Syrien - page 3

Mehr als 30 Länder sind involviert, aber die Schuld liegt hauptsächlich bei den Vereinigten Staaten aufgrund ihrer schrecklichen Vorgehensweise bei der Invasion in Irak 2003.

Ein zur Überführung ausreichender Report von Amnesty International hat die Vereinigten Staaten als die primäre Nation genannt, die indirekt an der Bewaffnung des Islamischen Staates die Schuld trägt. Der Report schlussfolgert, dass das Pentagon zumindest teilweise für die Konzeption, das Wachstum und die anschließende Terrorherrschaft der Gruppe im Mittleren Osten verantwortlich ist.

Der IS hat viele Waffen durch illegalen Handel mit unbekannten Ländern und Waffenhändlern erworben, aber die große Mehrheit seines aktuellen Arsenals besteht aus gestohlenen Waffen aus Irak. Amnesty behauptet, dass dies nur aufgrund einer Reihe systematischer Fehler und der Unfähigkeit der Vereinigten Staaten in der Folgezeit nach der irakischen Invasion im Jahr 2003 möglich war.

Der Report legt dar:

‘US-geführten Truppen gelang es nicht, entschieden zu handeln um Missachtung der Menschenrechte zu verhindern, Vorräte zu konotrollieren, irakische Soldaten zu entwaffnen, als die Streitkräfte aufgelöst wurden, oder zu verhindern, dass zusätzliche Waffen und Importe in die Hände der Milizen gelangten, die als Todeskommandos oder Rebellen agierten. Dies wurde dadurch noch verschlimmert, dass es nicht gelant, die unterschiedlichen irakischen Sicherheitskräfte ordnungsgemäß zu überprüfen, zu kontrollieren, zu trainieren und die unterschiedlichen irakischen Sicherheitskräfte in einer Weise zur Verantwortung zu ziehen, die mit den internationalen Menschenrechten und den humanitären Gesetzen konform ist.’

Der Bericht zitiert den Armee-General John Abizaid, Kommandant des US Central Command, der die folgende Aussage vor dem US-Senat im September 2003 machte:

“Im Irakt befindet sich mehr Munition als an jedem anderen Ort, den ich in meinem Leben gesehen habe und wir können sie nicht sicherstellen. Ich wünschte, ich könnte Ihnen sagen, dass wir alles unter Kontrolle haben. Haben wir aber nicht. Wir haben definitiv nicht genug Truppen, um die Munition im Irak zu sichern.”

Doch trotz der deutlichen Warnung von Abizaid vor 12 Jahren hat sich bis heute nichts geändert.

Anstatt die Aussage von General Abizaid im Jahr 2003 als Weckruf zu verstehen, entschieden die Vereinigten Staaten, ihn zu ignorieren und mehr Waffen und Panzer in den Irak zu verschiffen. Die Rüstungsausgaben stiegen insgesamt von 614 Millionen US-Dollar auf mehr als 9,5 Milliarden US-Doller im Jahr 2014.

Im Jahr 2008 wurde ein Versuch unternommen, die Regulierungen für die Fremdvergabe des US-Verteidigungsministeriums zu verschärfen. Einige entscheidende Maßnahmen wurden umgesetzt, um den Export und Transfer der Waffen in den Irak zu kontrollieren, aber im Jahr 2014 wurde dem Pentagon vom Kongress gestattet, auf diese Regulierungen zu verzichten und den Waffentransfer in den Irak fortzuführen. Bis 2014 hatten die Vereinigten Staaten kleine Waffen und Munition im Wert von mehr als 500 Millionen US-Dollar an die irakische Regierung ausgeliefert.

‘Während der Invasion und ihren Folgen entschied sich die US-geführte Koalition dafür, die irakische Armee aufzulösen, die schätzungsweise 400.000 Mann stark war, was bedeutete, dass viele zehntausende Soldaten nach Hause zurückkehrten oder mit ihren Waffen untertauchten. Zusätzlich dazu erbeuteten irakische Zivilisten und bewaffnete Gruppen, die sich nach der US-Invasion formten, irakische Militär- und Polizeiwaffen, als die Streitkräfte der Koalition darum kämpften, die Kontrolle über die Militärvorräte zu bewahren.’

Amnesty schlussfolgert:

‘Fehler, die während der US-angeführten Besatzung gemacht wurden, führten zur massenhanften Ausbreitung kleiner und leichter Waffen, die den Konflikt bis heute weiter schüren. Die Anzahl und Vielfalt der IS-Waffen- und -Munitionsvorräte steht für Jahrzehnte des unverantwortlichen Waffentransfers in den Irak und für die zahlreichen Fehler, die von der US-geführten Besatzungsveraltung bei der Sicherung der Waffenlieferungen und -Aufbewahrung gemacht wurden.’

