Geopolitik Archive - Page 36 of 44

Behörden untersagen Besuch von türkischem Außenminister in Hamburg mit zweifelhaften Mitteln

Published on March 7, 2017March 7, 2017 in Geopolitik

Von rt.com – Bild: Reuters

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat die Wahlkampfveranstaltung vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu abgesagt. Der Minister von der Regierungspartei AKP wollte unter der türkischstämmigen Gemeinde für das kommende Verfassungsreferendum in der Türkei werben.

Ob der Auftritt dennoch in einer anderen Räumlichkeit stattfinden wird, ist ungeklärt. Die Veranstaltung sollte sich am Dienstag im Hamburger Plaza Event Center ereignen. Die „Welt“ berichtet unter Berufung auf den Betreiber, dass die Veranstaltung abgesagt wurde. Der Grund dafür sei eine amtliche Untersagung, die vom Bezirksamt Hamburg-Mitte erlassen wurde. Offiziell heißt es vom Bezirksamtleiter Falko Droßmann, dass „ein Brandschutz und Belüftungssystem in der Halle fehlte“. Daraufhin entzog das Bezirksamt dem Veranstalter die Konzession für die Veranstaltung.

Der Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz kommentierte gegenüber der Presse am Nachmittag zuvor, dass ein Auftrittsverbot des Ministers aus der Türkei „sehr unwahrscheinlich“ ist. Scholz verteidigte in einer Pressemitteilung, dass die Absage nur auf versammlungsrechtliche Gründe oder aus Gründen der vermeintlichen Gefahrenabwehr zurückzuführen ist. Ähnliche Gründe brachten deutsche Behörden bereits beim Verbot von Auftritten anderer türkischer Minister vergangene Woche auf.

Quellen aus dem Veranstaltungsumfeld, die anonym bleiben wollen, erläuterten gegenüber RT Deutsch die genauen Umstände der Absage. Demnach „bauten deutsche Behörden enormen Druck auf den Veranstalter des Plaza Event Centers auf. Dieser weigerte sich, dem Wunsch nachzukommen. In Reaktion auf die unnachgiebige Haltung des Veranstalters kündigte das zuständige Bezirksamt kurzerhand die gesamte Veranstalterlizenz auf.“ Plaza Event Centers ist bereits seit 27 Jahren tätig.

RT Deutsch sprach mit dem türkischstämmigen Politiker Haluk Yildiz von der BIG Partei über die Zuspitzung der deutsch-türkischen Spannungen. Er sagte:

„Das ist ein billiges Spiel. Wieder einmal wurden rechtliche Mechanismen missbraucht, um ein Vorhaben politisch im eigenen Interesse zu missbrauchen. Ich kenne das sehr gut aus meiner Zeit als Kommunalpolitiker.“

Letzter Akt der Plünderung: Griechenland muss Gold, Immobilien, Versorgungsunternehmen übertragen im Austausch für höhere Verschuldung und Sparmaßnahmen

Published on March 6, 2017March 6, 2017 in Geopolitik/Politik/Welt

An elderly man is crying outside a national bank branch as pensioners queue to get their pensions, with a limit of 120 euros, in Thessaloniki on 3 July, 2015. Greece is almost evenly split over a crucial weekend referendum that could decide its financial fate, with a 'Yes' result possibly ahead by a whisker, the latest survey Friday showed. Prime Minister Alexis Tsipras's government is asking Greece's voters to vote 'No' to a technically phrased question asking if they are willing to accept more tough austerity conditions from international creditors in exchange for bailout funds. AFP PHOTO /Sakis Mitrolidis (Photo credit should read SAKIS MITROLIDIS/AFP/Getty Images)

Deutschlands Ankündigung, dass es einem Schuldenerlass für die angeschlagene EU-Nation nicht zustimmen werde, wird Griechenland dazu zwingen, nun auch noch den Rest seines Vermögens zu verschleudern und seine restliche Souveränität an die EU-Bürokratie abzugeben.

In den letzten Jahren hat Griechenland sich dabei abgequält, weiterzumachen. Im Jahr 2010 war Griechenland gezwungen, seinen ersten sogenannten Bail-out, also die Übernahme seiner Schulden, zu beantragen, weniger als ein Jahrzehnt nachdem es den Euro eingeführt hatte. Die nachfolgenden drastischen Sparprogramme haben die griechische Wirtschaft dezimiert. Ein weiterer Bail-out wurde im Jahr 2012 erforderlich, der dann zu einem großen Anstieg der Arbeitslosigkeit und extrem starker Unzufriedenheit der Bevölkerung führte. Drei Jahre später fiel Griechenland dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gegenüber in Verzug, als erstes Industrieland überhaupt. Griechenlands anhaltende Krise hat viel wirtschaftliche Instabilität in der Eurozone verursacht, jedoch – wie Recherche-Analysten der Deutschen Bank anmerkten – “scheinen wir uns dem Abschluss dieser Episode der Griechenland-Saga zu nähern”.

Während die griechische Wirtschaft immer noch in Trümmern liegt und seine Regierung unter Schuldenbergen erstickt, scheint die Regierung in Athen nicht mehr viele Optionen zu haben, was Deutschland – das leistungsstärkste Mitglied der EU – veranlasst, angesichts des sich abzeichnenden dritten Bail-out die Initiative zu ergreifen. Bayerns Finanzminister Markus Soeder, hat angekündigt dass er eine im Vergleich zu früheren Bail-outs härtere Haltung bei den Verhandlungen plane, und er sagte “Neue Milliarden sollten nur fließen, wenn Athen alle Reformen umgesetzt hat. Aber auch dann sollte die Unterstützung nur gegen ein Pfand gegeben werden, “in Form von Bargeld, Gold oder Immobilien.”

Hauptsächlich muss Griechenland seine verbleibenden Vermögens- und Sachwerte im Austausch für weitere Euro abtreten, um weitere Zahlungen auf seine riesigen Schulden zu leisten, die es ohnehin niemals wird zurückzahlen können. Tatsächlich haben vorherige Bail-out-Verhandlungen offenbart, dass das gesamte Staatsvermögen Griechenlands einen Wert von 50 Milliarden Euro hat – eine Zahl, die verblasst, wenn man die Kosten für die notwendigen Kredite für Schuldenzahlungen berücksichtigt, die dem Land aufgezwungen worden waren, in Höhe von beeindruckenden 90 Milliarden Euro. Trotz der offensichtlichen Tatsache, dass diese Schulden für Griechenland unüberwindlich sind – ganz egal, wieviel an Sparmaßnahmen ihm auferlegt wird – musste aufgrund der vorherigen Bail-out-Vereinbarungen dieses gesamte öffentliche Eigentum verkauft werden. Dieser neueste Plan würde den Rest jetzt auch noch wegnehmen.

Der Plan, so wie Soeder ihn angekündigt hat, würde die erzwungene “freiwillige Privatisierung” von Griechenland fortsetzen – ein beschönigende Umschreibung für seine Versklavung an die Europäische Union und ihre mächtigsten Mitgliedsstaaten. Seit den letzten beiden Bail-outs haben die deutschen Interessen am meisten von dieser Privatisierung profitiert und die Kontrolle über viele griechische Vermögenswerte und Versorgungsunternehmen erlangt, wie zum Beispiel seine Flughäfen, Häfen, Marinas und Wasserversorgungsunternehmen. Wieder einmal wird Deutschland der größte Nutznießer des bevorstehenden Bail-outs sein, zusammen mit multinationalen Unternehmen und anderen Staaten die planen, an diesem letzten Akt der Plünderung von Griechenland teilzunehmen.

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Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von True Activist. http://www.trueactivist.com/the-final-pillage-greece-to-surrender-gold-real-estate-utilities-in-exchange-for-more-debt-and-austerity/

Syriens Wasserversorgung von Türkei unterbrochen, nachdem John McCain mit türkischem Präsidenten zusammentraf

Published on March 6, 2017March 6, 2017 in Geopolitik

Nur innerhalb weniger Tage nachdem John McCain einen “ungewöhnlichen” Abstecher nach Syrien und in die Türkei unternommen hat, hat die türkische Regierung die Wasserversorgung durch den Fluss Euphrat nach Nordsyrien unterbrochen, wodurch sie gegen internationale Konventionen über Wasserrechte verstoßen hat.

Während als Folge der kürzlichen Befreiung Aleppos und anderer Orte von Al-Qaida durch die syrische Armee ein gewisses Maß an Stabilität nach Nordsyrien zurückgekehrt ist, scheinen ausländische Mächte dazu entschlossen zu sein, die Region weiterhin um jeden Preis zu destablisieren. So unterstreicht ein neuerliches Beispiel eine aggressive ausländische Einmischung in Syrien, indem die Türkei, die seit Langem die Rolle eines Gegenspielers im beinahe sechs Jahre andauernden Konflikt in Syrien gespielt hat, nun den Fluss Euphrat daran gehindert, nach Syrien zu fließen, wodurch der Nation eine ihrer wichtigsten Wasserquellen entzogen wird.

