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Ursula von der Leyen mahnt Trump zu harter Haltung gegenüber Russland

in Geopolitik
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Von rt.com

 

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump zur Bündnistreue in der NATO und zu einer harten Haltung gegenüber Russland aufgerufen. “Donald Trump muss sehr klar sagen, auf welcher Seite er ist: ob er auf der Seite des Rechtes, der Friedensordnung, der Demokratien steht, oder ob ihm das egal ist und er so eine Art Männerfreundschaft macht.” Das sagte sie in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”.

Sie fügte auch hinzu, dass die NATO kein Unternehmen sei, bei dem geschaut werde, “wieviel Geld ich hinten rauskriege und ob ich einen guten Deal machen kann. So regiert man kein Land, und das ist auch nicht der Grundsatz der NATO“, so die Ministerin. Die NATO sei eine Wertgemeinschaft, “die Werte verkörpert und verteidigt, die den Amerikanern genauso wichtig sind wie den Europäern”, so die Politikerin.

 

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Nachdem er Trumps Sieg vorausgesagt hat: Journalist Ken Jebsen rastet aus: Spricht Klartext über Merkel, die deutschen Medien und das “Establishment”

Wieso berichteten unsere Medien einseitig nur über Hillary? – Zwei objektive Analysen von Dirk Müller und Investment Punk

in Geopolitik
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Kurze Aufklärung zum Titelbild:

Im Internet geistern Gerüchte rum, dass die Simpons Trump als Präsident der USA vorausgesagt haben sollen. Dieses Gerücht stimmt teilweise:

Im Jahre 2000 wurde eine Folge der Simpsons ausgestrahlt, wo Bart in die Zukunft reist. In der Zukunft sieht er, dass Lisa Präsidentin geworden und, dass Trump ihr Vorgänger war und das Land in den Ruin getrieben hat. Folgende Bilder jedoch sind aus einer Simpsons Folge aus Juli 2015, also NICHT aus 2000. Die Folge ist kurz nach Trumps erster Ankündigung für seine Kandidatur zum US-Präsidenten entstanden

simpsons

 

Donald Trump wird neuer Präsident der USA. Besonders die Entscheidung der US-Amerikaner gegen Hillary Clinton bringt nicht nur Negatives mit sich, sagt Dirk Müller im heutigen Tagesausblick:

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USA – Die Amerikaner haben gewählt: Donald Trump ist der 45. Präsident der USA. Die Börsen haben bereits heftig reagiert, was als nächstes passieren wird ist ungewiss.
Gerald Hörhan, Unternehmer und Investment Punk, bekannt für seine differenzierten Statements, spricht über mögliche Folgen für Europa und den Rest der Welt:

 

Quellen:

https://en.wikipedia.org/wiki/Bart_to_the_Future

http://www.snopes.com/simpsons-trump-prediction/

RT Exklusiv: Assange über die geheime Welt der US-Regierung

in Geopolitik
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Von rt.com

 

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Im exklusiven Interview mit Star-Journalist John Pilger spricht Julian Assange über die Finanzierung des IS durch Saudi-Arabien und Katar. Aber das große Geld beherrscht auch die Regierung Obama. Besonders die Clinton-Stiftung sei ein Hort systematischer Korruption.

 

 

Gaddafi wurde ermordet, weil er „Alternative zum Dollar und Souveränität für Afrika schaffen wollte“

in Geopolitik/Kriminalität
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Der Wächter hat schon sehr oft über Muammar al-Gaddafi, über den Grund seines Sturzes und seiner Ermordung, über seine geplante Währung des Golddinars als Antwort auf den Petrodollar, die politische und wirtschaftliche Lage Libyens unter Gaddafi und sein Megaprojekt der Wasserversorgung seines Landes (zum Großteil Wüstenlandschaft) berichtet. Links zu den Artikeln befinden sich am Ende dieses Artikels.

Und jetzt, genau fünf Jahre später nach Ermordung libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, hat sein Cousin Gaddaf Al-Dam, im Interview mit RT erklärt, warum Gaddafi ermordet wurde und eine Untersuchung der UN dazu gefordert. Al-Dam erklärt, dass der Westen hinter seinem Tod steckt. Grund für seinen Tod sei die von Gaddafi geplante Schaffung des sogenannten Golddinars gewesen, der eine Alternative zum Dollar werden sollte.

Zudem hatte Gaddafi den Plan, eine afrikanische Union zu etablieren und die Kolonialmächte aus Afrika zu vertreiben. Dadurch befürchtete der Westen, seine Zugänge zu den Bodenschätzen Afrikas zu verlieren. Deswegen mussten sie schnell handeln und Gaddafi sterben, so Gaddafis Cousin.

Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.

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Den Steuertrick der Atomkonzerne stoppen!

in Wirtschaft
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campact.de

 

Die Atomkonzerne wollen sich vor hunderten Millionen Euro Steuern drücken – damit ihre AKWs wieder profitabel laufen. Doch Finanzminister Schäuble kann ihre Trickserei stoppen – wenn wir ihn bei seinem Ruf als strenger Haushälter packen.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an Finanzminister Schäuble:

Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble,

Ende 2016 läuft die Brennelementesteuer aus. Die AKW-Betreiber verschieben schon jetzt den Wechsel ihrer Brennelemente auf nächstes Jahr – und umgehen damit die Steuer. Dem Bundeshaushalt fehlen dadurch allein in diesem Jahr rund 750 Millionen Euro.

Ich fordere Sie daher auf: Handeln Sie jetzt und stoppen Sie den Steuertrick der AKW-Betreiber. Verlängern Sie die Steuer auf Brennelemente um ein Jahr!

