Frankreich erwägt, das Alter für sexuelle Einwilligung auf 13 festzulegen – potentielle Oase für Pädophile

Französische Politiker haben ihre verborgene Agenda enthüllt, wonach das sexuelle Schutzalter in Frankreich womöglich auf nur 13 Jahre gesenkt werden könnte. Nein, Sie lesen hier nicht in einem Satiremagazin, diese wahnwitzigen Gesetzgeber in Paris scheinen tatsächlich Pädophilen Vorschub leisten zu wollen. Das kommt, nachdem zwei Männer in getrennten Vergewaltigungsfällen freigesprochen wurden, nachdem sie jeweils Sex mit einem 11-jährigen Mädchen hatten.

Die Associated Press berichtete, dass eine Gesetzesvorlage von französischen Gesetzgebern vorbereitet werde, um erstmals ein Mindestalter für die sexuelle Einwilligung festzulegen, und die Justizministerin des Landes, Nicole Belloubet, sagte am Montag, dass sie 13 Jahre womöglich für ein vernünftiges Alter hält.

“Die Frage nach dem Alter, unterhalb dessen vermutet wird, dass die Zustimmung des Minderjährigen nicht existiert, ist entscheidend, weil es offensichtlich extrem schockierende und inakzeptable Situationen gibt”, sagte Belloubet.

Zuvor hatte Belloubet in Frankreichs Radio RTL erklärt, dass das Alter von 13 Jahren eine “Grenze ist, die es wert ist, für die Gesetzgebung in Betracht gezogen zu werden”. Sie merkte jedoch an, dass Richter selbst die Möglichkeit haben sollten, im Einzelfall zu beurteilen, ob jemand konkret alt genug war, seine Zustimmung zu geben.

In Frankreich fehlt derzeit ein angemessenes Gesetz zur Verfolgung von Pädophilen, da es kein festes Mindestalter für sexuelle Einwilligung gibt, ohne die es als Vergewaltigung gilt. Ja, Sie lesen durchaus richtig: im Jahr 2017 gibt es in Frankreich kein Mindestalter für die sexuelle Einwilligung, das Staatsanwälte gegen Pädophile einsetzen könnten.

Das heißt zwar nicht, dass Frankreich kein Einwilligungsalter hat, und es beträgt 15 Jahre, aber die Staatsanwälte müssen immer noch beweisen, dass Sex nicht einvernehmlich war, um eine strafrechtliche Verurteilung zu erzielen.

Das französische Gesetz definiert Vergewaltigung als jeden Akt des sexuellen Eindringens, der an anderen “unter Einsatz von Gewalt, Zwang, Bedrohung oder Überrumpelung” begangen wird. Weiter heißt es im Gesetz: “Sexualdelikte gegen Minderjährige unter 15 Jahren ohne Gewalt, Zwang, Bedrohung oder Überrumpelung zu begehen, wird mit fünf Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 75.000 Euro geahndet.”

Das Gesetz besagt nur, dass ein Erwachsener, der einen sexuellen Akt an einer Person unter 15 Jahren “ohne Gewalt, Nötigung, Drohung oder Überrumpelung” ausführt, wegen “sexuellen Missbrauchs” und nicht wegen gesetzlicher Vergewaltigung angeklagt werden kann.

Trotz eines Gesetzes also, das einen Erwachsenen strafrechtlich einordnet, der eine sexuelle Handlung an einer Person unter 15 Jahren “ohne Gewalt, Zwang, Drohung oder Überrumpelung” vollzieht, will der Justizminister das Schutzalter auf 13 senken. Es stimmt etwas nicht mit diesem Bild.

Eine Gerichtsjury hat in der vergangenen Woche einen 30-jährigen Mann freigesprochen, der beschuldigt wurde, im Jahr 2009 ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt zu haben, so berichteten französische Medien. Die Jury in der Pariser Vorortregion Seine-et-Marne stellte fest, dass es zwar eine sexuelle Beziehung zwischen dem Mädchen und dem Mann gegeben habe, diese aber keine Vergewaltigung nach der rechtlichen Definition in Frankreich darstelle.