Laut der kurdischen Nachrichtenagentur Hawar hat die Türkei um den 23. Februar die Wasserversorgung nach Syrien unterbrochen, was anschließend ein Wasserkraftwerk an der Tischrin-Talsperre zur Stillegung gezwungen hat, während auch der Wasserpegel bei seinem angeschlossenen Reservoir erheblich gesenkt wurde. Der Damm liefert sowohl Wasser als auch Energie in wichtige Teile Nordsyriens wie etwa in die Stadt Manbidsch und andere Teile des vorrangig kurdischen Distrikts Ain al-Arab.

Der Damm ist einer von mehreren wichtigen Dämmen entlang des Flusses Euphrat. Gleich flussabwärts von Tischrin liegt die Tabqa-Talsperre sowie ihr Reservoir, der Assadsee, der Aleppo mit dem größten Teil seiner Energie und seines Trinkwassers als auch des Wassers für die Bewässerung von über 640.0000 Hektar (2.500 Quadratmeilen) landwirtschaftlich genutzter Flächen versorgt. Ein Stadtbeamter in Manbidsch sagte zu Hawar, dass die Stadt den Bürgern Treibstoff für Generatoren zur Verfügung stellt, um mit dem Stromausfall zurechtzukommen, der daraus resultierte, dass der Fluss abgeschnitten wurde. Derselbe Beamte fügte hinzu, dass die Türkei “gegen die internationalen Konventionen für Wasser- und Flussenergie verstoßen hat, indem sie den Zufluss des Wassers aus dem Euphrat unterbrochen hat”.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Türkei den Syrern Wasser vorenthalten hat, als Mittel Durchsetzung ihrer politischen Ziele in der Region. Die Türkei hatte zuvor bereits den Fluss im Mai 2014 aufgehalten, was dazu führte, dass der Wasserpegel des Assadsees um über 20 Fuß [ca. 6 Meter] gesunken ist und einen möglichen Völkermord durch Austrocknung hervorgerufen hat. Indem der Fluss blockiert wird, bedroht die Türkei auch irakische Zivilisten. Wichtige städtische Zentren wie Mossul, deren Wasserversorgung weitgehend von Reservoirs abhängt, die vom Euphrat gespeist werden, könnten schwer beeinträchtigt werden, wenn der Fluss weiterhin blockiert wird.

Die Unterbrechung des Flusses ist zwar nicht zum ersten Mal vorgekommen, aber ihr Zeitpunkt ist auffällig. Nur wenige Tage vor der Tat von Seiten der Türkei hat US-Senator John McCain “heimlich” den Distrikt Ain al-Arab besucht, genau die Region also, die nun ohne Wasser dasteht, bevor er sich in die Türkei aufmachte, wo er mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammengetroffen ist. Laut des Büros des Senators “war der Besuch von Senator McCain eine wertvolle Gelegenheit, die dynamischen Bedingungen vor Ort in Syrien und Irak einzuschätzen.” Es fügt hinzu, dass sich McCain auf die Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung und militärischen Führern freut, “um unsere Vorgehensweise [bei der Bekämpfung des Islamischen Staates] zu optimieren”.

Während die USA die Kurden bei ihrem Kampf unterstützt haben, ihre Territorien entlang der syrisch-türkischen Grenze von terroristischen Einflüssen freizuhalten, geschah dies zum Preis hochkomplizierter diplomatischer Verwicklungen zwischen den USA und der Türkei. Zum Beispiel verlangte Erdoğan auf dramatische Weise, dass die USA zwischen der Allianz mit der Türkei oder mit den syrischen Kurden wählen müssen. Der diplomatische Stillstand hat seitdem einen neuen Höhepunkt der Spannung erreicht, indem die Türkei vor weniger als zwei Wochen damit drohte, in das kurdisch kontrollierte Manbidsch einzumarschieren. Manbidsch leidet am meisten an der türkischen Unterbrechung des Euphrat, was nahelegt, dass der Schritt mit der Absicht unternommen worden sein könnte, um die Kurden zu destabilisieren, bevor etwas noch Drastischeres passiert.

Es ist auch wichtig zu erwähnen, dass trotz Erdoğans und McCains Behauptungen, dass sie darauf erpicht seien, den Islamischen Staat und andere terroristische Splittergrupen zu “besiegen”, beide enge Verbindungen zu genau den gleichen Gruppierungen unterhalten. Dies legt selbstverständlich nahe, dass McCains Besuch als auch kürzliche Schritte durch die Türkei, versteckte Motive beinhalten, die bislang der Öffentlichkeit vorenthalten worden sind.

Zum Beispiel war McCain so entschlossen, Assad zu entmachten, dass er Beziehungen zu den “moderaten Rebellen” Syriens und deren berüchtigteren Oppositionslagern unterhielt, wie dem Islamischen Staat. Fotografische Beweise haben dies bestätigt, einschließlich eines anrüchigen Fotos, das McCain dabei zeigt, wie er mit Khalid al-Hamad posiert – einem “gemäßigten” Rebellen, der dadurch in Verruf geraten ist, als sich ein Video massenhaft im Internet verbreitete, das ihn dabei zeigt, wie er das Herz eines Soldaten der syrischen Armee isst. McCain hat auch zugegeben, dass er sich im nationalen Fernsehen mit ISIS getroffen hat, indem er sogar so weit ging, einzugestehen, dass er immer noch mit der berüchtigten Terrorgruppe in Kontakt steht.

Was Erdoğan betrifft, so wurde enthüllt, dass er eine wichtige Rolle beim Schmuggel des Öls des Islamischen Staates aus Syrien spielt, das auf dem Weltmarkt verkauft wird. Es waren diese Ölverkäufe, die den Islamischen Staat in die Lage versetzten, so groß zu werden, wie er heute ist, und zu einer der kapitalkräftigsten Terrorgruppen der Welt.

Mit solchen mittlerweile gut dokumentierten Verbindungen scheint es unwahrscheinlich, dass McCain und Erdoğan darüber diskutierten, wie sie den Islamischen Staat besiegen können. Auf der Grundlage dieser Beweise scheint es daher viel wahrscheinlicher, dass beide es aufgrund ihres gemeinsamen Ziels in Form der Absetzung Assads darauf abgesehen haben, die Region zu destabilisieren. Indem die Türkei bereits daran arbeitet, Nordsyrien zu destabilisieren, da sie das Land von wesentlichen Ressourcen abgeschnitten hat, werden wir bald sehen, welche anderen Maßnahmen während dieses “geheimen” Treffens diskutiert worden sind.

Von Whitney Webb / Neu veröffentlicht mit Genehmigung / MintPress News / Bild: Gage Skidmore

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://theantimedia.org/john-mccain-syria-water-turkey/

Russische Jets bombardieren versehentlich US-unterstützte Truppen in Syrien

Published on March 4, 2017 in Geopolitik

Von: Thomas WATKINS via yahoo.com

Washington (AFP) –Russische Kriegsflugzeuge bombardierten US-unterstützte Kämpfer in mehreren kleinen Dörfern in Nordsyrien, nachdem sie irrtümlicherweise dachten, dass sich Streitkräfte der Gruppierung Islamischer Staat in dem Gebiet aufhielten, wie ein US-General am Mittwoch sagte.

Der Generalleutnant der [US-]Armee Stephen Townshend sagte, dass am Dienstag russische und syrische Flugzeuge die Dörfer südlich und östlich von Al-Bab in der Provinz Aleppo angriffen, was zu einer nicht näher angegebenen Anzahl an Opfern führte.

Die Russen hatten offenbar Kämpfer des Islamischen Staates dabei beobachtet, wie sie sich aus dem Gebiet zurückzogen und nahmen fälschlicherweise an, dass es sich bei anderen verbleibenden Truppen um Dschihadisten gehandelt hat.

“Wir hatten einige russische Flugzeuge und Flugzeuge des Regimes, die einige Dörfer bombardierten, von denen ich glaube, dass sie dachten, dass sie von ISIS eingenommen worden waren, jedoch…waren am Boden eigentlich einige unserer Truppen der Syrisch-Arabischen Koalition [SAK]“, erklärte Townsend gegenüber Reportern in einem Videoanruf aus Bagdad, indem er ein anderes Akronym für die Dschihadisten benutzte.

Die SAK bildet einen Teil einer breiteren Allianz namens Demokratische Kräfte Syriens (DKS), die aus kurdischen und anderen Gruppierungen bestehen, die die Vereinigten Staaten trainiert und beraten haben, um den Kampf gegen den IS zu führen.

US-Truppen operieren weniger als fünf Kilometer (drei Meilen) von den Dörfern entfernt, wo die Bombardierungen beobachtet wurden, und übermittelten den Irrtum, der daraufhin durch eine “Anti-Konflikt”-Hotline an die Russen weitergegeben wurde, die die beiden Mächte eingerichtet haben, um Missgeschicke zu vermeiden.

“Es wurde offensichtlich, dass die Angriffe einige Positionen der syrischen Koalition trafen”, sagte Townsend.

“Es gab einige kurze Anrufe über unsere Anti-Konflikt-Leitungen und die Russen räumten die dortigen Bomardierungen ein und beendeten sie.”

Das russische Verteidungsministerium bestritt, die Angriffe durchgeführt zu haben, bestätigte aber die Kommunikation über die Hotline.

“Während dieser Gespräche verlieh der Vertreter der US-Luftwaffe Bedenken darüber Ausdruck, dass syrische und russische Kriegsflugzeuge einen unbeabsichtigten Angriff gegen US-kontrollierte bewaffnete Gruppierungen durchführen konnte, während südlich von Manbij Kampfmissionen gegen (den IS) ausgeführt werden”, erklärte das russische Ministerium in einer Stellungnahme.