Mit freundlichen Grüßen

(Name und Ort werden angehängt)

Um zu unterzeichnen hier klicken: https://www.campact.de

 

Brennelementesteuer

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1. Wie funktioniert der Steuertrick der AKW-Betreiber?

AKW-Betreiber müssen seit 2011 Steuern zahlen, wenn sie neue Brennelemente einsetzen – pro Jahr kommen so über eine Milliarde Euro zusammen. Normalerweise findet der Austausch alter Brennelemente im Sommer statt, weil im Sommer der Börsenstrompreis und damit auch die Ausfälle für die Konzerne niedriger sind. Doch weil die Steuer Ende 2016 ausläuft, wurde diesen Sommer nur ein Bruchteil der Brennelemente ausgetauscht, es fielen nur rund 300 Millionen Steuern an. Stattdessen haben die AKW-Betreiber für den Jahresbeginn 2017 Abschaltungen angesetzt, bei denen sie den Großteil ihrer Brennstäbe austauschen wollen – dann völlig steuerfrei. Dabei nehmen sie auch in Kauf, dass es beim zweimaligen Austausch zu erhöhten Strahlenbelastungen kommt.

 

2. Warum läuft die Steuer auf Brennelemente überhaupt Ende 2016 aus?

Die Steuer wurde von der schwarz-gelben Koalition 2011 zeitlich befristet eingeführt. Sie sollte dazu beitragen, die Kosten für die Sanierung des gescheiterten Endlagers Asse II zu tragen, die damals auf rund 6 Milliarden Euro geschätzt wurden. Doch mittlerweile ist klar, dass durch die Steuer weniger Geld eingenommen wurde als geplant – während die Kosten der Sanierung explodiert sind. Es gibt also eigentlich keinen Grund, die Atomkonzerne aus der Verantwortung zu entlassen.

 

3. Warum ist für die Konuzerne das Umgehen der Steuer so wichtig?

Für die AKW-Betreiber geht es um viel Geld: Fällt die Steuer weg, bringt das jedem AKW pro Tag etwa eine halbe Millionen. Auch marode AKWs wären dann profitabel – und könnten sogar länger als geplant laufen. Wird die Steuer um ein Jahr verlängert, können sich die Konzerne nicht drücken: Auch im Winter 2017 müssten sie dann Steuern auf neue Brennelemente zahlen. Wird die Steuer sogar bis zum Atomausstieg 2022 verlängert, müssten die Konzerne sich damit weiter an den Folgekosten des Atomausstiegs beteiligen. Der Betrieb der AKWs würde teurer werden. Einzelne AKWs könnten unter diesen Bedingungen bereits früher als geplant vom Netz genommen werden.

 

4. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Steuer und dem Atommüll-Pakt?

Nicht direkt. Die Brennelementesteuer soll die Atomkonzerne an der Sanierung der Asse beteiligen. Beim gerade beschlossenen Atommüll-Pakt, der die Empfehlungen der Atomkommission umsetzt, zahlen die AKW-Betreiber in einen Fonds ein, aus dem die Kosten der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls gezahlt werden sollen. Allerdings kommt es dabei zu einem Nullsummenspiel: Um sich gegen spätere Forderungen bei der Endlagerung abzusichern, zahlen die Konzerne einen „Risikoaufschlag“ von gut 6 Milliarden Euro in den Fonds. Etwa diese Summe sparen sie bis 2022, wenn die Brennelementesteuer nicht verlängert wird. Indem die AKW-Betreiber also diese Summe nicht als Steuer, sondern als Aufschlag in den Fonds zahlen, können sie sich für alle Zeiten aus der Verantwortung für ihren Atommüll freikaufen.

 

5. Warum soll gerade Schäuble den Trick der Konzerne vereiteln?
Die Diskussion um eine Verlängerung der Brennelementesteuer läuft schon eine Weile. Die Linken und die Grünen haben dazu Anträge im Bundestag gestellt, auch einzelne Vertreter/innen der SPD wie Umweltministerin Barbara Hendricks haben eine Verlängerung gefordert. Allerdings will die SPD nicht gegen ihren Koalitionspartner stimmen – und die Atomfreunde in der Union blockieren auch. Schäuble allerdings hat Gewicht in der CDU, ist Pragmatiker und stolz darauf, dass er seinen Haushalt im Griff hat. Wenn er sich hinter die Verlängerung der Steuer stellt, muss die CDU mitziehen.
 Weitere Infos:
Um zu unterzeichnen hier klicken: https://www.campact.de

Internet setzt dem Mainstream zu: CDU will ‘Gegenöffentlichkeit torpedieren’

in Medien
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von rt.com

 

Die Internet-Medien erlauben ihren Nutzern immer mehr selbstbestimmten Medienkonsum. Nicht immer zur Freude traditioneller Politiker und ihrer Medien. Die Bundesregierung will nun “Filterblasen” bekämpfen und schaut auf die Algorithmen der Anbieter.

Seit dem Jahr 2013 haben die 15 größten Medienkonzerne Deutschlands insgesamt drei Prozent an Marktanteil verloren. Dies geht aus dem jüngst veröffentlichten Medienvielfaltsmonitor der Landesmedienanstalten hervor.

Zwar ist der Anteil der Konzernmedien, zu denen aufgrund inhaltlicher Nähe auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten gezählt werden können, mit insgesamt 76,2 Prozent insgesamt immer noch hoch. Einige Anbieter haben allerdings deutlich Federn lassen müssen, darunter im Bereich des Fernsehens die ARD, die im Laufe der letzten drei Jahre 0,8 Prozentpunkte an Marktanteil verlor, und im Printbereich der Axel-Springer-Verlag.

