Loading... Der Asylkompromiss steht. Die SPD nimmt Horst Seehofer in die Pflicht, schnell Abkommen auszuhandeln. Angela Merkel nennt das Ergebnis „eine gute Basis“. Die Presse sieht den Streit nur fürs Erste beigelegt. Ägyptens Außenminister Sameh Schukri hat darauf verwiesen, dass sein Land mit viel Aufwand konsequent afrikanische Migranten an der Überfahrt übers Mittelmeer hindert. Seit… Weiter lesen
Loading... Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete im EU-Parlament gegen den Entwurf und 278 dafür. Das Europäische Parlament hat Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern und dem Leistungsschutzrecht vorerst eine Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen. Die Verhandlungen gehen damit vorerst nicht in eine nächste Runde mit den Mitgliedstaaten,… Weiter lesen
Loading... JEFTA hat es auf unser Wasser abgesehen: Kommt das Handelsabkommen zwischen Europa und Japan, droht unser Leitungswasser zur bloßen Ware zu werden. Die Gefahr: höhere Preise, schlechtere Qualität. Voraussichtlich stimmt der EU-Rat schon in wenigen Tagen über JEFTA ab. Die SPD muss durchsetzen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung enthält – damit niemand mit… Weiter lesen
Loading... Titelbild: Die Auswirkungen von Fukushima – Links eine Wildkatze mit tumorartigen Mutationen aus der Westküste der USA – Rechts ein Wildlachs mit Krebstumoren aus der Westküste Kanadas Nur sechs Jahre nach der Fukushima Katastrophe hat die Europäische Kommission im Dezember 2017 die Aufhebung von Importbeschränkungen für einzelne Produkte aus der Landwirtschaft und Fischerei aus… Weiter lesen
Loading... Noch immer hat die AfD kein sozialpolitisches Konzept, doch nun prescht der Parteichef vor – und will den radikalen Kahlschlag in der Altersvorsorge. Mit ihrem Asylstreit haben die Unionsparteien der AfD ihr Lieblingsthema genommen – zumindest vorübergehend. Da derzeit unklar ist, ob sich CDU und CSU in dieser Frage einigen, kämpften sich die rund 500 Delegierten des AfD-Bundesparteitags… Weiter lesen
Loading... Von rt.com Die Europäische Union erwägt, die Zahlungen vom US-Dollar auf den Euro umzustellen, nachdem Washington damit gedroht hatte, im Iran tätige europäische Firmen ins Visier zu nehmen. Auch andere Länder denken über ähnliche Schritte nach oder bereiten sie vor. Diese Maßnahme könnte der EU helfen, einen der größten Märkte der Welt zu erhalten,… Weiter lesen
Loading... Die Europäische Union hat der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Balkanländer Albanien und Mazedonien “grundsätzlich zugestimmt”. Grundsätzlich haben die Staaten der Europäischen Union der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Balkanländer Albanien und Mazedonien zugestimmt. Die Länder müssen aber Reformfortschritte nachweisen, bevor dann Ende kommenden Jahres die ersten Gespräche beginnen könnten, wie Diplomaten am Dienstag nach Verhandlungen der Europaminister in Luxemburg berichteten. “Einigung… Weiter lesen
Loading... Von rt.com Die syrische Armee konnte jüngst große Geländegewinne im Südwesten des Landes gegen die US-geführte “Südfront” erzielen. In der Nacht zu Dienstag schlugen zwei Raketen am Damaszener Flughafen ein, mutmaßlich abgefeuert von einem israelischen Kampfjet. Israels Luftwaffe soll in der Nacht zu Dienstag erneut Ziele in Syrien angegriffen haben. Die syrische staatliche Nachrichtenagentur Sana sprach von… Weiter lesen
Loading... Der EU-Rat hat sich auf einen gemeinsamen Kurs für eine neue Urheberrechtsrichtlinie verständigt. Online-Plattformen müssen demnach in der Regel die Uploads von Nutzern überwachen. Zudem solle eine “Google-Steuer” kommen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) des EU-Ministerrats hat am Freitag eine gemeinsame Position zu einer geplanten Richtlinie festgezurrt, mit der das Urheberrecht an die digitale… Weiter lesen
Loading... Von rt.com Unter Berufung auf Augenzeugen berichtet das russische Militär über Pläne syrischer Terroristen, in Idlib einen Chemiewaffeneinsatz zu inszenieren. Dieser solle dann der Regierung angelastet werden – wohl um damit eine militärische Reaktion des Westens auszulösen. Die mit al-Qaida verbündete Terrorgruppe al-Nusra-Front, auch bekannt als Tahrir asch-Scham, soll in der von ihr kontrollierten… Weiter lesen