“Diese Information wurde durch den russischen Führungsstab berücksichtigt. Nicht ein einziger Angriff wurde durch syrische oder russische Flugzeuge auf die Gegenden ausgeführt, auf die die amerikanische Seite hingewiesen hat.”

Ungefähr 500 US-Soldaten befinden sich in Syrien, fast alle von ihnen sind Angehörige eines Kommandos für Spezialoperationen. Ihre Rolle beschränkt sich zurzeit auf die Beratung von lokalen Streitkräften und das Verbleiben hinter den Frontlinien.

– Verwickelte Konfliktlinien –

Obwohl bereits von Anfang an kaum unkompliziert, wird der Anti-IS-Kampf im bürgerkriegsgebeutelten Syrien immer komplexer.

Russland setzt seine Luftstreitkräfte ein, um das Regime von Präsident Baschar Al-Assad zu stützen, greift aber manchmal auch den IS an.

Die Türkei ist nach Nordsyrien vorgerückt und kämpft gegen den IS, während sie auch versucht, US-unterstützte kurdische Truppen in Schach zu halten.

Und Amerika versucht, die Kurden zu unterstützen, ohne den Verbündeten Türkei zu verstimmen.

“Es ist eine sehr komplizierte Schlachtfeld-Situation, in der im Wesentlichen drei Armeen und eine feindliche Streitmacht innerhalb desselben Planquadrats zusammentreffen”, sagte Townsend.

“Alle sollten ihren Blick auf ISIS konzentrieren… und sich nicht gegenseitig absichtlich oder unabsichtlich bekämpfen.”

Anti-IS-Operationen in Syrien werden sich schließlich auf Raqa konzentrieren, die vermeintliche Hauptstadt des “Kalifats”, das ISIS 2014 ausrief.

Angesichts der politischen Empfindsamkeiten, wimmelt es nur so vor Fragen über das Ausmaß, in dem kurdische Truppen in die Offensive involviert sind, und ob sie in die Stadt eindringen.

Townsend sagte, er erwarte, dass die Kurden “auf die eine oder andere Weise” an der Raqa-Offensive teilnehmen “.

“Tatsache ist, dass es Kurden aus Raqa und dem größeren Bezirk und der Provinz um Raqa gibt. Daher gibt es Kurden von dort, lokale Kurden, die daran teilnehmen werden.”

Unabhängig davon, sagte Townsend, verbleiben zwischen 12.000 und 15.000 IS-Kämpfer in Irak und Syrien, was ein Anzeichen für einen erheblichen Rückgang der dschihadistischen Truppen ist.

Das US-Militär stellt nur periodische Aktualisierungen über Schätzungen von IS-Kämpfern zur Verfügung, aber 2015 und 2016 gab das Pentagon die Zahl mit 20.000 bis 30.000 in den beiden Ländern an.

Townsend sagte, die verbleibenden Truppen seien gleichmäßig aufgeteilt zwischen Syrien und Irak, und immer noch in der Lage, die Grenze zu überqueren.

Verweis: https://www.yahoo.com/news/russian-jets-accidentally-bombed-us-backed-forces-syria-173041156.html

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonhq.com/90939-2/

Israel schlägt Saudi-Arabien eine „Koalition der gemäßigten Kräfte“ gegen den Iran vor

Published on March 2, 2017March 2, 2017 in Geopolitik

Von rt.com

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz: “Es gibt drei Probleme im Nahen Osten: Iran, Iran und Iran”.

Seit Jahren bestehen bereits enge Beziehungen jenseits der Öffentlichkeit. Nun schlägt Israels Verteidigungsminister dem Königreich Saudi-Arabien und den Golfstaaten ein eigenes Militärbündnis mit Beistandsverpflichtung vor. Ihr gemeinsamer Gegner heißt Iran.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman schlägt Saudi-Arabien vor, ein gemeinsames Militärbündnis zu gründen. Gegenüber der Springer-Zeitung Die Welt sprach Lieberman von einer „Koalition aller gemäßigten Kräfte im Nahen Osten“. Das Bündnis solle sich gegen den Terror richten, so Israels Verteidigungsminister. Allerdings bezeichnet die aktuelle israelische Regierung nicht etwa Dschihadisten wie Al-Kaida und den IS als größte terroristische Bedrohung.

Nach israelischer Lesart sei der Iran der größte Unterstützer des internationalen Terrorismus, wie Liebermann erst vor wenigen Tagen auf der Münchner Sicherheitskonferenz betonte. Dort hatte er zusammen mit dem Außenminister Saudi-Arabiens, Abdel bin Ahmed Al-Jubeir, die Situation im Nahen Osten aus der Perspektive beider Staaten dargestellt.

Gegenüber Die Welt nahm Avigdor Lieberman nun direkten Bezug auf die NATO und deren Beistandsklausel:

“Wenn es eine echte Koalition gibt, dann haben Sie auch echte Verpflichtungen. Sehen Sie sich die NATO an. Sie beruht auf dem Prinzip, dass jedes Land bereit ist, alle anderen zu schützen, und von allen anderen beschützt wird.”

Lieberman nahm das Interview zum Anlass, noch einmal harte Kritik an der europäischen Nahost-Politik zu üben. Er halte das europäische und internationale Engagement im Konflikt mit den Palästinensern für „sehr kontraproduktiv“, so Lieberman, der auch Vorsitzender der Partei „Unser Haus Israel“ ist. Die Partei bezeichnet israelische Araber als „Fünfte Kolonne“ und forderte immer wieder, sie in arabische Nachbarstaaten zu deportieren. Ein entsprechendes Projekt wurde im Jahr 2004 unter der Bezeichnung Lieberman-Plan bekannt.

Avigdor Lieberman, der erst im Alter von 20 Jahren aus der damaligen Sowjetunion nach Palästina eingewandert ist, beschimpft arabische Israelis bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit drastischen Worten. Im letzten Wahlkampf hatte er gefordert, Palästinensern, denen es „an Loyalität“ fehle, sollte der Kopf abgeschlagen werden.

“Bei denen, die gegen uns sind, kann man nichts machen, wir müssen eine Axt nehmen und ihnen den Kopf abhacken. Andernfalls überleben wir hier nicht.”

Der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmad Tibi bescheinigte Lieberman damals geistige Parallelen zu den Terroristen des “Islamischen Staates”. Er warnte, solche Äußerungen könnten die Gründung einer jüdischen Version des “Islamischen Staates” begünstigen.

Im Gespräch mit der Welt argumentierte Israels Verteidigungsminister nun, dass es sich bei Saudi-Arabien und den Golf-Staaten um gemäßigten Kräfte im Nahen Osten handeln würde. Er gehe davon aus, dass die „gemäßigten arabischen Staaten“ stärker auf Israels Hilfe angewiesen seien als umgekehrt. Sein Land könne den Golfstaaten mit Know-How helfen, das diese nicht hätten, so Lieberman unter diskreter Anspielung auf die israelischen Atomwaffen.

“Sie haben sonst keine vergleichbaren Kapazitäten – weder in der Terrorbekämpfung, noch in der militärischen Erfahrung, der Forschung, oder in gewissen anderen sensiblen Bereichen.”

Israel und Saudi-Arabien kooperieren bereits seit den 1970er Jahren intensiv auf geheimdienstlicher Ebene. Gemeinsam mit den anderen US-Verbündeten in der Region, Jordanien und Ägypten, stimmten sich die Geheimdienste beider Staaten bei zahlreichen Projekten miteinander ab. In den letzten Jahren betraf dies vor allem das Vorgehen gegen die Republik Iran.

Amos Gilad, ehemals stellvertretender Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, beschrieb diese eigenwillige Beziehung mit den Worten:

“Alles daran ist geheim, nichts ist öffentlich. Aber unsere Sicherheitskooperation mit Ägypten und den Golfstaaten ist einzigartig. Das ist der beste Bereich der Sicherheit und der diplomatischen Beziehungen mit den Arabern.”

Allem Anschein nach möchte Avigdor Lieberman dieser diskreten Beziehung nun einen offiziellen Status verleihen. Kürzlich hatte Lieberman auf die Frage, ob er für Krieg oder Frieden stünde, geantwortet, dass es im Nahen Osten drei Herausforderungen gebe: Iran, Iran und Iran.

Krieg der Schattenregierung? Mehr und mehr russische Amtspersonen kommen auf verdächtige Weise ums Leben

Published on March 1, 2017March 1, 2017 in Geopolitik/Politik/Welt

Sechs russische Diplomaten sind innerhalb der letzten 60 Tage gestorben. Wie Axios bemerkt, sind alle bis auf einen auf fremdem Boden ums Leben gekommen. Einige von ihnen wurden erschossen, während bei anderen die Todesursachen nicht bekannt sind. Beachten Sie bitte, dass einige Todesfälle als “Herzinfarkt” etikettiert wurden oder als “kurze Krankheiten.”

1. Sie erinnern sich wahrscheinlich an Russlands Botschafter in der Türkei, Andrei Karlov – er wurde von einem Polizeibeamten in einer Fotoausstellung in Ankara am 19. Dezember 2016 ermordet.

