TTIP Archive - Der Wächter

Die zehn größten Konzerne sind reicher als die meisten Staaten zusammen

Published on September 26, 2016September 27, 2016 in Wirtschaft

Laut den neuen Zahlen, die im September 2016 von Global Justice Now in Großbritannien veröffentlicht wurden, sind viele Konzerne reicher als ganze Länder und Staaten.

Die Interessenvertretung für ökonomische und soziale Gerechtigkeit fand heraus (Tabelle), dass die zehn größten Konzerne reicher sind als die meisten anderen Länder der Welt zusammen.

“Heute gehören zu den 100 reichsten Wirtschaftseinheiten der Welt mittlerweile 69 Konzerne und nur 31 Staaten”, schrieb die für Kampagnen und Politik zuständige leitende Angestellte von Global Justice Now, Aisha Dodwell. “Dies ist ein Anstieg innerhalb eines Jahres von 63 bzw. 37. Bei diesem Tempo werden wir innerhalb einer Generation in einer Welt leben, die gänzlich von gigantischen Konzernen dominiert wird.”

Tatsächlich streichen multinationale Giganten wie Shell, Apple und Walmart jeweils höhere Gewinne ein als die 180 “ärmsten” Länder – eine Liste, die Irland, Griechenland, Israel, Südafrika, Vietnam und Kolumbien enthält – wohlgemerkt zusammengenommen.

Und die zehn größten Konzerne haben einen kolossalen Gesamtwert von 2,9 Billionen Dollar, was mehr ist als Chinas Volkswirtschaft.

Walmart, das größte Unternehmen der Welt, wird auf über 482 Milliarden Dollar geschätzt, was es reicher macht als jeweils Spanien, Australien oder die Niederlande.

“Der enorme Reichtum und Einfluss von Konzernen ist eines der zentralen Probleme der Welt – wie Ungleichheit und Klimawandel”, sagte Nick Dearden, Direktor von Global Justice Now. “Der heutige Drang nach kurzfristigen Profiten scheint grundlegende Menschenrechte von Millionen von Leuten auf dem Planeten zu überwiegen. Diese Zahlen zeigen, dass sich das Problem verschlimmert.”

“Indem multinationale Konzerne zunehmend Bereiche dominieren, die traditionell die vorrangige Domäne des Staates sind, sollten wir besorgt sein”, fuhr Dodwell fort:

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Während sie alles von der Bildung und Gesundheit bis zu Grenzkontrollen und Gefängnissen privatisieren, bunkern sie ihre Profite auf geheimen Auslandskonten. Und während sie uneingeschränkten Zugang zu Entscheidungsträgern haben, vermeiden sie demokratische Prozesse, indem sie Geheimgerichte einsetzen, die ihnen ermöglichen, alle Justizsysteme zu umgehen, die auf das Volk anwendbar sind. Mittlerweile verursacht ihr Daseinszweck in Form unaufhörlichen Wachstums in einer begrenzten Welt Umweltzerstörung und starken Klimawandel. Von sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen bei Sports Direct bis zu Ölkatastrophen durch BP, die die Heimat von Menschen verwüsten, tauchen Geschichten von Konzernen, die gegen Gesetze verstoßen, nur allzu oft in unseren Tageszeitungen auf.

Global Justice Now bemerkte, dass sie “die Zahlen veröffentlichten, um den Druck auf die britische Regierung im Vorfeld einer UNO-Arbeitsgemeinschaft unter Führung von Ecuador zu erhöhen, die eingerichtet wurde, um einen bindenden Vertrag zu entwerfen, der sicherstellen soll, dass transnationale Konzerne fest zu ihrer Verantwortung einer ganzen Palette von Menschenrechten stehen müssen. Aktivisten verlangen, dass der Vertrag auf einer nationalen und globalen Ebene gesetzlich einklagbar ist.”

“Großbritannien unterstützt den Prozess nicht, und hat in der Vergangenheit wiederholt gegen solche Vorschläge Einspruch erhoben und sich dagegen aufgelehnt”, fügte die Gruppe hinzu.

“Die britische Regierung hat den Aufstieg der Macht der Konzerne erleichtert”, sagte Dearden, “durch Steuerstrukturen, Handelsabkommen und sogar Hilfsprogramme, die großen Konzerne entlasten. Ihre rückhaltlose Unterstützung für das US-EU-Handelsabkommen TTIP ist nur das jüngste Beispiel dafür, wie die Regierung großen Konzernen hilft. Schändlicherweise widersetzt sie sich auch routinemäßig dem Ruf der Entwicklungsländer, die Konzerne für ihre Beeinflussung der Menschenrechte vor der UNO zur Verantwortung zu ziehen.”

