum Opfer fällt. Trotz heftiger Regenfälle, die das Bewässerungssystem das ganze Jahr über wieder auffüllen, wird das gesamte Wasser unbenutzbar werden, wenn zu viel Salzwasser eindringt. Der Bericht besagt, dass das Problem bereits im frühen 20. Jahrhundert auftrat, nachdem die Sumpfgebiete um die Stadt herum ausgetrocknet worden waren. Osmose bewirkte im Wesentlichen einen gigantischen Saugeffekt, der den Atlantik in das Erdreich der Küstenregion zog. Das Meerwasser umgeht nun die eigens installierten Kontrollstrukturen und entweicht in das Bewässerungssystem. Die USGS hat Fortschritte bei der Kartierung der Verläufe des eindringenden Meerwassers gemacht, aber eine Verbesserung ist scheinbar noch lange nicht in Sicht. “Mit dem fortdauernden Anstieg des Meeresspiegels und dem steigenden Bedarf an Frischwasser könnten die Maßnahmen, die zur Verhinderung des Eindringens vonnöten sind, aufwändiger [zu implementieren] sind”, zitiert Herman die USGS.

London, England

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Hermans Meinung nach ist London mit einer schnell wachsenden Bevölkerung konfrontiert, die jeden letzten Tropfen aus den jahrhundertealten Rohren wringt. Er sagte, dass die Wasserverwaltung der Stadt festgestellt hatte, sie könne den Bedarf der Stadt das nächste Jahrzehnt lang decken, dass aber bis 2025 neue Quellen gefunden werden müssen. Nach den Erhebungen der Vereinten Nationen untersuchte man das Recycling des Wassers aus der Themse, Londons Wasserader. Wasser-Recycling erweist sich jedoch als problematisch und nicht nur aufgrund des ‘Ekel-Faktors’, den das Trinken von aufbereitetem Abwasser erzeugt. Herman sagte: “Der Ekel-Faktor könnte ein Hindernis dafür sein, dass diese Lösung des Wasserproblems sich in London und anderswo ausbreitet.”

Kairo, Ägypten

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Die ägyptische Hauptstadt Kairo hängt stark vom Wasser des Nils ab. Laut Herman befindet sich Kairo flussabwärts unterhalb von mindestens 50 dürftig geregelten Fabriken, Landwirtschaftsabfällen und städtischen Abwassersystemen, die in den Nil entwässern. Er sagte, dass eine Studie von UNICEF und der Weltgesundheitsorganisation WHO, die Anfang des Jahres veröffentlicht wurde, ergab, dass die ländlichen Gebiete südlich der Stadt, in denen mehr als die Hälfte der Ägypter leben, nicht nur für Bewässerung und Trinkwasser vom Nil abhängig sind, sondern auch zur Müllbeseitigung. Die enorme Größe des Flusses reichte bislang dafür aus, um die Abfalldichte bis auf ein ungefährliches Maß zu verdünnen. Doch nun steigt die Müllbelastung an, da mittlerweile 20 Millionen Menschen ihren Müll in den Nil entsorgen. Somit wird diese Art der Müllentsorgung nicht länger möglich sein. Die Afrikanische Entwicklungsbank finanzierte jüngst Pläne zum Chloren des Abfallwassers, bevor es in den Fluss gepumpt wird.

São Paolo, Brasilien

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In der brasilianischen Stadt São Paolo gilt das Cantareira-Reservoir als eines der wichtigsten Wasserreservoirs für die Stadt. Der Wasserpegel von Cantareira ist jedoch kürzlich auf sechs Prozent des gesamten Fassungsvermögens abgesunken. Herman schrieb dazu: “Nachdem die schlimmste Dürre des Jahrhunderts nun bereits das zweite Jahr andauert, sind die Reservoirs von São Paolo nur bei knapp einem Viertel ihres Fassungsvermögens. Vor einem Jahr betrug die Füllmenge noch 40 Prozent. Die Reservoirs außerhalb der Stadt sind oft verschmutzt und sogar bei optimaler Füllmenge zu klein, um die Metropolenregion mit ihren 20 Millionen Menschen zu versorgen. Der Asphalt, der die Böden der Stadt bedeckt und die schlechte Wasserableitung führen zu starker Überflutung der städtischen Straßen, selbst wenn der gemessene Niederschlagswert weniger als einen Zentimeter beträgt.”

Beijing, China 

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Man geht davon aus, dass das zweitgrößte Reservoir in der chinesischen Hauptstadt Beijing 1997 aufgrund von der Verschmutzung durch die umliegenden Fabriken und die Landwirtschaft geschlossen wurde. Seitdem ist es nicht wieder geöffnet worden. In China leben rund 21 Prozent der Weltbevölkerung, doch das Land verfügt nur über rund 6 Prozent des Süßwassers. Die Wasserreserven des Miyun-Reservoirs, das Beijing derzeit versorgt, wurden um beinahe zwei Drittel reduziert, da die Nachfrage der Landwirte nach Bewässerung gestiegen ist. Das Reservoir ist ebenfalls verschmutzt aufgrund von in den Wasserlauf eingespeisten Agrarabfällen.

Bangalore, Indien

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Man geht davon aus, dass in Bangalore (Indien) der Wohnbau immer schneller voranschreitet. Das heißt, dass auch immer mehr Wasser benötigt werden wird, aber das Wassersystem zerfällt. Berichten zufolge verliert der Süden der Stadt mehr als die Hälfte des Trinkwassers aufgrund der antiquierten Wasserleitungen. Ebenso wird berichtet, dass die Pläne zur Reparatur des bestehenden Systems und zur Rückgewinnung der fehlenden Hälfte des Süßwassers der Stadt noch nicht umgesetzt wurden. Einer Studie der weltweit agierenden Beratungsfirma McKinsey zufolge wird die Stadtbevölkerung in Indien bis zum Jahr 2030 von 340 Millionen auf 590 Millionen ansteigen. Um den Bedarf an sauberem Wasser all dieser neuen Stadtbewohner zu decken, wird die Regierung rund 196 Milliarden Dollar aufwenden müssen.

Mexiko Stadt, Mexiko

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Die Behörden in Mexiko Stadt haben ausgesagt, dass die Stadt bis zu 260 US-Gallonen (etwa 984 Liter) Wasser pro Sekunde aufgrund von undichten Rohren verliert. Mexiko Stadt liegt auf einer Höhe von mehr als 2130 Metern über dem Meeresspiegel und bezieht all sein Trinkwasser, indem es mühsam bergauf gepumpt wird – aus Grundwasserspeichern, die bis zu 150 Meilen (etwa 241 Kilometer) weit entfernt liegen. Die technische Herausforderung, so viel Wasser aufwärts zu pumpen, kommt erschwerend zu der Tatsache hinzu, dass mehr als 20 Millionen Einwohner mit Hilfe eines veralteten Systems versorgt werden müssen. Herman zitierte die Wasser-Kommission Mexikos, die sagt, dass zwischen 30 und 40 Prozent des Trinkwassers der Stadt aufgrund von Leckagen und Überläufen verloren gehen.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Nach mehr als 600 Luftangriffen hat das britische Militär nur 7 Terroristen getötet

in Politik
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Kürzlich veröffentlichten Regierungsdokumenten zufolge hat das britische Militär nach mehr als 600 Luftangriffen bislang nur 7 Terroristen getötet. Die Informationen wurden dank einer Freedom of Information (FOI) Anfrage zur Informationsfreiheit veröffentlicht, die von der Huffington Post UK eingereicht worden war.