2. Am selben Tag, wurde ein anderer Diplomat, Peter Polshikov, in seiner Wohnung in Moskau erschossen. Die Waffe wurde unter dem Waschbecken im Bad gefunden, aber die Untersuchung über die Umstände des Todes dauerten noch an. Polshikov diente als hochrangiger Mitarbeiter in der lateinamerikanischen Abteilung des Außenministeriums.

3. Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, starb in der vergangenen Woche in New York. Tschurkin war von seinem Büro in der russischen UN-Mission schnell ins Krankenhaus geschafft worden. Erste Berichte besagten, er habe einen Herzinfarkt erlitten, und der Gerichtsmediziner untersucht laut CBS den Tod.

4. Russlands Botschafter in Indien, Alexander Kadakin, starb am 27. Januar nach ‘kurzer Krankheit”, an der er laut The Hindu seit ein paar Wochen gelitten hatte.

5. Der Russische Konsul in Athen, Griechenland, Andrei Malanin, wurde am 9. Januar tot in seiner Wohnung aufgefunden. Ein griechischer Polizeibeamter sagte, es gebe “keine Hinweise auf einen Einbruch.” Aber Malanin lebte auf einer schwer bewachten Straße. Laut einem Bericht von AFP erfordert die Klärung der Todesursache weitere Untersuchungen. Malanin diente während einer Zeit der Entspannung der Beziehungen zwischen Griechenland und Russland, als Griechenland zunehmend von der EU und der NATO kritisiert wurde.

6. Ex-KGB-Chef Oleg Erovinkin, der vermutlich beim Entwurf der Trump-Dossiers geholfen hatte, wurde laut The Telegraph am 26. Dezember tot hinten in seinem Auto aufgefunden. Erovinkin war auch ein Berater des ehemaligen Vizepremier Igor Setschin, der jetzt den Staatskonzern Rosneft leitet. “

Wenn wir noch etwas weiter zurückgehen als 60 Tage …

7. Am Morgen des US-Wahltages, wurde der russische Diplomat Sergej Krivov bewusstlos am russischen Konsulat in New York gefunden und starb noch an Ort und Stelle. Erste Berichte sagten, Krivov sei vom Dach gefallen und habe Verletzungen von stumpfer Gewalt aufgewiesen, wohingegen russische Beamte erklärten, er sei an einem Herzinfarkt gestorben. BuzzFeed berichtet, Krivov könnte ein konsularischer Kommandant gewesen sein, wonach es ihm oblegen hätte, Sabotage oder Spionage zu verhindern.

8. Im November 2015 wurde ein leitender Berater von Putin, Michail Lesin, der auch der Gründer des Medienunternehmens RT war, laut NYT in einem Washington Hotelzimmer tot aufgefunden. Die russischen Medien erklärten, es sei ein “Herzinfarkt” gewesen, während der Gerichtsmediziner von “Verletzungen durch stumpfe Gewalt” sprach.

9. Wenn Sie ein paar weitere Monate zurückgehen, im September 2016 war der Fahrer des russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem ungewöhnlichen Autounfall getötet worden, während er den offiziellen schwarzen BMW des russischen Präsidenten fuhr und somit zum Irrsinn der Liste weiter beiträgt.”

Wenn Sie diese drei zusätzlichen Todesfälle hinzuaddieren, ergibt das insgesamt neun russischen Beamte, die in den letzten zwei Jahren gestorben sind, von denen WeAreChange.com des Aaron Kesel weiß – und er hält fest, dass es noch mehr sein könnten.

Wie Kesel erklärt, ist es erwähnenswert, dass die Regierungen, insbesondere die CIA, seit langer Zeit über chemische Mixturen verfügen, die das vollständige systematische Abschalten des Nervensystems einer Person herbeiführen können und in einigen Fällen sogar bewirken, dass das Herz des Betroffenen “explodiert”.

Die ehemalige CIA-Mitarbeiterin Mary Embree erläutet die berüchtigte Herzinfarkt-Waffe, und wie sie mit der Suche nach einem chemischen Gebräu beauftragt war, welches einen Herzinfarkt verursachen würde. Die Waffe wurde zum ersten Mal während der Anhörungen im Church-Ausschuss Jahr 1975 vom ehemaligen CIA-Direktor William Colby öffentlich erwähnt. Es verlautete, diese Waffe sei sehr tödlich und nicht nachzuweisen, weshalb ihre Verwendung bei einem Mord diesen natürlich aussehen lässt, da das Gift sich innerhalb weniger Stunden auflöst.

Es scheint sehr unwahrscheinlich, dass sechs russische Beamte in weniger als 60 Tagen in einer solchen Ansammlung mysteriöser Umstände auf natürliche Weise ohne einen externen Auslöser versterben würden. Und nicht zu vergessen, dass der RT Gründer und ehemalige Putin-Gehilfe Mikhail Lesin im Jahr 2015 tot aufgefunden worden war mit Zeichen von Gewaltanwendung mit einer stumpfen Waffe, während offiziell einem Herzinfarkt die Schuld an seinem Tod gegeben worden war, so dass insgesamt ein Attentat in keinem dieser Fälle ausgeschlossen werden kann. Die Türkei und Russland haben die NATO bereits bezichtigt einen Angriff unter falscher Flagge ausgeführt zu haben, indem sie Karlov, den russisch-türkischen Botschafter,getötet habe. In der NATO hatte es auch einen toten Diplomaten namens Yves Chandelon gegeben, der eine Woche vor dem Tod von Karloy auf geheimnisvolle Weise in seinem Auto durch einen Kopfschuss ums Leben gekommen war. Chandelon war als Chef-Revisor für die Anti-Terror-Finanzierung zuständig.

“Die Türkei und Russland sind fest entschlossen, sich von diesem Angriff unter falscher Flagge nicht irreführen zu lassen”, betonten sie.

Bitte erinnern Sie sích auch daran, dass am Weihnachtstag ein russischer Militärjet über dem Schwarzen Meer abstürzte, wobei 60 Mitglieder des Chors der Roten Armee und 33 weitere Menschen starben und somit die enorme Liste der merkwürdigen Zufälligkeiten noch länger wurde.

Ein letzter Punkt, der ehemalige stellvertretende Direktor der US Central Intelligence Agency (CIA), Michael Morell, bekannte in einem Interview mit Charlie Rose im August 2016 offen, dass Russen und Iraner in Syrien heimlich getötet worden seien. Zwar sprach Morell über das Töten russischer und iranischer Soldaten, aber es ist auf jeden Fall ein weiteres seltsames Stück das diesem Rätsel hinzuzufügen ist..

Sind wir dabei, Zeugen einer Schlacht zwischen der sogenannten US-“Schattenregierung” – also der hinter der eigentlichen offiziellen Regierung stehenden “unsichtbaren Regierung”, bestehend aus ungewählten Regierungsbürokraten, Geheimdienstlern, Konzernvertretern, Regierungsvertragsnehmern und Lobbyisten – einerseits, und Russland andererseits, zu werden, in einem Spion-gegen-Spion-Handlungsbogen, oder ist das alles nur ein komischer Zufall?

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonhq.com/deep-state-war-russian-officials-keep-dying-suspiciously/

EU plant Beschlagnahmung von Geld, Edelmetallen, Krypto-Währung und Prepaid-Karten zur “Terrorismusbekämpfung”

Published on February 27, 2017February 27, 2017 in Geopolitik/Welt

Der Vorschlag sieht die Überwachung und straffere Kontrolle von Krypto-Währung (“digitales Geld”) und elektronischen Währungen wie Bitcoin, Litecoin, Dogecoin vor, zusammen mit Debit- und Kreditkarten in der EU, und gilt für alle Reisenden.

Die Europäische Kommission will ihre Kontrolle über das Papiergeld, Metalle wie Gold und Silber und andere geldwerte Dinge verstärken, die in die Europäische Union übertragen werden. Ihre Argumentation ist es, dass es Finanzierungsströme zu überwachen gelte, da so die Mittel für potentielle kriegerische Angriffe und Attentate in der Europäischen Union reduziert würden.

Die Entscheidung der Kommission geht auf ein Attentat auf einem Marktplatz zurück, bei dem am vergangenen Weihnachten in Deutschland Menschen getötet wurden als ein Lastwagen voller Sprengstoff in den überfüllten Platz fuhr.

Bildquelle: Google Image – Etage 13, Sitzungssaal der Berlaymont Kommission

Der neue Vorschlag wird den Zollbeamten in den Staaten der Europäischen Union entsprechende Befugnisse verleihen, so dass sie Geldbeträge nach dem Zufallsprinzip überprüfen und Auszüge von Kredit- und Debit-Karten einsehen dürfen, die auf dem Postweg versendet werden. Die Zollbehörden in diesen Staaten haben auch das Recht, Geld, Edelmetalle oder etwas von Wert wegzunehmen, das Menschen, die in das Profil passen, bei der Einreise in die Europäische Uninon bei sich tragen.

Wie wir alle wissen, wenn jemand mehr als 10.000 Euro in bar bei der Einreise in die Euroäische Union dabei hat, muss das beim Zoll deklariert werden. Die neuen Regeln werden es den Zollbeamten erlauben, das Geld zu beschlagnahmen – selbst wenn es weniger als 10.000 Euro ist – wenn sie vermuten, dass jemand eine kriminelle Vergangenheit hat oder wenn das Geld mutmaßlich für kriminelle Aktivitäten gedacht ist.