Neben den letzten Zahlen, die das Ausmaß demonstrieren, in dem Konzerne die Welt beherrrschen, veröffentlichte Global Justice Now eine Petition, die die britische Regierung dazu aufruft, einen bindenden UNO-Vertrag zu unterstützen, der Konzerne dazu zwingen würde, Menschenrechte auf der ganzen Welt zu respektieren.

Der Vertrag wird am 12. Oktober in Genf hochrangigen Vetretern Großbritanniens und der Europäischen Union vorgelegt, sagt die Gruppe.

“Selbstverständlich hat der Kampf gegen die Macht der Konzerne viele Fronten und der UNO-Vertrag ist nur ein Teil davon”, stellte Dodwell fest. “Gleichzeitig, müssen wir damit fortfahren, alternative Möglichkeiten zu entwickeln, um die Waren und Dienstleistungen zu produzieren und zu vertreiben, die wir brauchen. Wir müssen von der Idee wegkommen, dass nur riesige Unternehmen dafür sorgen können, dass die Wirtschaft und die Gesellschaft ‘funktionieren'”.

“Die Alternative ist, dass wir uns weiterhin in eine dystopische Version unangefochtener Konzernmacht verrennen”, schrieb Dodwell. “Wir können nicht zulassen, dass das passiert. Wir müssen uns wehren.”

Übersetzt aus dem Englischen von TheAntiMedia.org

WikiLeaks: “Die US-Strategie für ein neues globales Rechts- und Wirtschaftssystem: TPP, TTIP, TISA”

Published on March 26, 2016 in Wirtschaft

TPP, TTIP, TISA – wie auch immer man dazu steht: Die Argumentation von John Hilary und anderen in der kurzen Dokumentation “WikiLeaks – The US strategy to create a new global legal and economic system: TPP, TTIP, TISA” (Die US-Strategie für ein neues globales Rechts- und Wirtschaftssystem: TPP, TTIP, TISA) fordert die Menschen dazu auf, diese drei Abkommen als das zu erkennen, was sie wirklich sind.

“Ziemlich eindeutig sagen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, sie erwarten von diesem neuen Handelsabkommen, dass es die Blaupause, die Vorlage für alle zukünftigen Geschäftsvereinbarungen sein wird. Und das heißt, dass sie die Regeln der globalen Wirtschaft neu schreiben – und zwar für alle”, sagt Hilary.

Die Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) wurde letztendlich schlichtweg übergangen, um die “drei großen Ts” aufzustellen – nämlich TTP, TTIP und TISA – mit dem Ziel, globale Dominanz aufzubauen. Diese Übereinkünfte stehen für die Angst der Vereinigten Staaten vor dem Aufstieg Chinas und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften. Insgesamt geht es um die BRICS-Staaten, also um Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Laut Assange haben die Vereinigten Staaten eine “große Ummauerung” konstruiert, wobei TTP, TTIP und TISA (siehe unten) einen Integrationsprozess bilden. Assange verwendet als Beispiel die Vorstellung, man würde Lateinamerika von Brasilien wegziehen, um es mit den Vereinigten Staaten innerhalb dieser Mauern einzubinden. Dasselbe geschehe mit Südostasien, das von China weggezogen, und Westeuropa vom Atlantik abgetrennt werden würde. Die Zahlen sind erstaunlich: “51 andere Länder” werden mit dieser Methode laut Assange innerhalb dieser Mauern eingebunden, insgesamt “1,6 Milliarden Menschen und zwei Drittel dee Bruttoinlandsprodukte (GDP).”

Die englische Dokumentation könnt ihr hier ansehen:

Obwohl Wikileaks geleakte und geheime Informationen zu TTP und TISA erhalten und verbreitet haben, ist bislang nur wenig über TTIP bekannt.

Der Enthüllungsjournalist John Pilger erläuterte den VIP-Zugang zu den TTIP-Verhandlungen und äußerte Bedenken darüber, dass die Regierungen und die Bevölkerung von den TTIP-Abkommen ausgeschlossen werden, wohingegen multinationale Konzerne in der ersten Reihe bei den Treffen sitzen. Im Wesentlichen bedeuten diese Abkommen einen Freifahrtschein für die Konzerne das zu tun, was sie wollen – mit weitreichenden Auswirkungen auf die Öffentlichkeit. Wenn die neuen Regulierungen einen Konzern beeinflussen, kann er dagegen klagen. Wenn ein Protest ihre Profitmargen schmälert, kann er dagegen klagen.

