US-Präsident Donald Trump will den flexibleren Einsatz von Atomwaffen ermöglichen und das Arsenal erneuern – wegen der Bedrohung durch Nordkorea und eines möglichen Konflikts zwischen Russland und der NATO.
Im Februar will die US-Regierung den neuen “Nuclear Posture Review” (NPR) veröffentlichen. Seit dem Ende des so Kalten Krieges hat es drei Überarbeitungen davon gegeben. Der neueste Update soll “sicherstellen, dass das US-Arsenal an Atomwaffen “modern, robust und flexibel” und “auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zugeschnitten” ist. Auch ist eine technische Überholung der ballistischen Raketenabwehrsysteme geplant.
Es ist zu erwarten, dass US-Präsident Donald Trump am 30. Januar im Zuge einer Rede zu seinen Präferenzen im Bereich der nationalen Sicherheit Stellung bezieht. Ohne eine Budget-Aufstockung, so das Pentagon, wird es nicht möglich sein, die Bestände an Atomwaffen zu modernisieren. Zu den Kosten gibt es bisher nur Schätzungen.
Gegenüber dem Guardian beschreibt Jon Wolfsthal, ein ehemaliger Assistent des Trump-Vorgängers Barack Obama für Waffenkontrolle und Nichtverbreitung von Atomwaffen, den Inhalt des Dokuments als aus seiner Sicht zwar immer noch schlimm, aber nicht so schlimm wie im Zuge der ersten Änderungen vonseiten der neuen US-Regierung:
Loading...Meinem Verständnis nach ist es eine Rücknahme von Extremen, wie sie zu Beginn [der Überarbeitung] enthalten waren. Es beinhaltet nicht so viele furchtbare Dinge wie zuvor. Es ist aber immer noch schlimm.
Eine der Hauptänderungen ist die Ausweitung der Fälle, in welchen Atomangriffe in Erwägung gezogen werden könnten. Dem neuen NPR zufolge würde ein konventioneller Angriff, der Massen an Opfern fordert und auf kritische Infrastrukturen abzielt, einen nuklearen Angriff der USA nach sich ziehen. Auch neue Arten von Nuklearwaffen sollen unter der Trump-Regierung entwickelt werden, die kleinformatiger sind. Wolfsthal sieht die Entwicklung neuer kleiner Atomwaffensprengköpfe für die Amerikaner als unsinnig an, da diese bereits über solche in Form der B61-Bomben verfügen, von denen einige auch in Europa gelagert werden.
Der leichtere Weg zu einem US-Angriff mit Atomwaffen stützt sich auch auf die gewagte These, es könnte zu einem Konflikt zwischen Russland und einem NATO-Mitglied kommen. Sobald sich Russland in einen Konflikt mit einem NATO-Mitglied in Osteuropa begibt, würde es nach diesem Szenario seine taktischen Nuklearwaffen einsetzen in der Hoffnung, dass die USA nicht mit ihren Atomwaffen antworten, da sie eine Eskalation fürchten. Daher müsse Trump sein Arsenal erneuern.
Tatsächlich würde Russland aber nur dann einen Angriff mit Atomwaffen durchführen, wenn zuvor ein Angriff mit Massenvernichtungswaffen, nuklearer oder nicht-nuklearer Art, auf Russland stattgefunden hätte, oder ein Angriff, der die Existenz Russlands als eigenständiger Staat bedroht. Sicherer werden die USA durch die geplanten Änderungen nicht, so Adlan Margoew, Experte für die Nichtverbreitung von Atomwaffen am Moskauer Think-Tank für weltweite Sicherheit:
Die Nutzung von Nuklearwaffen wurde von der Öffentlichkeit lange als etwas Undenkbares bewertet, weder russische noch amerikanische Regierungen sahen einen Nuklearangriff mit einem einzelnen Sprengkopf als eine Option. Die Menschen, die den eingeschränkten Einsatz von Nuklearwaffen propagieren, beseitigen die Angst vor Nuklearwaffen und der weltweiten Zerstörung, die diese verursachen könnten.