Foto: Zollbeamter mit Diensthund bei der Abfertigung am Flughafen

Die Beamten der Europäischen Kommission erklärten, dass Angriffe in der Europäischen Union in der Vergangenheit deshalb nicht größer waren, da die Einfuhr von Finanzmitteln begrenzt und so Finanzierung von außerhalb der EU nötig war.

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission auch die Einführung eines Programms mit Schwerpunkt auf Verfolgung der Terrorismusfinanzierung im Sinn, etwas, das die europäischen Aggeordneten zunächst ablehnten, da es mehrere Behörden ermächtigen würde, die privaten Bankauszüge einer Person zu überprüfen.

Julian King, der Kommissar für Sicherheit, erklärte in einer Pressekonferenz, es gibt viele Möglichkeiten, Geld zu senden, von denen viele nicht dem geltenden Recht in der Europäischen Union Recht entsprechen. King erklärte weiter, die Kommission werde jetzt gründlich die Vor- und Nachteile der Auswirkungen des neuen Gesetzes studieren und eine endgültige Erklärung im nächsten Jahr abgeben.

King sagte weiter, die Kommission werde in die Untersuchung auch die Regelungen für das Einfrieren von Geld in Konten und das Beschlagnehmen von Gütern einschließen – von einem kleinen Gegenstand bis hin zu großen Vermögen – von Personen, die verdächtigt werden, mit den Kriminellen in Verbindung zu stehen.

Bildquelle: Google Image – Der Plenarsaal in Brüssel

Die Kommission schlug desweiteren vor, dass die Mitgliedstaaten für Geldwäsche eine gewisses Maß an gemeinsamen einheitlichen Regeln verwenden sollten, da anderenfalls Schurken die Chance geboten werde, sich zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten die für sie günstigste Regelung zunutze zu machen.

Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten werden nun Informationen in der Europäischen Union effizienter teilen.

Bildquelle: Google Image – ein Ausschuss-Raum im Parlament

Allerdings müssen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament diese Vorschlage bestätigen, um wirksam zu werden.

Darüber hinaus sieht der Vorschlag auch die Überwachung und straffere Kontrolle elektronischer Währungen wie Bitcoin, Litecoin, Dogecoin vor, sowie von Debit- und Kreditkarten. Viele europäische Staaten haben die Idee unterstützt, aber zur vollständigen Verabschiedung muss auch das Europäische Parlament zustimmen. Diese Länder unterstützen auch die Idee, einen Identitätsnachweis zu verlangen, wenn eine Zahlung über einen Betrag von 150 Euro hinausgeht.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com http://anonhq.com/europe-says-wants-confiscate-money-precious-metals-crypto-currency-prepaid-cards-fight-terrorism/

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Aufgedeckt: Deutsche Soros-Agenten im EU-Parlament – Liste mit Namen und Notizen geleakt

Published on February 26, 2017September 2, 2017 in Geopolitik/Politik

Wir berichteten schon oft über den Multimillionär und Staatsputschisten George Soros und seine dunklen weltweiten Machenschaften. Wer immer noch nicht weiß, wer genau George Soros ist und wie er Wahlen manipuliert und wie viele Regierung er mit-gestürzt hat, und dadurch auch noch Milliarden verdient hat, kann es hier nachlesen:

Von Kathrin Sumpf von epochtimes.de

Es gibt im EU-Parlament etliche deutsche Abgeordnete von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE, die vom Soros Netzwerk als “verlässliche” oder “wahrscheinliche Verbündete” angesehen werden – auch wenn sie das selbst gar nicht möchten. Hier die Namensliste aus einer Broschüre, die im Auftrag der Soros-Stiftung entstand.

EU Präsident Jean-Claude Juncker (l) begrüßt George Soros bei einem Treffen in Brüssel am 20. März 2015.Foto: JOHN THYS/AFP/Getty Images

George Soros ist einer der reichsten Menschen der Welt, sein Vermögen wird vom Forbes Magazine in seiner 2016er Liste der Milliardäre auf 24,9 Milliarden US-Dollar geschätzt (Platz 23 der Liste). Mit seinem Vermögen unterstützt und finanziert Soros über seine Organisation OSF (Open Society Foundation) Nichtregierungsorganisationen, Bürgerrechtsorganisationen und politische Aktivisten auf der ganzen Welt.

Im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa wurde George Soros vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorgeworfen, maßgeblich für diese verantwortlich zu sein: „Sein Name ist vielleicht das beste Beispiel für diejenigen, die alles fördern, was dazu taugt, Nationalstaaten zu schwächen und die alles dafür tun, das traditionelle Leben in Europa zu verändern“.

Auch der „Malta-Plan“, der am 3. Februar 2017 von Gerald Knaus, der Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage berät, vorgelegt wurde, wurde von Soros initiiert.

Oliver Janich hat sich die Mühe gemacht, diverse Dateien miteinander zu vergleichen, um die deutschen EU-Parlamentarier zu finden, die von George Soros als Verbündete angesehen werden und ähnliche Ziele verfolgen wie dieser. Er nutzte dazu die Dokumente auf soros.dcleaks.com.

Broschüre listet Abgeordnetet aller Länder auf

Zu den Leaks gehört auch eine Broschüre, in der die Beratungsfirma KumquatConsult für das „Open Society European Policy Institute“ diejenigen Mitglieder des 8. Europäischen Parlamentes auflistete, welche „erwiesene“ oder „wahrscheinliche“ Verbündete sein könnten. Der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) taucht auf der Liste unfreiwillig auf. Er kontaktierte bereits EPOCH TIMES und erklärte, er sehe die Aktivitäten der Soros-Stiftung kritisch: „Nach meiner Kenntnis stand ich nie wissentlich im direkten Kontakt mit dieser Stiftung“, so De Masi. „Ich kenne die Kriterien der Liste nicht, vermute jedoch es handelt sich dabei um Abgeordnete, die wegen ihrer medialen Präsenz oder Aktivität von der Soros Stiftung kontaktiert werden sollen.“ Sein vollständiges Statement HIER auf Facebook.

Die Angaben zu den deutschen Abgeordneten stehen so in den Originaldokumenten, die Parteizugehörigkeiten sind der Webseite der EU entnommen. Aus Gründen des Datenschutzes haben wir die Telefonnummern entfernt.

CDU

Elmar Brok, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), D: CDU, Journalist und politischer Kommunikationsspezialist, Vertreter des Europäischen Parlaments in verschiedenen Regierungskonferenzen zu EU-Verträgen (Maastricht, 1994-1995, Amsterdam, 1996-1997, Nizza, 2000, Verfassungsvertrag, 2003-2004, Lissabon, 2007); Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in die USA (2009-2012). Notiz in der Soros-Datei: Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Europäische Integration; Konstitutionelle Angelegenheiten. Sozial konservativ; Hat bei Bertelsmann im Jahr 2011 erstmals eine Spitzenposition aufgenommen. Kontakt @ [email protected]

SPD

Ismail Ertug, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ASEAN, Berater; Interessiert an Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Notiz zu ihm: Bisher mehr aktiv im Bereich des Verkehrs, kann aber Interesse an Fragen der Türkei und Zentralasiens haben. Kontakt @ [email protected] twitter.com/IsmailErtug

Knut Fleckenstein, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Russland Serbien Moldawien, Beamter; Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in Russland (2009-2014). Interessiert an Beziehungen zwischen der EU und Russland; die EU-Nachbarschaftsbeziehungen, Außenpolitik, Kultur, Bildung, Notiz zu ihm: pragmatische und akzeptierte Stimme in der EU-Russland-Politik. Kontakt @ [email protected] twitter.com/knufleckenstein

Evelyne Gebhardt, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Übersetzer, juristischer Hintergrund, Vorsitzende der Frauenvereinigung (1982-1992); Interessiert an Verbraucherschutz; Freizügigkeit, insbesondere der Arbeiter; Europäische Integration; Das europäische Sozialmodell; soziale Gerechtigkeit; Geschlechtergleichheit; Menschenrechte. Notiz: Respektierte Stimme im Rechtsausschuss; Kritisch gegenüber TTIP aufgrund von Verbraucherschutzanliegen. Kontakt @ [email protected]

Matthias Groote, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Industrieingenieur im Energiebereich; Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (2012-2014). Interessiert an Umweltfragen; öffentliches Gesundheitswesen; Lebensmittelsicherheit. Notiz zu ihm: Interessiert an TTIP unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelzulassung und -regelung; Respektierte Stimme in seinen Interessenbereichen. Kontakt @ [email protected] twitter.com/Groote

Iris Hoffmann, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Betriebswirt; Notizen: Interessiert an Haushaltsfragen; Kann eine zuverlässige progressive Stimme in ihren Delegationen sein, vorausgesetzt sie nimmt sich die Zeit, Kontakt @ [email protected]

Constanze Krehl, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in Russland (1994-2002). Notizen: Interessiert an der Nutzung von Struktur- und Regionalfonds; Das europäische Sozialmodell; Menschenrechte, einschließlich der Roma. Kontakt @ [email protected] twitter.com/ConstanzeKrehl

