Die Macht der Lobbyisten: Wie die Energiewende zu kippen droht

von Kristina Heider von campact.de

Diese Doku zeigt, wie stark die Energiewende durch massiven Lobbyeinfluss Schritt für Schritt ausgesetzt wird – und wie viel Geld die Kohleindustrie dabei wirklich kassiert.

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Geldgeschenke an die Kohleindustrie

Die vier großen Energiekonzerne Deutschlands setzen mit ihrer mächtigen Lobby die Politik unter Druck. Das Ergebnis:

Ein Deal zwischen der Regierung und der Kohleindustrie, die den alten Braunkohlekraftwerken 1,6 Milliarden Euro zufließen lässt. Diese Zahlen zeigen: der Einfluss der Kohlelobby auf die Bundesregierung ist immens. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht immer weiter zurück und die Kohlekraftwerke werden auf dem Rücken der Verbraucher/innen mit Milliarden gefüttert. Wie kann das sein?

Vom Klimabeitrag zum Kohlekompromiss

Zuerst sollten die Kohlekraftwerke für ihren CO2 Ausstoß einen sogenannten Klimabeitrag zahlen – also je größer die Verschmutzung ist, desto teurer sollte es für die Kraftwerke werden. Doch stattdessen streicht die Kohleindustrie durch den „Kohlekompromiss“ satte Gewinne ein. Denn dieser Kompromiss beinhaltet eine fette Abfindung oder auch „Stilllegeprämie“, welche die Kohleindustrie erhält, um im Gegenzug acht uralte Kohlekraftwerke auf Standby weiterlaufen zu lassen. Der Irrsinn hierbei: Bei einem tatsächlichen Stromengpass können die Kraftwerke gar nicht schnell genug wieder hochgefahren werden.

Wenn diese Abfindung oder „Stilllegeprämie“ für die Kohleindustrie nicht schon genug ist, wird diese auch noch über den Strompreis auf die Verbraucher/innen umgelenkt. Das bedeutet, dass ein Viertel des Strompreises schlussendlich nur dafür da ist, die Kohleindustrie zu subventionieren, sodass aus den 1,6 Milliarden Euro vielleicht sogar ein 2-Milliarden-Euro-Geschenk wird.

Der Kohlestrom überschwemmt unsere Netze

Kohlekraftwerke produzieren rund um die Uhr Strom und verstopfen mit ihrer dreckigen Energie die Stromnetze. Gleichzeitig wird weniger Solar- und Windenergie sowie Biomasse produziert und die überflüssige Kohleenergie wird ins Ausland exportiert. Die Stromversorgung in Deutschland läuft nach dem Merit-Order-Prinzip. Dieses gibt die gesetzliche Reihenfolge der Einspeisung vor. Das bedeutet, dass erst der Strom der billigsten Kraftwerke verwendet wird, was wiederum zurzeit die billige Braunkohle ist.

Da der Klimabeitrag durch die Kohlelobby verhindert wurde, können die Braunkohlekraftwerke die Stromnetze mit billigem Strom überschwemmen und verhindern so gleichzeitig eine wachsende Einspeisung der Erneuerbaren Energien.