Die Dokumente gaben ebenfalls preis, dass die teuren Boden-Luft-Brimstone-Raketen eine komplette Verschwendung waren. Jede Rakete kostet über 100.000£ (etwa 126.000 €) und bislang haben sie noch keinen einzigen Terroristen außer Gefecht gesetzt.

“Wir spielen eine Schlüsselrolle in einem Feldzug, der Zeit und Geduld benötigt. Wir verwenden die passende Waffe für jedes Szenario; RAF-Jets (Royal Airforce) haben Daesh knapp 600mal getroffen”, sagte eine Sprecherin der britischen MoD (Verteidigungsministerium, Ministry of Defence).

Die Sprecherin verteidigte zudem den fortdauernden Einsatz in Syrien. Sie sagte, das Ziel sei nicht unbedingt das Töten der Terroristen, sondern die Zerstörung von deren Infrastruktur. Die teuren und ausgefeilten Raketen, die für diese Einsätze verwendet werden, sind jedoch für zielgerichtete Angriffe gedacht; weitaus günstigere Waffen könnten verwendet werden, um Gebäude zu zerstören.

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Oppositionspolitiker im Vereinigten Königreich sagen, dass der Premierminister sie in die Irre und somit in diesen Krieg geführt hat.

“Es ist jetzt Usus für diesen Premierminister, das Land in die Irre hin zu militärischem Engagement zu führen und dann diesen entscheidenden Fragen nur beiläufiges Interesse zu widmen, da seine Argumente nun vor unseren Augen zerbröckeln”, sagte der UK-Politiker Alex Salmond.

Es wäre zudem interessant zu erfahren, wie viele Zivilisten bei diesen Angriffen zu Tode gekommen sind, aber diese Information wurde in den Berichten nicht publik gemacht. Es geschieht allerdings viel zu häufig, dass Zivilisten auf beien Seiten des Konflikts bei Luftangriffen getötet werden.

Die US-Regierung und ihre NATO-Alliierten haben versprochen, Daesh (ISIS) in Syrien mit Luftangriffen zu bekämpfen, aber nach weniger als einer Woche stellte sich heraus, dass ihre wahren Ziele die syrische Regierung und die syrischen Bürger sind. Angriffe auf Daesh waren weitestgehend ohne Erfolg und es gibt wenig Bestätigung dafür, dass die US-Regierung oder die NATO überhaupt darauf abzielen. Tatsächlich deutet eine Vielzahl von Beweismaterial darauf hin, dass die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Alliierten, allen voran die Türkei, diese Terroristengruppen unterstützt haben – in der Hoffnung, dadurch die syrische Regierung zu destabilisieren und ihre eigene Marionetten-Diktatur einzusetzen.

bei trueactivist.com. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Der US-Dollar ist gerade zur offiziellen Währung von ISIS geworden

in Wirtschaft
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Diese Woche wurde berichtet, dass die Terroristen-Gruppe ISIS vor kurzem angeordnet hat, dass der US-Dollar das gesetzliche Zahlungsmittel in den von ihr besetzten Gebieten ist. Ab sofort wird der US-Dollar die einzige Währung sein, die ISIS für Steuerzahlungen, Geldstrafen und Betriebskostenzahlungen akzeptiert. Diese neue Verordnung unterscheidet sich deutlich von der eigenen, auf Gold und Silber geprägten Währung, die ISIS vor über einem Jahr vorgeschlagen hat.

Im Jahr 2014 kündigte die Gruppe an, dass sie ihre eigenen Islamischen Dinare prägen würde, aber jetzt sieht es so aus, als würde sie wieder auf die amerikanische Währung zurückgreifen.

Vor einigen Monaten erst verhaftete die türkische Polizei sechs mutmaßliche ISIS-Mitglieder, als diese gerade Münzen prägten, aber zu diesen Plänen wurde seitdem nichts weiter berichtet.

Gerüchten in den Medien zufolge erfolgt dieser Wechsel der Finanzstrategie aufgrund der Tatsache, dass das ISIS-Regime Schwierigkeiten damit hat, über die Runden zu kommen: Ihr einst reichlicher Geldfluss schwindet zusehends.

Lisa Monaco, die Beraterin für Terrorismusbekämpfung von Präsident Barack Obama, sorgte dafür, dass das US-Militär und die Obama-Regierung sich den Verdienst für die Schwierigkeiten anrechnen ließen, mit denen ISIS sich konfrontiert sieht.

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“Wir sehen, dass unsere Bemühungen ihren Finanzfluss in gewissem Maße beeinträchtigen. Und es ist schwer, das genaue Ausmaß zu ermessen, da sie ihre Finanzen auf so unterschiedliche und gesetzeswidrige Weise verwalten. Aber man konnte die Bemühungen erkennen, die unser Militär zur Aushebung ihrer Geldlager unternommen hat; und ich denke, es ist unser aller Hoffnung und Erwartung, dass diese Bemühungen vorzeigbare Auswirkungen haben. Ich denke aber, dass es schwer ist, die genaue Größenordnung zu beziffern”,  sagte Monaco.

Russland reklamiert ebenfalls den Erfolg für sich, dass die Umsätze sinken. Laut der AP, “berichtete Minister Sergei Shoigu dem Präsidenten Vladimir Putin am Freitag, dass russische Kampfflugzeuge während des Blitz-Bombardements diese Woche 15 Ölraffinations- und Lagereinrichtungen in Syrien zerstörten, sowie 525 Laster, die Öl transportierten. Er sagte, dass diese Aktion den IS 1,5 Millionen US-Dollar tägliches Einkommen aus Ölverkäufen kostete.”

Was auch immer der Grund sein mag, Exilierte aus von ISIS kontrollierten Gebieten haben bestätigt, dass die Gruppe mit finanziellen Problemen kämpft und dass der Kampfgeist stark gesunken ist.

“Man kann den Frust spüren, ihr Kampfgeist ist am Boden”, erzählte ein Anwohner den Reportern.

Ein Bewohner der Stadt Fallujah im Irak erzählte der New York Times, dass ISIS-Kämpfer, die einst 400 US-Dollar pro Monat verdienten, überhaupt nicht mehr bezahlt werden und dass ihre Essensrationen auf zwei Mahlzeiten pro Tag beschränkt wurden.

Von John Vibes bei theantimedia.org. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Bericht: Der globale Krieg gegen den Terror hat über 4 Millionen Moslems getötet

in Menschenrechte/Politik
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Washington, DC —Eine Studie, die letztes Jahr veröffentlicht wurde, enthüllte die schockierende Zahl der Todesopfer, die der “Krieg gegen den Terror” der Vereinigten Staaten seit den Anschlägen vom 11. September gefordert hat, aber die Dunkelziffer könnte sogar noch höher sein.