Bernd Lange, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer und Gewerkschafter; Parteimitglied seit 1974; Verschiedene Parteipositionen seit 1983; Notizen: Interessiert an internationalem Handel; Klimapolitik; Industrie- und Forschungspolitik; öffentliche Dienstleistungen. Starke Stimme unter den Abgeordneten; Wird eine zentrale Rolle in den TTIP-Verhandlungen spielen, dank seines Vorsitzes; Begünstigt ein Handelsabkommen mit den USA, aber gegen das ISDS in TTIP. Kontakt @ [email protected] twitter.com/berndlange

Jo Leinen, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Anti-Atom- und Friedensaktivist, Präsident der Union der europäischen Föderalisten (1997-2004); Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (2004-2009); Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (2009-2012); Präsident der European Movement International (2011 – heute). Notizen: Interessiert an der europäischen Integration; Klima und Umwelt; erneuerbare Energie; Auswärtige Angelegenheiten; europäische Nachbarschaft. Langjährig proeuropäisch; Respektierter Befürworter des europäischen Föderalismus; Bekannter zahlreicher europaweiter Politiker in ganz Europa, Mitte-Rechts und Mitte-Links. Kontakt @ [email protected] twitter.com/jo_leinen

Norbert Neuser, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer; Beteiligt an seiner Partei seit 1972 mit verschiedenen Verantwortlichkeiten; Regionaler Abgeordneter (1988- 2004); Notizen: Organisierte zahlreiche Studenten- und Jugendaustauschprogramme zwischen Deutschland und ehemaligen UdSSR-Ländern (1982-1986, 1997 unbekannt); Interessiert an der europäischen Integration; internationale Entwicklung; Westsahara. Kontakt @ [email protected]

Martin Schulz, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ausgeschieden aus dem EU-Parlament, Präsident des Europäischen Parlaments, Buchhändler und Politiker; Zahlreiche Verantwortlichkeiten in seiner Partei seit 1991; Ratsmitglied (1984-1999); Bürgermeister von Würselen (1987-1998); MEP seit 1994; Vorsitzender seiner Fraktion (2009-2012); Präsident des Europäischen Parlaments seit 2012; Sozialistischer Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission (2014). Interessiert an verfassungsrechtlichen Angelegenheiten; Wirtschaftsführung; Wirtschaft nach der Krise; Bekämpfung der Rechten; Menschenrechte; Rechte aller Minderheiten. Notizen: Extrem beschäftigt wegen seiner institutionellen Verantwortlichkeiten, kann aber für hochrangige Engagements im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rechtsextremen, Zweiten Weltkrieg Gedenk-Veranstaltungen oder Bekämpfung von Antisemitismus zugänglich sein. Kontakt @ [email protected] twitter.com/MartinSchulz

Peter Simon, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ECON (stellvertretender Vorsitzender) REGI Palästinensischer Legislativrat, Rechtsanwalt; Beamter im Auswärtigen Amt, die teilweise für die Ausarbeitung des EU-Verfassungsvertrags zuständig waren (2002-2003); MdEP seit 2009. Notizen: Interessiert an Wirtschafts- und Währungsfragen; Finanzielle Transaktionssteuer; Bankpolitik. Kontakt @ [email protected] twitter.com/PeterSimonMEP 52

Birgit Sippel, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Sekretärin; Seit 1982 in ihrer Partei tätig, seit 1996 verschiedene Verantwortlichkeiten; Ratsmitglied (1994-1994); Notizen: Interessiert an Justiz; Justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten; Datenschutz; Staatliche Überwachungsfragen; Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens; Asyl und Migration. Kontakt @ [email protected] twitter.com/BirgitSippelMEP

Jutta Steinruck, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, EMPL (Koordinator) Albanien Montenegro, Personalmanagement; Verschiedene Verantwortlichkeiten in ihrer Partei seit 1996; Ratsmitglied (1999-2009); Regionaler Abgeordneter (2006- 2009); Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Beschäftigungsfragen; Europäisches Sozialmodell; Soziale Rechte; Aus-und Weiterbildung; Verwendung von EU-Mitteln. Kontakt @ [email protected] twitter.com/JuttaSteinruck

Linke

Fabio de Masi, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmensberater. interessiert an der Krise der Krise; Transparenz; Anti-Korruption; Stark gegen TTIP. Kontakt @ [email protected]

Cornelia Ernst, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Lehrer; Regionale Abgeordnete (1998-2009); Notiz zu ihr: Interessiert an Justiz und Inneres; Datenschutz; Strukturelle und regionale Fonds; Menschenrechte, auch der Roma; Geschlechtergleichheit. Kontakt @ [email protected] http://twitter.com/ErnstCornelia

Thomas Händel Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, ASEAN, Gewerkschafter; Leitender und leitende Positionen in der deutschen Gewerkschaft IG Metall (1987-2012); Von der Sozialdemokraten (SPD) aufgeteilt und seine eigene Partei, Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (2005, seitdem absorbiert von Die Linke) gegründet; Notizen zu ihm: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Beschäftigungsfragen; Das europäische Sozialmodell; Wirtschaft nach der Krise, Anti-Korruption; Menschenrechte, einschließlich Roma. Kontakt @ [email protected] twitter.com/thaendel

Sabine Lösing, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Sozialarbeiter; Beteiligung an der Anti-Globalisierung NGO Attac seit 2001; Mitbegründer Arbeits- und Sozialrecht – Die Wahlalternative (2004), die später von Die Linke aufgenommen wurde; Notizen zu ihr: Interessiert an auswärtige Angelegenheiten; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Regionale Stabilität in afrikanischen Ländern; Menschenrechte in der Welt; Gleichstellung der Geschlechter. Kontakt @ [email protected]

Helmut Scholz, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Beamter in Ostdeutschland; Seit 1996 in den ostdeutschen linken Splitterparteien; Notizen: Interessiert am internationalen Handel; Auswärtige Angelegenheiten; Beziehungen zwischen der EU und Russland; Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine; Europäische Nachbarschaft. Stark gegen TTIP unter den aktuellen Bedingungen; Wird sich gegen TTIP und andere internationale Handelsabkommen im Namen seiner Fraktion ansprechen. Kontakt @ [email protected]

Gabriele Zimmer, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Angestellte und Redakteur; Vorsitzender der GUE / NGL-Gruppe seit 2012. Interessiert an dem europäischen Sozialmodell; Beschäftigungsfragen; Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung; Geschlechtergleichheit; Menschenrechte, einschließlich der Roma. Notizen: Vernünftig und einvernehmlich; Kann wegen ihres Vorsitzes zu viel für die Ausschuß- und Delegationsarbeit beschäftigt sein – aber dennoch ein wichtiger progressiver Akteur. Kontakt @ [email protected] twitter.com/GabiZimmerMEP

Grüne

Jan Philipp Albrecht, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, interessiert an Datenschutz, bürgerliche Freiheiten, Polizei- und Überwachungsfragen, Transparenz, Kontakt @ [email protected] twitter.com/janalbrecht

Klaus Buchner, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Ökologisch-Demokratische Partei, Universitätsprofessor; Seit 1983 an einer kleinen ökologischen Partei (ÖDP) beteiligt. Eine Notiz zu ihm in der Datei besagt: „Könnte isoliert werden; Sein Einfluss wird von seiner Fähigkeit abhängen, Allianzen zu bauen.“ Kontakt @ [email protected] twitter.com/Dr_KlausBuchner

Michael Cramer, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Lehrer; Regionalabgeordneter in Berlin, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (2014). Interessiert an der Verkehrspolitik; Post-Eiserner Vorhang Europa; Europäische Integration. Notiz zu ihm in der Datei: Progressive Stimme, möchte aber seine Aufmerksamkeit auf seinen Vorsitz des Ausschusses für Verkehr und Tourismus lenken.Kontakt @ [email protected]

Sven Giegold, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Ökonom; An der ökologischen Bewegung seit 1986 beteiligt; Mitbegründer Anti-Globalisierung NGO Attac Deutschland (2000); Mitbegründer der Londoner International Tax Justice Network (2002); Notizen zu ihm: Sehr scharf auf Steuerhinterziehung und Bekämpfung von Steueroasen; Auch interessiert an Wirtschafts- und Währungspolitik; Finanzielle Regulierung; Transparenz, insbesondere im Bereich der Lobbyarbeit; Verbraucherschutz. Sehr kritisch gegenüber TTIP und großen Handelsabkommen im Allgemeinen. Kontakt @ [email protected] twitter.com/sven_giegold 43

Rebecca Harms,Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Ukraine und Russland Hintergrund, Anti-Atom-Aktivist; Grüne, Regionaler Abgeordneter (1994-2004); Co-Vorsitzender der Grünen / EFA-Gruppe seit 2009. Notizen: Interessiert an Außenpolitik, EU-Russland-Beziehungen, EU-Ukraine, die europäische Nachbarschaft, Umweltprobleme; erneuerbare Energie; Menschenrechte; Gleichstellung der Geschlechter. Hochkarätiger Sprecher im Europäischen Parlament. Kontakt @ [email protected]://twitter.com/RebHarms

