„Totale Kapitulation“: Trump stoppt CIA-Waffenlieferungen an ‘Anti-Assad-Kämpfer’ (Terroristen)

Washington will Aufständische in Syrien nicht mehr mit Waffenlieferungen im Kampf gegen die Regierung unterstützen. Die Entscheidung dazu sei bereits vor einem Monat gefallen, berichtete die Washington Post. Kritiker reden von einer Kapitulation vor Russland.
 
US-Präsident Donald Trump hat laut einem Medienbericht die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, stoppen lassen. Die Entscheidung habe Trump vor knapp einem Monat nach einem Treffen mit CIA-Direktor Mike Pompeo und seinem Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster getroffen, berichtete die Washington Post am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Sprecherin Trumps bestätigte den Bericht zunächst nicht.

Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen begonnen. Der Auslandsgeheimdienst rüstete Aufständische, darunter islamistische Kräfte, mit Waffen und Munition aus. Gegenüber der Agentur Reuters erklärten zwei Beamte, die auf Anonymität bestanden, dass das CIA-Programm nur bescheidene Ergebnisse geliefert habe. Nach Aussage eines von der Washington Post zitierten Beamten spiegele Trumps Entscheidung zum Stopp des Programmes sein Interesse wider, Wege zu finden, um mit Russland zusammenzuarbeiten.

Die Entscheidung des Präsidenten sei bereits vor einem Monat während einer Konsultation mit CIA-Direktor Mike Pompeo und dem Nationalen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster gefallen. Trump hatte sich vor knapp zwei Wochen zum ersten Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Dabei verkündeten beide Regierungen eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens. Laut einer Regierungsmitarbeiters sei die Entscheidung zum Stopp der Waffenlieferungen keine Bedingung für den Waffenstillstand gewesen sei.

„Putin hat gewonnen“

Mehrere Quellen werteten den Schritt dennoch als großes Zugeständnis an Russland. „Putin hat gewonnen“, sagte ein Regierungsvertreter der US-Zeitung, der anonym bleiben wollte. Das Blatt wies zugleich darauf hin, dass auch Unterstützer des Programmes dessen Erfolg angezweifelt hätten, nachdem Russland 2015 militärisch in den Krieg eingegriffen hatte.

Der Stopp der Waffenlieferungen gilt nicht für Kräfte, die von den USA im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützt werden. Das US-Militär wird weiterhin die von kurdischen Kämpfern dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Boden mit Training und Waffen sowie mit Luftangriffen in ihrem Kampf gegen den IS unterstützen. Diese Waffenlieferungen haben nichts mit dem verdeckten CIA-Programm zu tun, sondern sind eine Operation des Pentagon.

If true – and I hope it’s not – it would be a complete capitulation to Assad, Russia, and Iran. (1/3) https://t.co/VZ7rDeuFUG

— Lindsey Graham (@LindseyGrahamSC) July 19, 2017