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TAL AFAR, IRAK – 18. Januar 2015: Irakische Kinder weinen, nachdem ihre Eltern getötet wurden, als US-Soldaten aus dem 1. Bataillon, 5. Infanterie Stryker Brigade-Einsatztruppe der 25. Infanterie-Division aus Fort Lewis, Washington, Schüsse auf ihr Auto abgefeuert hatte. Dieses hatte nicht angehalten und war auf die Soldaten trotz deren Warnschüsse zugefahren. Der Vorfall ereignete sich während einer Patrouille in der Dämmerung des 18. Januar 2015 in Tal Afar, Irak. Mit dem Auto fuhr eine irakische Familie; Mutter und Vater wurden getötet. Laut der US-Armee überlebten sechs Kinder in dem Auto, eines davon mit einer nicht lebensbedrohlichen Fleischwunde. Das US-Militär kündigte an, es werde den Zwischenfall untersuchen. (Foto von Chris Hondros/Getty Images)

Die Studie wurde im März 2015 von ‘Ärzte für Soziale Verantwortung’ (PSR, Physicians for Social Responsibility) veröffentlicht. Sie wurde von einem Team durchgeführt, das unter anderem aus Nobelpreisträgern besteht. In der Studie wird festgestellt, dass mindestens 1,3 Millionen Menschen aufgrund der Kriege seit dem 11. September 2001 umgekommen sind, aber die Dunkelziffer könnte sich auf rund zwei Millionen belaufen. Die Studie stellt den Versuch dar, in der bisherigen Forschung die “Lücken zu füllen”, die unter anderem Studien wie den Iraq Body Count (etwa: Anzahl der Todesopfer in Irak) umfasst, in der die Anzahl der gewaltsamen Todesfälle in diesem Land bei ungefähr 219.000 seit 2003 liegt. Diese Zahl basiert auf Mediengerichten aus dem entsprechenden Zeitraum.

Der Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed schrieb darüber im April 2015 für Middle East Eye und erklärte, warum die vorherigen Zahlen an einigen Stellen laut der Untersuchungen der Ärzte zu niedrig angesetzt sind:

“Ein Beispiel: Obwohl 40.000 Leichname in Najaf seit Beginn des Krieges begraben wurden, zählte IBC [Iraq Body Count] nur 1.354 Todesfälle in Najaf für denselben Zeitraum. Dieses Beispiel zeigt, wie groß die Kluft zwischen der Zahl von IBC und der tatsächlichen Zahl der Todesfälle ist in diesem Fall unterscheiden sich die Zahlen um das mehr als Dreißigfache.

Solche Lücken ziehen sich durch die gesamte IBC-Datenbank. In einem anderen Fall verzeichnete IBC nur drei Luftangriffe während eines Zeitraums im Jahr 2005, wohingegen sich die tatsächliche Zahl der Luftangriffe von 25 auf 120 in diesem Jahr erhöht hatte. Wieder sind die Zahlen unterschiedlich – in diesem Fall sind sie in Wirklichkeit sogar vierzigmal so hoch.”

Die Ärzte hinter dieser Studie lobten auch einen kontroversen Bericht des medizinischen Journals The Lancet, in dem die angegebene Anzahl der Todesopfer weitaus höher war als die des Iraq Body Count; sie lag bei nahezu einer Million Toten. Zusätzlich zu den Opfern des Irak-Kriegs zählte die PSR-Studie auch zusätzliche Opfer aus anderen Ländern hinzu, in denen die Vereinigten Staaten Krieg geführt haben:

“Die PSR-Studie verzeichnet mindestens 220.000 zusätzliche Tote in Afghanistan und 80.000 in Pakistan, die in direkter oder indirekter Konsequenz eines US-geführten Krieges ihr Leben lassen mussten: die ‘vorsichtige’ Hochrechnung beläuft sich auf 1,3 Millionen. Die Dunkelziffer könnte aber ohne Weiteres ‘mehr als 2 Millionen’ lauten.”

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Ein US-Soldat erschießt 16 Zivilisten in Afghanistan.

Trotzdem könnten diese Zahlen für die echte Anzahl der Todesopfer immer noch zu niedrig angesetzt sein, sagt Ahmed. Diese Studien beziehen sich nur auf die Opfer gewalttätiger Auseinandersetzungen, aber nicht auf all diejenigen, die in Folge der Schäden sterben, die der Krieg der lebenswichtigen Infrastruktur zufügt, etwa Straßen, Bauernhöfen oder Krankenhäusern – und nicht zu vergessen die verheerenden Sanktionen, wie solche, die dem Irak nach dem ersten Golfkrieg 1991 auferlegt wurden. Er fügt hinzu:

“Unumstrittene UN-Zahlen zeigen, dass 1,7 Millionen irakische Zivilisten aufgrund der harten Sanktionsregelungen des Westens. Rund die Hälfte davon waren Kinder.

Das Massensterben war anscheinend beabsichtigt. Zu den Gegenständen, die aufgrund der UN-Sanktionen verboten wurden, gehörten Chemikalien und Ausrüstung, die für das irakische nationale Wasseraufbereitungssystem von essenzieller Bedeutung sind. Professor Thomas Nagy von der School of Business an der George Washington University fand ein geheimes Dokument der US Defence Intelligence Agency (DIA – US-Verteidigungsnachrichtendienst), das laut seiner Aussage ‘einer frühen Blaupause für den Genozid am irakischen Volk’ gleichkam.”

Er berichtet, dass ähnliche Kennziffern für Afghanistan die Gesamtzahl auf vier Millionen oder sogar mehr ansteigen lassen könnten.

Wie Ahmed in seinem Artikel betont, sind die meisten Todesopfer und Leidtragende in diesen Kriegen statistisch gesehen Moslems – ein deutlicher Gegensatz zur allgemeinen Annahme, dass die radikalen muslimischen Terroristen die tödlichste Kraft im Mittleren Osten sind. Es scheint vielmehr, dass die schlimmsten Mörder zum amerikanischen Militär gehören und dass die Zahl der Opfer einem religiösen Genozid gleichkommt. Im Jahr 2009 schrieb Stephen M. Walt, ein Professor für Internationale Beziehungen in Harvard, in der Zeitschrift Foreign Policy:

“Wie viele Moslems haben die Vereinigten Staaten in den letzten dreißig Jahren getötet – und wie viele Amerikaner wurden von Moslems getötet? Eine exakte Antwort auf diese Frage zu geben ist vermutlich unmöglich, aber das ist auch nicht nötig, weil allein schon die ungefähren Zahlen ein eindeutiges Ungleichgewicht bezeugen.”

Oder, wie Ben Affleck bei Bill Maher letztes Jahr witzelte: “Wir haben eine Unmenge mehr Moslems getötet als die uns getötet haben.”

Von MintPress News Desk. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Unbedingt ansehen: Putin verpfeift die wahren Verantwortlichen für die Entstehung und das Wachstum von ISIS

in Politik
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Das hört sich an wie Game of Thrones im wahren Leben. Nach diesem Video sollten wir alle zweimal überlegen, wer der durchtriebenste Bösewicht der Welt ist.

Dieses kurze Video zeigt (hier die englische Version, die von AnonHQ und TrueActivist verlinkt wurde), wie Vladimir Putin eine Frage über ISIS von einem US-Journalisten beantwortet. Es wurde beim Valdai International Discussion Club Ende 2014 aufgenommen. Während Millionen patriotischer Amerikaner immer noch an die simpel gestrickte Märchengeschichte ‘Russland ist schlecht, die USA sind gut’ glauben, zerschmettert Putin mit seinen explosiven Kommentaren dieses Weltbild. Damit wird auch deutlich, warum der russische Präsident sich vor Kurzem dazu entschieden hat, seine Armee auszusenden, um Assad in seinem Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen. Nachdem er dem Publikum erläutert hatte, dass er (im Gegensatz zu Obamas Sichtweise) die Vereinigten Staaten nicht für eine Bedrohung für die USA hält, beginnt Putin mit der Beantwortung von Fragen zum ISIS-Problem.