Maria Heubuch, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Vize-Koordinator Pan-Afrikanisches Parlament, Landwirt; Seit 1984 in der Landwirtschaftspolitik tätig; Notizen: Interessiert an Agrar- und Agrarpolitik und internationaler Entwicklung. Obwohl sie ihr öffentliches Leben den landwirtschaftlichen Fragen gewidmet zu haben scheint, bedeutet ihre Rolle als Gruppenkoordinatorin im Entwicklungsausschuss, dass sie ein potentieller Verbündeter werden wird. Kann auch beschließen, ihre Zeit in ihre beiden Delegationen zu investieren. Kontakt @ [email protected]

Franziska „Ska“ Keller, Grüne, Sprecher der jungen europäischen Grünen; Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission (2014). Notizen: Interessiert an internationalem Handel; Beziehungen zwischen der EU und der Türkei; Westlicher Balkan; EU-Erweiterung; auswärtige Angelegenheiten, Sehr kritisch gegenüber TTIP und die Senkung der Normen (Verbraucherschutz, Menschenrechte) im internationalen Handel im Allgemeinen. Kontakt @ [email protected] twitter.com/SkaKeller 46 [Hinweis der Redaktion: Auf der Webseite der EU-Abgeordneten heißt sie nicht Franziska, sondern Ska Keller: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/96734/SKA_KELLER_home.html]

Barbara Lochbihler, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Hochschullehrer; Regionalabgeordneter und Sprecher des Bayerischen Landtags (1987-1991); Generalsekretär der Internationalen Liga der Frauen für den Deutschen Bundestag (1992-1999); Generalsekretär von Amnesty International Germany (1999-2009); Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte (2011-2014). Notiz: Interessiert an Menschenrechten in der Welt; Geschlechtergleichheit; Minderheitenrechte. Grüne / EFA-Sprecherin für Menschenrechte Kontakt @ [email protected] twitter.com/blochbihler

Julia Reda, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Piratenpartei Deutschland, Ursprünglich bei Sozialdemokraten (SPD), aber für die Piratenpartei an der Internet-Sperrdebatte interessiert. Notizen: Reform des Urheberrechts Datenschutz, insbesondere online; Transparenz; Asyl und Migration; Piratenpolitik. Von ihr sollte erwartet werden, Dateien aus dem Innersten der Piratenpartei zu haben, d.h. Urheberrechtsreform, geistiges Eigentum, Datenschutz online und offene Kommunikationsstandards. Kontakt @ [email protected] twitter.com/senficon 50

Terry Reintke, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Montenegro; Kosovo, Seit 2004 in der Jugendbranche tätig; Co-Sprecher des Verbandes der jungen europäischen Grünen (2011-2013). Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Jugendfragen; Soziale Rechte; Geschlechtergleichheit; LGBTI Rechte; israelisch-palästinensische Konflikt.

FDP

Alexander Graf Lambsdorff, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, D: FDP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Israelische Union für den Mittelmeerraum, Politischer Berater im Auswärtigen Amt; Leitete zahlreiche Wahlbeobachtungsmissionen nach Bangladesch (2007, 2009), Kenia (2008), Guinea (2010) und Libyen (2012). Notizen über ihn: Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten; Junge Demokratien; internationaler Handel; Menschenrechte in der Welt; Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR, Berichterstatter für die Beschlussfassung, die diesen Fonds für den Zeitraum 2014-2020 in der Amtszeit aufstellt). Kann ein menschenrechtsbezogenes Vizepräsidentenportfolio erhalten; Sehr beliebt in seiner nationalen Partei; Weise Stimme in seiner Fraktion; Kontakt @ [email protected] twitter.com/Lambsdorff

Iran “verspricht”, Israel “auszulöschen”, sollte Trump einen Krieg im Nahen Osten starten

Published on February 25, 2017 in Geopolitik/Welt

Israel betrachtet den Iran als seinen größten Feind im Nahen Osten. Da der Iran dabei bleibt, dass Israel seine Aggression beenden und den Menschen in Palästina ihre Freiheit gewähren sollte, machen die Israelis geltend, dass der Iran sich in ihre inneren Angelegenheiten einmische.

Der langwierige Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern ist ein internationaler Grund zur Besorgnis. Sich im Namen der Palästinenser gegen die Agression auszusprechen, ist daher in keiner Weise eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, noch stellt es etwa irgendein “Verbrechen” dar.

Seit Donald Trump sein Amt antrat, haben sich die Spannungen zwischen dem Iran und Israel, sowie zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten verhärtet. Hintergrund der Spannungen,so sagen manche Beobachter, ist der Umstand, dass Israel Trump dahingehend beeinflussen möchte, einen Krieg zwischen den USA und dem Iran zu starten.

Die Obama-Regierung hat vor dem Ende ihrer Amtszeit ein Atomabkommen erreicht, gemeinsam mit fünf anderen Weltmächten und dem Iran. Im Rahmen des Abkommens stimmte der Iran zu, die Zahl seiner Urananreicherungs-Zentrifugen um zwei Drittel zu reduzieren, die Urananreicherungskapazität unter das Niveau zu reduzieren welches für atomwaffenfähiges Material benötigt wird, seinen Vorrat an angereichertem Uran für die Dauer von 15 Jahren um 98% von rund 10.000kg auf 300kg für die Dauer von 15 Jahren zu senken sowie internationale Inspektionen zu ermöglichen.

Im Gegenzug würden die gegen den Iran aufgrund seiner nuklearen Aktivitäten verhängten Sanktionen aufgehoben werden. Obwohl Israel und die Vereinigten Staaten enge Verbündete sind, haben die letzten Jahre der Israel-Politik von Obama’s Regierung eine gewisse Anspannung zwischen den beiden Nationen hinterlassen. Die Obama-Regierung forderte, dass Israel seine illegale Besetzung auf palästinensischem Land bedingungslos beenden solle, was die Beziehung zwischen den beiden Ländern beinahe zusammenbrechen ließ.

Als das Atomabkommen mit dem Iran erreicht wurde, nannte es der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu offen ein “sehr, sehr schlechtes Geschäft”. Die Israelis haben dann in dem Wissen, dass sie die Unterstützung der Obama-Regierung verloren hatten, die Seiten gewechselt um Trump dabei zu helfen, sich den Einzug Weiße Haus zu sichern – da sie überzeugt waren, dass Hillary Clinton als Präsidentin wahrscheinlich die Außenpolitik von Herrn Obama fortführen würde.

Trump selbst hatte das Atomabkommen mit dem Iran während des Wahlkampfs ebenfalls kritisiert und versprach, es rückgängig zu machen, wenn er gewählt werde. Er nannte es “katastrophal” und “das schlechteste jemals ausgehandelte Geschäft”.

Eckpunkte der Einigung im Atomstreit mit dem Iran. Hochformat 110 x 115 mm; Grafik: D. Dytert, Redaktion: K. Klink

In einer Rede auf einer Konferenz des Amerikanisch-Israelischen Ausschusses für Öffentliche Angelegenheiten während seiner Wahlkampagne, sagte Trump, seine Priorität Nummer Eins sei es, das Abkommen aufzuheben, sobald er ins Amt komme.

Mit Trump auf ihrer Seite, planen die Israelis nun, die Vereinigten Staaten zu verwenden, um einen Krieg mit dem Iran zu entfachen. Israels Einfluss auf die Trump-Administration ist so groß, dass es die Vereinigten Staaten in Konfrontation mit dem Iran gebracht hat.

Im Februar nannte James Mattis, neuer Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, Iran den größten Sponsor-Staat für Terrorismus in der Welt. Präsident Trump fügte den Iran den Ländern in seiner Einreiseverbots-Liste hinzu, was jeoch wenig später durch die Gerichte einstimmig aufgehoben wurde.

Die Androhungen beinhalteten unter anderem Beschimpfungen und den Versuch, iranischen Bürgern die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verbieten. Die Iraner glauben, es könnte Israel gelingen, Turmp in die Irre zu führen und einen Krieg im Nahen Osten Krieg zu beginnen. Nach Ansicht der Iraner würde dieser Krieg der Vereinigten Staaten in erster Linie ihrem Land gelten.

In Reaktion auf diese Bedenken hat der Iran eine ernste Warnung an Israel ausgegeben und dazu ermahnt, Vorsicht dabei walten zu lassen, wie es seine Agenda betreibt, Trump zum Beginn eines Konflikts zu bewegen.

Der iranische Verteidigungsminister, Hossein Dehghan, sagte gegenüber staatlichen Medien, dass Trump’s Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten zu “Unbehagen” zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten geführt habe. Herr Dehghan beschuldigt Israel dafür, die Flamme des Krieges zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten zu schüren, und er warnte, dass ein etwaiger Angriff von Trump es dem Iran gestatten würde, Israel mit modernsten Waffen zu zerstören. Er räumte ein, dies könne zum Dritten Weltkrieg führen.

“Feinde könnten uns einen Krieg aufzwingen auf der Basis falscher Einschätzung und lediglich unter Berücksichtigung ihrer materiellen Fähigkeiten. Wenn ein solcher Krieg einträte, würde es die Zerstörung des zionistischen Regimes [Israel] bedeuten … und die ganze Region überfluten und möglicherweise zu einem Weltkrieg führen”, sagte Dehghan.