Dies spiegelt einen früheren Fall im September wider, in dem ein 28-jähriger Mann freigesprochen wurde, nachdem er wegen Sex mit einem 11-jährigen Mädchen aus Val-d’Oise, nördlich von Paris, unter Anklage stand. Das junge Mädchen soll dem Mann aus einem Park nach Hause gefolgt sein, aber die Staatsanwälte sagten einmal mehr, es habe “keine Gewalt, keine Zwänge, keine Bedrohung und keine Überrumpelung” gegeben, um eine Anklage wegen Vergewaltigung zu begründen. Daher entschied das Gericht, dass man von der Zustimmung des Mädchens zu dem Missbrauch ausgehe.

Diese beiden Freisprüche lösten in Paris Schock und Wut aus, und viele Menschen brachten ihre Zweifel an der Entscheidung zum Ausdruck.

Frankreichs “Ethik-Minister”, Marlene Schiappa, sagte auch, dass ihre Regierung im Rahmen eines neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Sexismus und sexueller Gewalt ein bestimmtes Alter für die unwiderlegbare Nichteinwilligung zwischen 13 und 15 Jahren diskutiere.

In einem Interview mit BFM TV sagte Schiappa, Staatssekretärin für Gleichberechtigung, am Sonntag, dass die Trennlinie  zwischen 13 und 15 Jahren liegen könnte.

Unterhalb eines bestimmten Alters wird davon ausgegangen, dass es keine Debatte über die sexuelle Zustimmung eines Kindes geben kann und dass jedes Kind unterhalb eines bestimmten Alters automatisch als vergewaltigt oder sexuell missbraucht betrachtet wird.

In Großbritannien beträgt das Alter der sexuellen Zustimmung 16 Jahre, aber Kinder unter 13 Jahren haben zusätzlichen gesetzlichen Schutz, wonach sie sexuellen Aktivitäten unterhalb dieses Alters nicht zustimmen können, so berichtet BBC .

Während das Einwilligungsalter in den USA von Bundesstaat zu Bundesstaat variiert, wird es in der Regel zwischen 16 und 18 Jahren festgelegt.

Andere europäische Länder wie Deutschland und Portugal haben ein niedrigeres Einwilligungsalter von 14 Jahren. Nun will Frankreich mit 13 Jahren noch niedriger gehen als seine europäischen Verbündeten.

Das Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen fordert die Länder nachdrücklich auf, Kinder vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Wenn also Frankreich die Gesetze zur sexuellen Einwilligung senken will, sollten sie vielleicht auch ihre Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen niederlegen. Zudem sollte in Frankreich Interpol eingeschaltet und alle Politiker und Richter untersucht werden, die dieses verabscheuungswürdige Gesetz vorantreiben, das lediglich Kinderpornographie-Kriminelle und Drogenkonsumenten unterstützt.

Verweise:

• https://www.activistpost.com/2017/11/france-agenda-pedophile-haven-consent-13.html
• https://apnews.com/51dcc80f33394c86a655bf272ceb5599/France-eyes-setting-age-for-sexual-consent;-13-suggested
• https://www.legifrance.gouv.fr/affichCodeArticle.do;jsessionid=F02456200B3A2699C945203D03C77B28.tplgfr33s_2?cidTexte=LEGITEXT000006070719&idArticle=LEGIARTI000006418099&dateTexte=20171113&categorieLien=cid#LEGIARTI000006418099
• https://www.thelocal.fr/20170927/anger-in-france-as-girl-11-judged-to-have-consented-to-sex-with-man
• http://www.bbc.co.uk/programmes/articles/4hPrqzTRSBvvzHkTckNYNZ5/age-of-consent