Der Präsident steigt ein: “Nun, wer auf dieser Welt hat sie ausgerüstet? Wer hat die Syrer ausgerüstet, die mit Assad kämpften? Wer hat das notwendige politische Klima erschaffen, das diese Situation ermöglicht hat? Wer hat auf die Lieferung von Waffen in die Region gedrängt?”

Ja, ihr habt richtig geraten: Er spricht von den Vereinigten Staaten. Putin fährt fort:

“Versteht ihr wirklich nicht, wer in Syrien kämpft? Es sind hauptsächlich Söldner. Versteht ihr, dass man ihnen Geld zahlt? Söldner zahlen für die Seite, die am meisten zahlt – welche auch immer das ist. Also rüstet man sie aus und zahlt ihnen einen gewissen Betrag. Ich weiß sogar, wie hoch diese Beträge sind.” Er erklärt, wie diese geisteskranke Auslandspolitik für die Vereinigten Staaten nach hinten losgegangen ist: Die Söldner geben die Waffen nicht wider zurück und wenn sie herausfinden, dass sie im Kampf für ISIS mehr Geld verdienen können, wechseln sie die Seiten – sie nehmen die Waffen der Vereinigten Staaten mit und besetzen die Ölfelder. Aber wer kauft das Öl von diesen Terroristen, fragt Putin, und warum werden keine Sanktionen über diejenigen verhängt, die es kaufen?

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“Glaubt ihr etwa, die Vereinigten Staaten wüssten nicht, wer das Öl kauft?”, fragt Putin sein Publikum mit Trotz. “Sind es nicht ihre Verbündeten, die Öl von ISIS kaufen?” Putin erläutert dann, dass die Vereinigten Staaten sicherlich über die notwendige Macht verfügen, um ihre Alliierten davon zu überzeugen, kein Öl mehr von den Söldnern zu kaufen, die zum Islamischen Staat übergelaufen sind. Aber, vermutet er (und jetz wird es interessant), “sie wollen sie nicht beeinflussen.”

Putin behauptet, dass in den syrischen Gebieten, in denen ISIS Öl fördert und Söldnern Unsummen zahlt, ständig mehr syrische ‘Rebellen’ (Anti-Assad-Kämpfer, die eigentlich auf unserer Seite sein sollten) zum Islamischen Staat überlaufen. “Ihr unterstützt sie also, rüstet sie aus und morgen laufen sie zu ISIS über. Könnt ihr nicht einen Schritt weiter denken?” – so scharf kritisiert er die US-Außenpolitik. “Für mich ist das eine absolut unprofessionelle Politik. Wi müssen die zivilisierte, demokratische Opposition in Syrien unterstützen. Wir stehen nicht für diese Art der Politik der Vereinigten Staaten. Wir denken, dass sie falsch ist.”

Wenn das stimmt – und konkrete  Beweise lassen es vermuten – ist Putins Tirade äußerst schwer zu bestreiten. Natürlich muss sich der russische Präsident für viel verantworten, aber wer ist in dieser Situation der wahre Terrorist? Könnte es sein, dass die Vereinigten Staaten die ganze Zeit über auch die Drahtzieher hinter dem ukrainischen Putsch waren und dabei von ihren Lakaien in der Presseabteilung unterstützt wurden, die Russland die Schuld in die Schuhe zuschieben wollten? Letztendlich war es Putin, nicht Obama, der den Amerikanern einen Olivenzwei reichte, indem er 2013 einen Gastkommentar in der New York Times veröffentlichte, in dem er zu Frieden und Kooperation zwischen den beiden Mächten aufrief.

Putins Kommentare bestätigen was viele über ISIS und die enge Verbindung der Gruppe zu den Vereinigten STaaten seit Beginn der Krise sagen. Bitte teilt dieses Video, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, welche kriegslüsterne Supermacht wirklich für einen Großteil der Misere in dieser Welt zur Verantwortung gezogen werden muss. Ihr solltet euch auch die Rede von Putin bei den Vereinten Nationen letztes Jahr ansehen, in der er mehr auf diese Themen eingeht und den Vereinigten Staaten mitsamt ihren Alliierten mit Bezug auf Syrien die Frage stellt: “Erkennt ihr jetzt, was ihr getan habt?” Eine deutsche Version des entsprechenden Ausschnitts aus der Rede findet ihr hier:

Von Sophie McAdam bei trueactivist.com. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.

Wie Der Krieg gegen den Terror 900% mehr Terror erzeugte

in Kriminalität/Welt
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Ein Op-Ed-Kommentar von Ron Paul

(RPI) Die Interventionisten werden alles dafür tun, um die Amerikaner von der Erkenntnis abzuhalten, dass ihre Auslandspolitik den Terrorismus aufrechterhält und andere dazu verführt, uns schaden zu wollen. Die Neokonservativen (neocons) wissen: Sobald einmal verstanden wurde, dass dieser Schuss nach hinten losgeht – das die Menschen uns nicht deshalb angerifen wollen, weil wir so gut und frei sind, sondern weil wir ihre Länder bombardieren und besetzen – dann wird ihnen der Würgegriff über die Auslandspolitik langsam entgleiten.

Aus diesem Grund stürmen sie jedesmal die Fernsehstationen, wenn es einen Vorfall wie die Anschläge von Paris im November 2015 gibt, um die Amerikaner so sehr in Angst und Schrecken zu versetzen, dass sie sogar zu noch mehr Bombardements, Besetzungen, Überwachung zu Hause und Einschränkungen ihrer Bürgerrechte zustimmen. Sie sagen uns, dass das zur Bekämpfung des Terrorismus notwendig ist, aber ihre Politik verstärkt den Terrorismus tatsächlich nur weiter.

Wenn sich das schon hart anhört, dann betrachtet einmal den kürzlich veröffentlichten Bericht zum Index des weltweiten Terrorismus 2015 (2015 Global Terrorism Index report). Der Bericht zeigt, dass die Tode aufgrund von Terrorismus in den letzten 15 Jahren dramatisch angestiegen sind – ein Zeitraum, der mit dem “Krieg gegen den Terrorismus” übereinstimmt, der eigentlich den Terrorismus beseitigen sollte.

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So steht im zuletzt veröffentlichten Bericht:

Terroristische Akvititäten haben sich um 80 Prozent im Jahr 2014 auf das bislang höchste aufgezeichnete Niveau erhöht. … Die Anzahl der Menschen, die aufgrund von terroristischen Angriffen getötet wurden, hat sich seit dem Jahr 2000 um das Neunfache erhöht.

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Der Bekanntheitsgrad der beiden tödlichsten Terror-Organisationen weltweit, ISIS und Boko Haram, wurde als direkte Konsequenz der US-amerikanischen Interventionen erreicht.

Michael Flynn, der vormalige Leiter der Defense Intelligence Agency (US-Geheimdienst der Armee), wurde vor Kurzem mit der Frage konfrontiert, ob er die Invasionen in Irak im Angesicht des Aufstiegs von ISIS bereut. Er antwortete: “Absolut. … Die Geschichte lehrt uns nun, dass es ein strategischer Fehler war, in Irak einzumarschieren.” Er fügte hinzu: “Anstatt zu fragen, warum sie uns angriffen, fragten wir, woher sie kamen.”

Flynn ist kein Anti-Interventionist. Aber er stellt eine Verbindung her zwischen der US-amerikanischen Invasion in Irak und der Enstehung von ISIS und von anderen Terror-Organisationen. Wenigstens er drängt uns dazu, zu hinterfragen, warum man uns angreifen will.