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Den jüngsten Daten der “Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V.” (IVW) zufolge musste die BILD im dritten Quartal des Jahres 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres einen Rückgang der verkauften Auflage von 10,9 Prozent hinnehmen, im Einzelverkauf sogar um 12,2 Prozent. Mit einer verkauften Auflage von 1.962.726 Exemplaren rutschte das Blatt unter die Marke von zwei Millionen Exemplaren.

“Die Welt” musste im Einzelverkauf ein Minus von 5,3 Prozent hinnehmen, bei den Abonnements waren es sogar minus elf Prozent. Auch Mainstreammedien wie Stern, Der Spiegel, Berliner Zeitung oder Bild am Sonntag verloren deutlich. Stabil bleiben oder zulegen konnten vor allem Fachblätter wie das Handelsblatt (+ 1,7 Prozent) oder politische Milieuzeitungen. So konnte die linksliberale taz mit einem Minus von 1,8 Prozent ihre Verluste in Grenzen halten, der ebenfalls linksgerichtete Freitag gewann um 3,7 Prozent dazu, die rechtskonservative Junge Freiheit sogar um 18 Prozent.

Die Tendenz scheint also dahin zu gehen, dass Leser, die speziell Wert darauf legen, zusätzlich zur sachlichen Information auch eine bestimmte Haltung vermittelt zu bekommen, gezielt Formate nachfragen, die so etwas auch von vornherein erwarten lassen. Überfrachten jedoch Medien, die sich selbst gerne als “unabhängig” darstellen, ihre Produkte mit aggressivem Meinungsjournalismus, wenden sich die Leser in Scharen ab. Nicht alle Formate vermögen die Verluste im Printbereich online wettzumachen.

Vor allem das Internet gewinnt auf Kosten der traditionellen Printprodukte, aber auch im Vergleich zum Fernsehen rapide an Bedeutung. Das Fernsehen, das insgesamt das wichtigste Medium zur Meinungsbildung bleibt, verfügt insgesamt über einen Anteil von 35,7 Prozent unter allen Medien. Im Jahr 2011 waren es noch 40,3 Prozent gewesen. Bereits 22,3 Prozent der Medienkonsumenten informieren sich jedoch über das Internet, das damit die Tageszeitungen überholt, die nur noch auf 20,7 Prozent kommen.

Unter jungen Menschen zwischen 14 und 29 Jahren ist das Internet bereits mit Abstand das meistgenutzte Informationsmedium. Ganze 46 Prozent informieren sich in dieser Altersgruppe bereits online über das Weltgeschehen. Das Fernsehen (24,8 Prozent), der Hörfunk (17,6 Prozent) und die Tageszeitungen (9,8 Prozent) sind dort bereits weit abgeschlagen.

Mit United Internet und Ströer befinden sich erst zwei bedeutende Medienunternehmen unter den 15 größten, die ausschließlich online agieren. Dies zeigt, wie vielfältig und wenig monopolisiert der Online-Markt und wie groß dort die Konkurrenz für die alteingesessenen Anbieter ist. Allerdings haben längst die internationalen Internetgrößen eine nicht mehr wegzudenkende Bedeutung auf dem deutschen Medienmarkt erlangt. So kommt Google in seinem Segment auf einen Anteil von 90 Prozent, Facebook auf 35,1 Prozent unter den sozialen Medien. Bei den Video-Plattformen verfügt Google-Tochter YouTube über einen Marktanteil von 80,9 Prozent.

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Vertrauensverlustes für die traditionellen Medien und der steigenden Bedeutung von Onlineplattformen und sozialen Medien scheinen Bemühungen der Politik, das Betreiben von Onlineangeboten gesetzlich stärker zu regeln, nicht völlig uneigennütziger Natur zu sein.
So meldete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst auf den Medientagen in München zu Wort und äußerte dort Spiegel online zufolge:

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“Ich persönlich bin auch der Meinung, dass Algorithmen transparenter sein müssen, sodass interessierten Bürgern auch bewusst ist, was eigentlich mit ihrem Medienverhalten und dem anderer passiert.”

Die Algorithmen haben Einfluss darauf, welche Suchergebnisse einem Nutzer bei Google angezeigt werden und welche Beiträge bei Facebook im Newsfeed auftauchen. Nun hat jeder Nutzer bereits jetzt selbst die Möglichkeit, zu beeinflussen, was er beispielsweise auf Facebook angezeigt bekommt. Was in traditionellen Medien die Nachrichtenagenturen, die Chefredaktion, die Person am Schneidetisch oder der Endredakteur wahrnehmen, nämlich das Herausfiltern der vermeintlich oder tatsächlich relevanten Inhalte, kann online Otto Normalverbraucher selbst vornehmen.

So bietet beispielsweise Facebook nicht nur die Möglichkeit, sich Freunde auszusuchen oder Seiten zu liken, Nutzer zu abonnieren oder zu blockieren, sondern auch Beiträge bestimmter Personen oder Anbieter bevorzugt, weniger oder gar nicht anzeigen zu lassen. Auch bietet Facebook ein Feedback-Tool an, das dem Nutzer ermöglicht, einzelne Beiträge danach zu bewerten, ob er sie häufiger, auf jeden Fall oder gar nicht sehen möchte bzw. ob er indifferent dahingehend ist, sie angezeigt zu bekommen oder nicht.