ISIS hat ebenfalls von der Freien Syrischen Armee Waffen erbeutet, die von den Vereinigten Staaten und ihren Alliierten in ihrem Kampf zum Sturz von Präsident Assad unterstützt und ausgerüstet wird. Amnesty berichtet:

‘ISIS hat ebenfalls Zugriff zu Waffen von anderen Quellen bekommen – insbesondere durch die Eroberung oder den Verkauf syrischer Militärvorräte und Ausrüstung, die bewaffneten Oppositionsgruppen in Syrien von Ländern wie der Türkei, den Golfstaaten und den Vereinigten Staaten geliefert wurden.’

“Das umfangreiche und vielfältige Waffenarsenal, das von der bewaffneten Gruppe verwendet wird, die sich selbst der Islamische Staat nennt, ist ein bezeichnender Fall dafür, wie fahrlässiger Waffenhandel massenhaft Gräueltaten begünstigt”, sagte Patrick Wilcken, der zuständige Forscher für Rüstungskontrolle, Sicherheit, Handel und Menschenrechte bei Amnesty International in einem Statement.

Dieser Bericht ist ein PR-Desaster für das Pentagon und zwar nicht nur deshalb, weil er die furchtbare Unfähigkeit der Vereinigten Staaten aufdeckt. Amnesty International deutet tatsächlich an, dass ISIS im Grunde genommen gar nicht existieren würde, wenn der desaströse Irakkrieg im Jahr 2003 nicht stattgefunden hätte, im Zuge dessen schreckliche Verstöße gegen die Menschenrechte irakischer Zivilisten und gegen Inhaftierte im Gefängnis von Abu Ghraib begangen wurden, die einen radikalen Aufstand gegen all jene entfachte, die als westliche Unterdrücker gesehen wurden. So wird dargelegt:

‘Nach der US-geführten Invasion des Irak im Jahr 2003 und dem nachfolgenden Sturz von Präsident Saddam Hussein formierte sich eine Vielzahl aufständischer bewaffneter Gruppen, die hauptsächlich aus sunnitischen Männern bestanden und sich gegen die Besatzungsmächte und die von Schiiten dominierte irakische Regierung widersetzten. Die Gruppe Al-Tawhid wa al-Jihad, die vom Jordanier Abu Musaab al-Zarqawi 2002 gegründet wurde, wurde zu einer treibenden Kraft in der Aufstandsbewegung, nachdem sie sich zu al-Qa’ida bekannt hatte und al-Qa’ida im Irak aufgebaut hatte. Als Abu Mussab al-Zarqawi im Jahr 2006 im Zuge eines US-Luftangriffs getötet wurde, benannte sich al-Qa’ida im Irak in den Islamischen Staat im Irak um.’

‘Am 29. Mai 2015 hat die türkische Zeitung Cumhuriyet Fotos und Videoaufnahmen von einem angeblichen Laster-Konvoi veröffentlicht, der von der türkischen Nachrichtendienst-Organisation (MIT) gepachtet worden sein soll und Waffen für Rebellengruppen in Syrien im Januar 2015 transportierte. Gemäß dem Report wurde der Konvoi von türkischen Regierungsvertretern angehalten und untersucht; angeblich befanden sich darin 1.000 Granatwerfer, 1.000 Granaten, 50.000 Patronenkartuschen für Maschinenpistolen und 30.000 Patronenkartuschen für schwere Maschinengewehre, die unter Sanitätsartikeln versteckt waren. Der türkische Präsident Erdoğan und Premierminister Davutoğlu bestritten, dass die Laster Waffen transportierten und behaupteten, dass darin Hilfsgüter für türkischstämmige Einwohner Syriens befördert wurden.’

Wenn der türkische Präsident Erdoğan, ein starker Verbündeter des Westens, wirklich Waffen an den Islamischen Staat verkauft, wäre das die zweite ISIS-bezogene böse Überraschung in weniger als einem Monat: Er wurde kürzlich dessen beschuldigt, Öl von der Terrororganisation gekauft zu haben. Es scheint, dass wir im Westen einige unserer wunderbaren Freundschaften überdenken sollten.

Zusammengefasst bestätigt der Bericht, was den meisten von uns schon vor langer Zeit klar wurde: Man kann den globalen Terrorismus nicht aufhalten, wenn man nicht dazu bereit ist, Waffen an welche irre Gruppe oder an welche Regierung auch immer zu verkaufen, die das Geld dafür hat. Die Politiker in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, Deutschland und Frankreich, die fadenscheinig über die ‘moralischen’ Gründe sprechen, warum sie in den Krieg gegen den Islamischen Staat in Syrien ziehen, sollten einen ganz genauen Blick auf diesen Amnesty-Bericht werfen und die Waffenregulierungen als Angelegenheit mit höchster Dringlichkeit behandeln. Bis der Waffenhandel unter Kontrolle ist, werden die Bomben, die wir jetzt abwerfen, wenig Wirkung zeigen.

‘Diese Katastrophe ist ein weiterer Weckruf’, schlussfolgert Amnesty. ‘Alle Staaten müssen langfristig denken und weitaus gründlicher institutionelle Risikoabschätzung durchführen zu allen Entscheidungen bezüglich des Waffenexports und dann bei ihren Handlungen weitaus größere Vorsicht und Zurückhaltung walten lassen, wenn sie Waffen transferieren und verwalten.’

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