Matt Kennard vom Centre for Investigative Journalism (Zentrum für investigativen Journalismus, CIJ, ansässig in London im Vereinigten Königreich) warnt uns vor den Auswirkungen, weil “Konzerne ihre Macht absichern [wollen]”, wie er sagt. “Wenn [TTIP verabschiedet wird] und das ISDS* ein Teil davon ist, dann kann die Privatisierung des staatlichen Gesundheitsdienst, die gerade im Vereinigten Königreich passiert, nie wieder umgekehrt werden.”

* ISDS steht für Investor-state dispute settlement (Investor-Staat-Streitbeilegung). Es bedeutet im Wesentlichen, dass ausländische Investoren gegen einen Staat, in dem sie investiert haben, ein Verfahren anstoßen können, wenn sie glauben, dass ihre Rechte verletzt wurden.

Diese Konzerne wollen mit aller Macht verhindern, dass die Regierung Entscheidungen wieder rückgängig machen kann. Ihr kennt die genauen Inhalte dieser Abkommen nicht. Ihr könnt sie nicht offen debattieren und anfechten. Jetzt stellt euch die Frage: Ist das die Art von ‘Demokratie’, die ihr haben wolltet?

Zusätzliche Informationen:

TTP steht für die Transpazifische Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership); ein geplantes Handelsabkommen zwischen den USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.
TTIP steht für das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
TISA steht für das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement) in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union; es soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Anti-TTIP/TISA-Demo in Berlin – Viel GeCETA um nichts?

Published on October 13, 2015October 14, 2015 in Politik

Der 10.10.2015 – Der Tag, an dem einmal mehr gegen TTIP, TISA und CETA demonstiert wurde. Im Januar waren schon über 50.000 Menschen (lt. Polizei 10.000) für mehr Transparenz in den Verhandlungen durch die Straßen Berlins gezogen. Unter Anderem waren Vertreter aus Landwirtschaft, Gewerkschaften, Oppositionsparteien, Umweltschutz-, und Menschenrechtsorganisationen stark vertreten gewesen. Einstimmiger Tenor: “Mangelnde Transparenz und Zusammensetzung der Verhandlungspersonen (überwiegend Lobbyisten) schüren Misstrauen; legt die Verhandlungspapiere offen! Nutzt das Abkommen nicht, um die Wirtschaft noch liberaler und konzernhöriger zu machen! Nehmt die Chance wahr und etabliert einheitliche und (!) höhere Standards für Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, Lebensmittelrichtlinien und Sozialmaßnahmen!”

Allerdings wurde – und wird – die Protestbewegung von Politikern der Koalition hauptsächlich eher weniger ernstgenommen und kritisiert. So beschwichtigt Merkel beispielsweise, die USA hätten doch auch “relativ hohe Standards” und die Kritik sei unbegründet, Gabriel meint sogar “TTIP-Gegner betreiben Anti-Aufklärung”. Die Bewegung wurde als “vorübergehendes Phänomen” bezeichnet, das auftrete, aber auch wieder verschwinde. Was aber durch die konsequente Nichtbeachtung bewirkt wurde, dürften sogar Merkel und Co. nicht vorausgesehen haben.

Der gefüllte Washingtonplatz - (C) REUTERS/Fabrizio Bensch — Der gefüllte Washingtonplatz – (C) REUTERS/Fabrizio Bensch

Die Veranstalter rechneten für die Demonstration am vergangenen Samstag mit etwa 50.000 Teilnehmern. 100.000 wurden dementsprechend mit gehörigem Puffer für die Demonstration gemeldet. Allerdings kamen nicht nur 50.000, auch nicht 100.000 – laut Veranstalter füllten 250.000 (!) Menschen die Straßen der Berliner Innenstadt, die Polizei schätzte auf 150.000. Rekord. Dafür sorgten u.A. fünf Sonderzüge und mehr als 600 Busse – teilweise sogar kostenfrei. Der Andrang der Menschen war überwältigend. Im Januar war der Potsdamer Platz Startpunkt und Austragungsort für die erste Kundgebung. Nach Abschluss der Vorträge setzte sich der Demonstrationszug relativ zügig ´gen Kanzleramt in Bewegung. Doch dieses Wochenende mitnichten. Als Startpunkt wurde der Washingtonplatz auserwählt. Doch der Andrang war so gewaltig, dass vorübergehend sogar der Bahnhofsverkehr im anliegenden Hauptbahnhof eingestellt werden musste. Bereits während der Kundgebung wurde um das Starten des Demonstrationszuges gebeten. Doch die angemeldete Route war hoffnungslos überlastet. So gab die Polizei nach einiger Zeit schließlich eine zweite Alternativroute frei! Danach ebbte der Menschenschwarm langsam ab und bewegte sich auf die Siegessäule zu, wo eine zweite und abschließende Kundgebung stattfinden sollte. Der Verlauf war dabei friedlich und ohne Zwischenfälle.

