Puerto Rico ist das erste US-Territorium, welches sich für bankrott erklärt

Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte meldet ein Gebiet, das die Vereinigten Staaten für sich beanspruchen, quasi “Konkurs” an.

In der vorigen Woche berichtete die New York Times, dass Puerto Rico, welches sich die USA nach dem spanisch-amerikanischen Krieg angeeignet hatten, in einer Eingabe beim Bundesgericht in New York soeben erklärt hat, die Insel sei aufgrund ihrer gewaltigen Schulden “nicht in der Lage, seinen Bürgern effektive Dienstleistungen zu bieten.”

Das schöne Puerto Rico

In einem kurzen Absatz hat die Times die Ernsthaftigkeit der Situation im Zusammenhang dargestellt:

“Die Aktion bringt Puerto Rico, dessen etwa 123 Milliarden US Dollar an Schulden und Pensionsverpflichtungen weit über den von Detroit im Jahr 2013 eingereichten Konkurs von 18 Milliarden Dollar hinausgehen, auf unsicheres Terrain.”

Puerto Rico befindet sich seit 2006 in einer Rezession und war gezwungen, sich Jahr für Jahr mehr Geld für laufende Kosten zu leihen. Die Bemühungen der Insel, von seinen Gläubigern eine “Verschnaufpause” zu bekomen, scheiterten, und so wurde die stetig wachsende Schuldenlast rasch zur Besorgnis für alle an dem Spiel beteiligten Parteien.

In der Tat ist die finanzielle Gesundheit von Puerto Rico von so großer Bedeutung für die Vereinigten Staaten, dass im vergangenen Sommer, die Obama-Administration – unter gleichzeitiger Warnung vor einer möglichen “humanitären Krise” auf der Insel, wenn man eine Verschlechterung der Situation zulasse – Promesa erließ, ein neues Bundesgesetz, das insolventen Territorien erlaubt, Konkurs im Stile von Kapitel 9 des US-Insolvenzgesetzes herbeizuführen, was letztlich auf eine finanzielle Reorganisation der Gemeinden abzielt.

Puerto Ricos Eingabe bei Gericht ist das erste Mal, dass das Promesa-Gesetz in Anspruch genommen wird.

Wenn das Gerichtsverfahren gut läuft und Puerto Rico erlaubt wird, gewisse Verluste an Gläubiger abzuschreiben, könnte es der Neustart werden, den die Insel benötigt. Allerdings denken viele, dass ein Rettungspaket von den USA die Bevölkerung Puerto Ricos nur noch weiter unterjochen wird, wie die Times am vergangenen Mittwoch erläuterte:

“Auf der Insel wird Washington nicht als Helfer angesehen, sondern als ein unsympathischer Kolonialoberherr. Der Schritt in Richtung eines Konkurs-ähnlichen Verfahrens, unter einem US-Bundesrichter, verstärkte die Vorwürfe, dass Puerto Rico jegliche Kontrolle über seine eigene Zukunft verloren habe.”

Der Artikel weist auch auf den Präzedenzcharakter hin, den das Gerichtsverfahren vorgeben wird. Wenn es den Weg von Puerto Ricos Antrag geht, könnten finanziell angeschlagene US-Staaten und Städte wie Illinois und Philadelphia darin ein Modell zum Folgen sehen. Regierungsangestellte sollten die Angelegenheit jedenfalls weiter beobachten, da der Fall möglicherweise zeigt, wie schnell sich scheinbar gesicherte Renten tatsächlich ändern können.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonhq.com/puerto-rico-becomes-first-u-s-territory-declare-bankruptcy/