Auf diese Weise ist Facebook die vielleicht demokratischste Form eines Medienangebots, das sich derzeit auf dem Markt befindet. Der Algorithmus, der sich regelmäßig in seinen Grundzügen verändert, basiert vor allem darauf, was der Nutzer tatsächlich sehen möchte.

Genau das scheint der politischen Klasse in Deutschland und der EU ein Dorn im Auge zu sein. Die sozialen Medien haben nicht nur geholfen, das langjährige faktische Informationsmonopol der Mainstreammedien aufzubrechen. Sie haben nicht dazu beigetragen, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, deren Existenz auch handfeste politische Konsequenzen hat.

So wären zivilgesellschaftliche Protestbewegungen von “Demo für alle” über den “Friedenswinter”, Pegida oder Bewegungen gegen CETA und TTIP bis hin zur Kampagne für die Finanztransaktionssteuer ohne die sozialen Medien mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf die Resonanz gestoßen, die ihnen zuteil wurde. Auch Erfolge neu entstandener politischer Parteien wie der Piratenpartei oder der AfD beruhen vor allem auf deren Präsenz in den neuen Medien. Die Auswahl zeigt, dass der Erfolg effizienter Online-Arbeit nicht in erster Linie davon abhängt, ob die dahinterstehenden Akteure politisch links, rechts oder in der Mitte stehen – entscheidend ist, dass die Dezentralisierung der Informationspolitik etablierte Strukturen infrage stellt.

Ähnlich wie die traditionellen Medien meist sehr pikiert auf die “Lügenpresse”-Vorwürfe und den Zuspruch zu alternativen Medien reagieren, macht auch die Politik nicht eigene Versäumnisse, sondern das “falsche Bewusstsein” der Massen für ihre Krise verantwortlich. Dieses wird nach Meinung der bedrängten Platzhirsche vor allem durch die Algorithmen der großen Social-Media-Plattformen genährt. Deren Ansatz, die Nutzer selbst entscheiden zu lassen, was sie sehen und lesen wollen, verkenne demnach, dass diese längst nicht in ausreichendem Maße wissen, was wirklich gut für sie ist – anders als die politische Führung des Landes.

Deshalb fordern mittlerweile auch immer mehr Politiker, Internetfirmen sollten dazu angehalten werden können, ihre Arbeitstechniken in der Öffentlichkeit darzustellen. Dass Anbieter wie Google schon lange auf eigenen Blogs öffentlich zugänglich erläutern, wie ihre Algorithmen funktionieren, und Facebook beispielsweise auf Wunsch erklärt, warum man als Nutzer welche Werbung angezeigt bekommt, reicht ihnen offenbar nicht aus.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger soll auf der Grundlage der Forderungen aus der Politik bis 2017 Regeln für Online-Plattformen ausarbeiten, die auch Transparenzfragen betreffen.

Worum es der Politik geht, ist auch nicht in erster Linie die Funktionsweise der Algorithmen von Facebook oder Google. Vielmehr bereitet ihnen gerade die Gegenöffentlichkeit Sorge, die über die neuen Medien entstanden ist und die eine “Verzerrung der Wahrnehmung” in “Echokammern” nach sich ziehe. Dass Internetnutzer sich von traditionellen Medien verabschieden, weil diese Medien über Jahre hinweg in erster Linie Inhalte präsentiert haben, die nur ihrer eigenen Haltung entsprechen, wird zum Anlass, eine “Vergiftung der gesellschaftlichen Debatte” zu diagnostizieren.

“Filterblasen” werden ergo zum Problem für die Demokratie, sobald diese sich auf der “falschen” Seite bilden. Deshalb will beispielsweise CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek Nutzern sozialer Medien aktiv Inhalte präsentieren, die der sonst im Feed dominanten Meinung entgegenlaufen. Gegenüber Spiegel online äußert er:

“Wenn wir Vielfalt statt Echokammern wollen, müssen wir das jetzt diskutieren.”

Inwieweit es möglich sein wird, paternalistische Vorstellungen dieser Art tatsächlich in die Tat umzusetzen, ohne die Verfassung oder die unternehmerische Freiheit der Social-Media-Anbieter in unzulässiger Weise zu verbiegen, bleibt ungewiss. In einem Land und in einer Zeit, da in der Politik auch allen Ernstes darüber nachgedacht wird, durch Gesetze und Verordnungen den Absatz von Schweinefleisch in Schulkantinen zu sichern, sollte man jedoch damit rechnen, dass auch im Medienbereich noch einige schillernde Ideen zur Marktordnung das Licht der Welt erblicken werden.

Putin: Die Menschen sind wütend, weil Politiker der Elite dienen und nicht den Interessen des Volkes

in Geopolitik
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Von rt.com

 

Warum die Politikverdrossenheit bei der Bevölkerung im Westen stetig steigt, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin. In Sotschi sind gestern Experten, Politiker und Journalisten aus aller Welt zusammengekommen. In diesem Jahr lautete der Titel der Veranstaltung: „Die Zukunft im Fortschritt: Die Welt von morgen gestalten.“

Soziologische Studien rund um die Welt zeigen, dass Menschen in verschiedenen Ländern und auf verschiedenen Kontinenten dazu neigen, die Zukunft als düster und trübe zu sehen. Das ist traurig. Die Zukunft lockt sie nicht, sondern erschreckt sie. Gleichzeitig sehen die Menschen keine wirklichen Chancen und Mittel, um etwas zu verändern, Ereignisse zu beeinflussen und die Politik zu gestalten.

