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Sieg in Mexiko: Einheimische Aktivisten gewinnen bei wichtiger Gerichtsentscheidung gegen Monsanto

Published on November 26, 2016November 26, 2016 in Umwelt/Welt

Monsanto muss sich nun mit den einheimischen Gemeinschaften auf der ganzen Halbinsel von Yukatan abstimmen, bevor die Firma in Zukunft weiterhin Genehmigungen dafür erhalten kann, GMO-Soja anzubauen: So lautet die Entscheidung eines Gerichts, die Anfang November 2015 verkündet wurde. Monsanto hatte geplant, genetisch veränderte Sojabohnen auf mehr als 250.000 Hektar Land in der Region von Yukatan anzubauen. Ein mexikanisches Gericht hat jedoch die Genehmigung des Biotech-Giganten ausgesetzt. Das Urteil basierte auf einem konstitutionellen Gesetz, das die Berücksichtigung der einheimischen Gemeinschaften vorsieht, die von Entwicklungsprojekten wie diesem betroffen sind.

Die wichtigsten Organisationen, die an diesem Unterfangen zum Stopp des Anbaus von GMO-Soja in Mexiko beteiligt waren, sind die Maya beekeepers. Dazu gehören etwa 15.000 Maya-Familien, die Honig produzieren und abfüllen. Sie haben die Unterlassungsverfügung mit der Unterstützung von Greenpeace, Indignación und Litiga OLE eingereicht. Die größten Bedenken haben die Maya, weil „die Aufzucht der Pflanze die Verwendung von Glyphosat voraussetzt. Dieses Herbizid wird als potenziell karzinogen eingestuft“. Damit würden die Gemeinschaften, die Umwelt und die ökonomischen Aktivitäten einem großen Risiko ausgesetzt.

Wenig überraschend argumentiert Monsanto weiterhin, dass GM-Sojabohnen keine Auswirkungen auf die Bienen oder die Produktion von Honig haben. Monsanto wurde bereits dessen beschuldigt, an der Entwaldung im Staat Campeche in Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Dort hat die Firma ihre agrochemischen Vorhaben weiter ausgebaut.

Seit 2013 ersuchen transnationale agrochemische Firmen mit aggressiven Mitteln die Erlaubnis der Bundesregierung, dass die vorübergehende Sperre für den Verkauf von transgenen Maissamen im Land wieder aufgehoben wird. Obwohl die Sperre im August 2015 umgeworfen worden war, folgte eine neue Gerichtsentscheidung Anfang November 2015, die von Bundesrichter Benjamin Soto Sánchez getroffen worden war. Er ist der Vorsitzende des second Unitarian Court in Civil and Administrative Matters of the First Circuit (etwa: des zweiten unitarischen Gerichtshofs für zivile und administrative Belange des ersten Kreises). Die neuere Entscheidung „hielt eine vorübergehende Sperre aufrecht, die es Behörden auf der bundesstaatlichen Ebene verbietet, ein Privileg zu erarbeiten und durchzusetzen, welches das Aussäen oder Freisetzen von transgenen Maissamen in die Umwelt im Land erlaubt.“

Dieser letzte Sieg gegen Monsanto ist das Ergebnis der Aktivisten-Organisation Colectividad en Defensa del Maíz (CDM; etwa: Kollektiv zur Verteidigung des Mais), das auch von Greenpeace Mexiko unterstützt wurde. René Sánchez, der Anwalt für CDM, begrüßte die Entscheidung des Gerichtes und verkündete, dass die Aussaat von transgenem Saatgut…

„die biologische Vielfalt bedroht, sowie die landwirtschaftlichen Aktivitäten und die Kultur von Mexiko.“

Ungefähr 30% des in Mexiko angebauten Mais und 30% der Sojapflanzen in Yukatan werden derzeit aus GMO-Samen gewonnen. Mexiko importiert auch gelben GMO-Mais aus den Vereinigten Staaten, wo er ungefähr 90% des Marktanteils ausmacht. Mexiko ist Teil einer größeren lateinamerikanischen Bewegung, die Monsanto davon abhalten soll, weiter im Landesgebiet zu expandieren.

