Vergangene Woche trafen sich Israels Ministerpräsident Netanjahu und Russlands Präsident Putin in Sotschi. – Bild: Reuters
Israelische Vertreter hatten in den letzten Wochen verstärkt vor dem wachsenden iranischen Einfluss in Syrien gewarnt und angekündigt, diese Entwicklung nicht weiter hinzunehmen. Die aus Israels Sicht bedrohliche Entwicklung in seinem Nachbarland war Gegenstand der Gespräche zwischen Benjamin Netanjahu und Wladimir Putin vergangene Woche.
Dabei habe die Delegation des israelischen Ministerpräsidenten dem russischen Präsidenten damit gedroht, den Palast des von Moskau unterstützten syrischen Präsidenten zu bombardieren. Das berichtete am Montag die Jerusalem Post. Sollte sich der Iran nicht aus Syrien zurückziehen, könnte das nicht nur einen Angriff auf den Amtssitz von Baschar al-Assad zur Folge haben. Laut der Zeitung sei auch die Drohung ausgesprochen worden, das von den USA und Russland ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen für Südwest-Syrien scheitern zu lassen.
Dieselbe Botschaft habe die hochrangige israelische Delegation im Gepäck gehabt, als sie sich eine Woche zuvor in Washington mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Herbert Raymond McMaster, traf.
Sowohl Washington als auch Moskau haben sich bisher nicht offiziell zum Verlauf der Gespräche geäußert. Allerdings deuten Stellungnahmen von Regierungsvertretern darauf hin, dass die Versuche Israels, Unterstützung für seinen anti-iranischen Vorstoß zu erhalten, in beiden Fällen von bescheidenem Erfolg gekrönt war.
So hatte die Sprecherin des US-Außenministeriums erklärt, dass die in Syrien aktiven US-Truppen sich allein auf den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) konzentrieren und das Land nach einem Sieg über die Terrormiliz wieder verlassen würden. Ebenso beteuerte die US-geführte Anti-IS-Koalition, nur Operationen zu unterstützen, die sich gegen den IS richten.
Nach dem Treffen zwischen Netanjahu und Putin hatte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja gesagt, der Iran spiele in Moskaus Augen eine konstruktive Rolle in Syrien. Israel befürchtet, dass das persische Land das Machtvakuum ausfüllen könnte, das der IS nach seiner Niederlage hinterlässt.
Israel beißt bei Trump auf Granit
Der US-Journalist Robert Parry, der einst den Iran-Contra-Skandal mit aufdeckte, kommt zu dem Schluss, dass Israels Initiative keine Früchte trug. Unter Bezug auf eine Regierungsquelle schreibt Parry:
Mir wurde mitgeteilt, dass Präsident Donald Trump den häufigen Forderungen und Drohungen Netanjahus überdrüssig ist und einen israelischen Angriff, der sich gegen die iranische Präsenz in Syrien richtet, rundweg abgelehnt hat. Trump wischte Tel Avivs Alarmrufe mit dem Hinweis beiseite, Netanjahu habe mit seiner Unterstützung der Rebellen in Syrien den Iran und die Hisbollah in den Konflikt hineingezogen und so Israel selbst in die gegenwärtige Bredouille gebracht.
Nach Ansicht von Parry habe Trump endlich damit begonnen, sein Wahlkampfversprechen umzusetzen und in der Außenpolitik von „dem neokonservativen Ansatz endloser Kriege und einer stetig wachsenden Liste von Feinden“ abzukehren. Dieser Wandel habe sich weitgehend hinter den Kulissen vollzogen und wurde überdeckt von Trumps kriegerischer Rhetorik.
Die wohl wichtigste außenpolitische Entscheidung von Trump war die Einstellung des verdeckten CIA-Programms zur Unterstützung der Rebellen in Syrien und seine Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Waffenstillstandszonen in Syrien auszuweiten.
Mit diesen Aktionen habe Trump zu einer deutlichen Verringerung des Blutvergießens in Syrien beigetragen.