Ja, formal haben moderne Länder alle Attribute der Demokratie: Wahlen, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen. Aber auch in den fortschrittlichsten Demokratien hat die Mehrheit der Bürger keinen wirklichen Einfluss auf den politischen Prozess und keinen direkten und wirklichen Einfluss auf die Macht.

Warum die Blockparteien ihre Wähler verlieren:

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Die Menschen spüren eine stetig wachsende Kluft zwischen ihren Interessen und der Vision des „einzig richtigen Kurses“ der Elite, den die Elite selbst gewählt hat. Das Ergebnis ist, dass Referenden und Wahlen immer häufiger Überraschungen für die Behörden schaffen. Die Leute wählen überhaupt nicht mehr so, wie es die offiziellen und respektablen Medienvertretungen und etablierten Parteien ihnen geraten haben.

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Deutscher Wirtschaftsminister Gabriel, dem die Argumente ausgegangen sind. Die Medien berichten: “Gabriel zeigt Neonazis den Mittelfinger”.

Öffentliche Bewegungen, die jüngst noch zu weit links oder zu weit rechts waren, stehen im Mittelpunkt und drängen die politischen Schwergewichte zur Seite. Zuerst wurden diese unbequemen Ergebnisse eilig als Anomalie oder Zufall bezeichnet. Aber als sie häufiger wurden, fingen die Leute an zu sagen, dass die Gesellschaft diejenigen auf dem Gipfel der Macht nicht verstanden hat und noch nicht ausreichend gereift ist, um die Arbeit der Behörden für das öffentliche Wohl beurteilen zu können. Oder sie versinken in Hysterie und erklären es als Resultat ausländischer, meist russischer Propaganda.

Politiker dienen der Elite, übernationalen Oligarchen, die niemand gewählt hat:

Es scheint, als ob die Eliten die Spaltung in der Gesellschaft und die Erosion der Mittelschicht nicht sehen, während sie gleichzeitig ideologische Ideen implantieren, die meiner Meinung nach die kulturelle und nationale Identität zerstören. Und in gewissen Fällen untergraben sie in einigen Ländern nationale Interessen und verzichten auf Souveränität im Tausch für die Bevorzugung des Suzerän [Oberherren].
Da stellt sich die Frage: Wer [agiert] da am Rand? Es ist die wachsende Klasse der supranationalen Oligarchie und Bürokratie, die in der Tat oft nicht gewählt und nicht von der Gesellschaft kontrolliert wird. Die Mehrheit der Bürger wollen einfache und schlichte Dinge – Stabilität, freie Entwicklung ihrer Länder, Perspektiven für ihr Leben und das Leben ihrer Kinder, die Erhaltung ihrer kulturellen Identität und schließlich die grundlegende Sicherheit für sich und ihre Lieben.

Gesamte Rede von Wladimir Putin und anschließende Podiumsdiskussion beim Waldai-Club mit deutscher Simultan-Übersetzung:

Triumph! Frankreich verbietet Plastikbecher,Teller und Besteck

in Umwelt
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Das Verbot wird ab 2020 eingesetzt und wird voraussetzen, dass alle Einwegbecher,-teller und –bestecke recyclebar und/oder aus biologischen Materialen bestehen.

Frankreich hat sich schon seit einigen Jahren als eine zukunfts-orientierte Nation erwiesen.           Zuerst hatte es Supermärkten verboten absichtlich Lebensmittel zu vergeuden, danach Hunde als fühlende und empfindungsfähige Wesen anerkannt. Darauf folgend, wurde in Paris der weltweit erste  Auto-freie Tag durchgeführt, dies war ein Schritt im Bestreben die Emission zu verringern und den Klimawandel vom etwas auszubremsen.

Jetzt hat Frankreich ein neues Gesetz verabschiedet, welches es verbietet Plastikbecher,-teller und- besteck zu verkaufen, außer sie sind recyclebar und aus biologischen Materialen produziert. Das Nachrichtenportal „The Independent“ berichtet, dass das Gesetz ab 2020 in Kraft treten wird und ein Teil des Energiewandels für Grünes Wachstum ist. Die Nation bemüht sich um einen effektiveren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel, und das zuletzt eingeführte Verbot ist ein Teil dieser Strategie.

Obwohl Umweltschützer diese Neuigkeit feiern, sind nicht alle für dieses Verbot. Das Hauptargument ist, dass das Verbot gegen die europäischen Richtlinien für den  freien Handelsmarkt  verstößt.

Der europäische Verpackungshersteller Pack2Go Europe erklärte den Medien, dass es seinen Kampf gegen das neue Verbot weiterführen würde. Generalsekretär der Organisation, Eamonn Bates , machte folgende Aussage gegenüber The Associated Press:

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„ Wir fordern die Europäische Kommission auf, das Richtige zu tun und juristische Wege gegen Frankreichs Verletzung des Europäischen Rechts einzuleiten. Wenn sie es nicht tun, werden wir und darum kümmern.“

Laut einem Bericht der Überwachungsbeauftragten des französischen Konsums, ist die Recyclingrate in Frankreich ähnlich dem in Amerika, weshalb das neue Gesetz von vielen Umweltorganisationen Zuspruch erhält.

Bates aber ist hartnäckig, dass es keinen Beweis gibt, dass biologische Materialien besser für die Umwelt sind. Zudem argumentiert er, dass das Verbot die Situation verschlimmern könnte, da Leute/Konsumenten die Abbaubarkeit  missverstehen könnten. Er sagte:
„ Das Verbot wird von den Leuten so aufgefasst, dass es in Ordnung wäre die Verpackung in der Natur zurückzulassen, da diese biologisch abbaubar ist. Das ist Unsinn! Es könnte sogar das Abfallproblem verschlimmern.“

Während es IMMER besser sein wird in wiederverwendbare Teller, Bestecke und Becher zu investieren, wird eine Reduktion der Plastik-Verschmutzung unzweifelbar dabei helfen den Klimawandel nicht zu verschlimmern. Letztendlich wird im Jahr so viel Plastik weggeschmissen, dass es dafür ausreicht die Erde viermal zu umrunden. Zusätzlich baut sich Plastik in einem kriechenden Tempo ab; falls Konsumenten anfangen, kompostierbare Objekte zu benutzen wird zumindest das Nachspiel der Umwelt weniger verheerend.

Übersetzt aus dem Englisch aus AnonHQ.com

Fünf Jahre nach Gaddafis Tod: „Die USA können Terroristen ganze Staaten schenken“

in Geopolitik
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Vom Westen heimtückisch ermordet: Muammar al-Gaddafi, Revolutionsführer und legitimer Präsident von Libyen.

Blutiges Chaos, Flüchtlingswellen, ein ruiniertes Land – der westliche Libyen-Einsatz ist auf eine Katastrophe hinausgelaufen, wie russische Analysten feststellen. Vor genau fünf Jahren war der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi getötet worden.
Die russische Onlinezeitung vz.ru kommentiert am Donnerstag, mit seiner Dschamahirija habe Gaddafi der Welt eine „beispiellose und eigenartige soziale Alternative“ angeboten. Doch jenes Projekt sei vom Westen zerstört worden: „Es gibt auch kein Libyen mehr, das 40 Jahre lang für afrikanische Verhältnisse ein Spitzenreiter in Sachen Lebensstandard und Lebensqualität gewesen war. Nun gibt es ein verkommenes und ausgeplündertes Territorium, voller Chaos, Feindschaft und Fehde unter den dortigen Stämmen.“

„Tausende wurden bei Nato-Luftangriffen getötet, Zehntausende im Bruderkampf, der seit fünfeinhalb Jahren andauert. Hundertausende ins Elend gestürzte Flüchtlinge zerstreuten sich über den ganzen Erdball. 260.000 libysche Kinder gingen nicht mehr in die Schule, und 1.400 Schulen wurden Kasernen für Kämpfer oder Umschlagstellen für künftige Migranten“, so der Kommentar.

Dafür gebe es zwei Parlamente und drei Regierungen – in Tripolis, Tobruk und Bengasi: „So ist eine ‚richtige Demokratie‘ mit amerikanischen und französischen Kampfjets angekommen, um die Revolutionskomitees abzulösen. Eine böse Ironie des Schicksals: Zur Hochburg der libyschen IS-Kämpfer wurde das einst florierende und nun ruinierte Syrte, die Heimatstadt des libyschen Revolutionsführers, wo dieser getötet worden war und wo der Bürgerkrieg laut westlicher Propaganda hätte zu Ende gehen sollen. Nun werden dort Köpfe abgeschnitten und Hände abgehackt.“

Der russische Auslandsexperte und Parlamentarier Alexej Puschkow schrieb in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Iswestija“, die US-Regierung habe keinen ernsthaften Anlass für den Libyen-Krieg gehabt – abgesehen eben von ihrem alten Wunsch, Gaddafi zu stürzen. Der Krieg habe sich als Katastrophe erwiesen, deren wahre Ausmaße erst später klar geworden seien.

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„Mittlerweile wird sowohl in den USA als auch in Europa eingeräumt: Unabhängig davon, was ihm nachgesagt wird, verstand es Gaddafi, für Ordnung in Libyen, aber auch in der ganzen Region zu sorgen. Was die USA und ihre Verbündeten nachgewiesen haben, ist nur ihre Unfähigkeit, Ordnung herzustellen bzw. aufrechtzuerhalten. Dafür haben sie ihre Fähigkeit glänzend an den Tag gelegt, riesige Territorien und ganze Staaten zu zerstören und diese den Radikalen und Terroristen zu schenken. Da haben die USA und ihre Nato-Verbündeten wirklich keine Konkurrenz“, so Puschkow.

Noch im Jahr 2014 hatte der russische Orientalist Viktor Nadehin-Rajewski festgestellt, in Libyen werde nicht mehr zwischen weltlichen Behörden und Islamisten gekämpft, sondern faktisch alle gegen alle. „Gekämpft wird zwischen verschiedenen Stämmen, zwischen Klans“, kommentierte der Experte damals für vz.ru.

Während jeder Stamm für sich kämpfe, gebe es innerhalb eines Stammes einen Konflikt der Klans, in denen es wiederum zu Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Personen komme. Die totale Fehde gehe auf den Kampf um Ölvorkommen, Terminals und Öl-Lieferwege zurück, erläuterte Nadehin-Rajewski.

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20161020313024985-usa-schenken-terroristen-ganze-staaten/

Weder Trump, noch Clinton: Die US-Politik wird von der Wall Street entschieden

in Politik
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Von rt.com – Titelbild: Sputnik

Das eigentliche Machtzentrum: An der Wall Street in New York werden die Entscheidungen über Krieg und Frieden getroffen.
Für die Kameras liefern sich Donald Trump und Hillary Clinton einen erbitterten Wahlkampf. Alles nur Show, meint RT Deutsch-Gastautor Ernst Wolff. Hinter den Kulissen zieht die Wall Street die Fäden, die im Kampf um Rohstoffe, die Welt in immer neue Kriege stürzt.

von Ernst Wolff

Das politische Schauspiel, das die Amerikaner derzeit erleben, ist nicht neu: Alle vier Jahre findet in den USA eine Medien- und Materialschlacht statt, die den Eindruck erwecken soll, das amerikanische Volk stimme auf demokratische Weise über den künftigen Kurs des Landes ab.

In Wahrheit wird nur darüber entschieden, wer in den kommenden vier Jahren vom Weißen Haus aus die Interessen der Wall Street vertreten, das amerikanische Volk durch immer neue Scheingefechte von seinen wahren Problemen ablenken und es durch gezielte Manipulation auf weitere Kriege vorbereiten soll.

Die Unterschiede zwischen den Kandidaten Clinton und Trump spiegeln dabei die verschiedenen Standpunkte der amerikanischen Finanzindustrie wider. Im Umgang mit Russland zum Beispiel setzt Clinton auf Konfrontation und die Fortsetzung der laufenden Kriegsvorbereitungen, während Trump den von Ex-Präsidentenberater Brzezinski propagierten Kurs der „Neuausrichtung“ („realignment“) der Beziehungen zu Russland verfolgt.

Brzezinskis Kurs beharrt auf der Rolle der USA als Weltmacht Nr. 1, erkennt aber an, dass das Land an Wirtschaftskraft verloren hat und seinen Status nur dann aufrechterhalten kann, wenn es einem bewaffneten Konflikt mit Russland – zumindest vorerst – aus dem Weg geht.

Hintergrund dieser Strategie ist keinesfalls eine Hinwendung zu friedlicherer Politik. Im Gegenteil – die Neuausrichtung gegenüber Russland erlaubt die Konzentration aller militärischen Kräfte der USA auf einen anderen Konflikt, der für die Wall Street derzeit Priorität besitzt: Den Krieg im Nahen Osten.

Im Gegensatz zur Darstellung in den Mainstream-Medien wird derzeit nicht der geringste Versuch unternommen, diesen Krieg zu beenden. Ganz im Gegenteil: Er wird mit unverminderter Härte angefacht, und das nicht nur wegen der strategisch wichtigen Lage Syriens (die den Konflikt entzündet hat), sondern aus einem für die US-Finanzindustrie überaus wichtigen weiteren Grund.

Das große Problem der Wall Street: Der Ölpreis

Die USA haben vor einigen Jahren mit Hilfe des Frackings den Versuch unternommen, von ÖI-Importen unabhängig und im Öl- und Gasbereich zu einem globalen Marktführer zu werden. Da der technische Fortschritt beim Fracking diese zunächst teure Art der Produktion immer ertragreicher werden ließ, stiegen zahlreiche finanzstarke Investoren in das Geschäft ein und vergaben Kredite in Höhe von mehreren hundert Milliarden US-Dollar an die aufstrebende Industrie.

Inzwischen ist klar, dass sie sich verkalkuliert haben. Der Ölpreis ist in den vergangenen zwei Jahren um mehr als 50 Prozent gefallen. Zwar sind die Produktionskosten im Fracking erheblich gesenkt worden, aber der seit Monaten um 45 Dollar pendelnde Preis reicht nicht aus, um die zum Überleben dringend benötigten Profite zu erwirtschaften.

Zwischen Januar 2015 und Juli 2016 sind bereits 90 Öl- und Gasproduzenten Bankrott gegangen und haben einen Schuldenberg von mehr als 66 Mrd. US-Dollar hinterlassen. Da die Kredite mit Sicherheit über Kreditausfallversicherungen rückversichert waren, müssen sie erhebliche Löcher in den Bilanzen der US-Großbanken hinterlassen haben.

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Wenn im Spätherbst nun die Rückzahlung des Löwenanteils der an Fracking-Firmen vergebenen Kredite fällig wird, sieht es für die Gläubiger düster aus. Auch die Zukunftsaussichten sind trüb: Der Weltmarkt stagniert, ein wirtschaftlicher Aufschwung kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Zudem ist selbst der gegenwärtig niedrige Ölpreis das Ergebnis von Marktmanipulation: Auf den Weltmeeren stauen sich bis an den Rand mit Öl gefüllte Frachter und die Lager bersten aus allen Nähten. Mit einer Drosselung der globalen Produktion ist wegen des brutalen Konkurrenzkampfes vieler betroffener Länder ebenfalls nicht zu rechnen. Es ist also mittel- und langfristig nicht von einem Anstieg, sondern von einem weiteren Rückgang des Ölpreises auszugehen.

Die Finanzindustrie stellt sich bereits auf Krieg ein

Spätestens zum Jahresende droht damit eine Krise des US-Finanzsystems, die ähnliche Ausmaße wie die Dotcom-Krise zur Jahrtausendwende annehmen dürfte. Nur: Das US-Finanzsystem ist acht Jahre nach dem Beinahe-Crash von 2008 erheblich instabiler geworden. Die FED hat mehr als 4,5 Billionen Dollar ins System gepumpt, der Leitzins liegt fast bei Null, die Finanzspekulation im Bereich der Derivate ist auf vierstellige Billionenbeträge angewachsen, zudem sind riesige Blasen an den Anleihe-, Aktien- und Immobilienmärkten entstanden. In dieser Situation könnten die Probleme der Fracking-Industrie zum Funken werden, der das Pulverfass US-Finanzsystem – und damit das globale Finanzgefüge – hochgehen lässt.