Nach einem ähnlichen Muster ist auch der Aufstieg von Boko Haram in Afrika eine direkte Konsequenz einer US-Intervention. Vor dem von US-amerikanischer Seite eingeleiteten “Regimewechsel” in Libyen war Boko Haram nur eine schlecht ausgerüstete Gang. Sobald Gaddafi von den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Alliierten gestürzt worden war, wodurch das Land im Chaos versank, besorgten sie sich selbst all die fortschrittlichen Waffen, die sie in die Hände bekommen konnten. Auf einmal besaßen sie anstatt nur ein paar Gewehren auch Panzerfäuste, Maschinengewehre mit Fliegerabwehr-Visieren, fortschrittliche Sprengstoffe und auf Fahrzeugen angebrachte leichte Fliegerabwehr-Artillerie. Sodann begannen sie mit dem Töten im großen Stil. Laut des Index zum globalen Terrorismus hat Boko Haram sogar ISIS als die weltweit tödlichste Terror-Organisation übertroffen.

Quelle: ibtimes
Terrororganisation Boko Haram – Quelle: ibtimes.co.uk

Die Interventionisten bemühen sich verzweifelt darum, die Aufmerksamkeit von der Tatsache abzulenken, dass ihre Politik zum Terrorismus beiträgt. Nach den Angriffen in Paris schoben Neokonservative wie der ehemalige CIA-Leiter James Woolsey den schwarzen Peter sogar dem NSA-Whistleblower Edward Snowden zu! Woolsey behauptete, dass die Terroristen aufgrund von Snowdens Enthüllungen der NSA-Überwachungen ausgeklügelte Datenverschlüsselungs-Verfahren verwendeten. Er forderte sogar, dass Snowden deshalb gehängt werden sollte. Aber das entsprach nicht der Wahrheit: Die Angreifer von Paris verwendeten keine Datenverschlüsselung und andere Gruppen verschlüsselten ihre Daten schon lange vor den Snowden-Enthüllungen.

Der Terrorismus nimmt aufgrund der US-amerikanischen und westlichen Interventionen auf der ganzen Welt zu. Das heißt nicht, dass die Welt zu einer friedliche Version von Utopia werden wird, wenn wir plötzlich einer Strategie des Anti-Interventionismus folgen. Aber glaubt hier wirklich irgendjemand, dass es zu einem Rückgang des Terrorismus führen wird, wenn wir weiterhin das tun, was den Terrorismus zunehmen lässt?

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Die US-Regierung hat einen Killswitch für das Internet – und das geht euch gar nichts an

in Onlinewelt
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Der Oberste Gerichtshof Supreme Court hat sich geweigert, eine Petition anzuhören, die das geheimnisvolle Programm des Department für Homeland Security (DHS – Verfassungsschutz) betrifft. Es geht um einen Killswitch (Notausschalter) für das Internet und Mobiltelefone.

Vereinigte Staaten – Am Montag hat es der Supreme Court abgelehnt, eine Petition des Electronic Privacy Information Center (EPIC – etwa: Zentrum für elektronische Datenschutzinformationen) anzuhören, die das Department of Homeland Security dazu zwingen wollte, die Details eines geheimen “Killswitch”-Protokolls zu veröffentlichen, mit dem es möglich ist, Mobilfunknetze und das Internet in einer Notstandssituation abzuschalten.

EPIC kämpft bereits seit 2011 dafür, dass Details über dieses Programm bekannt werden, das auch als Standard Operating Procedure 303 (SOP 303 – etwa: Regelbetrieb-Prozedur 303) bekannt ist. EPIC schreibt: “Am 9. März 2006 verabschiedete das National Communications System (NCS – etwa: nationales Kommunikationssystem) SOP 303, jedoch wurden die Inhalte niemals öffentlich zugänglich gemacht. Dieses geheime Dokument chiffriert einen ‘Stilllegungs- und Wiederherstellungsprozess zur Verwendung durch kommerzielle und private kabellose Netzwerke im Falle einer nationalen Krise’.”

Weiterhin führt EPIC an: “In einem Bericht von 2006 bis 2007 deutet das National Security Telecommunications Advisory Committee (NSTAC – etwa: nationaler beratender Ausschuss für Sicherheit im Telekommunikationssektor) an, dass SOP 303 unter Koordinierung des National Coordination Center (NCC – etwa:  nationaler Koordinierungsausschuss) des NSTAC umgesetzt würde, wohingegen die Entscheidung, die Dienste stillzulegen, von staatlichen Beratern der Homeland Security oder von Einzelpersonen beim DHS getroffen würde. Der Bericht deutet an, dass NCC auf Basis einer ‘Reihe von Fragen’ festlegen wird, ob eine Stilllegung notwendig ist.”

Trotz EPICs Niederlage vor dem Supreme Court brachte der vierjährige Kampf vor Gericht eine stark redigierte Fassung der Standard Operating Procedure 303 hervor.

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Der Kampf um Transparenz hinsichtlich SOP 303 begann, kurz nachdem ein Polizeibeamter, der für den Bay Area Rapid Transit (BART – ein Schnellzug in und um San Francisco)  in San Francisco zuständig war, auf einen Obdachlosen namens Charles Hill am 3. Juli 2011 schoss und ihn damit tötete. Die Schießerei führte zu massiven Protesten gegen BART im Juli und August 2011. Während eines dieser Proteste unterbrachen BART-Mitarbeiter das Mobilfunknetz drei Stunden lang in vier Durchgangsstationen. Diese Aktion verhinderte, dass anwesende Personen auf den Bahnsteigen Telefonate entgegennehmen oder tätigen, sowie Nachrichten oder andere Daten versenden oder empfangen konnten.

Im Juli 2012 reichte EPIC eine Anfrage auf Basis des Freedom Information Act (FOIA – etwa Informationsfreiheitsgesetz) beim DHS mit dem Ziel ein, den gesamten Text der Standard Operating Procedure 303 einsehen zu können; nämlich den Volltext der vorgefertigten “Reihe von Fragen” zur Feststellung, ob eine Stilllegung notwendig ist, sowie jedwedes Durchführungsprotokoll in Zusammenhang mit der Anwendung der Standard Operating Procedure 303, an das DHS, andere staatlichen Behörden oder private Firmen herausgegeben wurden.

Nachdem das DHS die vom FOIA herausgeforderte Herausgabe angefochten hatte, urteilte ein Amtsgericht in Washington, D.C. zugunsten von EPIC, aber diese Entscheidung wurde später vom Berufungsgericht revidiert. Das Berufungsgericht verkündete EPIC, dass es der Regierung freistehe, Details des Plans trotz des Freedom Information Act zurückzuhalten, denn die Informationen könnten die Öffentlichkeit “gefährden”. 2015 stellte die Bewegung für digitale Rechte einen Antrag an den Supreme Court auf Überprüfung des Urteils des bundesstaatlichen Berufungsgerichtes.

Da der Supreme Court sich weigert, sich mit der Anfrage von EPIC zu befassen, scheint der Fall in einer Sackgasse gelandet zu sein. Das amerikanische Volk wird (wieder einmal) im Unklaren drüber gelassen, wie ein weiteres gefährliches und intrusives Regierungsprogramm im Inneren aufgebaut ist. Nur dank der harten Arbeit der Aktivisten und von Gruppen wie EPIC wissen wir zumindest, dass dieses Programm existiert – aber diese kleinen Informationsschnipsel über das Protokoll sind längst nicht genug. Um solche plumpen Maßnahmen zu bekämpfen, brauchen wir den Zugriff auf die regierungseigenen Dokumente. Hoffentlich gibt es bereits einen Whistleblower irgendwo da draußen, der die Veröffentlichung dieser Informationen vorbereitet.