Berichten zufolge trafen Netanjahu und seine Regierung sich, um über die Erklärung zu beraten, verweigerten jedoch eine öffentliche Stellungnahme. Schon jetzt glaubt Israel fest, dass der Iran eine Atomwaffe entwickelt hat. Die seitens des Iran erklärte Warnung wird zu weiteren verbalen Attacken von Trump führen. Es scheint klar zu sein, dass die Israelis das Weiße Haus fest für sich gesichert haben. Sie sollten bedenken, dass Trump’s Tochter Ivanka mit Jared Kushner verheiratet ist – der jüdischer Abstammung ist. Kushner dient jetzt als Senior-Berater seinem Schwiegervater President Trump. Er praktiziert Modernes Orthodoxes Judentum und hat Ivanka zu seinem Glauben bekehrt.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com http://anonhq.com/iran-promises-wipe-off-israel-trump-starts-war-middle-east/

650.000 Zivilisten sitzen in Mosul in der Falle aufgrund US-unterstützter Belagerung, und niemand spricht darüber

Published on February 24, 2017February 24, 2017 in Geopolitik/Menschenrechte/Welt

Irakische Streitkräfte, unterstützt durch die amerikanische Luftwaffe, stehen kurz vor einer lang erwarteten Offensive zur Rückeroberung von Mosul’s Westen. Es gibt wie verlautet noch 3.000 ISIS-Kämpfer, die ihre letzte große Hochburg im Irak verteidigen, und schätzungsweise 650.000 Zivilisten sind im westlichen besetzten Bereich der Stadt eingeschlossen. Die UNO hat darauf hingewiesen, dass diese Zivilisten sich in “extremer Gefahr” befänden, und Lebensmittel, Treibstoff, Wasser und Stromversorgung seien überaus knapp. Mosul, die drittgrößte Stadt im Irak, ist in einer monatelangen Offensive zu ihrer Rückeroberung von ISIS unter Belagerung durch von den USA unterstützte Truppen.

Im Lichte des Geständnisses eines gefangengenommenen ISIS Kämpfers, dass er mehr als 200 Frauen im Irak vergewaltigt habe, macht es gewiss Sinn, eine Stadt voller Zivilisten befreien zu wollen, die derzeit von der Terrorgruppe als Geisel gehalten werden. Allerdings sind die Truppen, welche die Amerikaner zur Rückeroberung dieser irakischen Stadt unterstützen, angeblich nicht viel besser. Es gibt zahlreiche Berichte, die Racheakte von durch die Schiiten geführten Milizen gegen die lokale sunnitische Bevölkerung dokumentieren.

Trotzdem stellen die Massenmedien die Belagerung Mosul’s als zweifellos legitime militärische Operation dar, vor allem, wenn man die Berichterstattung in den Medien über die Schlacht um Aleppo Ende 2016 zum Vergleich heranzieht.

Patrick Cockburn bemerkte im Independent:

“Aber sehen Sie mal, wie unterschiedlich die internationalen Medien eine ähnliche Situation in Mosul handhaben, 300 Meilen östlich von Aleppo, wo eine Million Menschen und schätzungsweise 5.000 ISIS Kämpfer eingekreist sind von einer irakischen Armee, die mit kurdischen Peshmerga und schiitischen und sunnitischen paramilitärischen Einheiten sowie mächtiger Unterstützung durch eine US-Luftkampagne kämpfen. Im Falle von Mosul sind, im Gegensatz zu Aleppo, die Verteidiger für die Gefährdung der Zivilbevölkerung verantwortlich zu machen, indem sie diese als menschliche Schutzschilde missbrauchen und daran hindern, die Stadt zu verlassen. In Ost-Aleppo gibt es zm Glück keine menschlichen Schutzschilde – obwohl die UNO sagt, dass die Hälfte der Zivilbevölkerung fortgehen will – sondern nur unschuldige Opfer der russischen Grausamkeit.”

Cockburn stellt fest, dass die Medien Russlands Zerstörung von Aleppo rundum hochgespielt haben, indes über das Schicksal der irakischen Stadt Ramadi beinahe völlig schweigen, die zu “80 Prozent durch US-Luftangriffe im Jahr 2015 zerstört worden war”.

Doch auch die Veröffentlichung dieser dringend benötigten Kritik in den Massenmedien wirkt der fast uneingeschränkten Unterstützung der Medienunternehmen für die amerikanische Militärmacht im Nahen Osten und deren kompletter Abneigung gegen Russland nicht wirklich entgegen. Die Massenmedien brachten beharrlich ihre Geschichte, wonach Russland Ende 2016 auf mindestens 250.000 eingeschlossene Zivilisten in Ost-Aleppo anstürmte. Jedoch vergaßen die Medien es dabei, drei entscheidende Fakten in Bezug auf diese Beurteilung zu erwähnen: 1) Die Mehrheit der Bevölkerung von Aleppo lebte in durch die Regierung kontrollierten Gebieten der Stadt, die unter regelmäßigem Beschuss durch Rebellengruppen waren. 2) Die Rebellengruppen, die Ost-Aleppo besetzt hielten, waren alle mit al-Qaida verbunden und teilten die ISIS-Doktrin. 3) Die New York Times räumte ein, dass die Zahl von 250.000 Zivilisten eine reine Erfindung war, da “manche sagen, dass die Bevölkerung von Ost-Aleppo viel kleiner ist, in den Zehntausendern.”

Im Anschluss an die Aleppo-Offensive, sagte man dem ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten zustande gekommenen syrischen Friedensabkommen nach, besser “zu halten als die vorherigen”, zumindest laut dem UN-Gesandten für Syrien, Staffan de Mistura.

“Und meiner bescheidenen Meinung nach, hat es – wenn wir alle es sorgfältig betrachten und unterstützen – bessere Erfolgschancen als andere”, sagte de Mistura.

Niemand zweifelt daran, dass Russland und Syrien für einige der ungeheuerlichsten Verletzungen des humanitären Rechts und Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich sind.

Jedoch kann die Darstellung dieser beiden Schlachten in den Medien kaum als ‘ausgewogen’ bezeichnet werden.

ISIS existiert im Irak überhaupt in erster Linie nur, weil nach der Invasion durch die USA im Jahr 2003, mit das erste, was Top-US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, tat, war, geschätzte ca. 350.000 bis 400.000 Soldaten einfach deshalb zu entlassen, weil sie ein Teil von Saddam Hussein’s Baath-Partei waren. Diese Soldaten wandelten sich von ihrer Klassifizierung als säkularistische Kirchengegner hin zu Kampfgenossen fanatischer und radikaler ISIS Mitglieder und gelangten dabei sogar in hochrangige Positionen innerhalb der ISIS Reihen.

Doch damit nicht genug, und als ISIS Mosul im Jahr 2014 einnahmen, war von der US-Luftwaffe nirgends etwas zu sehen, selbst als sie große Mengen an amerikanischer Militärausrüstung erbeuteten und sich damit in Sozialen Medien brüsteten.

ISIS ‘Aufstieg zur Macht wurde von der Obama-Regierung erleichtert, wie eine durchgesickerte Tonaufzeichnung des ehemaligen US-Außenministers John Kerry offenbart, in der er zu Mitgliedern der syrischen Opposition spricht:

“Und wir wissen, dass dies sich ausbreitete, wir beobachteten es, wir sahen, dass DAESH [ISIS] stärker wurde, und wir dachten, Assad sei bedroht. (Wir) dachten jedoch … dass wir es wahrscheinlich schaffen könnten, dass Assad dann verhandelt, aber anstatt zu verhandeln, gelang es ihm, Putin’s Unterstützung zu bekommen. ”

Kurz gesagt, es war die US-Politik, welche den Beginn von ISIS im Irak auslöste.

Dann, als es ihrer verzerrten Außenpolitik so gelegen kam, entschieden sie sich, nicht gegen ISIS vorzugehen, wodurch dessen Dynamik in der gesamten Region wachsen konnte. Selbst als vor kurzem ISIS kämpfte, um Deir ez-Zor in Syrien zurückzuerobern, was 250.000 syrische Zivilisten in Gefahr brachte, schwiegen das amerikanische Militär und die Massenmedien weitgehend. Dies ist ein Gebiet, in dem das US-Militär im Jahr 2016 angegriffen hatte, wobei letztlich nur syrische Streitkräfte getroffen wurden, die in einen Kampf mit ISIS verstrickt waren.

Während nun der Irak davorsteht, Mosul von ISIS mit amerikanischer Hilfe wieder zurückzuerobern, ist es nicht klar, ob das irakische Volk die dringend benötigte Atempause erhlten wird, die es verdient.

Zum Glück forderte der irakische Premierminister, Haidar al-Abadi, seine Streitkräfte auf, die Menschenrechte während der Schlacht zu respektieren und sich um diejenigen zu kümmern, die während der Kämpfe vertrieben wurden. Es ist indes eher unwahrscheinlich, dass ein solcher Aufruf irgendwelche Wirkungen in Schurken Milizen zeigt, zumal in der Vergangenheit die von den Schiiten geführten Milizen am Eintritt in bestimmte Städte gehindert wurden wegen der drohenden Verwüstung, die sie typischerweise anrichten.

Glück für die irakischen Streitkräfte, dass sie an der Seite des US-Militärs kämpfen, so dass ihre Verbrechen wahrscheinlich von den Massenmedien unter den Teppich gekehrt werden (vorerst zumindest).

Verweise: