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Politik - page 3

Posted on in Geopolitik

Bald Krieg in Europa? Russland zieht Truppen doch nicht ab

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen Weißrussland und Russland weiter gemeinsame Militärübungen abhalten. Das teilte der weißrussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin am Sonntag mit. Damit werden russische Truppen vorerst nicht wie zuvor angekündigt aus Weißrussland abgezogen. Chrenin sagte am Sonntag laut einer Mitteilung, “angesichts der Zunahme der militärischen Aktivitäten” in der Nähe der Außengrenzen… Weiter lesen

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EILMELDUNG: Cannabis wird in Deutschland legalisiert

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Nach wochenlangen Spekulationen haben sich die Parteien in den Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung auf Pläne zur Legalisierung von Freizeitkiffen geeinigt, wie deutsche Medien berichten. Hier ist, wie sie es angehen wollen. Wie geht es weiter? Seit Oktober arbeiten die drei “Ampel”-Parteien – so genannt nach den Parteifarben… Weiter lesen

Posted on in Politik/Welt/Wirtschaft

Pandora Papers: Größte Enthüllung der Geschichte von Finanzgeheimnissen von Reichen, Mächtigen & Politikern

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Die Pandora Papers sind eine Enthüllung von fast 12 Millionen Dokumenten, die versteckten Reichtum, Steuervermeidung und in einigen Fällen Geldwäsche durch einige der Reichen und Mächtigen der Welt enthüllen. Mehr als 600 Journalisten in 117 Ländern durchforsten seit Monaten die Akten aus 14 Quellen und finden Storys, die diese… Weiter lesen

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USA bereitet sich darauf vor, Irans angebliche “Nuklearanlagen” nächsten Monat zu bombardieren

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Das Weiße Haus plant am Donnerstag ein politisches Treffen mit dem Iran, an dem hochrangige Vertreter des Pentagon und Berater des Kabinetts unter dem Sicherheitsberater John Bolton teilnehmen. Nach einer Woche intensiven Säbelrasselns von Präsident Donald Trump und seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rohani ist ein neuer Bericht von Australiens… Weiter lesen

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Die EU hat sich gerade der USA ausgeliefert – Riesiger Sieg für die USA – Riesige Niederlage für Russland

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Vor wenigen Augenblicken trottete Präsident Donald Trump mit Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, in den Rosengarten, wo sie gemeinsam die Abschaffung der Zölle auf industrialisierte Waren ankündigten. Darüber hinaus erhielt Trump die Zusage von Junker, den Einkauf von Sojabohnen aus amerikanischen Farmen zu erhöhen und große Mengen verflüssigtes… Weiter lesen

Posted on in Kriminalität/Menschenrechte/Politik

Regierungspressekonferenz: Syrische-Terroristen dürfen “als politische Maßnahme” mit Familien nach Deutschland

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Titelbild: Die “Weißhelme” – Von den westlichen Medien als Menschenrechtler und Menschenretter angepriesen – In Wahrheit jedoch sind es ISIS-Jihadisten oder Anhänger anderer syrischer Terrororganisationen, die auch gerne mal ihre Widersacher, verstümmeln und auf Müllhaufen “entsorgen” (wir berichteten darüber  – Infos am Ende des Artikels) Wir berichteten so oft… Weiter lesen

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GEZ-Urteil: Verfassungsrichter und Urheber des Rundfunkbeitrags sind Brüder

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Titelbild: Die Brüder Paul (l.) und Ferdinand Kirchhof.  Am Freitag (18. März 2016) entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der Rundfunkbeitrag von der Gebühreneinzugszentrale GEZ ohne ein Empfängsgerät  rechtens ist, wie Berlin Journal berichtete. Den abgeschmetterten Bürgern bleibt nur noch, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Aber da stoßen sie auf einen Familienbetrieb. Schon im Mai… Weiter lesen

Posted on in Politik/Wirtschaft

Historisch hohe Abgaben für Steuerzahler – Interview mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Von rt.com Laut Berechnung des Steuerzahlerbundes haben die Deutschen in diesem Jahr bis zum 18. Juli für den Fiskus gearbeitet. Demnach bleiben von jedem verdienten Euro nur noch 45,7 Cent zur freien Verfügung. RT Deutsch sprach mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Dr. Peter Böhringer (AfD). Am Mittwoch war der diesjährige Steuerzahlergedenktag fällig und… Weiter lesen

Posted on in Kriminalität/Politik

Nach dem NSU-Urteil: Demonstrationen für umfassende Aufklärung statt Schlussstrich

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Das Urteil im NSU-Prozess löst Empörung und Proteste aus. Schon der fünfjährige NSU-Prozess selbst diente kaum der von Bundeskanzlerin Merkel versprochenen Aufklärung. Dementsprechend gleicht das Urteil dem Versuch eines juristischen Schlussstrichs. Nach Protesten im Vorfeld und am Tag der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess am vergangenen Mittwoch unter dem Motto “Kein Schlussstrich. NSU-Komplex… Weiter lesen

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SPD: „Die sozial Schwachen sind uns doch egal“

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Vom berliner-express.com *SPD-Chefin Andrea Nahles will sich auf die Mittelschicht konzentrieren. Es gebe Dank der Reformen und Statistiktricks der Bundesregierung zu wenig Arme in Deutschland, als dass diese ihre Partei wieder stark machen könnten. BERLIN (fna) – Bei der SPD ist man sichtlich stolz auf die Hartz-IV-Reformen und die… Weiter lesen

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