Was wir jedoch mit den Informationen anfangen, die wir haben, das hängt ganz von jedem Einzelnen ab. Wir können uns zurücklehnen und dabei zusehen, wie sich die Vereinigten Staaten weiter in einen militarisierte Polizei- und Überwachungsstaat verwandeln – oder wir können diese Informationen verbreiten, uns lokal beteiligen und neue Systeme außerhalb des derzeitigen Paradigmas von Kontrolle und Ausbeutung erschaffen.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com. Auch nachzulesen auf theantimedia.org.

Amerikanischer Einfluss in Afrika? – AFRICOM

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(MINTPRESS) Washington D.C. – Die Obama Regierung soll eine beispiellose militärische Machtexpansion auf dem afrikanischen Kontinent betreut haben, Dutzende Basen und Außenposten sollen errichtet worden sein, seitdem Obama im Amt ist.

Laut einer Untersuchung des Journalisten und Militärschülers Nick Turse sollen die Vereinigten Staaten mindestens 60 Basen bzw. Außenposten in Afrika betreiben, die allerdings nicht jederzeit aktiv genutzt werden:

Manche werden gegenwärtig genutzt, manche dienen als Reserve, manche könnten sogar geschlossen werden. Die Basen, Camps, Gelände, Hafenanlagen, Treibstoffbunker und weitere erstrecken sich über mehr als 34 Länder – mehr als 60% der Länder des Kontinents – viele von ihnen sind korrupt, repressiv und haben Menschenrechtsdefizite.

Doch selbst diese Schätzung umfasst nicht den vollen Umfang des nordamerikanischen Einflusses auf Afrika. Laut den Quellen des Journalisten unterhält das US-Militär “Offices of Security Cooperation and Defense Attaché Offices” in 38 Ländern, ergänzend haben weitere 30 Länder sich dazu bereit erklärt, dass US Streitkräfte ihre Flughäfen als Treibstoffzentren nutzen dürfen.

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Das US-Militär unterhält ein Netzwerk von Basen, das die Darstellung AFRICOMs gegenüber der amerikanischen Bevölkerung weit übersteigt – Nick Turse

Allmählich scheint das Militär den Mantel des Schweigens über seine Aktivitäten in Afrika zu lüften. So berichtet Turse:

Seit Jahren ließ das US Africa Command (AFRICOM) eine Standardantwort verlauten: Eine. Camp Lemonnier – in der winzigen, sonnengebleichten Nation Dschibuti – war die einzige anerkannte “Basis” auf dem Kontinent.

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Richard Reeve, Leiter des Nachhaltigen Sicherheitsprogramms der Oxford Research Group – einem Sicherheits Think-Tank mit Sitz in London – meinte gegenüber Turse, dass die Vereinigten Staaten AFRICOM als eine Art “Labor” nutzen würden, in dem mit “alternativen Arten der Kriegsführung und Verteilung von Verbänden” experimentiert werden kann.

Abgesehen von Dschibuti gibt es keine bedeutenden Vorkommen von Truppen, Ausrüstung oder Fluggerät. Es gibt eine Myriade an “Seerosenblättern” oder kleinen vorgeschobenen Einsatzbasen… auf diese Weise kann selbst eine geringe Anzahl von Truppenverbänden über ein sehr großes Areal verteilt werden und relativ schnell konzentiert werden, sofern notwendig.

Nach Jahren des Dementierens hat das Pentagon langsam damit begonnen, die Existenz einiger Außenposten zu bestätigen; eine 2015 vom Pentagon veröffentlichte Liste beinhaltet nun drei “kooperative Sicherheitsstandorte” (CSL), von einer medizinischen Forschungseinrichtung in Ägypten bis zu einem Hafen in Kenia – außerdem gestand General David Rodriguez, Kommandeur von AFRICOM, die Existenz elf weiterer solcher Gelände während eines Interviews mit dem Militärmagazin Stars & Stripes zu.

Diese neuartige Transparenz könnte auch nur ein Auftakt einer weitaus größeren militärischen Expansion der USA in Afrika und anderswo sein. Die New York Times berichtete über einen Plan des Pentagons, die militärische Vormachtstellung in Afrika, Asien un dem Nahen Osten auszuweiten – unter dem Vorwand der Verteidigung gegen Daesh (das arabische Akronym für den Islamischen Staat) und andere Formen des islamischen Extremismus. Im Rahmen eines Vorschlages, der ursprünglich vom damaligen Vorsitzenden der Stabschefs (Joint Chiefs of Staff), General Martin Dempsey, formuliert wurde, würde das Militär Angelpunkt-Basen auf drei Kontinenten errichten, indem bereits vorhandene Basen und CSLs erweitert würden – um anschließend diese Einrichtungen als Ausgangspunkt zu verwenden, weitere Außenposten in den umliegenden Gebieten aufzubauen. Offizielle des Pentagons teilten den New York Times mit, dass “diese Angelpunkte eine Personalstärke von etwa 500 bis 5.000 umfassen, und wahrscheinlich mehrere Millionen Dollar pro Jahr kosten würden – überwiegend durch Personalkosten.”

In seinem Resümee stellt Dan Wright (Shadowproof) die Frage in den Raum, “ob für solch ein Abenteurertum die notwendige Unterstützung einer durch ein Jahrzehnt militärischer Fehler und Fehlschläge erschöpften und frustrierten Bevökerung vorhanden ist”.


Verfasst von Mnar Muhawesh @Mintpressnews.com (Feature auf AnonHQ)

Ins Deutsche übersetzt von Murphy

Feature Image (C) AnonHQ

Untersuchung ergibt: Die USA sind für das Waffenarsenal des IS verantwortlich

in Welt
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Mehr als 30 Länder sind involviert, aber die Schuld liegt hauptsächlich bei den Vereinigten Staaten aufgrund ihrer schrecklichen Vorgehensweise bei der Invasion in Irak 2003.

Ein zur Überführung ausreichender Report von Amnesty International hat die Vereinigten Staaten als die primäre Nation genannt, die indirekt an der Bewaffnung des Islamischen Staates die Schuld trägt. Der Report schlussfolgert, dass das Pentagon zumindest teilweise für die Konzeption, das Wachstum und die anschließende Terrorherrschaft der Gruppe im Mittleren Osten verantwortlich ist.

Der IS hat viele Waffen durch illegalen Handel mit unbekannten Ländern und Waffenhändlern erworben, aber die große Mehrheit seines aktuellen Arsenals besteht aus gestohlenen Waffen aus Irak. Amnesty behauptet, dass dies nur aufgrund einer Reihe systematischer Fehler und der Unfähigkeit der Vereinigten Staaten in der Folgezeit nach der irakischen Invasion im Jahr 2003 möglich war.

Der Report legt dar:

‘US-geführten Truppen gelang es nicht, entschieden zu handeln um Missachtung der Menschenrechte zu verhindern, Vorräte zu konotrollieren, irakische Soldaten zu entwaffnen, als die Streitkräfte aufgelöst wurden, oder zu verhindern, dass zusätzliche Waffen und Importe in die Hände der Milizen gelangten, die als Todeskommandos oder Rebellen agierten. Dies wurde dadurch noch verschlimmert, dass es nicht gelant, die unterschiedlichen irakischen Sicherheitskräfte ordnungsgemäß zu überprüfen, zu kontrollieren, zu trainieren und die unterschiedlichen irakischen Sicherheitskräfte in einer Weise zur Verantwortung zu ziehen, die mit den internationalen Menschenrechten und den humanitären Gesetzen konform ist.’

