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Politik - page 2

Posted on in Politik

Linke will US-Regierung für Flüchtlinge zur Kasse bitten

Loading... Linke-Politiker greifen die USA an. Das Land soll Regionen destabilisiert, den IS indirekt unterstützt und die Flüchtlingskrise mit ausgelöst haben. Daher fordern sie finanzielle Unterstützung. Die stellvertretenden Linksfraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch geben den USA einen großen Teil der Schuld für die Flüchtlingskrise. „Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert,… Weiter lesen

Posted on in Menschenrechte/Politik

JEFTA vor Unterzeichnung: Mögliche Privatisierung von Wasser durch EU-Abkommen mit Japan

Loading... Von rt.com Am kommenden Mittwoch will EU-Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam mit Japans Premierminister Shinzo Abe das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan unterzeichnen. Verbraucherschützer warnen einmal mehr vor einer möglichen Wasser-Privatisierung. Das seit rund fünf Jahren geplante europäisch-japanische Handelsabkommen JEFTA fand im Vergleich zur europäisch-US-amerikanischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP und dem europäisch-kanadische Freihandelsabkommen… Weiter lesen

Posted on in Geopolitik/Welt

Ägypten verlangt von Deutschland Geld für Grenzsicherung

Loading... Der Asylkompromiss steht. Die SPD nimmt Horst Seehofer in die Pflicht, schnell Abkommen auszuhandeln. Angela Merkel nennt das Ergebnis „eine gute Basis“. Die Presse sieht den Streit nur fürs Erste beigelegt. Ägyptens Außenminister Sameh Schukri hat darauf verwiesen, dass sein Land mit viel Aufwand konsequent afrikanische Migranten an der Überfahrt übers Mittelmeer hindert. Seit… Weiter lesen

Posted on in Onlinewelt/Politik

Überraschung im EU-Parlament: Abgeordnete stimmen gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Loading... Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete im EU-Parlament gegen den Entwurf und 278 dafür. Das Europäische Parlament hat Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern und dem Leistungsschutzrecht vorerst eine Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen. Die Verhandlungen gehen damit vorerst nicht in eine nächste Runde mit den Mitgliedstaaten,… Weiter lesen

Posted on in Menschenrechte/Politik/Wirtschaft

JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf

Loading... JEFTA hat es auf unser Wasser abgesehen: Kommt das Handelsabkommen zwischen Europa und Japan, droht unser Leitungswasser zur bloßen Ware zu werden. Die Gefahr: höhere Preise, schlechtere Qualität. Voraussichtlich stimmt der EU-Rat schon in wenigen Tagen über JEFTA ab. Die SPD muss durchsetzen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung enthält – damit niemand mit… Weiter lesen

Posted on in Gesundheit/Politik

ENTHÜLLT: EU-Kommission hebt Importverbot für verstrahlte Fukushima Lebensmittel auf

Loading... Titelbild: Die Auswirkungen von Fukushima – Links eine Wildkatze mit tumorartigen Mutationen aus der Westküste der USA – Rechts ein Wildlachs mit Krebstumoren aus der Westküste Kanadas Nur sechs Jahre nach der Fukushima Katastrophe hat die Europäische Kommission im Dezember 2017 die Aufhebung von Importbeschränkungen für einzelne Produkte aus der Landwirtschaft und Fischerei aus… Weiter lesen

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AfD-Chef Meuthen will gesetzliche Rente abschaffen

Loading... Noch immer hat die AfD kein sozialpolitisches Konzept, doch nun prescht der Parteichef vor – und will den radikalen Kahlschlag in der Altersvorsorge.  Mit ihrem Asylstreit haben die Unionsparteien der AfD ihr Lieblingsthema genommen – zumindest vorübergehend. Da derzeit unklar ist, ob sich CDU und CSU in dieser Frage einigen, kämpften sich die rund 500 Delegierten des AfD-Bundesparteitags… Weiter lesen

Posted on in Geopolitik/Wirtschaft

Abkehr von Weltleitwährung: Welche Länder sich des US-Dollars entledigen wollen – und warum

Loading... Von rt.com Die Europäische Union erwägt, die Zahlungen vom US-Dollar auf den Euro umzustellen, nachdem Washington damit gedroht hatte, im Iran tätige europäische Firmen ins Visier zu nehmen. Auch andere Länder denken über ähnliche Schritte nach oder bereiten sie vor. Diese Maßnahme könnte der EU helfen, einen der größten Märkte der Welt zu erhalten,… Weiter lesen

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EU will Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien

Loading... Die Europäische Union hat der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Balkanländer Albanien und Mazedonien “grundsätzlich zugestimmt”. Grundsätzlich haben die Staaten der Europäischen Union der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Balkanländer Albanien und Mazedonien zugestimmt. Die Länder müssen aber Reformfortschritte nachweisen, bevor dann Ende kommenden Jahres die ersten Gespräche beginnen könnten, wie Diplomaten am Dienstag nach Verhandlungen der Europaminister in Luxemburg berichteten. “Einigung… Weiter lesen

Posted on in Geopolitik

Syrien: Armee macht rapide Fortschritte gegen US-geführte Südfront – Israel greift Flughafen an

Loading... Von rt.com Die syrische Armee konnte jüngst große Geländegewinne im Südwesten des Landes gegen die US-geführte “Südfront” erzielen. In der Nacht zu Dienstag schlugen zwei Raketen am Damaszener Flughafen ein, mutmaßlich abgefeuert von einem israelischen Kampfjet. Israels Luftwaffe soll in der Nacht zu Dienstag erneut Ziele in Syrien angegriffen haben. Die syrische staatliche Nachrichtenagentur Sana sprach von… Weiter lesen

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