Die Forderungen deckten sich fast vollständig mit denen vom Januar. Wurden private Schiedsgerichte nun zwar aus dem TTIP-Abkommen entfernt, sind sie immer noch in CETA vorhanden. Amerikanische Unternehmen könnten so die TTIP-Richtlinien einfach umgehen und über Zweigstellen in Kanada das CETA-Abkommen nutzen, um die privaten Schiedsgerichte wahrzunehmen. Und dank der mangelnden Transparenz und Informationsflüsse seitens der Politik besteht noch immer eine Angst vor Demokratieabbau. Viele Demonstranten bezeichneten die geheimen und intransparenten Verhandlungen gar als undemokratisch. Weiterhin wird befürchtet, dass bei Abschluss Investoren und Konzerne profitieren und der Großteil der Bevölkerung infolge von Staatsklagen mit Berufung auf Gewinnminderung durch “zu hohe Richtlinien” die Rechnung über die Steuer zahlen muss. Gewerkschaften sehen Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz sowie ihr Mitspracherecht in Gefahr, Umweltschutzbehörden die Wahrung der Natur. Gastredner aus Die Linke und Die Grünen erahnen eine weitergehende Liberalisierung der Wirtschaft zugunsten der Konzerne und zulasten der Arbeitnehmer und Konsumenten.

Doch sind diese Bedenken überhaupt berechtigt? Schenkt man Befürwortern der Abkommen wie Angela Merkel und Siegmar Gabriel Glauben, so sind TTIP, TISA und CETA Chancen, über zukünftige Standards in den angesprochenen Feldern mitbestimmen zu können. Man dürfe sich nicht querstellen und blockieren, sondern müsse die Verhandlungen vorantreiben, um die Qualität der Richtlinien festlegen zu können. Gabriel versichert sogar, es werde zu keiner Absenkung der erreichten Standards kommen.

Außer Frage dürfte nur eins bleiben: der Mangel an Transparenz. Dass dieser zwangläufig zu Misstrauen in der Bevölkerung – oder zumindest in Teilen – führt, dürfte offenkundig sein. Daher wäre ein Zukommen auf die Abkommenskritiker durch eine höhere oder vollständige Transparenz und damit mittelbare demokratische Kontrolle wünschenswert und zielführend. Da hilft auch nicht das Scheinargument der Bundeskanzlerin, die Verhandlungsmandate seien doch bereits offengelegt worden. Nicht nur, dass das Mandat der EU-Kommission gegen ihren Willen geleaked wurde – das US-Mandat ist bis heute unter Verschluss – offenlegen ist da doch schon ein arger Euphemismus.

Noch zwiegespaltener ist das Resümee in der Medienlandschaft. So ist das Spektrum der Medienlandschaft breit gefächert: Auf der einen Seite wird TTIP als Machtausweitung für ehrliche Unternehmer und Gewerkschafter bezeichnet, gegen die 150.000 Menschen rebellieren, andere beziffern die Demonstranten auf Zehntausende. Interessant sind zwischen den Pro- und Contra-TTIP Stimmen vor allem zwei Artikel. Beide von einer Plattform – doch könnten die Meinungen kaum verschiedener sein. Spricht der eine Autor von einem “Schauermärchen vom rechten Rand”, widerspricht die andere Autorin mit “Ich bin nicht rechts. Aber gegen TTIP”.

Zeigen sollte dies vor allem eines: Die Abkommen TTIP, TISA und CETA bieten viel Stoff für Diskussionen. Umso mehr sei jedem ans Herz gelegt sich so breitgefächert und ausführlich über sie zu informieren, wie es in den eigenen Möglichkeiten liegt. Denn eins bleibt außer Frage: Die Abkommen betreffen jeden von uns – völlig egal welcher Herkunft oder gesellschaftlicher Stellung. Da sollte es schon eine Rolle spielen, über was genau nun verhandelt wird.

Eigenes Fazit der Demonstration? Ich habe viele nette, gleichgesinnte Menschen kennengelernt. Alle mit dem gesetzten Ziel, Licht ins Dunkle der Verhandlungen zu bringen. Diskussionen wurden geführt, Meinungen ausgetauscht. Dabei bleibt mir aber vor allem ein Mann im Rentenalter im Gedächtnis. “Warum ich hier demonstriere? Wohl weniger für mich. Ich hab zumindest mein Arbeitsleben hinter mir. Ich demonstriere für euch – die junge Generation. Damit euch eure Zukunft nicht verbaut wird. Dafür sind auch wir verantwortlich.” Ob ich auch bei weiteren Demonstrationen zugegen sein werde? Sicherlich. Ob als neutraler Beobachter oder aktiver Demonstrant sei an dieser Stelle aber dahingestellt.