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Von Alex Pietrowski für The Waking Times, veröffentlicht auf TrueActivist.com. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Quellen:

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Oberstes Gericht Italiens beschließt: Lebensmitteldiebstahl ist kein Verbrechen, wenn der Täter arm und hungrig ist

Published on May 10, 2016May 10, 2016 in Welt

Der Oberste Gerichtshof Italiens hat beschlossen: In diesem Land sollte es kein Verbrechen sein zu stehlen, um das existenzielle Bedürfnis nach Nahrung — eines der grundlegenden Bedürfnisse des Lebens — zu stillen.

Im Jahr 2015 verurteilte ein Gericht im Land einen armen und obdachlosen Mann zu sechs Monaten Gefängnis, weil er einfachen Käse und Würstchen im Wert von ca. 4 Euro aus einem Supermarkt in Genua stahl.

Roman Ostriakov ist anscheinend von der Ukraine nach Italien ausgewandert, aber sein Leben war alles andere als leicht. Er schläft auf der Straße und bettelt um Nahrung. Im Jahr 2011 besuchte er einen Supermarkt und kaufte Grissini. Als die Aushilfe im Supermarkt nicht hinsah, nahm Ostriakov zwei Stück Käse und ein Päckchen Würstchen und steckte die Lebensmittel in seine Tasche.

Ein anderer Kunde, der zur gleichen Zeit im Supermarkt war, sah was Ostriakov getan hatte. Als Ostriakov den Supermarkt verlassen wollte, meldete der Kunde ihn den Mitarbeitern. Nach Ostriakov wurde daraufhin gefahndet und er wurde festgenommen. Die gestohlenen Lebensmittel wurden ihm genommen.

Der Fall, der bereits im Jahr 2011 seinen Anfang nahm, fand ein Ende, als Ostriakov zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurde und zu einer Strafzahlung von ca. 100 Euro. Als das Urteil publik wurde, verurteilten viele diese Entscheidung. Aktivisten drängten darauf, das Urteil anzufechten, da Ostriakov aufgehalten worden war und die gestohlenen Gegenstände von Mitarbeitern des Supermarktes konfisziert worden waren.

Am 2. Mai 2016 entschied dann der Oberste Kassationshof, dass der Diebstahl einer kleinen Menge Nahrung von den Hungrigen und den Armen kein Verbrechen mehr im Land sein soll. Das Gericht beschloss danach, dass Ostriakov freigelassen werden sollte. Der Oberste Kassationshof überprüfte die Anwendung des Gesetzes auf den Fall Ostriakov, nicht die Fakten des Falls, denn darin besteht das Mandat dieses Gerichts.

Das Gericht stellte fest, dass die Sachlage eindeutig sei: Ostriakov könnte nicht leben ohne sich zu ernähren, also handelte er aufgrund von Notwendigkeit und beging damit kein Verbrechen.

Lokale Medienvertreter zitierten das Gericht wie folgt: “Der Zustand des Angeklagten und die Umständen, unter denen die Beschlagnahme der Güter stattfand zeigen, dass er sich dieser kleinen Menge an Lebensmitteln bemächtigte, weil er ein unmittelbares und lebensnotwendiges Bedürfnis nach Nahrung empfand; deshalb handelte er aus reiner Notwendigkeit.”

Das Gericht machte damit auch deutlich klar, dass das Urteil “alle daran erinnert, dass in einem zivilisierten Land nicht einmal die schlimmsten Menschen verhungern sollten”, geschweige denn die ärmsten und oder obdachlosen.

Lokale Beobachter kritisierten das erste Urteil und sagten, dass der Richter seinen gesunden Menschenverstand hätte einsetzen sollen, um zu verhindern, dass der Fall bis vor den obersten Gerichtshof des Landes gelangt.

In der Tageszeitung La Stampa wurde ein ausdrückliches Lob des Urteils hervorgehoben. Die Zeitung schrieb in ihrem Leitartikel, dass die Richter vor dem Obersten Gerichtshof allen klargemacht hätten, dass das Recht auf Überleben sich gegen den Besitz durchsetzt. Der Artikel lobte die Richter für diese mutige Entscheidung und drängte andere Länder dazu, ähnliche Gesetze anzuwenden, um die Armen und die Obdachlosen in der Mitte ihrer Gesellschaft zu schützen.

Die Armutsquote in Italien steigt an. Offizielle Statistiken im Land weisen darauf hin, dass jeden Tag ungefähr 615 Menschen zusätzlich unter die Armutsgrenze fallen. Beobachter sagen, dass das Land mehr dafür tun muss, um die Armut im Land zu reduzieren.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.