Der Bericht zitiert den Armee-General John Abizaid, Kommandant des US Central Command, der die folgende Aussage vor dem US-Senat im September 2003 machte:

“Im Irakt befindet sich mehr Munition als an jedem anderen Ort, den ich in meinem Leben gesehen habe und wir können sie nicht sicherstellen. Ich wünschte, ich könnte Ihnen sagen, dass wir alles unter Kontrolle haben. Haben wir aber nicht. Wir haben definitiv nicht genug Truppen, um die Munition im Irak zu sichern.”

Doch trotz der deutlichen Warnung von Abizaid vor 12 Jahren hat sich bis heute nichts geändert.

Diese schockierende Untersuchung von Amnesty International enthüllt: ‘Zwischen 2003 und 2007 haben die Vereinigten Staaten und andere Koalitions-Mitglieder mehr als eine Million Waffen an die irakischen Streitkräfte überführt. Dabei handelte es sich um ‘Infanteriewaffen und Pistolen mit Millionen von Munitionsladungen für die irakischen Streitkräfte – obwohl die Armee erbärmlich organisiert, korrupt und schlecht diszipliniert war. Hunderttausende Waffen sind verloren gegangen und werden nach wie vor vermisst.’

Anstatt die Aussage von General Abizaid im Jahr 2003 als Weckruf zu verstehen, entschieden die Vereinigten Staaten, ihn zu ignorieren und mehr Waffen und Panzer in den Irak zu verschiffen. Die Rüstungsausgaben stiegen insgesamt von 614 Millionen US-Dollar auf mehr als 9,5 Milliarden US-Doller im Jahr 2014.

Im Jahr 2008 wurde ein Versuch unternommen, die Regulierungen für die Fremdvergabe des US-Verteidigungsministeriums zu verschärfen. Einige entscheidende Maßnahmen wurden umgesetzt, um den Export und Transfer der Waffen in den Irak zu kontrollieren, aber im Jahr 2014 wurde dem Pentagon vom Kongress gestattet, auf diese Regulierungen zu verzichten und den Waffentransfer in den Irak fortzuführen. Bis 2014 hatten die Vereinigten Staaten kleine Waffen und Munition im Wert von mehr als 500 Millionen US-Dollar an die irakische Regierung ausgeliefert.

‘Während der Invasion und ihren Folgen entschied sich die US-geführte Koalition dafür, die irakische Armee aufzulösen, die schätzungsweise 400.000 Mann stark war, was bedeutete, dass viele zehntausende Soldaten nach Hause zurückkehrten oder mit ihren Waffen untertauchten. Zusätzlich dazu erbeuteten irakische Zivilisten und bewaffnete Gruppen, die sich nach der US-Invasion formten, irakische Militär- und Polizeiwaffen, als die Streitkräfte der Koalition darum kämpften, die Kontrolle über die Militärvorräte zu bewahren.’

Amnesty schlussfolgert:

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‘Fehler, die während der US-angeführten Besatzung gemacht wurden, führten zur massenhanften Ausbreitung kleiner und leichter Waffen, die den Konflikt bis heute weiter schüren. Die Anzahl und Vielfalt der IS-Waffen- und -Munitionsvorräte steht für Jahrzehnte des unverantwortlichen Waffentransfers in den Irak und für die zahlreichen Fehler, die von der US-geführten Besatzungsveraltung bei der Sicherung der Waffenlieferungen und -Aufbewahrung gemacht wurden.’

ISIS hat ebenfalls von der Freien Syrischen Armee Waffen erbeutet, die von den Vereinigten Staaten und ihren Alliierten in ihrem Kampf zum Sturz von Präsident Assad unterstützt und ausgerüstet wird. Amnesty berichtet:

‘ISIS hat ebenfalls Zugriff zu Waffen von anderen Quellen bekommen – insbesondere durch die Eroberung oder den Verkauf syrischer Militärvorräte und Ausrüstung, die bewaffneten Oppositionsgruppen in Syrien von Ländern wie der Türkei, den Golfstaaten und den Vereinigten Staaten geliefert wurden.’

“Das umfangreiche und vielfältige Waffenarsenal, das von der bewaffneten Gruppe verwendet wird, die sich selbst der Islamische Staat nennt, ist ein bezeichnender Fall dafür, wie fahrlässiger Waffenhandel massenhaft Gräueltaten begünstigt”, sagte Patrick Wilcken, der zuständige Forscher für Rüstungskontrolle, Sicherheit, Handel und Menschenrechte bei Amnesty International in einem Statement.

Dieser Bericht ist ein PR-Desaster für das Pentagon und zwar nicht nur deshalb, weil er die furchtbare Unfähigkeit der Vereinigten Staaten aufdeckt. Amnesty International deutet tatsächlich an, dass ISIS im Grunde genommen gar nicht existieren würde, wenn der desaströse Irakkrieg im Jahr 2003 nicht stattgefunden hätte, im Zuge dessen schreckliche Verstöße gegen die Menschenrechte irakischer Zivilisten und gegen Inhaftierte im Gefängnis von Abu Ghraib begangen wurden, die einen radikalen Aufstand gegen all jene entfachte, die als westliche Unterdrücker gesehen wurden. So wird dargelegt:

‘Nach der US-geführten Invasion des Irak im Jahr 2003 und dem nachfolgenden Sturz von Präsident Saddam Hussein formierte sich eine Vielzahl aufständischer bewaffneter Gruppen, die hauptsächlich aus sunnitischen Männern bestanden und sich gegen die Besatzungsmächte und die von Schiiten dominierte irakische Regierung widersetzten. Die Gruppe Al-Tawhid wa al-Jihad, die vom Jordanier Abu Musaab al-Zarqawi 2002 gegründet wurde, wurde zu einer treibenden Kraft in der Aufstandsbewegung, nachdem sie sich zu al-Qa’ida bekannt hatte und al-Qa’ida im Irak aufgebaut hatte. Als Abu Mussab al-Zarqawi im Jahr 2006 im Zuge eines US-Luftangriffs getötet wurde, benannte sich al-Qa’ida im Irak in den Islamischen Staat im Irak um.’

Daran tragen die Vereinigten Staaten zweifellos die Schuld und sie müssen jetzt tun, was sie können, um den Schaden zu begrenzen, den sie durch Fehler in der Vergangenheit angerichtet haben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Die Schuld liegt jedoch beim allgemeinen globalen Waffenhandel: Amnesty International schätzt, dass ISIS Waffen verwendet, die in nicht weniger als 30 unterschiedlichen Ländern hergestellt wurden, darunter auch Alliierte Amerikas, namentlich Großbritannien, Deutschland und die Golfstaaten. Andere Länder, die den Islamischen Staat auf indirektem Weg ausgestattet haben, sind unter anderem Italien, Südafrika, die Balkanstaaten (Länder Osteuropas), Russland, Kroatien, Belgien, China und Österreich.
Hinsichtlich des Schwarzmarkt-Waffenhandels hat die Untersuchung ‘illegitimen Handel von Waffen, Munition und Waren mit doppeltem Verwendungszweck (Zivilgüter, die militärisch verwendet werden können) über die türkische Grenze’ enthüllt. So wird aufgedeckt:

‘Am 29. Mai 2015 hat die türkische Zeitung Cumhuriyet Fotos und Videoaufnahmen von einem angeblichen Laster-Konvoi veröffentlicht, der von der türkischen Nachrichtendienst-Organisation (MIT) gepachtet worden sein soll und Waffen für Rebellengruppen in Syrien im Januar 2015 transportierte. Gemäß dem Report wurde der Konvoi von türkischen Regierungsvertretern angehalten und untersucht; angeblich befanden sich darin 1.000 Granatwerfer, 1.000 Granaten, 50.000 Patronenkartuschen für Maschinenpistolen und 30.000 Patronenkartuschen für schwere Maschinengewehre, die unter Sanitätsartikeln versteckt waren. Der türkische Präsident Erdoğan und Premierminister Davutoğlu bestritten, dass die Laster Waffen transportierten und behaupteten, dass darin Hilfsgüter für türkischstämmige Einwohner Syriens befördert wurden.’