Die Wall Street befindet sich also in einer Lage, in der ihr schieres Überleben von einer Anhebung des Ölpreises abhängt, er aber weder durch eine Ankurbelung der Nachfrage, noch durch Produktionsdrosselung, noch durch weitere Manipulation in die Höhe getrieben werden kann. Die einzige Möglichkeit, die in diesem Fall verbleibt, heißt: Eskalation des Krieges im Nahen Osten und Zerstörung einer großen Zahl von Ölquellen.

Wie es scheint, ist hinter den Kulissen bereits eine Entscheidung für diese Option gefallen. Betrachtet man nämlich die Entwicklung der Ramschanleihen im Ölgeschäft der USA, so stellt man seit Juni dieses Jahres nicht nur einen Anstieg, sondern fast schon einen Run auf diese Papiere fest. So wurden zum Beispiel für das Unternehmen PDC Energy, dessen Kreditwürdigkeit vier Stufen unter „kreditwürdig“ liegt, 1,5 Mrd. Dollar für Anleihen im Wert von 400 Millionen Dollar geboten. Dazu sind die Prämien für Kreditausfallversicherungen auf Ramschanleihen seit Februar um 30 Prozent gefallen. Für die Strategen der Bank of America Meryll Lynch war Sommer 2016 „einer der besten […] was hochertragreiche fremdfinanzierte Kredite angeht.“

Dass Teile der Finanzindustrie also auf einen Anstieg des Ölpreises und damit auf Krieg setzen, wird sowohl von Hillary Clinton, als auch Donald Trump als klare Handlungsanweisung verstanden. Beide sind sich deshalb in ihrem vermeintlichen „Wahlkampf“ in einem Punkt zu einhundert Prozent einig: Der „Kampf gegen den Terror“, die „Ausrottung des radikalen Islamismus“ und die „Vernichtung von ISIS“ dienen ihnen gleichermaßen als Vorwand, um sich die Option der Ausweitung eines Krieges im Nahen Osten offen zu halten.

Wenn im Spätherbst nun die Rückzahlung des Löwenanteils der an Fracking-Firmen vergebenen Kredite fällig wird, sieht es für die Gläubiger düster aus. Auch die Zukunftsaussichten sind trüb: Der Weltmarkt stagniert, ein wirtschaftlicher Aufschwung kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Zudem ist selbst der gegenwärtig niedrige Ölpreis das Ergebnis von Marktmanipulation: Auf den Weltmeeren stauen sich bis an den Rand mit Öl gefüllte Frachter und die Lager bersten aus allen Nähten. Mit einer Drosselung der globalen Produktion ist wegen des brutalen Konkurrenzkampfes vieler betroffener Länder ebenfalls nicht zu rechnen. Es ist also mittel- und langfristig nicht von einem Anstieg, sondern von einem weiteren Rückgang des Ölpreises auszugehen.

Die Finanzindustrie stellt sich bereits auf Krieg ein

Spätestens zum Jahresende droht damit eine Krise des US-Finanzsystems, die ähnliche Ausmaße wie die Dotcom-Krise zur Jahrtausendwende annehmen dürfte. Nur: Das US-Finanzsystem ist acht Jahre nach dem Beinahe-Crash von 2008 erheblich instabiler geworden. Die FED hat mehr als 4,5 Billionen Dollar ins System gepumpt, der Leitzins liegt fast bei Null, die Finanzspekulation im Bereich der Derivate ist auf vierstellige Billionenbeträge angewachsen, zudem sind riesige Blasen an den Anleihe-, Aktien- und Immobilienmärkten entstanden. In dieser Situation könnten die Probleme der Fracking-Industrie zum Funken werden, der das Pulverfass US-Finanzsystem – und damit das globale Finanzgefüge – hochgehen lässt.

Die Wall Street befindet sich also in einer Lage, in der ihr schieres Überleben von einer Anhebung des Ölpreises abhängt, er aber weder durch eine Ankurbelung der Nachfrage, noch durch Produktionsdrosselung, noch durch weitere Manipulation in die Höhe getrieben werden kann. Die einzige Möglichkeit, die in diesem Fall verbleibt, heißt: Eskalation des Krieges im Nahen Osten und Zerstörung einer großen Zahl von Ölquellen.

Wie es scheint, ist hinter den Kulissen bereits eine Entscheidung für diese Option gefallen. Betrachtet man nämlich die Entwicklung der Ramschanleihen im Ölgeschäft der USA, so stellt man seit Juni dieses Jahres nicht nur einen Anstieg, sondern fast schon einen Run auf diese Papiere fest. So wurden zum Beispiel für das Unternehmen PDC Energy, dessen Kreditwürdigkeit vier Stufen unter „kreditwürdig“ liegt, 1,5 Mrd. Dollar für Anleihen im Wert von 400 Millionen Dollar geboten. Dazu sind die Prämien für Kreditausfallversicherungen auf Ramschanleihen seit Februar um 30 Prozent gefallen. Für die Strategen der Bank of America Meryll Lynch war Sommer 2016 „einer der besten […] was hochertragreiche fremdfinanzierte Kredite angeht.“

Dass Teile der Finanzindustrie also auf einen Anstieg des Ölpreises und damit auf Krieg setzen, wird sowohl von Hillary Clinton, als auch Donald Trump als klare Handlungsanweisung verstanden. Beide sind sich deshalb in ihrem vermeintlichen „Wahlkampf“ in einem Punkt zu einhundert Prozent einig: Der „Kampf gegen den Terror“, die „Ausrottung des radikalen Islamismus“ und die „Vernichtung von ISIS“ dienen ihnen gleichermaßen als Vorwand, um sich die Option der Ausweitung eines Krieges im Nahen Osten offen zu halten.

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