Die Europäische Union hat der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Balkanländer Albanien und Mazedonien “grundsätzlich zugestimmt”.
Grundsätzlich haben die Staaten der Europäischen Union der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Balkanländer Albanien und Mazedonien zugestimmt. Die Länder müssen aber Reformfortschritte nachweisen, bevor dann Ende kommenden Jahres die ersten Gespräche beginnen könnten, wie Diplomaten am Dienstag nach Verhandlungen der Europaminister in Luxemburg berichteten.
“Einigung erfolgte nach teilweise schwieriger Diskussion”, sagte ein EU-Diplomat gegenüber dem SPIEGEL. “Am Ende konnten auch letzte französische und holländische Vorbehalte ausgeräumt werden und der Weg für eine Einigung frei gemacht werden. Die Entscheidung ist ein wichtiges, positives Signal für die gesamte Region des westlichen Balkan.”
Zuvor hatte der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev an die Staats- und Regierungschefs appelliert, den Verhandlungen zuzustimmen. “Das wäre die Anerkennung der bisherigen Reformen und gäbe einen Impuls für weitere Reformen”, schrieb der Spitzenpolitiker in einem Brief. Außerdem habe die Umsetzung des Abkommens mit dem Nachbarn Griechenland über die Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits nur so eine Chance.
“Bemerkenswerte Fortschritte”
Offenbar wollte die EU die Reformbemühungen beider Länder auch belohnen: Albanien und Mazedonien hätten “bemerkenswerte Fortschritte” gemacht, sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD). Auf Twitter bezeichnete Roth die Verhandlungen als “schwere Geburt”.
https://twitter.com/MiRo_SPD/status/1011649737521590275?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1011649737521590275&ref_url=http%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fausland%2Feu-will-beitrittsverhandlungen-mit-albanien-und-mazedonien-a-1215183.html
Zudem spielen für die Beitrittsverhandlungen sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen der EU eine Rolle. Die Balkanstaaten liegen inmitten der EU und grenzen an Mitgliedsländer wie Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Kroatien. Als besonders heikel gilt in Brüssel das “Loch” inmitten der EU, da Russland, China und die Türkei ihren Einfluss in der Region derzeit deutlich ausbauen.
“Wir alle müssen anerkennen, dass Frieden, Stabilität und Demokratie im Westbalkan eine herausgehobene Bedeutung für uns alle in der Europäischen Union haben”, kommentierte Roth.
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