Wenn der türkische Präsident Erdoğan, ein starker Verbündeter des Westens, wirklich Waffen an den Islamischen Staat verkauft, wäre das die zweite ISIS-bezogene böse Überraschung in weniger als einem Monat: Er wurde kürzlich dessen beschuldigt, Öl von der Terrororganisation gekauft zu haben. Es scheint, dass wir im Westen einige unserer wunderbaren Freundschaften überdenken sollten.

Zusammengefasst bestätigt der Bericht, was den meisten von uns schon vor langer Zeit klar wurde: Man kann den globalen Terrorismus nicht aufhalten, wenn man nicht dazu bereit ist, Waffen an welche irre Gruppe oder an welche Regierung auch immer zu verkaufen, die das Geld dafür hat. Die Politiker in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, Deutschland und Frankreich, die fadenscheinig über die ‘moralischen’ Gründe sprechen, warum sie in den Krieg gegen den Islamischen Staat in Syrien ziehen, sollten einen ganz genauen Blick auf diesen Amnesty-Bericht werfen und die Waffenregulierungen als Angelegenheit mit höchster Dringlichkeit behandeln. Bis der Waffenhandel unter Kontrolle ist, werden die Bomben, die wir jetzt abwerfen, wenig Wirkung zeigen.

‘Diese Katastrophe ist ein weiterer Weckruf’, schlussfolgert Amnesty. ‘Alle Staaten müssen langfristig denken und weitaus gründlicher institutionelle Risikoabschätzung durchführen zu allen Entscheidungen bezüglich des Waffenexports und dann bei ihren Handlungen weitaus größere Vorsicht und Zurückhaltung walten lassen, wenn sie Waffen transferieren und verwalten.’

Wie steht ihr dazu? Bitte kommentiert und teilt diese Nachricht.

Übersetzt aus dem Englischen von TrueActivist.com.

Dokumenten-Leak deutet auf US-gestützten IS hin

in Politik

Die Weltaufmerksamkeit richtet sich auf Paris. Zur Zeit gleicht Frankreich einem Polizeistaat. Es gibt Bedenken, dass der IS radikalisierte syrische Flüchtlinge einschmuggelt. Und es steht selbstverständlich weiterhin die große Frage im Raum, wie man sich vom IS entledigen kann. Aber bevor wir auch nur einem einzigen Politiker zuhören, was wir zu unternehmen haben, sollte man wissen, was diese bereits vor drei Jahren wussten und inwiefern dies ihre Handlungen beeinflusst hat.

Es ist momentan wohl eine der angeregtesten Dikussionen im Internet – die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen den IS stoppen. Nachdem die Terrorattacken von Paris einen Tribut von 129 Toten, mehr als 350 Verwundeten und einer gesamten Nation im Notstand gefordert haben, sollte kein Zweifel daran bestehen, dass der Islamische Staat aufgehalten werden muss.

Kurz nach den Pariser Anschlägen veröffentlichten Angehörige des IS ein Video, in dem sie behaupten, dass bald auch Anschläge in den USA folgen würden, speziell in Washington D.C.

Es steht außer Frage, dass ISIS eine ernsthafte Gefährdung für jedermann darstellt, vor allem für die Bevölkerung des Iraks und Syriens.

Alleine in Syrien sind bereits 9 Millionen Menschen vor dem IS geflohen – warum das, was ich mit euch teilen möchte so wütend macht.

Sieben Seiten eines geheimen Pentagon Dokuments wurden in diesem Jahr geleaked. Der Bericht ist von 2012 und behandelt die Gefahren, die durch das Handeln der US-Regierung in Syrien entstehen. Man rufe sich ins Gedächtnis, dass der IS, wie wir ihn heute erleben, 2012 noch nicht existierte.

Auf Seite 3 werden drei Fakten über die Situation in Syrien aufgeführt.

  1. Innenpolitisch weisen die Vorkommnisse sektiererische Züge auf
  2. Die Salafisten, die Muslimische Bruderschaft und AQI (Al-Qaida im Irak) sind die tragende Kräfte der Aufstände
  3. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition, während Russland, China und der Iran das Regime stützen

Um das klarzustellen: das US-Verteidigungsministerium (DOD) sagte bereits 2012, dass Russland, China und der Iran Assad unterstützen – und die Vereinigten Staaten und Partner wie Qatar und Saudi Arabien die Opposition Bashar Al-Assads. Aber das DOD stellte auch klar, dass die tragenden Kräfte der Opposition die Muslimische Bruderschaft, Al-Qaida und die Salafisten waren.

Wem der Begriff Salafist nicht geläufig ist: die salafistische Bewegung ist eine ultra-konservative orthodoxe Bewegung innerhalb des sunnitische Islams. Die Doktrin kann man dahingehend zusammenfassen, dass eine “fundamentalistische Annäherung zum Islam” angestrebt wird.

Salafist ist der gebräuchliche Terminus, um diese Fundamentalisten zu umschreiben – der islamische Kult der Wahhabiten, von dem auch der IS seine radikalen, gewalttätigen und erbarmungslosen Ansichten bezieht.

Zurück zum Dokument; wenn man bis zur Seite 5, Absatz 8.C liest, warnt der DOD-Bericht: “Falls sich die Situation ausbreitet, besteht die Möglichkeit, dass ein erklärtes oder unerklärtes salafistisches Fürstentum im Osten Syriens entsteht – und genau das verfolgen die oppositionellen Kräfte, um das syrische Regime zu isolieren”

Was man wissen sollte ist, dass laut diesem DOD-Bericht die oppositionellen Kräfte, die Vereinigten Staaten, die Saudis, Jordanien, Qatar und weitere eine salafistische oder fundamentalistische islamische Gruppe das östliche Syrien einnehmen lassen wollten, um Assads Regime zu isolieren und zu stürzen.

Es handelte sich also um einen Plan, Assad zu stürzen. Drei Jahre später, ist Assad immer noch an der Macht und die wohl brutalste, radikalste Terrorgruppe, die die moderne Welt je gesehen hat, hat sich in Teilen Syriens und Iraks eingegraben – während es den Terror auch nach Europa trägt.

Hier also die wirkliche Frage – Warum sollten wir irgendeinem Politker Glauben schenken, der behauptet zu wissen, wie man gegen den IS vorgeht, wenn nicht einer bisher eingeräumt hat, weshalb diese Gruppe erst entstehen konnte?


Verfasst von Ben Swann @ theantimedia.org

Ins Deutsche übersetzt von Murphy

Feature Image (C) Ken Hammond

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